Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Iran

 22. Woche – 25. Mai bis 1. Juni 2026

Einleitung

Die zweiundzwanzigste Woche des Jahres 2026 zeigte erneut, dass die Islamische Republik Iran angesichts der sich verschärfenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen mehr denn je auf Instrumente der Unterdrückung, Einschüchterung und Bestrafung zurückgreift. Während die öffentliche Unzufriedenheit, die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft sowie der innere und äußere Druck weiterhin zunehmen, versuchten die Sicherheits- und Justizorgane der Islamischen Republik durch die Intensivierung von Hinrichtungen, die Verhängung schwerer Urteile, umfangreiche Festnahmen, die Beschlagnahmung von Vermögen und den verstärkten Druck auf politische und weltanschauliche Gefangene eine Atmosphäre der Angst und des Schweigens in der Gesellschaft durchzusetzen.

In dieser Woche waren neben der umfassenden Vollstreckung von Todesurteilen in verschiedenen Gefängnissen des Landes auch Demonstrierende, politische Gefangene, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Rechtsanwälte, Studierende, Angehörige der Bahai-Gemeinde, christliche Konvertiten und sogar gewöhnliche Bürger mit einer neuen Welle sicherheitsbezogener Verfahren und gerichtlicher Maßnahmen konfrontiert. Gleichzeitig nahm die Beschlagnahmung von Vermögen iranischer Staatsbürger im In- und Ausland unter Vorwürfen wie „Zusammenarbeit mit dem Feind“ und „Spionage“ beispiellose Ausmaße an – ein Vorgehen, das weniger einer Rechtsprechung als vielmehr einer kollektiven Bestrafung und der systematischen Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen ähnelt.

Hinrichtungen – Ausweitung von Todesurteilen und Festigung einer Politik der Einschüchterung

Die Islamische Republik setzte in der vergangenen Woche die Todesstrafe weiterhin als eines ihrer wichtigsten Instrumente politischer und gesellschaftlicher Kontrolle ein. Neben der umfassenden Vollstreckung von Todesurteilen in verschiedenen Gefängnissen des Landes wurden auch neue Todesurteile gegen politische Gefangene und Festgenommene der Proteste bestätigt oder verhängt. Dies zeigt, dass die Justiz zunehmend in den Dienst einer Politik der Einschüchterung und Ausschaltung von Gegnern gestellt wird.

In einem der bedeutendsten Fälle dieser Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen Raouf Scheich-Maroufi und Mohammad Faraji, zwei politische Gefangene des Gefängnisses von Bukan, und leitete sie zur Vollstreckung weiter. Die beiden Gefangenen waren zuvor wegen des Vorwurfs des ‚Verderbens auf Erden‘ zum Tode verurteilt worden. Berichten zufolge standen sie während der Verhöre unter Druck, erzwungene Geständnisse abzulegen. Gleichzeitig wurde Benjamin Naghdi, einer der Festgenommenen der Proteste vom Januar 2026 in Schiras, wegen des Vorwurfs des ‚Verderbens auf Erden‘ zum Tode verurteilt. Seine Anwälte erklärten, das Urteil stehe in keinem Verhältnis zu den ihm vorgeworfenen Handlungen.

Benjamin Naghdi

Ebenso wurden Hassan und Hossein Amiri, zwei zwanzigjährige Zwillingsbrüder, unter dem Vorwurf der „Spionage für Israel“ zum Tode verurteilt. Berichten zufolge stützte sich ein Teil der Beweise in diesem Verfahren auf Bilder und Dateien, die sich auf ihren Mobiltelefonen befanden. Die Verhängung der Todesstrafe gegen zwei junge Männer, die in staatlichen Fürsorgeeinrichtungen aufgewachsen sind und keine familiäre Unterstützung bei der Verfolgung ihres Falls haben, hat erhebliche Besorgnis über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgelöst.

Gleichzeitig wurde Zahra Schahbaz Tabari, eine 68-jährige politische Gefangene im Lakan-Gefängnis von Rascht, erneut zum Tode verurteilt, nachdem ihr vorheriges Todesurteil vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden war. Die erneute Verhängung eines Todesurteils nach der Aufhebung eines früheren Urteils wirft erneut schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und der Einhaltung selbst grundlegender Standards eines fairen Verfahrens auf.

Zahra Schahbaz Tabari

Gefängnisse – Vorenthaltung medizinischer Versorgung, Bestrafung von Gefangenen und fortgesetzte Kriminalisierung

Die Lage politischer und weltanschaulicher Gefangener in den Gefängnissen der Islamischen Republik verschlechtert sich weiterhin. Die systematische Vorenthaltung medizinischer Versorgung, die Einschränkung des Kontakts zu Angehörigen sowie die wiederholte Einleitung neuer Strafverfahren sind zu einem festen Bestandteil des Repressionsapparates innerhalb der Gefängnisse geworden.

Heschmatollah Tabarsadi, ein politischer Gefangener im Dastgerd-Gefängnis von Isfahan, wurde in einem Verfahren, das während seiner Haft gegen ihn eröffnet worden war, zu weiteren drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verhängung neuer Strafen gegen Gefangene, die sich bereits seit Jahren in Haft befinden, hat sich zu einer festen Praxis der Justiz entwickelt, um die Haftzeiten von Regimekritikern zu verlängern.

Auch im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses wurde der Druck auf politische Gefangene erhöht. Nasim Gholami wurde wegen eines Telefongesprächs mit Lindsay Foreman bestraft, und Varischeh Moradi wurde wegen ihres Protests gegen Todesurteile das Recht auf Telefonkontakte entzogen. Varischeh Moradi, die bereits zuvor mit einem Todesurteil konfrontiert war, sieht sich weiterhin zahlreichen Einschränkungen und neuen Verfahren ausgesetzt.

Nasim Gholami

Gleichzeitig wurden zahlreiche Berichte über die Verweigerung medizinischer Behandlung für Gefangene veröffentlicht. Heidar Nekusirat wird trotz Diabetes, Niereninsuffizienz und schwerwiegender Sehprobleme weiterhin eine fachärztliche Behandlung verweigert. Mahschar Parandin, ein christlicher Konvertit im Evin-Gefängnis, wurde trotz des dringenden Bedarfs an einer Herzangiographie und einer Operation von Tumoren im Halsbereich ohne Behandlung zurück ins Gefängnis gebracht. Ghazal Marzban, eine weitere christliche Gefangene, befindet sich aus Protest gegen ihr langes Hafturteil im Hungerstreik; ihr Gesundheitszustand soll sich zunehmend verschlechtern.

Ghazal Marzban

Repression gegen Aktivisten, Anwälte, Wissenschaftler und Künstler – Kriminalisierung von Gedanken und Meinungsäußerung

Die Justiz der Islamischen Republik hat in der vergangenen Woche erneut gezeigt, dass jede unabhängige zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche, kulturelle oder akademische Tätigkeit zu einem Sicherheitsverfahren werden kann. Die Verhängung schwerer Strafen gegen Anwälte, Forscher, Schriftsteller, Frauenrechtsaktivisten und Studierende zeigt, dass die Regierung Universitäten, die Zivilgesellschaft und den Kulturbereich weiterhin als zentrale Bedrohungen betrachtet.

In diesem Zusammenhang wurde Mohammad Tarighat Esfandschani, Rechtsanwalt, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Shayan Huschjar, Forscher und Doktorand der Geschichtswissenschaften, wurde zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Mehdi Ansari, ein Rechtsanwalt aus Schiras, erhielt fünf Jahre Gefängnis sowie ein zweijähriges Ausreiseverbot.

Mohammad Tarighat Esfandschani

Khashayar Rezvani, Dichter und Schriftsteller, wurde zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Ein Teil dieses Urteils stützt sich auf Gedichte, die er zur Unterstützung der bei den Protesten Getöteten verfasst hatte. Massoud Pijahu wurde allein wegen der Aufnahme und begrenzten Verbreitung eines Protestvideos in sozialen Medien zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil zeigt deutlich, wie selbst gewöhnliche Aktivitäten von Bürgern ohne Weiteres unter sicherheitsrelevante Vorwürfe gestellt werden können.

Khashayar Rezvani

Gleichzeitig wurde der Druck auf die Universitäten verschärft. Mindestens 30 Studierende der Technischen Universität Scharif wurden mit schweren Disziplinarstrafen belegt. Gegen einige von ihnen wurden Exmatrikulationen und fünfjährige Studienverbote ausgesprochen; andere Studierende erhielten langfristige Suspendierungen. Die meisten dieser Verfahren wurden ausschließlich wegen Aktivitäten in sozialen Netzwerken und der Äußerung kritischer Ansichten eingeleitet.

Im Rahmen derselben Repressionswelle wurden die in Teheran lebende Filmemacherin Samira Noruz Nasseri sowie Amirhossein Saadat, studentischer Aktivist und ehemaliger Sekretär des Studentenrats der Allameh-Tabataba’i-Universität, von Sicherheitskräften festgenommen.

Samira Noruz Nasseri

Religiöse Minderheiten – Fortgesetzte Diskriminierung und organisierte Unterdrückung

Der Druck auf religiöse Minderheiten, insbesondere auf Angehörige der Bahai-Gemeinde und christliche Konvertiten, setzte sich auch in der vergangenen Woche fort und zeigte erneut, dass religiöse Diskriminierung weiterhin ein untrennbarer Bestandteil der offiziellen Politik der Islamischen Republik ist.

Sara Sepehri, eine in Schiras lebende Bahai-Bürgerin, befindet sich trotz Magenblutungen und einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands weiterhin in Untersuchungshaft und in einem Zustand der Ungewissheit. Ihr wird der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert. Noujan Hejazi wurde zu einer Haftstrafe, einer hohen Geldstrafe sowie einem langfristigen Entzug sozialer Rechte verurteilt. Nahaleh Schahidi Yazdi wurde zur Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe vorgeladen, während ihre Anwälte berichteten, dass die Justiz ihnen systematisch den Zugang zu den Akten verweigere.

Sara Sepehri

Gleichzeitig wurde Osman Zakari, sunnitischer Geistlicher und ehemaliger Imam der Freitagsmoschee von Aliabad in Bukan, ohne ein transparentes Gerichtsverfahren seines Amtes enthoben und zum Ablegen der Geistlichenkleidung gezwungen. Diese Maßnahme wird als Teil der anhaltenden sicherheitsbezogenen Repression gegen sunnitische Geistliche bewertet.

Osman Zakari

Umfangreiche Festnahmen und sicherheitsbezogene Verfahren

In der vergangenen Woche wurden Dutzende Bürger in verschiedenen Städten Irans festgenommen. Festnahmen ohne richterlichen Beschluss, Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände sowie die Ungewissheit der Familien über den Aufenthaltsort der Festgenommenen gehören weiterhin zu den festen Merkmalen dieses Vorgehens.

Homeira Aminpour und Shelir  Aminpour, Manijeh Khoshnoud, Abdolmalek Dehani, Mohsen Dehani, Ehsan Dehani, Yashar Daralschafa, Samira Noruz Nasseri und Amirhossein Saadat gehörten zu den Personen, die in dieser Woche festgenommen wurden. Gleichzeitig wurden fünf Bürger in den Landkreisen Mehrestan und Sib-o-Suran unter Anwendung von Gewalt festgenommen. Die Informationsorganisation der Polizei (FARAJA) gab zudem die Festnahme von sechs weiteren Bürgern bekannt und veröffentlichte Fernsehaufnahmen eines Geständnisses eines der Festgenommenen.

Darüber hinaus sehen sich Sadschad Veysi und Schayan Veysi, zwei Bürger, die dem Yarsan-Glauben angehören, mit dem Vorwurf der „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) konfrontiert – ein Vorwurf, der in den vergangenen Jahren wiederholt zur Verhängung von Todesurteilen geführt hat.

Schayan Veysi

Vermögensbeschlagnahmungen – Ausweitung kollektiver Bestrafung gegen Bürger

Neben der juristischen und sicherheitsbezogenen Repression leitete die Islamische Republik in der vergangenen Woche eine neue Welle der Beschlagnahmung und Einziehung von Vermögen iranischer Bürger ein.

In der Provinz Golestan wurden die Vermögenswerte von 74 Bürgern beschlagnahmt. In Süd-Chorasan wurden die Vermögenswerte von 34 Personen eingezogen, und in der Provinz Semnan wurden die Vermögenswerte weiterer 18 Bürger unter dem Vorwurf der „Zusammenarbeit mit dem Feind“ beschlagnahmt.

In keinem dieser Fälle wurden die Identität der Betroffenen, die Beweise für die Vorwürfe oder Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrens veröffentlicht. Diese Entwicklung zeigt, dass die Regierung die Beschlagnahmung von Vermögen zunehmend als Instrument einsetzt, um Kritiker, politische Gegner und im Ausland lebende Iraner zu bestrafen und unter Druck zu setzen.

Tötung von Bürgern und Gewalt gegen Frauen

In einem der schwerwiegendsten Fälle der Verletzung des Rechts auf Leben in dieser Woche wurden Meisam Veysi und Mojtaba Veysi, zwei Brüder und Angehörige des Yaresan-Glaubens, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten von Januar gesucht wurden, im Landkreis Dalahu von Kräften des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarden beschossen und getötet. Berichten zufolge wurden ihre Leichname ihren Familien bislang nicht übergeben.

Gleichzeitig forderte die Gewalt gegen Frauen weitere Opfer. Eine Frau in Damavand wurde von ihrem Ehemann durch zahlreiche Messerstiche ermordet. Außerdem wurden Berichte über die grausame Tötung einer 26-jährigen trans Frau in Sanandadsch veröffentlicht; die genauen Umstände dieses Falls sind bislang weiterhin unklar.

Ausländische Staatsangehörige – Fortgesetzte justizielle Geiselnahme

Der Gesundheitszustand von Lindsay Foreman, einer britischen Staatsbürgerin im Evin-Gefängnis, wurde in dieser Woche als äußerst besorgniserregend beschrieben. Am elften Tag ihres Hungerstreiks litt sie unter starkem Gewichtsverlust, niedrigem Blutdruck und zahlreichen weiteren gesundheitlichen Problemen.

Lindsay Foreman

Foreman und ihr Ehemann Craig Foreman befinden sich im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen und die Einschränkung des Kontakts zu ihren Familien zu protestieren. Der Fall dieses Ehepaars gilt weiterhin als eines der deutlichsten Beispiele für die Nutzung ausländischer Staatsangehöriger durch die Islamische Republik als Mittel politischer und diplomatischer Verhandlungen.

Schlussfolgerung

Die zweiundzwanzigste Woche des Jahres 2026 zeichnete erneut ein deutliches Bild der zunehmenden Repression im Iran. Von Todesurteilen und umfangreichen Festnahmen über die Verweigerung medizinischer Versorgung für Gefangene, den Druck auf religiöse Minderheiten, die Beschlagnahmung von Vermögen und die Unterdrückung an Universitäten bis hin zu weiteren Formen staatlicher Kontrolle zeigt sich, dass die Islamische Republik in immer stärkerem Maße auf Sicherheits- und Justizinstrumente zurückgreift, um die Gesellschaft zu kontrollieren.

Während die Regierung statt einer Lösung der tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen den Umfang der Repression weiter ausdehnt, bleibt die systematische Verletzung der Menschenrechte eines der zentralen Merkmale der Herrschaftsstruktur im Iran. Es handelt sich um eine Struktur, die ihr Überleben nicht auf die Zustimmung der Bürger stützt, sondern auf Einschüchterung, Bestrafung und das Verstummen kritischer Stimmen.

Anmerkung zu den Quellen

Dieser Bericht wurde auf Grundlage von Informationen erstellt, die von Menschenrechts- und Nachrichtenquellen veröffentlicht wurden, darunter Herana, Iran International, Dadban sowie weitere zugängliche Quellen.

Aufgrund der eingeschränkten Informationsfreiheit, der staatlichen Zensur und der fehlenden Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung in allen Fällen können einzelne Angaben im weiteren Verlauf ergänzt oder korrigiert werden. Die Veröffentlichung dieses Berichts bedeutet die Wiedergabe der zum Zeitpunkt der Erstellung in den genannten Quellen verfügbaren Informationen. Ziel ist die Dokumentation und Erfassung der gemeldeten beziehungsweise behaupteten Menschenrechtsverletzungen im Iran.