Teheran / Frankfurt am Main, 29. November
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat bei einer Pressekonferenz in Berlin zu einem entschlossenen politischen Kurswechsel Deutschlands und des Westens im Umgang mit der Islamischen Republik Iran aufgerufen. Unter der Beteiligung renommierter Menschenrechtler und Aktivisten wurde die systematische Unterdrückung im Iran sowie die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch das Regime in Teheran in den Mittelpunkt gestellt. Besonders hervorgehoben wurden dabei die dramatische Situation der Frauen und die Notwendigkeit einer klaren politischen Haltung gegenüber dem Regime.
Ende der Appeasement-Politik gefordert
Valerio Krüger, Vorstandssprecher der IGFM, machte auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam und betonte, dass es höchste Zeit sei, die Appeasement-Politik des Westens zu beenden. „Teheran finanziert und unterstützt den internationalen Terrorismus. Daher muss die neue deutsche Bundesregierung von Beginn an eine entschlossene Iran-Politik verfolgen und sich für eine stringente Haltung der EU gegenüber dem Mullah-Regime einsetzen“, erklärte Krüger.
Er verwies zudem auf die jüngste Hinrichtung von Jamshid Sharmahd und die anhaltende Bedrohung weiterer politischer Gefangener, darunter auch deutscher Staatsbürger wie Nahid Taghavi. Diese Fälle seien ein erschreckendes Beispiel für die Brutalität des Regimes.
Frauenrechte im Iran unter massivem Druck
Haleh Hosseini Ramandi, Vorsitzende des Vereins Iranische Liberale Frauen e.V., lenkte die Aufmerksamkeit auf die systematische Unterdrückung von Frauen durch die islamische Verfassung. Sie kritisierte das neue Gesetz zur Förderung der Sittsamkeit und des Hijabs, das den Druck auf Frauen weiter verstärke. Seit der Islamischen Revolution sei gezielt versucht worden, Frauen aus allen Bereichen der Gesellschaft zu verdrängen.
Trotz dieser massiven Einschränkungen führen iranische Frauen ihren Kampf für Freiheit und Gleichberechtigung unbeirrt fort. „Der Mut und die Entschlossenheit iranischer Frauen sind ein Symbol des Widerstands gegen die Unterdrückung“, erklärte Hosseini Ramandi.
Kritik an der EU-Politik
Der Generalsekretär der IGFM, Matthias Böhning, übte scharfe Kritik an der bisherigen EU-Politik gegenüber dem Iran. Er bezeichnete diplomatische Initiativen und Sanktionen als zu inkonsequent und wirkungslos, um das Regime effektiv unter Druck zu setzen. „Die EU-Politik ist naiv und ineffektiv“, so Böhning. Er forderte eine klare und koordinierte Strategie, die nicht nur die systematischen Menschenrechtsverletzungen, sondern auch die globale Bedrohung durch das Mullah-Regime gezielt angeht.
Hybride Kriegsführung und internationale Bedrohungen
Afshin Sajedi von der International Organisation to Preserve Human Rights beschrieb die Islamische Republik Iran als treibende Kraft hinter einem hybriden Krieg gegen universelle Werte. Neben der brutalen Unterdrückung von Minderheiten im eigenen Land unterstütze Teheran auch Anschläge auf Oppositionelle und westliche Politiker. Sajedi betonte, dass die internationale Gemeinschaft zu oft geschwiegen habe: „Die Tragödien, die wir heute erleben, wären vielleicht verhindert worden, wenn die Welt damals gehandelt hätte.“
Schlussfolgerung
Die IGFM-Pressekonferenz verdeutlichte eindringlich, dass die bisherige politische Strategie gegenüber der Islamischen Republik Iran dringend überdacht werden muss. Die Unterstützung von Terrorismus, die massive Unterdrückung von Frauen und Minderheiten sowie die Bedrohung durch hybride Kriegsführung machen eine entschlossenere und nachhaltigere Reaktion der internationalen Gemeinschaft unabdingbar.
Ein politischer Kurswechsel Deutschlands und der EU ist von zentraler Bedeutung, um die universellen Menschenrechte zu schützen und die Menschen im Iran wirksam zu unterstützen.
IGFM: Forderung an neue Regierung: Klare Haltung gegen Mullahs
