Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz: Für eine entschlossene Iran-Politik im Zeichen der Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir, die Organisation der Iranischen Liberalen Frauen (ILF), gratulieren Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Ihrer Amtsübernahme verbinden wir die Hoffnung auf eine Regierung, die sich kraftvoll für Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität einsetzt.
Als Vertreterinnen der iranischen Diaspora in Deutschland und Europa wenden wir uns heute mit großer Besorgnis an Sie: Die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran setzen sich in brutaler Härte fort. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, klare und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unrecht Einhalt zu gebieten.
Menschenrechtsbezogene Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran
Wir appellieren an Sie, gezielte Sanktionen gegen Institutionen und Personen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverbrechen wie Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen verantwortlich sind.
Politische Verantwortung für Jamshid Sharmahd und andere Opfer
In Anbetracht Ihrer früheren politischen Patenschaft für Herrn Jamshid Sharmahd, der von der Islamischen Republik Iran hingerichtet wurde, fordern wir Sie auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Setzen Sie sich für die Aufklärung seines Falls sowie weiterer Verbrechen wie der Ermordung Fereydoun Farrokhzads ein.
Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Maßnahmen auf deutscher sowie europäischer Ebene zu initiieren.
Sanktionen gegen Unternehmen, die Überwachungstechnologie liefern
Technologie, die zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt wird, ist ein zentrales Instrument autoritärer Repression. Unternehmen, die solche Technologien an die Islamische Republik liefern, müssen sanktioniert werden.
Unterstützung der iranischen Opposition
Wir bitten darum, dass die Bundesregierung die iranische Opposition in ihrem demokratischen Streben unterstützt und ihre Vertreterinnen und Vertreter zu internationalen Konferenzen wie der Münchner Sicherheitskonferenz einlädt. Ein solcher Dialog stärkt die Stimmen der Freiheit und Menschenwürde.
Wir sind davon überzeugt, dass eine werteorientierte Außenpolitik Deutschlands nicht nur zur globalen Stabilität beiträgt, sondern auch Hoffnung auf eine gerechtere und friedlichere Zukunft im Nahen Osten stiftet.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Organisation der Iranischen Liberalen Frauen (ILF)
