Ein Dolchstoß ins Herz: Das westliche Versagen im Umgang mit der Islamischen Republik

Das diplomatische Treffen westlicher Staats- und Außenminister mit dem Präsidenten und Außenminister der Islamischen Republik am Rande der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen war ein unverzeihlicher Akt der Mittäterschaft. Für die Freiheitskämpfer des Iran und die Familien derer, die in den vergangenen Jahren von diesem verbrecherischen Regime getötet wurden, war dieses Treffen ein Dolchstoß ins Herz. Es ist ein Verrat an den elementarsten Werten von Freiheit, Menschenrechten und Gerechtigkeit, auf denen die westlichen Demokratien angeblich basieren.

Besonders erschütternd war die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock, sich mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi zu treffen. Diese Handlung wirft eine unmissverständliche, drängende Frage auf: Wie kann eine Frau, die sich selbst als Feministin bezeichnet und vorgibt, die Rechte von Frauen zu verteidigen, nach dem blutigen Aufstand im Zuge der Ermordung von Mahsa Amini und der brutalen Unterdrückung iranischer Frauen mit einem Repräsentanten eines der grausamsten Regime der Welt in einer freundlichen diplomatischen Runde Platz nehmen? Es ist nicht nur eine Doppelmoral – es ist eine moralische Bankrotterklärung.

Während Baerbock mit einem Vertreter dieses mörderischen Regimes in New York plauderte, sitzen unzählige iranische Frauen in den Folterkellern der Islamischen Republik, eingesperrt und gefoltert, weil sie den Mut hatten, für ihre Rechte zu kämpfen. Diese Frauen riskieren täglich ihr Leben, um gegen die Unterdrückung zu protestieren – eine Unterdrückung, die sich gegen ihre Körper, ihre Freiheit und ihre Würde richtet. Baerbocks Treffen ist nichts weniger als eine Kapitulation vor der Barbarei dieses Regimes.

Die Heuchelei der europäischen Demokratien erreicht einen unerträglichen Höhepunkt, wenn sie ihre eigenen Prinzipien verraten und Diplomatinnen wie Baerbock bereit sind, sich mit einem Regime abzugeben, das Menschenrechte systematisch mit Füßen tritt. Es ist beschämend, dass europäische Politikerinnen, die sich in Teheran dem Zwangs-Hijab unterwerfen und ihre Werte verraten, nun auch auf internationaler Bühne der Islamischen Republik Legitimität verleihen. Wo bleibt das Engagement für die Frauenrechte, wenn diese Rechte vor einem Regime, das auf Terror, Mord und Vergewaltigung basiert, zum politischen Kalkül degradiert werden?

Deutschland, das Hunderttausenden Iranern Schutz vor der Grausamkeit dieses Regimes gewährt hat, erweist seinen moralischen Verpflichtungen einen schweren Schlag, indem es solchen Treffen Vorschub leistet. Diese Exil-Iraner kämpfen unermüdlich, um die Welt auf die Verbrechen der Islamischen Republik aufmerksam zu machen – und doch sehen sie zu, wie ihre Peiniger auf der Weltbühne mit westlichen Demokratien verhandeln. Es ist ein tiefgreifender Verrat an all jenen, die täglich im Iran ihr Leben riskieren, um das grausame Joch dieser Diktatur abzuschütteln.

Dass die Islamische Republik nach 45 Jahren brutaler Unterdrückung immer noch den Westen täuschen kann, indem sie vorgibt, ein Präsident, dessen Hände mit dem Blut unschuldiger Iraner befleckt sind, hätte die Macht, positive Veränderungen zu bewirken, ist eine Farce von historischer Tragweite. Die fortgesetzte Appeasement-Politik des Westens verleiht diesem Regime nicht nur Legitimität – sie stützt es aktiv. Solche Treffen sind ein Verrat an den Grundwerten der Freiheit und ein unverzeihlicher Segen für ein Regime, das nichts als Blutvergießen und Unterdrückung kennt.