Offener Brief an Außenminister Dr. Johann Wadephul: Unterstützung für die iranische Opposition
Sehr geehrter Herr Außenminister,
zu Ihrer Ernennung zum Bundesminister des Auswärtigen gratulieren wir Ihnen herzlich. Wir wünschen Ihnen für Ihre Amtszeit Weitblick, Standhaftigkeit und ein klares Eintreten für Menschenrechte, internationale Gerechtigkeit und die Stärkung demokratischer Kräfte weltweit.
Als Organisation der Iranischen Liberalen Frauen (ILF) und als Vertreterinnen der iranischen Diaspora in Deutschland und Europa möchten wir unsere tiefe Besorgnis über die anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran zum Ausdruck bringen. Wir appellieren an Sie und an die Bundesregierung, diesem Unrecht mit Entschlossenheit zu begegnen.
Menschenrechtsbezogene Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran
Wir fordern die Verhängung gezielter Sanktionen gegen jene Institutionen und Einzelpersonen, die unmittelbar für Unterdrückung, Folter, willkürliche Inhaftierungen und Hinrichtungen verantwortlich sind.
Politische Verantwortung für Jamshid Sharmahd und andere Opfer
Angesichts der Tatsache, dass Herr Jamshid Sharmahd – ein deutscher Staatsbürger – von der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurde, ersuchen wir Sie eindringlich, sich für eine umfassende politische und rechtliche Aufklärung dieses Falls einzusetzen. Gleiches gilt für andere ungelöste Verbrechen, wie die Ermordung des Künstlers und Regimekritikers Fereydoun Farrokhzad.
Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation
Wir bitten das Auswärtige Amt, sich mit Nachdruck auf nationaler und europäischer Ebene für die Einstufung der sogenannten Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation einzusetzen. Die IRGC bedrohen nicht nur das iranische Volk, sondern auch die Sicherheit der Region und Europas.
Sanktionen gegen Unternehmen, die Überwachungstechnologie liefern
Unternehmen, die der Islamischen Republik Iran Technologien zur digitalen Überwachung, Gesichts- und Stimmerkennung oder zur Kontrolle des Internets bereitstellen, tragen aktiv zur Unterdrückung der Bevölkerung bei. Solche Kooperationen müssen beendet und sanktioniert werden.
Unterstützung der iranischen Opposition
Wir fordern eine aktive politische Unterstützung der demokratischen Kräfte im Exil. Die Teilnahme iranischer Oppositionsvertreterinnen und -vertreter an internationalen Foren, insbesondere an Konferenzen wie der Münchner Sicherheitskonferenz, ist ein notwendiges Signal des Respekts und der Ermutigung.
Eine wertebasierte Außenpolitik, die Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, wirkt weit über nationale Grenzen hinaus – sie gibt den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft und stärkt zugleich die Stabilität und Glaubwürdigkeit Europas.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Organisation der Iranischen Liberalen Frauen (ILF)
