1. Fortsetzung der massenhaften Hinrichtungen
Hinrichtungen werden in der Islamischen Republik Iran weiterhin als Instrument zur Unterdrückung und Einschüchterung eingesetzt. Allein in der vergangenen Woche wurden 22 Personen in den Gefängnissen von Ilam, Isfahan, Zahedan, Yasouj, Schiras, Lakan Rascht, Gorgan, Yazd und Gazvin hingerichtet. Diese Menschen waren wegen vorsätzlichen Mordes oder drogenbezogener Delikte zum Tode verurteilt worden, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben. Dieses Vorgehen stellt eine deutliche Verletzung der Menschenrechte dar und zielt insbesondere auf benachteiligte und marginalisierte Gesellschaftsschichten ab, um Angst zu verbreiten und soziale Kontrolle zu gewährleisten.
2. Massive Verletzungen der Frauenrechte
Die Gewalt gegen Frauen setzt sich in Iran systematisch fort, und es werden zahlreiche Fälle häuslicher Gewalt, Femizide und Selbstmorde von Mädchen gemeldet. In Behschahr wurde eine Frau von einem Angehörigen schwer verletzt, während in Miandoab ein Mann seine Ehefrau und deren Schwester ermordete. Diese Vorfälle sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der umfassenden Gewalt gegen Frauen in Iran. Zudem nimmt die Zahl der Selbstmorde unter jugendlichen Mädchen zu, was auf sozialen und kulturellen Druck zurückzuführen ist. Ein tragisches Beispiel ist der Selbstmordversuch eines 14-jährigen Mädchens in Buschehr. In diesem Zusammenhang wurde auch die Ermordung der baluchischen Anwältin Somayeh Hosseinbar durch unbekannte bewaffnete Täter in Zahedan bekannt. Sie wurde beim Aussteigen aus ihrem Auto angeschossen und starb später im Imam-Ali-Krankenhaus von Zahedan an ihren Verletzungen.
3. Willkürliche Verhaftungen
Willkürliche Verhaftungen bleiben eines der Hauptinstrumente der Unterdrückung in der Islamischen Republik Iran. In der vergangenen Woche wurden Sohrab Hassankhani und Massoud Vazifeh, zwei ehemalige politische Gefangene, nach einem Sitzstreik gegen die Todesurteile der Angeklagten im Ekbatan-Fall verhaftet. Auch Arshia Behin-Ayin, ein Angehöriger der Bahai-Gemeinschaft, wurde bei einer Familienzusammenkunft von Sicherheitskräften gewaltsam festgenommen und in das zentrale Gefängnis von Isfahan gebracht. Solche Verhaftungen erfolgen oft ohne richterliche Anordnung und unter Verletzung grundlegender Rechte. Darüber hinaus werden viele politische Gefangene, wie etwa Houman Almassi, monatelang oder sogar jahrelang ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten und ihrer Grundrechte beraubt.
4. Verhängung schwerer Gefängnisstrafen
Die Gerichte der Islamischen Republik verhängen weiterhin schwere und ungerechte Strafen gegen zivilgesellschaftliche und politische Aktivisten. In der vergangenen Woche wurde die Frauenrechtsaktivistin Atefeh Rangriz zu zwei Jahren Haft verurteilt, während Enissa Fanaiyan, eine Angehörige der Bahai-Gemeinschaft, eine achtjährige Haftstrafe erhielt. Zudem wurde Mohammad Hossein Mohebizadeh, ein Bürger aus Jovin, zu 47 Monaten Haft verurteilt. Er erklärte in einem Video, dass er wegen „Beleidigung des Führers und der Heiligkeiten“ verurteilt wurde. Auch Ahmad Hassanzadeh, der Vater eines während der Proteste getöteten jungen Mannes, erhielt eine dreimonatige Haftstrafe. Diese Urteile verdeutlichen die anhaltenden Bemühungen der Regierung, jegliche Proteste und zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu unterdrücken.
5. Folter und Verletzung der Rechte von Gefangenen
Die Situation der Gefangenen in den iranischen Gefängnissen bleibt weiterhin alarmierend. Behfar Lalezari, ein politischer Gefangener im Evin-Gefängnis, wird trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme, darunter Sehschwäche und Herzkrankheiten, eine angemessene medizinische Behandlung verweigert. Im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad wurden Farzaneh Ghareh-Hassanlou und mehrere andere Gefangene in Isolationshaft verlegt, obwohl ihr körperlicher Zustand als kritisch gemeldet wurde. Diese Maßnahmen haben unter politischen Gefangenen zu einem Hungerstreik geführt. Zudem hat Javad Mohammadi-Fard, ein politischer Gefangener, der unter Verdacht steht, an Magenkrebs zu leiden, ebenfalls einen Hungerstreik begonnen, nachdem sein Antrag auf medizinischen Hafturlaub abgelehnt wurde. Diese Fälle verdeutlichen die systematische Missachtung der Rechte von Gefangenen und den eklatanten Verstoß gegen humanitäre Standards in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran.
6. Druck auf Studierende und Demonstrierende
Mit der Annäherung an den Studententag (7. Dezember) nimmt der Druck auf protestierende Studierende weiter zu. Narges Fadakar, eine Volkswirtschaftsstudentin der Universität Urumie, wurde vom Universitätsbesuch ausgeschlossen. Protestversammlungen von Studierenden wurden von Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt. Ebenso wurde Negar Dabbaghi, eine junge Demonstrierende aus Tabris, auf Anordnung des zuständigen Richters in die Psychiatrie der Razi-Klinik in Tabris eingewiesen. In einem früheren Video hatte sie erklärt, keine psychischen Probleme zu haben, und diese Maßnahme als ein Mittel der Unterdrückung bezeichnet.
7. Unfaire Gerichtsverfahren und Todesurteile
Die Gerichte der Islamischen Republik setzen die Verhängung von Todesurteilen fort, die auf erzwungenen Geständnissen und vagen Anklagen basieren. Mohammad-Amin Mahdavi-Shayesteh steht aufgrund solcher erzwungenen Geständnisse kurz vor der Hinrichtung. Laut der Anwältin von Pakhshan Azizi, einer politischen Gefangenen, die wegen „Rebellion“ zum Tode verurteilt wurde, gibt es Beweise für ihre humanitären Aktivitäten. Dennoch bleibt sie weiterhin in akuter Lebensgefahr. Darüber hinaus befinden sich vier Angeklagte im sogenannten Ekbatan-Fall weiterhin in Untersuchungshaft, während die Einsprüche ihrer Anwälte gegen die Haftbedingungen abgelehnt wurden.
Dieser Bericht unterstreicht erneut die alarmierende Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran. Die systematische Verletzung grundlegender Rechte der Bürgerinnen und Bürger – von massenhaften Hinrichtungen bis hin zur Unterdrückung von Demonstrierenden und Frauen, erfordert eine umgehende Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Schweigen gegenüber diesen Verstößen würde lediglich zur Fortsetzung dieses Kreislaufs aus Gewalt und Repression beitragen.