Baerbocks Doppelmoral - Iranische Liberale Frauen e.V.

Baerbocks Doppelmoral: Empörung über Netanyahu und Orban – aber Applaus für das islamische Terrorregime

„Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“ – mit diesen Worten reagierte Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag sichtlich empört auf das Treffen zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Vor der internationalen Presse kritisierte sie Orbáns Nähe zu autoritären Regimen und rechtsextremen Bewegungen in Europa.

Doch während Baerbock öffentlich gegen das Bündnis Netanjahu-Orbán Stellung bezieht, drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Wo steht sie selbst außenpolitisch – insbesondere im Umgang mit einem der brutalsten Regime der Gegenwart?

Kritik an Autokraten – aber Dialog mit Mullahs

Die Empörung über Orbán wirkt hohl, wenn man Baerbocks Haltung gegenüber der Islamischen Republik Iran betrachtet. Während sie Ungarn wegen autoritärer Tendenzen verurteilt, hält sie unbeirrt an diplomatischen Beziehungen zu einem Regime fest, das seine Bevölkerung systematisch unterdrückt, Protestierende vergewaltigt, foltert und hinrichtet.

Die Islamische Republik ist kein gewöhnlicher autoritärer Staat – sie ist ein Terrorregime, das durch Gewalt, Repression und ideologischen Fanatismus überlebt. Dennoch setzt die deutsche Außenministerin auf Dialog und Verhandlung. Diese Politik der Nachsicht entlarvt sich als beschämender Widerspruch zu den Werten, die sie sonst öffentlich vertritt.

Münchner Sicherheitskonferenz: Der Ausschluss einer entscheidenden Hoffnung

Besonders deutlich wurde diese Doppelmoral auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinter den Kulissen soll Baerbock persönlich dafür gesorgt haben, dass der iranische Oppositionsführer Kronprinz Reza Pahlavi nicht zur Konferenz eingeladen wurde. Pahlavi, der für viele Iranerinnen und Iraner eine Stimme der Hoffnung und ein Symbol des Widerstands ist, erhielt keine Gelegenheit, auf dieser internationalen Bühne für die Freiheit seines Volkes zu sprechen.

Statt Solidarität mit der demokratischen Opposition zu zeigen, beugte sich die deutsche Außenpolitik offenbar erneut den Interessen Teherans. Während Vertreter eines Regimes, das Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und Proteste blutig niederschlägt, diplomatisch hofiert werden, bleibt eine authentische Stimme der iranischen Zivilgesellschaft außen vor. Ein fatales Signal – nicht nur an das iranische Volk, sondern an alle, die auf eine wertegeleitete deutsche Außenpolitik hoffen.

Gefährliches Appeasement

Die Linie, die Baerbock gegenüber dem Regime in Teheran verfolgt, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sicherheitspolitisch gefährlich. Indem sie einem der repressivsten Systeme der Welt politische Legitimität verschafft, trägt sie zu dessen Stabilisierung bei. Gleichzeitig beschädigt sie Deutschlands Glaubwürdigkeit als Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten – in Europa, in Israel und darüber hinaus.

Wer sich in Brüssel oder Tel Aviv für demokratische Prinzipien starkmacht, kann nicht gleichzeitig mit Diktatoren verhandeln, die genau diese Prinzipien mit Füßen treten. Die selektive Empörung Baerbocks offenbart einen außenpolitischen Kurs, der jede moralische Orientierung vermissen lässt.

Es ist Zeit für Konsequenzen

Annalena Baerbocks Außenpolitik steht exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung: von klaren Prinzipien hin zu opportunistischen Kompromissen. Wer in Fragen von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie glaubwürdig sein will, darf sich nicht dem Diktat der Unterdrücker unterwerfen.

Deutschland braucht eine Außenpolitik, die sich bedingungslos auf die Seite der Freiheitsbewegungen stellt – und nicht jene stärkt, die diese Bewegungen blutig unterdrücken. Baerbocks Kurs ist nicht nur gescheitert, er ist untragbar geworden.