Meinungsfreiheit in der deutschen Verfassung
Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Doch gegenwärtig offenbart Deutschland, das sich als Hüter der Meinungsfreiheit inszeniert, dass es bereit ist, diesen fundamentalen Wert diplomatischen Erwägungen zu opfern. Die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, Kronprinz Reza Pahlavi, den Oppositionsführer des Iran, auszuladen, verdeutlicht, dass die deutsche Regierung weiterhin in einer Politik der Beschwichtigung gegenüber Diktaturen verhaftet bleibt.
The Munich Security Conference (MSC) has disinvited me for the second time in two weeks at the behest of the German Government, under threat from the Islamic regime in Iran. The Ayatollah is pulling the strings in Berlin.
— Reza Pahlavi (@PahlaviReza) February 13, 2025
This is a betrayal of both the Iranian people and…
Vierzig Jahre Beschwichtigung.
Was hat Deutschland erreicht?
Nach vier Jahrzehnten einer Beschwichtigungspolitik gegenüber der „Achse des Bösen“ , bestehend aus Russland, der Islamischen Republik und China – ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen:
- Industriekrise
Einst unangefochtener Industriegigant Europas, steht Deutschland heute vor einer Energiekrise, die aus der Abhängigkeit von russischem Gas resultiert. Das Versäumnis, alternative Energiequellen zu erschließen, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Großindustrien und hat zu Produktionsrückgängen in zahlreichen Sektoren geführt.
- Herausforderungen in der Automobil- und Pharmaindustrie
Deutschlands Vorherrschaft in der Automobilbranche ist ins Wanken geraten. Abhängigkeit von China, steigende Produktionskosten und Sanktionen gegen Russland setzen die Branche unter enormen Druck. Auch in der Pharmaindustrie hat die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten eine alarmierende Verwundbarkeit offengelegt.
- Zögerliche Außenpolitik und Diplomatie der Angst
Der Krieg in der Ukraine und die sicherheitspolitische Destabilisierung Europas sind direkte Folgen dieser Strategie. Jahrelange Untätigkeit gegenüber Russland und der Islamischen Republik haben Europa in einen langwierigen Konflikt gestürzt, dessen Ende nicht absehbar ist.
Iran – Die verpasste Investitionschance
Anstatt eine neue Weltordnung zu gestalten – eine, in der der Nahe Osten ohne die Islamische Republik zu einer goldenen Investitionsgelegenheit avanciert – hat Deutschland beschlossen, die Stimme des iranischen Oppositionsführers zu ignorieren.
Kronprinz Reza Pahlavi, der Architekt des Friedens, hat in seinem Kyros-Pakt eine klare Vision eines freien und demokratischen Iran skizziert. Ein Iran, der nicht länger Terrorismus exportiert, sondern zu einem Motor wirtschaftlichen Wachstums in der Region wird. Ein Iran, der als verlässlicher Energieversorger Europas und durch hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie eine robuste industrielle Infrastruktur zu einem zentralen Wirtschaftspartner Deutschlands aufsteigen könnte.
Doch anstatt das Gespräch mit dem iranischen Oppositionsführer zu suchen, boykottiert die deutsche Regierung ihn. Diese Politik verwehrt nicht nur Deutschland wichtige wirtschaftliche Chancen, sondern schwächt auch seine Stellung in der globalen Sicherheitsarchitektur.
von: Reza Ahmadi
Annalena Baerbock: Erneute Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik
