KW 15/2025 – KW 16/2025

1. Fortgesetzte Massenhinrichtungen

Die Todesstrafe bleibt ein zentrales Instrument der Einschüchterung und Machterhaltung der Islamischen Republik. Innerhalb der vergangenen Woche wurden mindestens 71 Menschen in den Gefängnissen von Täbris, Karadj, Teheran, Maschhad, Schiras, Aligudarz, Kermanschah, Gonabad, Qom, Schahrud, Bukan, Ahvaz, Dezful, Arak, Borazjan, Bandar Abbas, Kerman, Zahedan, Qazvin und Gonbad-e Kavoos hingerichtet. Diese Zahl entspricht einem schockierenden Durchschnitt von über fünf Hinrichtungen pro Tag. Die offiziell angeführten Delikte reichten von Mord bis zu Drogendelikten. Fünf der Hingerichteten waren wegen sicherheitspolitischer und politischer Vorwürfe zum Tode verurteilt worden.

Vier weitere Gefangene – Abdolrahim Ghanbarzehi Gorgij, Eydoo Shahbakhsh, Abdolghani Shahbakhsh und Soleiman Shahbakhsh – befinden sich derzeit im Gefängnis Gezel-Hessar in Karadj. Alle vier sind im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens zum Tode verurteilt worden. Die Urteile gegen Eido, Abdolghani und Soleiman Shahbakhsh wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt; der Revisionsantrag von Abdolrahim Ghanbarzehi Gorgij wurde kürzlich abgelehnt. Letzterer befindet sich seit über 45 Tagen in Einzelhaft. Besonders alarmierend: Soleiman Shahbakhsh war zum Zeitpunkt der Einleitung des Gerichtsverfahrens noch minderjährig.

In den letzten Tagen wurden zudem mindestens 19 Gefangene in Einzelzellen verlegt, um ihre Hinrichtungen vorzubereiten.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fall von Hamid Hosseinnezhad Heydaranlou, einem politischen Gefangenen, der im Gefängnis von Urmia inhaftiert war. Nachdem sein Todesurteil bestätigt wurde, wurde er ebenfalls in Einzelhaft überstellt. Die Verlegung löste tiefe Besorgnis bei seiner Familie aus. Als Reaktion versammelten sich seine Angehörigen und Unterstützer zu einem Sitzstreik vor dem Gefängnis. Dort wurde ihnen lediglich mündlich mitgeteilt, die Vollstreckung des Urteils sei vorübergehend ausgesetzt worden. Nur wenige Stunden später verschwand der Gefangene spurlos – ohne jegliche Information an seine Familie. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Infolge dieses dramatischen Ereignisses versuchte der jüngere Bruder von Hamid Hosseinnezhad, sich das Leben zu nehmen. Er wird derzeit in einem Krankenhaus in der Stadt Khoy medizinisch behandelt. Die Familie hat öffentlich erklärt, keinerlei Kenntnis über den Verbleib ihres Sohnes zu haben, und fordert eindringlich Aufklärung sowie Verantwortung von den zuständigen Behörden und Institutionen der Islamischen Republik.

2. Willkürliche und massenhafte Festnahmen

In den vergangenen Wochen kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu einer Serie gezielter und koordinierter Festnahmen durch die Sicherheitskräfte der islamischen Republik. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wurden ohne gerichtliche Anordnung verhaftet und an unbekannte Orte verschleppt. Zu den dokumentierten Fällen zählen unter anderem:

• Safa Aaeli, der Onkel von Mahsa Amini, wurde am Abend des 10. April von Sicherheitskräften festgenommen und in das Gefängnis von Saqqez überstellt.
• Taha Taghrani, ein Bürger aus Sirkan, wurde verhaftet und an einen nicht bekannten Ort verbracht.
• Edris Rigi, wohnhaft in Khash, befindet sich seit über drei Wochen in Haft. Sein Aufenthaltsort bleibt seither unbekannt.
• Adel Safarzai, ein 16-jähriger Jugendlicher aus Zahedan, wurde festgenommen und verschwand seither spurlos.
• Abdollah Azhir, ein Bürger aus Piranschahr, wird seit beinahe einem Monat vermisst, nachdem er von Sicherheitskräften festgenommen wurde.
• Asghar Amirzadegan, Lehrer und gewerkschaftlich engagierter Aktivist aus der Provinz Fars, wurde willkürlich verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.
• Saeid Kordi Tamandani, 15 Jahre alt, wurde gemeinsam mit seinem Vater festgenommen; beide befinden sich weiterhin ohne jegliche Information über ihren Verbleib in Haft.
• Morteza Damani, ein Einwohner von Iranshahr, ist seit 39 Tagen in Gewahrsam, ohne dass Hinweise auf seinen Aufenthaltsort vorliegen.
• Nariman Rendani, wohnhaft in Saqqez, wurde von Sicherheitskräften abgeführt und seither an einem geheim gehaltenen Ort festgehalten.
• Peyman Sheikh-ol-Eslami, aus Sanandaj stammend, wurde ebenfalls ohne nähere Begründung festgenommen und verschleppt.
• Amirhossein Bagheri, Student an der Universität von Arak, wurde in seiner Privatwohnung in Isfahan festgenommen; bis heute gibt es keinerlei Informationen über seinen Verbleib.

3. Verhängung schwerer und ungerechter Urteile

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter Aktivistinnen, Künstler, Lehrkräfte und Geistliche, sehen sich in diesen Wochen mit schwerwiegenden, ungerechten Urteilen konfrontiert – viele von ihnen als offenkundige Vergeltungsmaßnahme für kritische Meinungsäußerungen oder zivilgesellschaftliches Engagement:

• Salar Taher Afshar wurde nach seinem Erscheinen bei der Strafvollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft Evin verhaftet und zum Antritt einer fünfjährigen Haftstrafe in das Gefängnis von Evin überführt.
• Die Filmregisseure Behtash Sanaeiha und Maryam Moghaddam sowie der Produzent Gholamreza Mousavi wurden vom Revolutionsgericht Teheran (Kammer 26) zu insgesamt fünf Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Die Haftstrafen wurden jeweils für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
• Reza Bourkeh, Bürger von Piranschahr, wurde zur Vollstreckung seiner einjährigen Haftstrafe vorgeladen.
• Azam Ahoo Galandar wurde zur Vollstreckung eines Urteils von 30 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von der fünften Strafvollstreckungskammer der Staatsanwaltschaft Fardis einbestellt.
• Mohammad-Javad Mohaqeq Yazdi, ein schiitischer Geistlicher aus Qom, wurde zur Vollstreckung eines besonders harten Urteils vorgeladen: vier Jahre Haft wegen angeblicher Unterstützung Israels, ein Jahr wegen regimekritischer Propaganda und zwei Jahre wegen Beleidigung von Ali Khamenei. Das erstinstanzliche Urteil – sieben Jahre Freiheitsstrafe und die dauerhafte Aberkennung seiner geistlichen Würde – wurde in vollem Umfang vom Obergericht bestätigt.
• Das Urteil gegen Mohammad Soltani, Bürger aus Arak, wurde unter Auflagen vollstreckt: Er verbleibt unter elektronischer Fußfessel mit Ausgangsbeschränkung außerhalb des Gefängnisses.
• Behrouz Feizi, aus Saqqez, wurde vom dortigen Revolutionsgericht zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.
• Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Behfar Lalezari, politischer Gefangener im Evin-Gefängnis, wurde nach 14 Monaten Wartezeit von der 39. Kammer des Obersten Gerichtshofs abgelehnt.
• Mehdi Meskin Navaz wurde zu über fünf Jahren Haft verurteilt.
• Farshad Ourki, Bürger aus Izeh, wurde vom Berufungsgericht der Provinz Khuzestan zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Toman verurteilt – ersatzweise für eine dreimonatige Haftstrafe. Auch dieses Urteil wurde für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt.

In einem weiteren Akt systematischer Unterdrückung hat die 5. Kammer des Revolutionsgerichts in Maschhad die folgenden Personen – Eynatollah Keramati, Kazem Chezgi, Sahar Dashti, Mehdi Mohammad Hosseinian, Sajjad Javadi, Amirdokht Bahareh Barzegar, Farzaneh Safari, Amin Shahla, Mohammadreza Yazdani, Rouhollah Hosseini, Faezeh Seyyedi und Mitra Izadifar – zu einer Gesamthaftstrafe von drei Jahren sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 240 Millionen Toman verurteilt. Von dieser Gesamtstrafe wurden 21 Monate für die Dauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

Trotz des gesetzlich vorgesehenen Anspruchs auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung eines Drittels der Haftzeit, wurde der Antrag der politischen Gefangenen Nasim Gholami Semyari abgelehnt – ein weiterer Beleg für die willkürliche Härte des Repressionsapparats.

Die in Teheran lebende Bürgerin Minou Rouzedar wurde von der 26. Kammer des Revolutionsgerichts Teheran zu 14 Monaten Freiheitsstrafe und zur Zahlung von 30 Millionen Toman Geldstrafe verurteilt – ein Urteil, das exemplarisch für die zunehmende Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements steht.

Mohammad Najafi, prominenter Anwalt und derzeit im Evin-Gefängnis inhaftiert, wurde durch die 1. Kammer des Hohen Disziplinargerichts für Richter dauerhaft vom Anwaltsberuf ausgeschlossen – ein gravierender Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft.

Die ursprünglich auf acht Jahre angesetzte Haftstrafe gegen den Schriftsteller und Soziologen Saeed Madani, derzeit in der Haftanstalt Damavand inhaftiert, wurde nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch das zuständige Gericht auf vier Jahre reduziert.

Azar Zangouyi, politische Gefangene, verbüßt ihre vom Revolutionsgericht verhängte einjährige Haftstrafe derzeit im Evin-Gefängnis.

Arian Shirpisheh, Onkel des im Zuge der Proteste im November 2019 getöteten Pouya Bakhtiari, befindet sich zurzeit im Evin-Gefängnis, wo er eine vom Revolutionsgericht Teheran verhängte, 14-monatige Haftstrafe absitzt – allein aufgrund familiärer Verbindungen zu einem Regimeopfer.

Der Dichter und Mitglied des iranischen Schriftstellerverbandes, Faramarz Se-Dahi, wurde von der 1. Kammer des Revolutionsgerichts Mahshahr zu einer Haftstrafe von mehr als 22 Monaten verurteilt – ein weiteres alarmierendes Signal für die Repression gegen kritische Kunst und Literatur.

Die gegen Mehran Arzhang Mofrad, Bürger aus Maschhad, verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten wurde von der 26. Berufungskammer der Provinz Khorasan-e Razavi vollumfänglich bestätigt. Drei Jahre dieser Strafe wurden für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Sarveh Pourmohammadi, Mitglied der zivilgesellschaftlich-kulturellen Organisation „Nozhin“, wurde zur Vollstreckung ihrer fünfjährigen Haftstrafe offiziell vorgeladen – ein weiteres Beispiel für die gezielte Verfolgung von Aktivistinnen im Kulturbereich.

4.Erzwingung von Vorladungen und Verhöre – Einschüchterung durch Sicherheitsorgane

Die Repressionsmaschinerie greift auch außerhalb der Gerichtssäle. Der sunnitische Geistliche Loghman Amini aus Sanandaj wurde durch eine förmliche Ladung gezwungen, vor dem Sondergericht für Kleriker in Hamedan zu erscheinen – ein Vorgehen, das der gezielten Kontrolle religiöser Minderheiten dient.

Sieben Sängerinnen – Elaheh Ahadi, Mahsan Ehtesami, Negin Mansourinejad, Azardokht Taherpour, Ramesh Seyyed, Mozhdeh Nasiri und Zolfa Jamashiani – allesamt aus Behbahan, wurden telefonisch von Angehörigen der Revolutionsgarden sowie der örtlichen Basidsch-Miliz (Paramilitärische-Einheiten) vorgeladen. Nach teils stundenlangen Verhören wurden sie bedroht und zur vollständigen Einstellung ihrer künstlerischen Tätigkeit gezwungen.

Auch Furoodin Moslemi, Bürger aus Dehdasht, wurde durch eine formale Ladung gezwungen, vor der 4. Kammer der Staatsanwaltschaft von Kohgiluyeh zu erscheinen – ohne Angabe konkreter Gründe.

5. Ungewissheit über die Lage der Inhaftierten

In zahlreichen dokumentierten Fällen werden Inhaftierte über lange Zeiträume hinweg ohne Anklage, Gerichtsverhandlung oder richterliche Entscheidung unter rechtlich undurchsichtigen Umständen festgehalten. Diese Praxis stellt einen eklatanten Verstoß gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien dar:

• Iman Khedri, ein Bürger aus Masjed Soleiman, befindet sich seit über einem Monat in Haft. Ohne jegliche rechtliche Klärung wird er willkürlich im Gefängnis von Abadan festgehalten.
• Parvin Ghadyani, eine zum Christentum konvertierte Frau, wurde vor rund drei Monaten von Sicherheitskräften verhaftet. Bis heute wird sie unter unklaren Bedingungen im Gefängnis Kachouei in Karadj festgehalten, ohne dass ihr ein Verfahren eröffnet wurde.
• Hojjat Al-Mohammadi und Mohammad Tahmasbi, die in einem gemeinsamen politischen Verfahren beschuldigt werden, befinden sich seit über 200 Tagen in Untersuchungshaft im Gefängnis Sheiban in Ahvaz – ohne Anklage, Urteil oder Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren.
• Zahra Sharif-Kazemi, ebenfalls eine politische Gefangene, ist seit mehr als 110 Tagen in Haft. Trotz des verstrichenen Zeitraums wird sie weiterhin im Evin-Gefängnis festgehalten, ohne dass gegen sie ein rechtsgültiges Verfahren geführt wird.
• Saeid Mohammadi Douraki, ein Geschäftsmann aus Isfahan, befindet sich seit über einem Jahr in unrechtmäßiger Haft. Bis heute wurde kein Verfahren gegen ihn eröffnet; er verbleibt unter unbestimmten Bedingungen im Evin-Gefängnis.
• Davoud Hadadinia, ein Bürger aus der Stadt Bahmaei, ist seit mehr als achtzig Tagen in Haft und wird weiterhin ohne rechtliche Grundlage im Gefängnis von Yasuj festgehalten.
• Aida Najaflou, ebenfalls Konvertitin zum Christentum, wurde vor über zwei Monaten von Sicherheitskräften verhaftet. Bis heute wird sie unter rechtswidrigen Umständen im Evin-Gefängnis festgehalten – ohne Zugang zu rechtlichem Beistand oder gerichtlicher Überprüfung.
• Karim Esmailzadeh wurde vor mehr als 40 Tagen durch die Abteilung für Nachrichtendienste in Täbris festgenommen. Auch er wird derzeit ohne jegliches Verfahren im Gefängnis dieser Stadt festgehalten.
• Aman Jalalinejad und Mehdi Memar, zwei politische Gefangene in einem gemeinsamen Strafverfahren, befinden sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft im Gefängnis Sheiban in Ahvaz – ohne richterlichen Entscheid, Anklageschrift oder Gerichtsverfahren.

6. Folter und die Missachtung der Rechte von Gefangenen und ihrer Familien

• Fatemeh Sepehri, die in Trakt 5 des Gefängnisses Vakilabad unter systematischer psychischer und physischer Folter leidet, kündigte an, ab dem 6. April 2025 auf sämtlichen täglichen Telefonaten mit ihrer Familie, wöchentliche Kabinengespräche sowie auf medizinische Überführungen zu verzichten. Die Fenster ihres Trakts wurden bereits im Jahr 2022 mit Ziegeln versiegelt, und seit dem 6. Dezember 2024 ist die gesamte Luftzirkulation außer Betrieb. Die sanitären Anlagen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Trotz ihrer schweren Herzerkrankung wird sie unter Bedingungen festgehalten, die jegliche Mindeststandards menschlicher und hygienischer Versorgung missachten. Ihre Familie macht den Haftrichter, den Gefängnisdirektor, den Generaldirektor der Provinzgefängnisse sowie den Obersten Führer der Islamischen Republik direkt für ihre Gesundheit und ihr Leben verantwortlich.
• Davoud Hadadi ist aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung und die Untätigkeit der Justiz im Gefängnis von Yasuj in den Hungerstreik getreten.
• Laleh Sa’ati, eine zum Christentum konvertierte Gefangene im Evin-Gefängnis, wird trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes medizinisch nicht versorgt.
• Nahid Shirpisheh, Mutter des im Zuge der Proteste getöteten Pouya Bakhtiari, wurde nach Ablauf ihres Hafturlaubs wieder in das Gefängnis von Zanjan überstellt.
• Azar Karvandi Moussazadeh, politische Gefangene in Evin, wird trotz gravierender gesundheitlicher Beschwerden nicht zur medizinischen Behandlung überstellt.
• Amirali Minaei, ebenfalls ein konvertierter Christ im Evin-Gefängnis, trat in den Hungerstreik, nachdem ihm der Kontakt zu seiner Familie verweigert wurde.
• Reza Mohammad Hosseini, politischer Gefangener im Gefängnis Ghezel Hessar in Karadj, befindet sich seit fünf Tagen im Hungerstreik. Sein Zustand wird als äußerst kritisch beschrieben.
• Mohammad Ali Mehrganfar und sein Sohn Hoda Mehrganfar, beide ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis Adelabad in Shiraz inhaftiert, werden seit über 160 Tagen festgehalten und sind von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen.
• Seyed Abolhassan Montazer, 65 Jahre alt und zum Tode verurteilt, wurde in der Nacht ohne adäquate medizinische Behandlung vom Krankenhaus zurück ins Gefängnis Ghezel Hessar verlegt.
• Vahid Afkari, Bruder des hingerichteten Ringerchampions Navid Afkari, wurde nach 1.679 Tagen Einzelhaft endlich in den allgemeinen Trakt des Gefängnisses Adelabad überstellt.
• Khaled Pirzadeh, ein monarchistisch gesinnter politischer Gefangener, wurde am 14. April 2025 in Einzelhaft verlegt, nachdem er eine Beschwerde gegen den Gefängnisleiter von Evin eingereicht hatte. Aus Protest gegen diese Repressalie demonstrierten Mitgefangene während des Hofgangs.
• Mashallah Karami, Vater des im Zuge der Proteste hingerichteten Mohammad Mehdi Karami, bleibt weiterhin in Haft. Sein Antrag auf Hafturlaub wurde abgelehnt.
• Die Familie von Bijan Kazemi, politischer Gefangener, äußert große Besorgnis, da seit beinahe drei Monaten jeglicher Kontakt zu ihm abgebrochen ist und sein körperlicher und seelischer Zustand unbekannt bleibt.
• Mojahed Koorkoor erlitt nach der Nachricht vom Tod seiner Schwester Negar einen schweren psychischen Zusammenbruch.
• Kamran Rezaifar, ein politischer Gefangener, der an Magen- und Bauchspeicheldrüsenkrebs leidet, ist sowohl von einer angemessenen medizinischen Versorgung als auch von grundlegender Ernährung ausgeschlossen.
• Fatemeh Tadrissi, regimekritische Lehrerin, schnitt sich im Gefängnis Kachouei aus Protest gegen die Verweigerung von Hafturlaub die Halsschlagader auf. Sie hatte bereits zuvor einen Suizidversuch unternommen und leidet unter einem äußerst bedenklichen psychischen Zustand.
• Iman Khedri, zivilgesellschaftlicher Aktivist aus Masjed Soleiman, erlitt bei seiner Verhaftung den Bruch zweier Zähne. Derzeit ist ihm jeglicher Kontakt zur Außenwelt verboten.
• Amirhossein Mousavi befindet sich seit nahezu vier Monaten in Isolationshaft im Sicherheitsflügel des Evin-Gefängnisses – ohne Kontakt zu Familie oder Anwalt.
• Arghavan Fallahi, eine 25-jährige politische Gefangene, steht unter massivem Druck, ein erzwungenes Geständnis abzulegen. Alle Anstrengungen ihrer Familie, Auskunft über ihren Zustand zu erhalten, blieben bisher erfolglos.
• Laut seinem Anwalt Sharifzadeh Ardekani befindet sich Abbas Vahidian wegen Herzrasen und Bluthochdruck in der Gefängniskrankenstation. Eine sofortige Überweisung in ein spezialisiertes Behandlungszentrum wurde beantragt.
• Die schwere Misshandlung von Mohammad Reza Morad Behrouzi im Zentralgefängnis von Qazvin wurde durch die amtliche forensische Medizin bestätigt. Die Verletzungen umfassen Prellungen an Auge, Lippe, Nase, Oberschenkel, Ohr und am linken Auge.
• Mohammad Boroghani, politischer Gefangener der Protestbewegung von 2022, wurde trotz dringenden medizinischen Bedarfs kein Hafturlaub gewährt. Seine Behandlung bleibt unvollständig.
• Narges Saeidianjou, Schwester des getöteten Milad Saeidianjou, wurde am 9. April 2025 von maskierten Motorradfahrern brutal zusammengeschlagen und verlor zeitweise das Bewusstsein.

7. Massive Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern

Im Berichtszeitraum wurden erneut gravierende Fälle von Gewalt gegen Frauen und Kinder registriert, darunter sogenannte Ehrenmorde, Fälle schwerster häuslicher Gewalt sowie Misshandlungen von Kindern in Bildungseinrichtungen. Die nachfolgenden Vorfälle verdeutlichen das erschütternde Ausmaß dieser systemischen Gewalt:

• In der Stadt Schasand ermordete ein Mann seine 51-jährige Ehefrau infolge familiärer Auseinandersetzungen.
• In Bandar Abbas tötete ein Mann seine Ehefrau unter Berufung auf “Ehrgründe”, indem er ihr den Kopf abschnitt.
• In Meshkin-Schahr erschoss ein Mann seine Ehefrau mit einer Schusswaffe und verübte anschließend Suizid.
• In einer Jungengrundschule in Rey wurden mindestens neun Schüler Opfer körperlicher und sexueller Gewalt durch ihren Lehrer.
• In einem Dorf nahe Sanandadsch kam es in einer Grundschule zu massiver körperlicher Misshandlung durch einen Lehrer. Ein Schüler erlitt so schwere Verletzungen, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Im Anschluss drohte der Lehrer den Kindern mit der Hinrichtung, sollten sie die Übergriffe öffentlich machen.
• Ein 18-jähriges afghanisches Mädchen, wohnhaft in Pakdascht, wurde von ihrem Bruder aus sogenannten Ehrmotiven ermordet.
• In Baharestan schoss ein Mann auf seine Ehefrau und beging anschließend Suizid. Die Frau überlebte den Angriff schwer verletzt und wird im Krankenhaus intensivmedizinisch betreut.
• In Teheran tötete ein Mann seine Ehefrau mit einer Stichwaffe. Als Motiv gab er den Scheidungswunsch seiner Ehefrau an.
• In Borujen ermordete ein Mann zunächst seine Ehefrau durch Erdrosselung und erschoss anschließend seine fünfjährige Tochter, bevor er sich das Leben nahm.
• In Noor wurde eine Frau von ihrem Ehemann mit einem Strick erdrosselt.
• In Farudsch tötete ein Mann seine 39-jährige Ehefrau mit einer Stichwaffe.
• In Ilam erschoss ein Mann seine Ehefrau sowie zwei Kinder und nahm sich im Anschluss das Leben.
• In Teheran tötete ein Mann seine Ehefrau mit mehreren Hammerschlägen.
• In Kermanschah erschoss ein Mann seine 30-jährige, schwangere Ehefrau.
• Die zehnjährige Elmira aus Iranschahr wurde von ihrer Tante und ihren Onkeln derart brutal misshandelt, dass sie schwere Verletzungen an den Augen sowie eine Ruptur des Bauches erlitt. Nach einer Notoperation wurde sie auf Anweisung des Staatsanwalts unter den Schutz ihrer geschiedenen Mutter in der Stadt Khasch gestellt.

Diese Berichte zeugen nicht nur von einer systemischen Kultur der Straflosigkeit bei geschlechtsspezifischer Gewalt, sondern offenbaren zugleich das Versagen staatlicher Institutionen, insbesondere des Justizapparats und der sozialen Fürsorgesysteme, ihrer Pflicht zum Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft gerecht zu werden.

8. Systematische Missachtung der Rechte von Randgruppen und Bewohnern benachteiligter Grenzregionen

In den strukturell vernachlässigten und grenznahen Gebieten der Islamischen Republik setzen sich Tod, Verletzung und existenzielle Gefährdung der Bevölkerung infolge staatlicher Gewalt und institutioneller Gleichgültigkeit fort. Die Berichte dokumentieren ein fortwährendes Muster willkürlicher Repression, insbesondere gegen Schmuggler und illegale Treibstofftransporteure, die unter extremen Lebensbedingungen versuchen, den Lebensunterhalt ihrer Familien zu sichern:

• Ein Schmuggler verlor im Grenzgebiet des Landkreises Paweh durch einen Herzstillstand sein Leben – eine direkte Folge körperlicher Erschöpfung unter menschenunwürdigen Bedingungen.
• Ein illegaler Treibstofftransporteur, der bei einem Schusswechsel mit militärischen Kräften in Sarawan schwer verletzt worden war, erlag nach dem Brand seines Fahrzeugs den schweren Verbrennungen. In demselben Vorfall kam ein weiterer Treibstoffschmuggler ums Leben.
• Im Landkreis Baneh wurde ein Zivilist durch das wahllose Feuer staatlicher Ordnungskräfte schwer verletzt. Aufgrund des kritischen Gesundheitszustands musste er in ein Krankenhaus nach Sanandadsch überführt werden.
• Im Zuge einer Verfolgungsjagd durch militärische Einheiten in der Region Sahlabad (Landkreis Nehbandan) kam ein weiterer Kraftstoffschmuggler ums Leben; zudem wurde eine weitere Person verletzt. Die Einsatzkräfte hatten sogenannte Reifenkiller (Nagelbretter) ausgelegt, wodurch das Fahrzeug zum Überschlagen gebracht wurde.

Diese Vorfälle belegen die strukturelle Gewalt und das völlige Fehlen rechtsstaatlicher Standards in diesen Regionen. Die Betroffenen sind nicht nur wirtschaftlich marginalisiert, sondern werden auch systematisch entrechtet und in ihrer körperlichen Unversehrtheit gefährdet. Dies ist ein dramatischer Ausdruck der tief verwurzelten sozialen Ungleichheit und staatlich tolerierter Repression gegenüber benachteiligten Grenzregionen und armen Bevölkerungsschichten.