1. Verweigerung medizinischer Versorgung und Verletzung der Menschenrechte in den Gefängnissen der Islamischen Republik
Politische und zivilgesellschaftliche Gefangene im Iran werden weiterhin systematisch von medizinischer Versorgung und grundlegenden Menschenrechten ausgeschlossen. Mohammad Najafi, ein inhaftierter Anwalt im berüchtigten Evin-Gefängnis, wird trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme wie Herzerkrankungen, Bluthochdruck und Diabetes eine medizinische Haftunterbrechung verweigert. Ebenso wird Raheleh Rahemi-Pour, eine 72-jährige Aktivistin, trotz eines diagnostizierten Gehirntumors, Diabetes und Herzproblemen weiterhin in Evin festgehalten, obwohl ein Bericht der Gerichtsmedizin ihre Haftunfähigkeit bestätigt hat. Seyed Abolhassan Montazer, ein 65-jähriger politischer Gefangener mit schweren körperlichen Beschwerden wie Herz- und Nierenkrankheiten, bleibt ohne Zugang zu spezialisierter Behandlung. Auch die Gefangenen Vahid Sarkh Gol und Foad Fathi befinden sich in einem kritischen gesundheitlichen Zustand, da die Verantwortlichen in Evin jegliche medizinische Versorgung verweigern. Darüber hinaus wird Parvin Mirassan, eine 67-jährige Gefangene mit chronischen Krankheiten, nicht medizinisch betreut. Diese systematischen Missstände stellen eine eklatante Verletzung sowohl der innerstaatlichen Gesetze als auch der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Iran dar.
2. Welle von Hinrichtungen
In der vergangenen Woche wurden in verschiedenen Gefängnissen des Irans mindestens 23 Menschen hingerichtet. Die Anklagen gegen die Verurteilten reichten von Drogendelikten und Mord bis zu „Verderbtheit auf Erden“ (Efsade-fel-Arz). Zu den Hingerichteten zählen unter anderem Arman Samadi und Ashkan Parseh im Gefängnis von Dastgerd in Isfahan, Jebrael Naseri im Gefängnis von Lakan in Rasht, Mohammad Shams im Gefängnis von Hamadan und Rastgooi Kandlaj im Gefängnis Ghezel Hessar in Karaj. Ebenso wurden Rahim Barin und Jamal Naboureh wegen Mordes im Gefängnis von Mahabad sowie Soltan Jahantigh im Gefängnis von Zahedan gehängt. Der massenhafte Einsatz der Todesstrafe im Iran hat international erhebliche menschenrechtliche Bedenken hervorgerufen, insbesondere angesichts des Mangels an Transparenz in vielen dieser Gerichtsverfahren.
3. Willkürliche Verhaftungen und Repression von Aktivisten
In dieser Woche wurde eine neue Welle von Verhaftungen politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten aus verschiedenen Städten bekannt. Rezgar Beigzadeh Babamiri, ein politischer Aktivist aus Kurdistan, befindet sich seit mehr als 600 Tagen in Untersuchungshaft und berichtete über Folter sowie gravierende Rechtsverletzungen. In Mahabad wurden Nazanin Eliassi und mindestens 13 weitere Bürger ohne klare Informationen über die erhobenen Anschuldigungen verhaftet. Zudem wurde der politische Gefangene Yousef Haji Khosh aus Oschnaviyeh in das Gefängnis von Nagadeh überstellt. In der Industriestadt Gholgoon in Teheran wurde Mehdi Jahangiri festgenommen, weil er gegen wiederholte Stromausfälle protestierte. Diese Festnahmen, die häufig ohne rechtliche Grundlage erfolgen, verdeutlichen die umfassende Verletzung bürgerlicher Rechte im Iran.
4. Schwere Verletzungen der Rechte von Kindern
Trotz der Verpflichtungen, die der Iran mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangen ist, werden Kinder weiterhin für Programme mit militärischem Charakter instrumentalisiert. In der vergangenen Woche wurden 1.080 Schüler aus den Städten Khanssar und Alborz in sogenannte „Rahiane-Nour“-Camps geschickt. Diese Ausflüge, die Besuche in früheren Kriegsgebieten beinhalten, widersprechen den internationalen Verpflichtungen des Iran, Kinder vor militärischer Indoktrination zu schützen. Darüber hinaus kam es in einer Schule in Kuhdasht zu einem schockierenden Vorfall: Schüler wurden von ihrem Lehrer körperlich misshandelt. Dieser Vorfall löste nicht nur den Protest der Eltern aus, sondern verdeutlicht auch, wie gravierend die Rechte von Kindern im Iran systematisch missachtet werden.
5. Tödliche Arbeitsunfälle und unsichere Arbeitsbedingungen
Die Arbeitswelt im Iran bleibt ein Schauplatz tödlicher Gefahren, die aus mangelnden Sicherheitsstandards resultieren. In Shiraz führte der Einsturz eines Betonpumpenkrans auf einer Baustelle zum Tod zweier Arbeiter, ein weiterer wurde schwer verletzt. In Isfahan erlitten acht Arbeiterinnen in einer Verpackungswerkstatt für Nüsse eine schwere Vergiftung durch Kohlenmonoxid. Ein afghanischer Arbeiter, der in Pakdasht in einem Brunnen eingeschlossen war, konnte zwar gerettet werden, doch in Karaj und Sorkheh verloren Arbeiter durch unsachgemäße Aushubarbeiten und die Inhalation giftiger Gase ihr Leben. Diese tragischen Ereignisse sind Ausdruck eines eklatanten Mangels an Schutzmaßnahmen, der das Leben von Arbeiterinnen und Arbeitern täglich aufs Spiel setzt.
6. Willkürlicher Waffeneinsatz durch Sicherheitskräfte
Die unkontrollierte Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte des Iran hat in der vergangenen Woche erneut Leben gefordert. In Saravan eröffneten Einheiten der Revolutionsgarde das Feuer auf ein Wohnhaus, wobei eine Person getötet und zwei weitere verletzt wurden. In Karaj wurde Damavand Kamangar unter dem bloßen Verdacht des Schmuggels niedergeschossen; er verstarb später im Krankenhaus. In Ahvaz eskalierte ein Vorfall mit mutmaßlichen Dieben, als Sicherheitskräfte auf ihr Fahrzeug feuerten, was den Tod von Sepehram Jamshidi zur Folge hatte. Diese Vorfälle sind ein weiteres Beispiel für die systematische Missachtung von Vorschriften zum Waffeneinsatz und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung.
7. Unterdrückung von Lehrkräften und Gewerkschaftsaktivisten
Die Repression gegen Lehrkräfte und Gewerkschaftsaktivisten im Iran nimmt kein Ende. Fariba Anami und Sakineh Maleki wurden gezwungen, ihre Lehrtätigkeit aufzugeben, und vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Der Lehrer Mohammad Hassanpoure wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten (teils auf Bewährung) verurteilt. Der pensionierte Lehrer Nader Pourkhani erhielt neben einer Geldstrafe eine Bewährungsstrafe von 29 Peitschenhieben. Diese Maßnahmen verdeutlichen die gezielte Einschüchterung und Kriminalisierung all jener, die sich für Bildungsgerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte einsetzen.
Die fortwährenden Maßnahmen der islamischen Republik haben den Druck auf gewerkschaftliche Aktivisten erheblich verstärkt und den Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten weiter eingeschränkt.
Der wöchentliche Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik zeichnet ein alarmierendes Bild einer systematischen Unterdrückung, die ein breites Spektrum an Verstößen umfasst: von Massenhinrichtungen über die Verweigerung medizinischer Versorgung für Gefangene, willkürliche Verhaftungen, Repressionen gegen Frauen, Verletzungen der Kinderrechte bis hin zu tödlichen Arbeitsunfällen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Diese kontinuierliche Eskalation menschenrechtswidriger Praktiken erfordert die dringende Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und der Menschenrechtsorganisationen, um den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik Einhalt zu gebieten.