Fortgesetzte Massenhinrichtungen
Auch in der vergangenen Woche setzte die Islamische Republik die Todesstrafe gezielt als Instrument zur Verbreitung von Angst und zur Unterdrückung der Gesellschaft ein. Mindestens zehn Menschen wurden in den Gefängnissen der Städte Isfahan, Täbris, Gorgan und Arak hingerichtet. Den Verurteilten wurden vor allem vorsätzlicher Mord sowie Drogendelikte zur Last gelegt. Die systematische Anwendung der Todesstrafe dient weiterhin der Einschüchterung der Bevölkerung und ist Ausdruck eines repressiven Herrschaftsapparats, der auf Angst und Gewalt gründet.
Willkürliche und massenhafte Festnahmen
In zahlreichen Regionen des Landes hat eine neue Welle willkürlicher Festnahmen begonnen – ohne gerichtliche Anordnung, ohne Transparenz, mit dem Ziel der Einschüchterung und Kontrolle der Bevölkerung.
- In der Stadt Khash wurden Esmail Kord Tamandani und seine beiden Söhne Afshar und Afshin ohne jede richterliche Verfügung festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt.-
- Auch in den Städten Mehrestan und Tschabahar ereilte Meysam, Jamil und Mohammad Karimzai dasselbe Schicksal: Sie wurden ohne Angabe von Gründen verhaftet und sind seither verschwunden.
- In Khash wurde zudem Mohammad Eghbal Shahnawazi festgenommen. Über seinen Verbleib gibt es keinerlei Informationen.
- In Sarbaz wurde Halim Raeisi ebenfalls festgenommen und an einen nicht bekannten Ort gebracht.
- Am ersten Tag des neuen iranischen Jahres (20. März) kam es darüber hinaus an mehreren historischen Stätten im Land zu Festnahmen von Bürgerinnen und Bürgern. Besonders alarmierend ist der Fall von Hamidreza Marvaji Sabzevari, einem renommierten Forscher auf dem Gebiet der Mystik, der 24 Tage lang in Haft gehalten wurde – ohne dass seine Familie in dieser Zeit irgendeine Auskunft über seinen Zustand oder Aufenthaltsort erhielt.
- In Dehloran wurde Farzad Abdi festgenommen. Auch hier ist der Ort seiner Inhaftierung bislang unbekannt.
- In Rasht wurden mehrere Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie in der Öffentlichkeit getanzt und Freude gezeigt hatten – auf direkte Anordnung der Staatsanwaltschaft.
- Und schließlich wurde in Saqqez Zahed Shahabi vom Informationsministerium festgenommen und zur Vernehmung nach Sanandadsch überführt.
Diese systematische Praxis der Einschüchterung durch willkürliche Festnahmen – oft ohne jede rechtliche Grundlage oder Zugang zu Rechtsbeistand – verdeutlicht einmal mehr die Tiefe der repressiven Strukturen in der Islamischen Republik.
Verhängung schwerer und ungerechter Urteile
Die Praxis der Verhängung schwerer und ungerechter Strafen gegen Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche und politische Aktivistinnen und Aktivisten setzte sich auch in der vergangenen Woche unvermindert fort. Zia Nabavi, ein politischer Gefangener, dessen einjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Vergiftung von Schulmädchen gerade abgelaufen war, trat nun erneut eine Haftstrafe an – dieses Mal aufgrund seiner entschiedenen Proteste gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs.
Har Mansouri Abdolmaleki, ein engagierter Umweltfotograf, wurde vom Strafgericht in der Stadt Nur zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Vahab Khadiripour, ein Bürger aus Mahabad, wurde vom Revolutionsgericht dieser Stadt zu zehn Monaten Haft verurteilt, eine weitere düstere Bestätigung des repressiven Justizsystems.
Moein Robati, ein talentierter Künstler aus Behshahr, wurde zu einer Geldstrafe von 80 Millionen Toman verurteilt – eine alternative Strafe für eine einjährige Haftstrafe, was die finanzielle Belastung der Betroffenen weiter verstärkt.
Des Weiteren wurden Mansour und Mahmoud Mardani, zwei zum Christentum konvertierte Bürger aus der Stadt Lenjan, jeweils zu vier Jahren Haft, Geldstrafen und weiteren ergänzenden Strafen verurteilt, die ihren Lebensweg nachhaltig beeinträchtigen werden.
Ungewissheit über die Lage der Inhaftierten
Einige der festgenommenen Personen befinden sich auch nach Wochen und zum Teil Monaten noch immer in einem Zustand völliger Ungewissheit – ohne jegliche Klarheit über ihren rechtlichen Status und ohne eine Aussicht auf Gerechtigkeit.
Taher Haji Ghorbani, ein Bürger aus Teheran, verbringt mittlerweile 58 Tage in Haft im Evin-Gefängnis, unter völlig unklaren Bedingungen. Seit dem (21. März) wurde ihm sogar das Recht auf telefonischen Kontakt mit seiner Familie entzogen – ein weiteres Beispiel für die grausame Isolation, die vielen Inhaftierten auferlegt wird.
Leila (Shohreh) Gholikhani Ganjeh, eine politische Gefangene, wurde vor 35 Tagen festgenommen und befindet sich seitdem ohne Anklage in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses – ein beunruhigendes Zeichen für die willkürliche Inhaftierung und die totalitäre Kontrolle über das Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Auch Arghavan Fallahi, eine weitere in Teheran lebende Bürgerin, bleibt seit über zwei Monaten in Haft – ohne dass irgendeine Entscheidung über ihren rechtlichen Status getroffen wurde. Ihre Lage symbolisiert das Leid und die Unsicherheit, die viele Festgenommene in diesem repressiven System ertragen müssen.
Folter und die Missachtung der Rechte von Gefangenen und ihrer Familien
Die Situation vieler politischer Gefangener ist äußerst besorgniserregend. Manouchehr Bakhtiari, der Vater von Pouya Bakhtiari, befindet sich seit dem 19. März des vergangenen Jahres in Einzelhaft und ist jeglichen Kontakt zur Außenwelt verweigert worden. In einem kurzen Gespräch berichtete er seiner Familie, dass er vom Leiter der Geheimdienstabteilung des Gefängnisses in Qazvin mit dem Tod bedroht worden sei. Sein körperlicher und psychischer Zustand ist äußerst prekär, und sein Leben befindet sich in akuter Gefahr.
Ebenso ist Marzieh Farsi, eine politisch verfolgte Gefangene mit einer schweren Herzerkrankung und einer Vorgeschichte von Brustkrebs, in einem Zustand schwerer Krankheit. Trotz intensiver Beschwerden wie Schwindel, Übelkeit und extremem Schwächegefühl wird ihr die dringend benötigte medizinische Versorgung verwehrt.
Mehregan Namavar, eine engagierte Aktivistin, wurde während eines Spaziergangs brutal von Sicherheitskräften angegriffen. Ihre Kleidung wurde zerfetzt und ihr Mobiltelefon konfisziert. Sie war nach den Protesten in Dehdasht am 1. März festgenommen worden und hatte zuvor in einem Video von einem einwöchigen Hungerstreik und den erbarmungslosen Verhören berichtet.
Seyed Abolhasan Montazer, ein 65 Jahre alter politischer Gefangener, der zum Tode verurteilt wurde, musste aufgrund seines gravierenden Gesundheitszustands aus dem Gefängnis Ghezel-Hessar in Karadj in ein Krankenhaus verlegt werden.
Zudem ist ein Gefangener im Gefängnis von Dizelabad in Kermanschah, der durch schwere Kopfverletzungen und Schläge mit einer Klinge zu Tode kam, gestorben. Dieser Vorfall ereignete sich trotz des Verbots von Klingen in den Gefängnissen, was aufgrund der mangelhaften Aufsicht und weit verbreiteten Korruption innerhalb des Gefängnissystems den illegalen Zugang zu diesen gefährlichen Waffen ermöglichte.
Verstöße gegen die Rechte von Frauen und Kindern
Auch in dieser Woche wurden die fundamentalen Rechte von Frauen und Kindern auf erschütternde Weise missachtet. Nach dem Sieg der Frauen-Basketballmannschaft „Sahar“ in einem bedeutenden Wettbewerb wurden die Instagram-Profile der Spielerinnen auf direkten Befehl der Justizbehörden gesperrt – einzig und allein aufgrund ihrer Freude über den errungenen Triumph. In einem besonders tragischen Vorfall wurde ein zwölfjähriges Mädchen im Dorf Sorkhak-Eslam-Abad, im Westen des Landes, von ihrem eigenen Vater mit einer Schusswaffe erschossen. Ebenso wurde ein Touristenbus der Stadtverwaltung von Gorgan beschlagnahmt, nachdem den Fahrgästen „Verstöße gegen islamische Anstandsregeln“ vorgeworfen wurden.
Systematische Missachtung der Rechte von Randgruppen und Bewohnern benachteiligter Grenzregionen
In den Grenz- und besonders benachteiligten Gebieten des Landes häufen sich Berichte über gravierende Menschenrechtsverletzungen. In der Region Biwaran, nahe Sardasht, verletzte die Explosion einer Landmine aus dem Iran-Irak-Krieg einen unschuldigen Zivilisten. In Khash erlag ein Schmuggler seinen schweren Brandverletzungen, die er sich in einem Feuer an einem Tanklager zugezogen hatte, nachdem er nach Teheran gebracht worden war. In Urmia fand ein weiterer erschütternder Vorfall statt, als Mohammad Hosseinzadeh durch wahlloses Schießen von Militärs auf sein Fahrzeug getötet wurde. Zudem wurde in der Region Hirmand ein weiteres Fahrzeug von Schmugglern beschossen, wobei einer der Insassen schwer verletzt wurde.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die systematischen Verletzungen der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran nicht nur unvermindert fortbestehen, sondern mit Beginn des neuen Jahres an Intensität und Brutalität zugenommen haben. Die Organisation der Iranischen Liberalen Frauen (ILF) hebt nachdrücklich die dringende Notwendigkeit hervor, diese Menschenrechtsverstöße akribisch zu dokumentieren, die Öffentlichkeit fortwährend zu informieren und die konsequente Verfolgung dieser Fälle durch internationale Institutionen einzufordern.