Während das islamische Regime eine neue Welle von Unterdrückung, Verhaftungen und außergerichtlichen Hinrichtungen startet, schließen sich prominente Vertreter der sogenannten Reformbewegung dem Kurs der Hardliner an – und legitimieren die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Jüngstes Beispiel: Mohammad Ali Abtahi, ehemaliger Stabschef von Ex-Präsident Mohammad Khatami und prominenter Reformkleriker, rief in einem aufsehenerregenden Tweet die Sicherheitskräfte dazu auf, „ihre Kugeln für das Innere des Landes“ aufzusparen. Er sprach von einer angeblichen „fünften Kolonne“ und „Spionen“ im Land – Begriffe, die das Regime seit Jahren zur Rechtfertigung brutaler Repression benutzt.
Diese Aussagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche iranische Bürger ohne faires Gerichtsverfahren und auf Basis vager Sicherheitsvorwürfe hingerichtet werden. Die Behörden berufen sich auf „Terrorismusbekämpfung“ und „nationale Sicherheit“, um ihre Eskalation zu rechtfertigen – in einem Land, das unter extremer wirtschaftlicher Not, wachsendem öffentlichen Zorn und dem Zusammenbruch staatlicher Legitimität leidet.
Beobachter sind sich einig: Die Reformpolitiker haben ihre Maske fallen lassen. In Krisenzeiten stellen sie den Machterhalt des Regimes über die Rechte des Volkes – genau wie die Hardliner. Die Unterschiede zwischen den beiden politischen Lagern sind längst bedeutungslos geworden.
In Teheran und Qom wird zudem zunehmend über eine mögliche Nachfolge durch Hassan Khomeini oder Mojtaba Khamenei spekuliert – zwei Figuren, die sowohl von Reformern als auch von Konservativen unterstützt werden könnten. Beobachter vermuten dahinter einen taktischen Versuch, das Regime in der Stunde der Bedrohung zu einen.
Doch auf den Straßen lautet die Parole längst: „Reformer, Hardliner – euer Spiel ist vorbei.“ Die Menschen glauben keinem von beiden Lagern mehr. Selbst Faezeh Hashemi, Tochter des verstorbenen Ex-Präsidenten Rafsanjani, hatte sich kürzlich offen für Mojtaba Khamenei als Nachfolger ausgesprochen – für viele ein Beweis, dass die politische Elite des Landes, gleich welcher Couleur, nur eines will: den Status quo retten.
