Warum berücksichtigt die deutsche Bundesregierung nicht die Interessen des deutschen Volkes?
An den jüngsten Äußerungen des Sprechers der deutschen Bundesregierung, Stefan Kornelius, kann man nicht einfach vorbeigehen. Denn hinter einer scheinbar administrativen und diplomatischen Formulierung verbirgt sich eine präzise Darstellung der offiziellen Berliner Iran-Politik. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Kronprinz Reza Pahlavi in Deutschland erklärte er unmissverständlich, dass derzeit kein Treffen zwischen Vertretern der deutschen Bundesregierung und dem Kronprinz vorgesehen sei. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Islamische Republik für die Bundesregierung weiterhin ein Gesprächspartner bleibe.
Gerade an diesem Punkt wird die Widersprüchlichkeit dieser Haltung besonders deutlich. Denn während die Bundesregierung offiziell erklärt, kein diplomatisches Treffen mit Reza Pahlavi anzustreben, wurden andere Persönlichkeiten, die sich selbst als Opposition zur Islamischen Republik positionieren – darunter etwa Masih Alinejad in der Vergangenheit wiederholt auf höchster politischer Ebene empfangen und werden teils weiterhin empfangen. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, nach welchen Maßstäben Berlin iranische Oppositionsakteure bewertet.
Wenn Akteure ohne nachweisbare breite gesellschaftliche Mobilisierung innerhalb Irans diplomatische Aufmerksamkeit erhalten, während einer Persönlichkeit wie Reza Pahlavi ein offizieller Austausch verweigert wird, entsteht unweigerlich der Eindruck, dass jene Stimmen bevorzugt werden, die für die Islamische Republik keine ernsthafte politische Herausforderung darstellen. Im Gegensatz dazu hat sich Reza Pahlavi für einen erheblichen Teil der iranischen Bevölkerung als zentrale Oppositionsfigur etabliert. Dies wurde insbesondere im Januar 2026 sichtbar, als Millionen Iraner bei Protesten öffentlich seinen Namen skandierten – ein deutliches Signal seiner politischen Resonanz innerhalb des Landes.
Diese Position wirft auf analytischer Ebene grundlegende Fragen hinsichtlich der Kohärenz dieses Ansatzes auf. Einerseits bekennt sich Deutschland zu grundlegenden liberal-demokratischen Werten wie Menschenrechten, politischer Freiheit und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure. Andererseits hält Berlin im Rahmen seiner offiziellen Diplomatie weiterhin am Dialog mit einer Staatsstruktur fest, die von europäischen Menschenrechtsorganisationen wiederholt der systematischen Verletzung eben jener Werte beschuldigt wurde.
Diese Widersprüchlichkeit erscheint umso gravierender, wenn man sicherheitspolitische Dossiers über grenzüberschreitende Aktivitäten der Islamischen Republik in Europa berücksichtigt – darunter zahlreiche politische Morde auf europäischem Boden, insbesondere in Deutschland. Hinzu kommen wiederholte Berichte über Bedrohungen, Überwachung und sogar Versuche, politische Gegner in europäischen Staaten physisch zu eliminieren. In mehreren Fällen wurden solche Vorwürfe von westlichen Geheimdiensten und Justizbehörden dokumentiert.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage, ob die Fortsetzung eines Dialograhmens mit einem Regime, das gleichzeitig mit derartigen Vorwürfen konfrontiert ist, überhaupt mit der sicherheitspolitischen Logik und den rechtsstaatlichen Prinzipien liberaler Demokratien vereinbar ist. Wie kann Deutschland an einer Dialogpolitik mit einem Regime festhalten, das noch vor drei Monaten innerhalb von weniger als zwei Tagen nahezu 40.000 unbewaffnete Demonstranten getötet haben soll?
Abgesehen von der mangelnden Vereinbarkeit dieses Ansatzes mit liberalen und europäischen Werten stellt sich zudem eine weitere Frage: Warum berücksichtigt Deutschland nicht einmal seine eigenen Interessen?
Jeder nachhaltige und berechenbare politische Übergang im Iran könnte langfristig dazu beitragen, den Migrationsdruck auf Europa – insbesondere auf Deutschland – zu verringern. Dieser Druck hat sich in den vergangenen Jahren zu einem sensiblen innenpolitischen Thema entwickelt.
Eine Verringerung der Instabilität im Nahen Osten könnte naturgemäß die Intensität von Migrationsbewegungen abschwächen und damit auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Belastungen reduzieren, die mit deren Bewältigung verbunden sind.
Die einzige Persönlichkeit, die bislang gezeigt hat, dass sie in der Lage sein könnte, einen stabilen politischen Übergang innerhalb Irans herbeizuführen, ist Kronprinz Reza Pahlavi – bezeugt durch Millionen Iraner, die in den vergangenen Jahren und insbesondere im Januar 2026 seinen Namen skandierten.
In diesem Zusammenhang stellt sich zudem eine weitere Frage: das wirtschaftliche Potenzial Irans im Falle einer Überwindung des gegenwärtigen Zustands chronischer Spannungen und eines Übergangs zu einer stabileren Ordnung. Angesichts seiner großen Bevölkerung, seiner natürlichen Ressourcen und seiner geopolitischen Lage betonen zahlreiche wirtschaftliche Analysen, dass Iran im Falle einer erneuten Integration in die Weltwirtschaft zu einem bedeutenden potenziellen Markt für europäische Unternehmen – einschließlich deutscher Firmen – werden könnte.
Ein solches Szenario wäre nicht nur im Hinblick auf Export und Investitionen von erheblicher Bedeutung, sondern könnte auch die Neugestaltung globaler Lieferketten und Energiemärkte nachhaltig beeinflussen.
