KW 48/2024

1. Fortsetzung der Massenhinrichtungen

Die Welle von Massenhinrichtungen in der Islamischen Republik Iran reißt nicht ab. Allein in der vergangenen Woche wurden 32 Menschen in unterschiedlichen Gefängnissen des Landes hingerichtet. Den Verurteilten wurden Delikte wie vorsätzlicher Mord oder Drogendelikte zur Last gelegt. Die Exekutionen fanden in Haftanstalten zahlreicher Städte statt, darunter Kermanschah, Isfahan, Karaj, Chorramabad, Esfarayen, Saqqez, Schiras, Zandschan, Maschhad, Gorgan, Täbris, Rascht, Qazvin, Yazd, Qom, Schahrekord, Arak und weiteren Orten.

2. Systematische Verletzung der Frauenrechte

Die Frauenrechte in der Islamischen Republik Iran werden weiterhin auf systematische Weise mit Füßen getreten. Jüngst verabschiedete das Regime ein neues Gesetz zur Förderung der Sittsamkeit und des Hijabs, das die Kontrolle über das Privat- und Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger erheblich verschärft. Was dieses Gesetz besonders gravierend macht, sind die drakonischen Sanktionen für Verstöße wie das Ablegen des Hijabs, das Tragen nichtislamischer Kleidung oder deren Bewerbung. Die Strafen reichen von Geldbußen und Haftstrafen über berufliche Einschränkungen und den Ausschluss aus sozialen Aktivitäten bis hin zu Ausreiseverboten. Erstmals greift ein solches Gesetz nicht nur in öffentliche Räume, sondern auch in die virtuelle und private Sphäre ein – ein schwerwiegender Eingriff in die individuellen Freiheiten und Rechte.

Der zunehmende Druck auf Frauen führt zu tragischen Konsequenzen. So nahm sich eine 16-jährige Schülerin aus Masdsched Soleiman in der vergangenen Woche das Leben, nachdem sie mit der erzwungenen Kleiderordnung in geschlechtergetrennten Schulen konfrontiert worden war.

3. Zunahme von Femiziden

Die Gewalt gegen Frauen zeigt sich in einer erschreckenden Zunahme von Femiziden:

• In Ilam wurde eine 46-jährige Frau von ihrem Ehemann mit mehreren Messerstichen getötet. Der Täter stellte sich den Behörden und nannte familiäre Konflikte als Motiv.
• In Dschahrom ereignete sich ein weiterer schockierender Vorfall, bei dem ein 24-jähriger Mann seine Ex-Frau auf einem öffentlichen Markt erstach und anschließend vom Tatort floh.
• In der Stadt Harsin tötete eine Frau ihren Ehemann während eines familiären Streits. Die Täterin wurde inhaftiert.

4. Neue Welle willkürlicher Verhaftungen

Die autoritäre Politik des Regimes zeigt sich auch in einer erneuten Welle willkürlicher Festnahmen:

• In Noshahr wurde Javad Amini, ein konvertierter Christ, von Geheimdienstkräften verhaftet und in eine Haftanstalt in Sari überführt.
• Hiva Behin aus Bukan bleibt fünf Tage nach seiner Festnahme weiterhin ohne Verfahren inhaftiert.
• Yashar Tabrizi aus Täbriz wurde verhaftet und hat seitdem keinen Kontakt zu seiner Familie.
• Behzad Dadkhah aus Saqqez sowie Amir Mohammad Khani aus Divandarreh wurden von Sicherheitskräften festgenommen und an unbekannte Orte gebracht.
• Akbar Bagheri, ein ehemaliger politischer Gefangener, befindet sich seit drei Wochen in Haft, ohne dass seine Familie über seinen Zustand informiert wurde.

Auch Angehörige der Bahá’í-Gemeinschaft sind Ziel der Verfolgung: Vier Bahá’í-Bürger – Vahid Sabet, Vahid Masoumi, Rozina Eslami und Elham Haghighatjou – werden weiterhin ohne Anklage in Shiraz festgehalten.

Zu den weiteren Fällen gehören:

• Morteza Khaki aus Famenin, der in Kaboudarahang festgenommen und in das Gefängnis von Hamadan gebracht wurde.
• Fariborz Sebqatollahi aus Astara, der seit mehr als 130 Tagen ohne Anklage inhaftiert ist.
• Mohammad Tahmasbi aus Izeh, der seit über 100 Tagen im Sheiban-Gefängnis in Ahvaz ohne Verfahren festgehalten wird.

Besonders alarmierend ist der Fall der 17-jährigen Negar Dabbaghi aus Täbris, die verhaftet und in das Zentralgefängnis von Täbris überstellt wurde. Ihr werden Anklagen wie die Anstiftung zu Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit, die Beleidigung des Islams und Propaganda gegen die Regierung zur Last gelegt.

5. Schwere Gefängnisstrafen

Die Gerichte der Islamischen Republik Iran haben in dieser Woche erneut harte Strafen gegen politische und zivile Aktivisten verhängt:

• Ruhollah Khosravi wurde nach 15 Monaten in Unsicherheit in das Sepidar-Gefängnis von Ahvaz überstellt.
• Raschid Rahimi aus Bukan erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr.
• Mahboubeh Ramezani und Rahimeh Yousefzadeh wurden in der Berufungsinstanz zu jeweils 18 Monaten und einem Tag Haft verurteilt.
• Der Rechtsanwalt Behnam Nazaadi wurde zu einem Jahr Gefängnis sowie einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt.

6. Folter und mangelnde medizinische Versorgung in Haft

Gefangene wie Narges Mohammadi, Kazem Alinajad und Morteza Parvin werden trotz schwerwiegender gesundheitlicher Probleme gezielt von medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Dieses Vorgehen verdeutlicht die unmenschlichen Haftbedingungen, die politische Gefangene ertragen müssen.

7. Todesurteile

Die Zahl der Todesurteile nimmt weiter zu:

• Mehrab Abdollahzadeh aus Urmia wurde wegen angeblicher „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) zum Tode verurteilt.
• Sechs politische Gefangene – Akbar Daneshvar, Seyed Abolhasan Montazer, Seyed Mohammad Taghavi, Babak Alipour, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian – erhielten ebenfalls Todesurteile.

Dieser Bericht dokumentiert die systematische Unterdrückung und die fortgesetzte Missachtung der Menschenrechte durch die Islamische Republik Iran.