Verschärfung der Hinrichtungen, Beschlagnahme von Eigentum, Unterdrückung von Protestierenden und Ausweitung der digitalen Repression
Verschärfung der Hinrichtungen, Beschlagnahme von Eigentum, Unterdrückung von Protestierenden und Ausweitung der digitalen Repression
In der 19. Woche des Jahres 2026 verschärfte die Islamische Republik im Iran die systematische Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Aspekten. Die Welle der Hinrichtungen setzte sich fort, die Gefahr der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende und politische Gefangene nahm zu, Familien von Hinterbliebenen und Gerechtigkeitssuchenden wurden Ziel von Razzien und Festnahmen, religiöse Minderheiten gerieten unter massiven Sicherheitsdruck und die Beschlagnahme von Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern erreichte neue Ausmaße.
Gleichzeitig haben die anhaltenden umfassenden Internetsperren sowie die Ausweitung von Kontrolle und Zensur in inländischen Messenger-Diensten das Leben von Millionen Menschen beeinträchtigt und führten zu einer schweren Einschränkung des freien Zugangs zu Informationen, Bildung, wirtschaftlicher Tätigkeit und alltäglicher Kommunikation. Die gesamten Ereignisse dieser Woche zeigen, dass die Sicherheits-, Justiz- und Propagandakräfte der Islamischen Republik koordiniert Handlungen wie Hinrichtung, Festnahme, konstruierten Strafverfahren, wirtschaftlichen Druck, digitale Repression und Einschüchterung von Familien einsetzen, um die Gesellschaft zu kontrollieren.
Hinrichtungen und Gefahr der Vollstreckung von Todesurteilen
Im Laufe dieser Woche wurden mindestens acht Gefangene in verschiedenen Gefängnissen im Iran hingerichtet. Sechs Gefangene wurden in den Gefängnissen ,,Dastgerd’’ in Isfahan und ,,Lakan’’ in Rascht sowie zwei weitere im Gefängnis ,,Dizelabad’’ in Kermanschah hingerichtet. Unter den Hingerichteten befanden sich Personen mit Anklagen im Zusammenhang mit Mord und Drogendelikten.
Gleichzeitig haben sich die Sorgen um das Schicksal von mindestens 21 zum Tode verurteilten politischen Gefangenen aus Belutschistan erheblich verschärft. Menschenrechtsberichte zeigen, dass viele dieser Gefangenen nach Folter, erzwungenen Geständnissen, langandauernder Einzelhaft und Verfahren ohne rechtsstaatliche Vollstreckungsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Unter ihnen befinden sich Soleiman Shahbakhsh, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 12 Jahre alt war, sowie Nasimeh Eslamzehi, Mutter von zwei Kindern.
Drei während der Proteste im Januar 2026 festgenommene Personen – Mohammadreza Tabari, Mohammadreza Abdollahpour und Amirmohammad Zare – sind nach der Bestätigung ihrer Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof im Gefängnis Qezel-Hesar ebenfalls ernsthaft von einer bevorstehenden Vollstreckung bedroht. Berichte weisen darauf hin, dass ihnen der Zugang zu einem selbst gewählten Rechtsbeistand verweigert wurde und kein faires Gerichtsverfahren stattfand.
Die anhaltenden und zunehmenden Todesstrafen, insbesondere gegen Protestierende und politische Gefangene, verdeutlicht den verstärkten Einsatz der Todesstrafe von der Islamischen Republik als Handlung der Einschüchterung und politischen Unterdrückung.
Situation der Gefängnisse und politischen Gefangenen
Die Bedingungen in den Gefängnissen im Iran wurden auch in dieser Woche weiterhin kritisch und unmenschlich berichtet. Mindestens 30 Frauen, die im Zusammenhang mit den Protesten im Januar 2026 und der jüngsten Repressionswelle festgenommen wurden, werden unter schweren Bedingungen in den sogenannten „Aramesh“- und Quarantäneabteilungen des Vakilabad-Gefängnisses in Maschhad festgehalten. Fehlende angemessene Belüftung, unzureichende medizinische Versorgung, schlechte hygienische Zustände sowie der Entzug des Kontakts zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen gehören zu den berichteten Haftbedingungen.
Aban (Zeinab) Mousavi und ihr Bruder Hassan Mousavi, die während der Proteste im Januar 2026 festgenommen wurden, befinden sich weiterhin im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad und sehen sich Anklagen wie „Moharebeh“ („Feindschaft gegen Gott“) gegenüber – Vorwürfen, die zu schweren Strafen bis hin zur Todesstrafe führen können.
Auch aus dem Qezel-Hesar-Gefängnis wurden Berichte über zunehmende Gewalt gegen Gefangene veröffentlicht. Den Berichten zufolge wurden einige Gefangene mit Polyethylenrohren geschlagen. Zudem haben der Mangel an Trinkwasser, die extreme Verteuerung von Lebensmitteln, fehlende medizinische Versorgung und schlechte Lebensbedingungen die Lage in diesem Gefängnis weiter verschärft.
Etwa 50 während der Proteste im Januar 2026 festgenommene Personen werden zudem unter „unmenschlichen“ Bedingungen in Einzelzellen der Abteilung zwei des Qezel-Hesar-Gefängnisses festgehalten und von medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Darüber hinaus befinden sich rund 70 weitere Gefangene in Abteilung drei dieses Gefängnisses in einem Zustand der Ungewissheit, ohne wirksame gerichtliche Bearbeitung ihrer Fälle.
Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten, Studierenden und Regimekritikern
Der Druck auf zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten, Studierende, Anwältinnen und Anwälte sowie Kritiker der Regierung setzte sich in dieser Woche fort. Elham Zeraatpisheh, Rechtsanwältin, wurde in Schiraz festgenommen, ohne dass Gründe für ihre Festnahme oder Anklagen gegen sie bekannt gegeben wurden. Sie war bereits zuvor während der Proteste der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ festgenommen worden.
Amirhossein Rezaei, Politikstudent an der Universität Teheran und Journalist, wurde in Arak von Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Die Einsatzkräfte durchsuchten das Haus seiner Familie und beschlagnahmten elektronische Geräte sowie persönliche Gegenstände.
Maryam Derisi, zivilgesellschaftliche Aktivistin aus Kazerun, wurde in einem neuen Verfahren wegen des Vorwurfs „Propaganda gegen das Regime“ zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Sie war bereits zuvor zu Haft- und Peitschenstrafen verurteilt worden.
Rasoul Salehi, Züchter reinrassiger iranischer Pferde, wurde insgesamt zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er war nach einer Rede zur Unterstützung der in Yazdanshahr festgenommenen jugendlichen Mädchen vom Geheimdienst der Revolutionsgarde festgenommen worden.
Ehsan Ghasemi, 25-jähriger Spieler des Fußballvereins Esteghlal Ahvaz, wurde ebenfalls von der Geheimsicherheitskräfte festgenommen und in das Scheiban-Gefängnis gebracht. Berichte deuten darauf hin, dass er während der Festnahme geschlagen wurde.
Unterdrückung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Familien von Getöteten
Im Rahmen der fortgesetzten Sicherheitsmaßnahmen der Islamischen Republik dauerten Razzien gegen Familien von Getöteten sowie die Festnahme von Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen Städten weiter an.
Im Dorf Pian bei Izeh griffen Geheimsicherheitskräfte und die Polizei mit schwer bewaffneten Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgestattet waren, das Dorf an. Bei diesem Einsatz wurden mindestens sieben Personen, darunter der 15-jährige Arad Kouchaki, festgenommen und drei weitere verletzt. Berichten zufolge wurden zudem Geschäfte beschädigt und Bilder von Artin Rahmani, einem während der Proteste getöteten Jugendlichen, zerstört.
Auch in Sabzevar stürmten Sicherheitskräfte die Geburtstagsfeier von Abolfazl Paydar, einem der Todesopfer der Proteste im Januar 2026, und nahmen mindestens neun Familienangehörige und Verwandte fest. Diese Maßnahme erfolgte im Zusammenhang mit dem anhaltenden Druck der Behörden, Gedenkveranstaltungen für getötete Protestierende zu verhindern.
Gleichzeitig gab das Geheimdienstministerium die Festnahme mehrerer Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Provinzen unter dem Vorwurf der „Spionage“ und Zusammenarbeit mit dem Mossad bekannt. In zahlreichen weiteren Fällen wurden Personen wegen der Veröffentlichung von Bildern, der Nutzung von Starlink oder wegen Aktivitäten in sozialen Netzwerken festgenommen.
Beschlagnahmung von Eigentum und wirtschaftliche Unterdrückung
Die Justiz der Islamischen Republik machte in dieser Woche neue Dimensionen ihrer Politik der Beschlagnahmung von Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Die Behörde erklärte, dass in den vergangenen etwa 70 Tagen mindestens 262 Immobilien iranischer Bürgerinnen und Bürger beschlagnahmt und eingezogen wurden. Darüber hinaus wurden die Vermögenswerte von 52 weiteren Personen in der Provinz Hamadan unter dem Vorwurf der Verbindung zu einer „Zusammenarbeit mit Israel und den USA“ konfisziert.
Bereits zuvor waren auch die Vermögenswerte von 22 Bürgerinnen und Bürgern in der Provinz Semnan beschlagnahmt worden. Viele der Betroffenen waren mit der Einziehung ihres Eigentums konfrontiert, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand, ohne vorherige Benachrichtigung und ohne ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren.
Menschenrechtsorganisationen bezeichneten diese Maßnahmen als einen eindeutigen Verstoß gegen das Recht auf Eigentum, als Missbrauch der Justiz der Islamischen Republik im Iran zur Einschüchterung der Bevölkerung sowie als eine Form kollektiver Bestrafung.
Druck auf religiöse Minderheiten
Der Druck auf bahaiische und christliche Bürgerinnen und Bürger setzte sich in dieser Woche fort. Drei christliche Bürger wurden in Yazd unter dem Vorwurf festgenommen, eine „Hauskirche“ gegründet und das Christentum verbreitet zu haben.
Gleichzeitig wurden mehrere bahaiische Bürgerinnen und Bürger, darunter Riyaz Behrad, Flora Samadani und Romina Goli, festgenommen oder strafrechtlich verfolgt. Wohnungen bahaiischer Bürgerinnen und Bürger in Shiraz und anderen Städten wurden zudem durchsucht, wobei persönliche Gegenstände, religiöse Bücher und elektronische Geräte beschlagnahmt wurden.
Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen der fortgesetzten systematischen Unterdrückung religiöser Minderheiten sowie der Verweigerung ihrer grundlegenden Rechte.
Ausländische Staatsangehörige und sicherheitsbezogener Druck
Lindsay und Craig Foreman, ein britisches Ehepaar, das im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde nach einem Interview mit der BBC über die Situation in Gefängnissen im Iran für drei Wochen der gegenseitige Kontakt und Besuch untersagt. Das Paar hatte zuvor über die Verletzung ihrer gesetzlichen Rechte, sicherheitsbezogenen Druck und die schwierigen Haftbedingungen berichtet und wurde wegen des Vorwurfs Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Verletzung grundlegender Rechte und digitale Repression
Die umfassende Internetabschaltung im Iran trat in ihren 72. Tag ein. NetBlocks erklärte, dass der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum globalen Internet weiterhin massiv eingeschränkt sei und es keinerlei Anzeichen für eine umfassende Wiederherstellung des Internetzugangs gebe.
Diese Einschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Bildung, Kommunikation und sogar auf die Teilnahme iranischer Sportlerinnen und Sportler an internationalen Wettbewerben. Gleichzeitig berichteten Nutzerinnen und Nutzer über Zensur, Verlangsamung der Dienste und umfassende Überwachung in inländischen Messenger-Diensten wie Rubika, Baleh und Shad.
Berichte weisen zudem auf eine zunehmende öffentliche Unzufriedenheit, eine durch die Internetbeschränkungen verschärfte Wirtschaftskrise sowie auf umfangreiche Bemühungen der Bevölkerung hin, die Zensur zu umgehen.
Krise der Lebensbedingungen und soziale Rechte
In einem der bedeutendsten Beispiele für die Verletzung sozialer Rechte wurde die Krankenversicherung von rund 6.000 Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten der Stadtverwaltung von Urmia durch die Sozialversicherungsorganisation eingestellt. Viele der Betroffenen stellten erst bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen fest, dass ihre Versicherungskarten ihre Gültigkeit verloren hatten.
Rechtsorganisationen bezeichneten diese Maßnahme als einen eindeutigen Verstoß gegen das Recht auf Zugriff auf medizinische Versorgung und gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere unter Krisenbedingungen.
Zusammenfassung
Die Ereignisse der 19. Woche des Jahres 2026 zeigen, dass die Islamische Republik im Iran ihre Politik der Kontrolle und Einschüchterung der Gesellschaft weiterhin durch Hinrichtungen, Festnahmen, wirtschaftlichen Druck, digitale Repression und die Beschlagnahmung von Eigentum verfolgt. Gleichzeitig sind mit dem zunehmenden Druck auf politische Gefangene, Familien von Getöteten, religiöse Minderheiten und Protestierende deutliche Anzeichen einer Verschärfung der Menschenrechtskrise, einer Schwächung rechtsstaatlicher Verfahren sowie eines verstärkten Einsatzes von Sicherheits- und Justizorganen zur strukturellen Unterdrückung der Bevölkerung erkennbar.
Die Dokumentation und Veröffentlichung dieser Fälle bleiben entscheidend, um das Ausmaß der Geschehnisse sichtbar zu machen, eine spätere Aufarbeitung zu ermöglichen und die Stimmen der Betroffenen nicht zu verlieren.