von: Sadegh Karbaschian
Die staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete, dass „auf Anordnung einer Justizbehörde“ Vermögenswerte und Besitztümer von mehr als 400 Personen identifiziert und beschlagnahmt worden seien, die laut dieser Nachrichtenagentur „Unterstützer des Feindes im Ausland“ seien.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei diesen Personen um Manager und Journalisten sogenannter „feindlicher Sender“, darunter „Iran International“ und „Manoto“, sowie um einige weitere Persönlichkeiten, Schauspieler und Sportler iranischer Herkunft im Ausland.
In dem Bericht heißt es, diese Maßnahme sei „im Rahmen des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen für Spionage und Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime und feindlichen Staaten gegen die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen“ erfolgt und umfasse die „Beschlagnahmung von Vermögen und die Sperrung von Konten“ dieser Personen. In der Sprache der Islamischen Republik wird Israel unter anderem als „zionistisches Regime“ bezeichnet.
Außerdem hat der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran per Anordnung an das Außenministerium die Erstellung von Vollmachten zur Übertragung von Vermögenswerten iranischer Staatsbürger im Ausland im System „Mikhak“ gestoppt und die Prüfung dieser Fälle von einer Abfrage bei der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht.
Die Achtung des Eigentumsrechts von Personen ist eines der grundlegendsten Prinzipien der Menschenrechte in allen Rechtssystemen weltweit. Eingriffe in das Eigentumsrecht von Einzelpersonen stellen eine gravierende Verletzung der Menschenrechte dar und sind ein Zeichen des vollständigen Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit und vergleichbar mit dem Vorgehen der Nazis bei der illegalen Enteignung jüdischen Eigentums.
Zudem ist aus nicht bestätigten Berichten zu hören, dass die Botschaft der Islamischen Republik Iran auch die Bereitstellung von Dienstleistungen für Demonstranten und Kritiker im Ausland verweigert und zudem mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft dieser Personen gedroht haben soll.
Ein Waffenstillstand zwischen der Regierung der Islamischen Republik Iran einerseits und den USA sowie Israel andererseits sei zwar im Gange, jedoch scheine dieses System keinen Waffenstillstand mit den Iranerinnen und Iranern selbst zu wollen. Dieser Kampf werde bis zum Sieg des iranischen Volkes weitergehen.
