Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Iran
21. Woche – 16. bis 25. Mai 2026
Einleitung
In der einundzwanzigsten Woche des Jahres 2026 setzte die Islamische Republik Iran gleichzeitig mit der Verschärfung des Sicherheitsklimas sowie der Fortdauer politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen eine neue Welle von Hinrichtungen, Massenverhaftungen, schweren Gerichtsurteilen, Beschlagnahmungen von Eigentum und Druck auf politische Gefangene und religiöse Minderheiten um. Während die Regierung weiterhin mit sozialen Protesten, weit verbreiteter öffentlicher Unzufriedenheit und dem Zusammenbruch der Lebensverhältnisse konfrontiert ist, versuchte sie mithilfe von Anschuldigungen wie „Spionage“, „Moharebeh“ („Krieg gegen Gott“), „Zusammenarbeit mit dem Feind“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ eine Atmosphäre der Einschüchterung und des Schweigens über die Gesellschaft zu verhängen. Gleichzeitig vermitteln die anhaltende Internetabschaltung, die Verweigerung medizinischer Versorgung für Gefangene, die Zunahme von Femiziden und die verschärfte Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Künstlern ein klares Bild der Ausweitung struktureller Gewalt und des Zerfalls grundlegender Bürgerrechte im Iran.
Hinrichtungen; Ausweitung sicherheitsbezogener und beschleunigter Hinrichtungen
Die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik setzte sich auch in dieser Woche mit hoher Geschwindigkeit fort, und mindestens sechs Gefangene, darunter mehrere politische Angeklagte, wurden hingerichtet. Ramin Zaleh und Karim Maroufpour wurden unter dem Vorwurf der „Gründung einer Gruppe mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu stören“ hingerichtet; zwei Angeklagte, die jahrelang in Haft gewesen waren. In einem der Fälle dieser Woche wurden zwei irakische Staatsbürger namens Ali Nader al-Obeidi und Fadel Scheich Karim heimlich und ohne offizielle Bekanntmachung hingerichtet. Berichten zufolge waren diese beiden Gefangenen monatelang in Sicherheitsgefängnissen gefoltert worden und wurden ohne transparentes Gerichtsverfahren unter dem Vorwurf der „Spionage“ hingerichtet.
Ramin Zaleh
Gleichzeitig wurde der politische Gefangene Mojtaba Kian unter dem Vorwurf hingerichtet, Informationen über iranische Militärindustrien an ein Satellitennetzwerk weitergegeben zu haben; ein Verfahren, bei dem weniger als 50 Tage zwischen Festnahme und Vollstreckung des Urteils lagen und das die Sorgen über das Fehlen eines fairen Gerichtsverfahrens verstärkt hat. Ebenso wurde Esma Zarei, eine 28-jährige Frau und Mutter eines zweijährigen Kindes, im Gefängnis von Ardabil hingerichtet; eine Frau, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme schwanger war und ihr Kind im Gefängnis zur Welt gebracht hatte. In Fortsetzung dieses Vorgehens wurde auch Abbas Akbari Feyzabadi, einer der während der Januarproteste in Naein, Isfahan, Festgenommenen, nach Bestätigung seines Urteils durch den Obersten Gerichtshof hingerichtet. Die Islamische Republik erklärte, das Urteil basiere auf „Geständnissen“, Sicherheitsberichten und Videoaufnahmen, während die Sorgen über erzwungene Geständnisse weiterhin ernst bleiben.
Abbas Akbari Feyzabadi
Verhaftungen und sicherheitsbezogene Aktenkonstruktionen; die Regierung auf der Suche nach erzwungenem Schweigen
Die Welle sicherheitsbezogener Verhaftungen setzte sich auch in dieser Woche fort, und Dutzende Bürger, zivilgesellschaftliche Aktivisten und während der Proteste Festgenommene sahen sich neuen konstruierten Verfahren gegenüber. Zwei Bürger wurden im Zusammenhang mit dem Fall der Tötung eines Polizeioffiziers in Malard festgenommen; ein Fall, in dessen Zusammenhang Mohammad Abbasi zuvor hingerichtet worden war. Staatliche Medien veröffentlichten gleichzeitig „Geständnisse“ dieser Personen, ohne Angaben zu den Verhörbedingungen, möglichem Druck oder ihrem Zugang zu Anwälten zu machen. Arschia Gheysarbeygi, ein Bürger aus Ilam, wurde nach einer gewaltsamen Festnahme mit schweren Vorwürfen wie „Moharebeh“ und „Verderben auf Erden“ konfrontiert; während Berichte von schwerer Folter, Kiefer- und Nasenbrüchen, Einzelhaft sowie dem Entzug medizinischer Versorgung und anwaltlicher Unterstützung sprechen.
In Teheran gab die Cyberpolizei die Festnahme eines Bürgers unter dem Vorwurf der Veröffentlichung „falscher Nachrichten“ im Internet bekannt, und gleichzeitig erklärte die Geheimdienstbehörde der Provinz Fars, 15 Personen wegen sicherheitsbezogener Anschuldigungen und Verbindungen zu oppositionellen Gruppen festgenommen zu haben. Ali Eskandari wurde in Ilam ohne richterlichen Beschluss festgenommen, und Forouzan Nowjavan, Englischlehrerin aus Urmia, wurde nach Abschluss der Verhöre ins Gefängnis überstellt, während ihr weiterhin der Zugang zu einem Anwalt und Familienbesuchen verweigert wird. Gleichzeitig wurden mindestens zwölf weitere Bürger in verschiedenen Städten unter dem Vorwurf der Unterstützung der Volksmojahedin (MEK) festgenommen, und ihre Familien befinden sich in völliger Ungewissheit.
Forouzan Nowjavan
Schwere Urteile, Todesstrafe und kollektive Bestrafung
Die Justiz versuchte auch in dieser Woche durch die Verhängung schwerer Urteile die Atmosphäre der Einschüchterung zu verschärfen. Omid Bayat Sarmadi, einer der während der Januarproteste Festgenommenen, wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, und Leila Ramezani sowie Fatemeh Malekahmadi erhielten zusammen 53 Jahre Haft; zusätzlich zu weitreichenden sozialen und politischen Einschränkungen. Bijan Kazemi, politischer Gefangener im Evin-Gefängnis, wurde zu 37 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, und Hojjat Al-Mohammadi erhielt in Ahvaz eine Strafe von 21 Jahren Gefängnis.
Omid Bayat Sarmadi
In einem der bedeutendsten Fälle dieser Woche wurden vier Angeklagte des sogenannten „Ekbatan-Falls“ – Milad Armon, Navid Najaran, Mehdi Imani und Seyed Mohammadmehdi Hosseini unter dem Vorwurf der „Moharebeh“ zum Tode verurteilt. Berichten zufolge wurden diese Urteile ohne Anwesenheit der Verteidiger der Angeklagten und mündlich verkündet, und der Zugang der Anwälte zu den Akten war stark eingeschränkt. Ebenso wurde Rouhollah Korki, politischer Gefangener im Scheiban-Gefängnis von Ahvaz, zum Tode verurteilt. Er sieht sich Anschuldigungen wie „Spionage für Israel“, „Zusammenarbeit mit der Volksmojahedin“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ gegenüber. Im Rahmen desselben Vorgehens wurden Berichte veröffentlicht, wonach Omid Janami, einer der während der Januarproteste in Zarrinschahr Festgenommenen, von einem möglichen Todesurteil bedroht ist; allein weil er sich geweigert hatte, Aufnahmen der Überwachungskameras seines Arbeitsplatzes an Sicherheitskräfte auszuhändigen.
Gefängnisse; Entzug medizinischer Versorgung und fortgesetzte Folter
Die Lage politischer Gefangener in iranischen Gefängnissen bleibt weiterhin kritisch, und der systematische Entzug medizinischer Versorgung hat sich zu einem Instrument von Druck und Folter entwickelt. Jaschar Tabrizi, ein in Tabriz inhaftierter zivilgesellschaftlicher Aktivist, wird trotz Herzkrankheit und einer schweren Augeninfektion infolge von Misshandlungen bei seiner Festnahme weiterhin die Verlegung in medizinische Einrichtungen verweigert. Auch der Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian, einer zu lebenslanger Haft verurteilten politischen Gefangenen, wird als äußerst kritisch beschrieben, und trotz starker Schmerzen und Blutungen wird ihr die Verlegung in ein Krankenhaus verweigert; obwohl sie nach 19 Jahren Haft nicht einen einzigen Tag Hafturlaub erhalten hat.
Zeynab Jalalian
Im Evin-Gefängnis wurden Golrokh Iraee, Zahra Safaei, Marzieh Farsi, Shiva Esmaeili und Sakineh Parvaneh nach Protesten gegen Todesurteile strafweise von Telefonkontakten ausgeschlossen. Diesen Gefangenen waren bereits zuvor persönliche Besuche von Familienangehörigen und Anwälten verweigert worden. Gleichzeitig wurde das Todesurteil gegen Manutschehr Fallah, politischen Gefangenen im Lakan-Gefängnis von Rascht, erneut durch den Obersten Gerichtshof bestätigt; während Berichte von mangelnder Transparenz im Gerichtsverfahren und der Verweigerung eines frei gewählten Anwalts sprechen.
Unterdrückung von Aktivisten, Anwälten und Künstlern
Der Druck auf zivilgesellschaftliche Aktivisten, Anwälte und Künstler nahm in dieser Woche größere Ausmaße an. Bahar Sahraiyan, Rechtsanwältin und Mitglied der Anwaltskammer von Fars, wurde nach ihrem Erscheinen beim Revolutionsgericht von Schiras zur Verfolgung der Fälle ihrer Mandanten festgenommen und wird weiterhin ohne Klarheit über ihre Situation im Adelabad-Gefängnis von Schiras festgehalten.
Bahar Sahraiyan
Alireza Moradpour, ein Künstler aus Dehdascht, wurde ebenfalls zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, und Raschid Mazaheri, ehemaliger Torwart der iranischen Fußballnationalmannschaft, wird laut Bericht seiner Ehefrau in Einzelhaft im Gefängnis von Urmia festgehalten.
Raschid Mazaheri
Gleichzeitig eröffnete die Justiz ein Verfahren gegen die Beteiligten des Films „Teheran Kenaret“ („Teheran neben dir“) und lud auch den Leiter der Filmorganisation vor. Mehdi Kouhian, juristischer Leiter des Hauses des Cinemas, bestätigte ebenfalls, dass mehrere Filmschaffende, darunter Houman Seyyedi und Saeed Roustaei, unter dem Vorwurf der „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ vorgeladen wurden; eine Maßnahme, die die Sorgen über berufliche Sicherheit und Meinungsfreiheit von Künstlern verstärkt hat.
Saeed Roustaei Houman Seyyedi
Unterdrückung religiöser Minderheiten; verstärkter Druck auf Bahai und Christen
Die Unterdrückung religiöser Minderheiten, insbesondere bahaiischer und christlicher Bürger, setzte sich auch in dieser Woche fort. Ghazal Marzban, eine christliche zivilgesellschaftliche Aktivistin, wurde zu neun Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt; während Berichte darauf hindeuten, dass sie während der Haft unter Druck gesetzt wurde, ein erzwungenes Geständnis abzulegen.
Ghazal Marzban
Amin Imanian, ein Bahai-Bürger aus Babol, wurde ebenfalls unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Amin Imanian
Die internationale Bahai-Gemeinschaft erklärte außerdem, dass Boshra Mostafavi, eine schwangere Bahai-Frau aus Rafsandschan, zu den Dutzenden in den vergangenen Wochen festgenommenen Bahai-Bürgern gehört. Trotz dringenden Bedarfs an medizinischer Versorgung wurden ihre Anträge auf medizinischen Hafturlaub abgelehnt, und sie muss ihre Haftstrafe im Gefängnis von Kerman verbüßen. Gleichzeitig berichten Meldungen von der Festnahme von etwa 80 Bahai-Bürgern sowie Hunderten Fällen von Menschenrechtsverletzungen gegen diese Gemeinschaft in den vergangenen Wochen.
Boshra Mostafavi
Femizide, Kinderehen und strukturelle Diskriminierung gegen Frauen
Auch in dieser Woche wurden mehrere Frauen in verschiedenen Städten des Iran Opfer familiärer Gewalt. Eine 41-jährige Frau wurde in Teheran von ihrem Ehemann durch Stromschläge ermordet, und eine weitere Frau wurde in Karadsch mit einer Schusswaffe von ihrem Mann getötet. In Fereydunkenar wurde zudem eine 26-jährige Frau von einem ihrer Verwandten ermordet.
In einem der erschütterndsten Fälle wurde Jana Saadoui, eine 19-jährige Frau und Opfer einer Kinderehe in Choi, von ihrem Ehemann getötet. Berichten zufolge versuchte der Täter, die Tat als Selbstmord erscheinen zu lassen, doch die Gerichtsmedizin bestätigte einen Mord. Gleichzeitig erklärte die Abteilung 1404 des Zivilgerichts von Isfahan in einem Urteil, dass „Eigentum von Frauen an Motorrädern gesellschaftlich nicht akzeptabel sei“; ein Urteil, das breite Reaktionen von Juristen und Frauenrechtsaktivisten auslöste und erneut die strukturelle Diskriminierung von Frauen im Justizsystem der Islamischen Republik offenlegte.
Jana Saadoui
Zusammenbruch der Lebensverhältnisse, soziale Unterdrückung und Internetabschaltung
Die wirtschaftliche Krise und der Zusammenbruch der Lebensbedingungen der Bürger wurden in dieser Woche noch deutlicher sichtbar. Majid Rahmati, Mitglied des Vorstands des Koordinationsrats der Islamischen Arbeitsräte Teherans, erklärte, dass der starke Preisanstieg dazu geführt habe, dass selbst Huhn und Eier für viele Arbeiter unbezahlbar geworden seien und die monatlichen Mindestlebenshaltungskosten inzwischen bei etwa 70 Millionen Toman lägen.
In Sandschan eskalierte außerdem eine Protestversammlung von Gemeindearbeitern, und die Arbeiter beschuldigten den stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrats, Demonstranten bedroht und versucht zu haben, sie mit einem Fahrzeug zu überfahren. Gleichzeitig wurde das Café des historischen Ameriha-Komplexes in Kaschan wegen „Nichteinhaltung der Zwangsverschleierung“ versiegelt, und Berichte über Angriffe staatlicher Kräfte mit Elektroschockgeräten gegen protestierende Schüler in Schahrkord wurden veröffentlicht.
Gleichzeitig trat der Iran in den siebenundachtzigsten aufeinanderfolgenden Tag der Internetabschaltung ein. NetBlocks warnte, dass diese umfassende Einschränkung nicht nur die Transparenz über Hinrichtungen und Repression zerstört habe, sondern auch die Existenzgrundlage von Millionen internetabhängiger Bürger vernichtet habe.
Die einundzwanzigste Woche des Jahres 2026 zeigte erneut, dass die Islamische Republik zur Sicherung ihres Fortbestands mehr denn je auf Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Internetunterdrückung, Beschlagnahmung von Eigentum, schwere Urteile, erzwungene Geständnisse und systematische Einschüchterung zurückgreift. Vom Gefängnis und Gericht bis hin zur Straße, zur Universität, zum virtuellen Raum und zum Privatleben der Bürger hat sich das Ausmaß staatlicher Eingriffe und Gewalt erweitert, während gleichzeitig die wirtschaftliche Krise und der soziale Zerfall zusätzlichen Druck auf die Gesellschaft ausüben. Dennoch versuchen Familien von Gerechtigkeitssuchenden, politische Gefangene, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Arbeiter, Frauen und protestierende Bürger weiterhin, die Erzählung von Wahrheit und Widerstand am Leben zu erhalten; eine Erzählung, die die Regierung mit aller Kraft zum Schweigen bringen will.