1. Massive Hinrichtungen
Die Todesstrafe bleibt ein zentrales Unterdrückungsinstrument der islamischen Republik. Allein in der vergangenen Woche wurden 50 Personen, darunter zwei Frauen, in verschiedenen Gefängnissen hingerichtet, darunter in Isfahan, Tabris, Birjand, Zahedan, Qom, Dezful, Teheran, Karadsch, Miandoab, Schiras, Maschhad, Kaschan und Khoramabad. Viele der Verurteilten wurden wegen Anklagen wie vorsätzlichem Mord oder Drogendelikten hingerichtet. Diese Exekutionen erfolgten ohne Wahrung fairer Gerichtsverfahren, in Situationen, in denen die Angeklagten nicht die Möglichkeit hatten, sich wirksam zu verteidigen.
Hinrichtungen in Iran dienen oft der Verbreitung von Angst in der Gesellschaft, insbesondere unter marginalisierten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Zusätzlich wurden in der vergangenen Woche zehn weitere Gefangene in Isolationszellen gebracht, um ihre Hinrichtungen vorzubereiten. Unter ihnen befindet sich Mohammad Amin Mahdavi Shayesteh, ein 26-jähriger politischer Gefangener, der wegen „Beleidigung der Heiligkeiten des Islam“ und „Zusammenarbeit mit dem Feind“ verurteilt wurde. Die gegen ihn erhobenen Anklagen basierten auf unter Folter erzwungenen Geständnissen und wurden ohne glaubwürdige Beweise vorgebracht. Auch Hamzeh Darvish, ein sunnitischer Gefangener, wurde in der Haftanstalt Lakan in Rascht in Einzelhaft verlegt. Aus Protest gegen diese Maßnahme ist er in einen Hungerstreik getreten. Der politische Gefangene Saman Mohammadi Khiareh aus Sanandadsch, der wegen „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt wurde, wurde zur Vollstreckung des Urteils in die Isolationszelle des Gefängnisses Ghezel-Hessar in Karadsch überführt. Laut seiner Familie steht die Durchführung der Hinrichtung unmittelbar bevor.
2. Willkürliche Verhaftungen
Die Sicherheitskräfte der islamischen Republik haben in der vergangenen Woche die Zahl willkürlicher Verhaftungen massiv erhöht. Zu den festgenommenen Personen zählen Reza Khandan, der Ehemann der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, und der politische Aktivist Kamal Jafari Yazdi. Beide wurden ohne transparente oder gesetzliche Begründung festgenommen und an unbekannte Orte gebracht.
In Zahedan befindet sich der Bürger Vahid Shahbakhsh auch elf Tage nach seiner Festnahme in einem Zustand der Ungewissheit. Seine Familie hat keinerlei Informationen über seinen Verbleib. Sicherheitskräfte drangen gewaltsam in die Wohnsitze von Khodanazar Rigi und Abdolbaset Rigi, zwei Mitgliedern derselben Familie, ein und nahmen sie fest. Die Verhaftung von Abdolbaset Rigi, einem Studenten der Universität Zahedan, erfolgte, nachdem er bei den Freitagsgebeten in der Moschee von Mirjaveh protestiert hatte.
Im kulturellen Bereich wurde die Sängerin Parastoo Ahmadi zusammen mit den Musikern ihrer Band in Teheran und Mazandaran für mehrere Stunden festgenommen und anschließend wieder freigelassen. Grund für ihre Festnahme war ein symbolisches Konzert ohne Publikum, das live auf YouTube übertragen wurde. Dieses Ereignis rief scharfe Reaktionen der Justizbehörde hervor, die daraufhin ein Verfahren gegen die Musiker eröffnete.
3. Drakonische Haftstrafen
Die Gerichte der islamischen Republik setzen weiterhin harte Strafen gegen politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten sowie gegen gewöhnliche Bürger durch.
Atena Farghdani wurde wegen der Zeichnung einer Karikatur mit dem Titel „Klassenschranken“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Die Aktivistin Elham Salehi erhielt eine Strafe von sechs Monaten Haft sowie eine Geldstrafe von 20 Millionen Toman; die Haftstrafe wurde jedoch für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
In einem Kollektivverfahren wurden 15 Angehörige der Bahai-Gemeinde in Baharestan, Isfahan, zu fünf Jahren Gefängnis und Geldstrafen verurteilt. Zu den Verurteilten gehören Mojgan Pourshafi Ardestani, Nasrin Khademi Ghahgharakhi, Azita Rezvani-Khah und mehrere weitere Personen.
Ayoub Damavandi, ein Bürger aus Piranshahr, erhielt eine Strafe von fünf Jahren und 15 Tagen Gefängnis. Soleiman Choopani wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Reza Valizadeh, der im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde zu zehn Jahren Gefängnis und zusätzlichen Strafen verurteilt.
4. Folter und Verweigerung medizinischer Versorgung
Die Situation der Gefangenen in den Haftanstalten der islamischen Republik ist weiterhin alarmierend. Gefangene wie Zeinab Jalalian, Javad Mohammadi und Taher Nagavi leiden unter ernsthaften gesundheitlichen Problemen, werden jedoch systematisch von medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Abbas Vahedian Shahroudi, Hashem Khastar und Javad Laal-Mohammadi sind von jeglichem Kontakt und Besuch ihrer Familien abgeschnitten. Zudem wurden zahlreiche Fälle physischer und psychischer Folter gemeldet.
5. Verletzung der Rechte von Frauen
Die systematische Verletzung der Frauenrechte in Iran setzt sich fort. Berichte weisen auf eine Zunahme von Selbstmorden unter Frauen und jugendlichen Mädchen infolge gesellschaftlicher und politischer Unterdrückung, Femiziden und sexueller Gewalt hin. In einem besonders grausamen Fall wurde ein 15-jähriges Mädchen in Maschhad von einem Drogendealer vergewaltigt; im Gegenzug für diese Tat erhielt ihr Vater Drogen. In Malayer wurde ein neunjähriges Mädchen von ihrem eigenen Bruder ermordet.
Darüber hinaus wird das Gesetz „zur Förderung von Sittsamkeit und Hijab“, das kurz vor seiner Umsetzung steht, zu drastischen Einschränkungen für Frauen und Mädchen führen. Dem Gesetz zufolge wird das Alter der Strafmündigkeit auf neun Jahre gesenkt, wodurch bereits junge Mädchen bei „schlechtem Hijab“ oder „Verweigerung des Hijab“ strafrechtlich verfolgt werden können.
6. Verbrechen an den Randgruppen der Gesellschaft
Die systematische Ermordung von Schmugglern und gesellschaftlich benachteiligten Menschen in den Randgebieten des Iran dauert unvermindert an. In Rawansar wurde Mossaeb Sabzevari, ein junger Schmuggler, durch gezielte Schüsse der Sicherheitskräfte der islamischen Republik getötet. In Chabahar führte das willkürliche und unkontrollierte Feuer militärischer Einheiten zur schweren Verletzung eines fünfjährigen Kindes. In Javanrud wurde Sahib Ahmadi, ein
22-jähriger junger Mann, mitten in der Nacht von Sicherheitskräften mit drei Kugeln tödlich getroffen.
Dieser Bericht offenbart nur einen Bruchteil der massiven und fort- währenden Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Republik Iran. Die Organisation für Menschenrechte der Iranischen Liberalen Frauen ruft die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck dazu auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verbrechen zu stoppen.