menschenrechte-bericht

Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 35/2025: Gefängnis, Galgen und erzwungenes Schweigen: Das wahre Gesicht der Islamischen Republik

Gefängnis, Galgen und erzwungenes Schweigen: Das wahre Gesicht der Islamischen Republik

Im Zeitraum vom 24. bis 31. August 2025 hat die Islamische Republik erneut mit einer Welle von Hinrichtungen, der Unterdrückung von Aktivisten, willkürlichen Verhaftungen, dem Druck auf Frauen und Minderheiten sowie der Verweigerung elementarster Menschenrechte für Gefangene ihr menschenfeindliches Wesen offenbart. Die Hinrichtung von mindestens 27 Gefangenen in verschiedenen Gefängnissen des Landes, zusammen mit der Verhängung schwerer Strafen und der Verweigerung medizinischer Versorgung für politische Gefangene, ist ein Beispiel für die Normalisierung von Tod und Repression im islamischen Justizsystem. In dieser Woche wurden zudem Journalisten, Umweltaktivisten, Rechtsanwälte, Lehrer und protestierende Frauen festgenommen und unter Druck gesetzt – eine Unterdrückung, die nicht einmal Kinder, Schmetterlingskinder, religiöse Minderheiten und Randbewohner in Grenzgebieten verschont hat. All diese Ereignisse zeigen erneut, dass die Islamische Republik nicht nur keinerlei Verpflichtung zur menschlichen Würde anerkennt, sondern ihr Überleben auf die Missachtung der Rechte und des Lebens ihrer Bürger gründet, indem sie den Kreislauf von Gewalt und Angst weiter ausweitet.

Die Galgen gegen das Volk

Das herausragendste Symbol der politischen Repression im Iran in dieser Woche war das Todesurteil gegen Ehsan Faridi, einen 22-jährigen Studenten der Universität Täbris. Ein junger Mann, der allein aufgrund von Sicherheitsberichten und der konstruierten Anklage der „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt wurde, während seine Familie unter massivem Druck zum Schweigen gezwungen wird. Dieses Urteil zeigt, dass selbst die Zukunftsträger der Universitäten in der Islamischen Republik nicht vor dem Strick sicher sind.

Im Verlauf dieser Woche wurden mindestens 17 weitere Gefangene in verschiedenen Städten des Landes hingerichtet. Die meisten wurden wegen Drogendelikten oder Mordes zum Tode verurteilt, darunter: Samad Seyedhosseini, 46 Jahre alt und Vater von drei Kindern, in Yasuj; Mohammadali Lashari, 38 Jahre alt und Vater von drei Kindern, in Isfahan; sowie Asef Rakhshani, 28 Jahre alt und Vater von acht Kindern, der nicht einmal die Möglichkeit eines letzten Treffens mit seiner Familie erhielt.

Unter den Hingerichteten befanden sich auch Frauen: Malihe Haghghi, eine 34-jährige Frau aus Täbris, wegen des Vorwurfs, ihren Verlobten getötet zu haben, sowie Banoo Moghaddam, eine 60-jährige Frau mit einer Vorgeschichte psychischer Erkrankungen in Abhar. Zudem fielen mehrere afghanische Staatsangehörige, darunter Nawab Popalzai und Ahmad Yousefi, dieser Hinrichtungswelle zum Opfer.

Die Wiederholung einer derart großen Zahl von Hinrichtungen innerhalb nur einer Woche – von Hamadan bis Nischapur, von Karadsch bis Bandar Abbas – zeichnet ein erschütterndes Bild von der Funktion des Galgens in der Islamischen Republik: nicht als Werkzeug der Gerechtigkeit, sondern als Instrument systematischer Ausschaltung und Einschüchterung der Gesellschaft.

Gefängnis: Ein Ort zur Zermürbung des Körpers und zum Verstummen der Stimmen

In den Gefängnissen der Islamischen Republik werden politische Gefangene bewusst von medizinischer Behandlung ausgeschlossen, damit der langsame Tod an die Stelle von Gerechtigkeit tritt. Akbar Bagheri, ein politischer Gefangener im Gefängnis Ghezel Hesar in Karadsch, leidet unter schweren Magen-, Darm- und Leberproblemen und wird dennoch nicht ins Krankenhaus überwiesen. Auch in Evin wird Morteza Parvin, ein aserbaidschanischer Aktivist, trotz Bandscheibenvorfalls sowie Nieren- und Blaseninfektion nicht behandelt – zuvor war er zudem misshandelt worden.

Das Frauengefängnis Qarchak bleibt weiterhin ein offenkundiges Symbol stiller Folter. Mina Mashhadi Mahdi, Regisseurin und Dokumentarfilmerin, hat allein in den vierzig Tagen ihrer Inhaftierung aufgrund verdorbener Nahrung und katastrophaler Haftbedingungen acht Kilogramm Gewicht verloren. Gleichzeitig wurden die beiden politischen Gefangenen Neda Fotouhi und Zohreh Sarvar nach Protesten gegen Stromausfälle mit neuen Anklagen – wegen „Beleidigung des Führers“ – konfrontiert, obwohl sie bereits zuvor zu schweren Strafen verurteilt worden waren.

Auch in anderen Gefängnissen sind die Zustände nicht anders. Mohammad Taghizadeh, ein 39-jähriger politischer Gefangener in Dastgerd (Isfahan), trat aus Protest gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Hungerstreik. Mokhtar Alboushoukeh in Sheiban (Ahvaz) ist trotz Krankheit zugleich neuen konstruierten Anklagen der Sicherheitsorgane ausgesetzt, während auch seine Familie unter Drohungen und Verhören leidet.

Der Fall von Hamzeh Darvish, einem sunnitischen Gefangenen in Lakan (Rasht), verdeutlicht die äußerste Brutalität des Gefängnissystems. Aus Protest gegen seine ungerechte Inhaftierung, psychische und physische Folter sowie die Missachtung des Prinzips der Trennung der Gefangenen ist er in den Hungerstreik getreten. In einem Brief an die UN-Sonderberichterstatterin warnte er, dass er unter Druck, Drohungen und sogar Anstiftung zum Suizid stehe und um sein Leben fürchten müsse.

Irans Gefängnisse sind keine Orte der Besserung oder Resozialisierung, sondern staatliche Instrumente zur Ausschaltung kritischer Stimmen – Orte, an denen Krankheit, Hungerstreiks, konstruierte Anklagen und die Drohung mit dem Tod zum festen Bestandteil des Alltags der Gefangenen gehören.

Unzählige Verhaftungen und Bedrohung des Lebens von Bürgern

Auch in dieser Woche waren die Bürger Irans erneut Ziel einer Welle willkürlicher Verhaftungen, schwerer Urteile und der Verweigerung grundlegender Rechte. Mohammad Parvazeh aus Marivan sieht sich mit einer Verlängerung seiner Untersuchungshaft konfrontiert – ohne Zugang zu einem Anwalt oder Familienbesuchen, während der Grund seiner Festnahme weiterhin unklar bleibt. Gleichzeitig behaupteten die Revolutionsgarden in Maschhad, acht Personen wegen angeblicher „Spionage für Israel“ festgenommen zu haben – ein Vorwurf, der in den vergangenen Jahren immer wieder zur Repression und für konstruierte Sicherheitsverfahren herangezogen wurde.

Auch gegen gewöhnliche Bürger wird weiter Aktenkonstruktion betrieben. Mojtaba Hafizian aus Dehdasht wurde unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ vor das Revolutionsgericht gestellt. Pejman Yousefi, ein 38-jähriger Snapp-Fahrer aus Ahvaz, wurde allein für die Veröffentlichung mehrerer kritischer Stories auf seiner persönlichen Seite zu acht Jahren Haft (davon fünf vollstreckbar) verurteilt. In Marivan erhielt Elham Naderi Monfared wegen der Weiterverbreitung einer Story über den Iran-Israel-Krieg zwei Jahre Haft, wovon ein Großteil zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auch Abbas Zangeneh Nejadi in Ahvaz wurde unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Straßen- und Nachtverhaftungen gingen ebenfalls unvermindert weiter. Farzad Rostami aus Sanandaj, Iman Ghalandarzehi in Saravan, Taregh Siriyazeh, ein 21-Jähriger aus Qasr-e Qand, Pouya Nasiri in Mahabad, Sadegh Gorgij, Vater von vier Kindern in Zahedan, sowie Parviz (Saeed) Notekian, ein 25-jähriger Arbeiter aus Nikshahr, wurden allesamt ohne Gerichtsbeschluss festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. In Maschhad wurden Razieh Hassanzadeh und Asiyeh Keykhah allein wegen ihrer Anwesenheit am Grab von Majidreza Rahnavard verhaftet und ins Gefängnis Vakilabad überstellt.

Selbst ältere Menschen und Familien bleiben von dieser Repression nicht verschont. Khedr Rasouli, 69 Jahre alt und herzkrank, befindet sich zusammen mit seiner Tochter Klara seit mehr als 48 Tagen in der Sicherheitsverwahrung von Urmia – ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zur Familie.

Unterdessen ist auch die allgemeine Situation der Bürger durch staatliches Missmanagement lebensbedrohlich. Seyed Hamidreza Hashemi Golpayegani, Vorsitzender des EB-Hauses, warnte, dass wiederholte Strom- und Wasserausfälle das Leben von Kindern mit Epidermolysis bullosa massiv gefährden – ein deutliches Beispiel für die direkte Verbindung zwischen Managementkrisen und der Verletzung des Rechts auf Leben und Gesundheit. Zudem erlitt Rebin Gourani, ein junger Mann aus Marivan, beim Versuch, die Waldbrände in „Hanjiran“ zu löschen, eine schwere Rauchvergiftung und liegt seit dem 26. August im Koma – eine Tragödie, die zeigt, dass Bürger selbst beim Schutz der Umwelt schutzlos und Opfer sind.

All diese Ereignisse zeichnen erneut das wahre Bild der Repression im Iran: willkürliche Festnahmen, harte Urteile, Gefährdung der Kranken und die Schutzlosigkeit von Aktivisten und Familien – ein Kreislauf, der nicht Sicherheit, sondern Angst und Instabilität über die Gesellschaft verhängt.

Unterdrückung der Proteststimmen: Von Klassenräumen bis zu den sozialen Netzwerken

In dieser Woche startete die Islamische Republik eine neue Welle von Druck und konstruierten Verfahren gegen politische, gewerkschaftliche, künstlerische und zivilgesellschaftliche Aktivisten. Abdollah Momeni, politischer Aktivist und ehemaliges Mitglied des „Büros zur Stärkung der Einheit“, wurde vor der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ und „Verbreitung von Lügen“ angeklagt und wartet weiterhin auf sein Urteil. Gleichzeitig wurden vier Mitglieder der Lehrergewerkschaft in Sanandaj verhört, während die Gewerkschaften in Saqqez und Zivieh in einer Erklärung die Entlassung und harte Bestrafung der Lehrer als „ungerecht“ bezeichneten.

Auch der Druck auf Künstler und Kulturschaffende hält an. Sasan Chamanara, Lehrer für traditionelle Musik und Teilnehmer an den Protesten der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, befindet sich seit fast 40 Tagen in Haft und steht trotz einer Autoimmunerkrankung unter Druck mehrerer Sicherheitsorgane. Hamidreza Moraveji Sabzevari, Forscher im Bereich Mystik, ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Zohreh Ghaznavi und seiner Schülerin Azamsadat Emadi seit über fünf Monaten im Gefängnis Vakilabad in Maschhad ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und wird zu erzwungenen Geständnissen gedrängt.

Auch im Gesundheits- und Sozialbereich wird repressiv vorgegangen. Mohammad Younesi, ein Krankenpfleger aus Dehloran, wurde allein wegen seiner Aktivitäten auf Instagram zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Khosrow Alikordi, Rechtsanwalt und Doktorand, wurde trotz fünf Jahren Studium vom Weiterstudium ausgeschlossen – eine Sanktion, die einzig auf seine Vergangenheit als politischer Gefangener zurückgeht.

Die sozialen Netzwerke sind weiterhin ein direktes Ziel der Repression. Hamidreza Naeimabadi, ein satirischer Blogger aus Yazd, wurde von der Sicherheitspolizei festgenommen und zu Einschränkungen seiner Aktivitäten auf Instagram verurteilt. Omid Faraghat, Journalist aus Karadsch, wurde vom Revolutionsgericht Teheran zu drei Monaten Haft verurteilt. Motahareh Gonei, ehemalige Studentinnenaktivistin und frühere Generalsekretärin der Islamischen Vereinigung der Universität Teheran, erhielt eine Haftstrafe von 21 Monaten – 15 Monate unter dem vorwurf der „Propaganda gegen das System“ und 6 Monate wegen „Beleidigung von Khamenei“.

Auch Iraj Pashapour, ein aserbaidschanischer Aktivist, wurde zu 9 Monaten Haft und einem Jahr Verbot von Aktivitäten in den sozialen Medien verurteilt.

All diese Fälle zeigen erneut, dass die Islamische Republik versucht, jede Proteststimme – von gewerkschaftlichen und politischen Aktivisten bis hin zu Künstlern, Journalisten und Nutzern sozialer Medien – zum Schweigen zu bringen und den öffentlichen Raum des Landes in Stille und Angst zu verwandeln.

Frauen im Visier von Verschwindenlassen, Repression und tödlicher Gewalt

In Iran stehen Frauen weiterhin an vorderster Front staatlicher Unterdrückung und gesellschaftlicher Gewalt. Niloufar Hajian, Kickbox-Meisterin und Frauenrechtsaktivistin, ist seit dem 1. August 2024 auf verdächtige Weise verschwunden und alle ihre Spuren in den sozialen Netzwerken wurden gelöscht. Sie war bereits zuvor festgenommen und unter Sicherheitsdruck gesetzt worden; ihre Angehörigen betrachten diesen Fall als eindeutiges Beispiel für „erzwungenes Verschwindenlassen“.

Auch die Gewalt gegen jugendliche Mädchen hat zugenommen. In Fasa führte die Veröffentlichung eines Videos, das die Auseinandersetzung einer „Sittenwächterin“ mit zwei Mädchen zeigte, nicht zum Schutz für die Opfer, sondern zu deren Verhaftung und Überstellung in eine Besserungsanstalt. Auch die Person, die das Video veröffentlicht hatte, wurde festgenommen, und das Café, in dem der Vorfall stattfand, wurde versiegelt. In diesem Zusammenhang wurde die Frauenrechtsaktivistin Tina Deljou aus Gilan wegen ihrer zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zu einem Jahr Haft verurteilt; sie war bereits zuvor festgenommen und inhaftiert worden.

Häusliche Gewalt und Femizid fordern weiterhin das Leben von Frauen. In Maschhad wurde Vajiheh, eine 41-jährige Mutter von zwei Kindern, von ihrem Ehemann mit einer Schusswaffe getötet. Ermittlungen ergaben, dass der Täter zuvor Schießübungen durchgeführt hatte und sich nach der Ermordung seiner Frau das Leben nahm.

Auch die Gewalt gegen geflüchtete Frauen setzt sich erbarmungslos fort. In Teheran wurde eine afghanische Frau von ihrem Bruder mit Säure attackiert und an beiden Augen schwer verletzt – ein Familienstreit diente als Vorwand für ein Verbrechen, das ihr Leben für immer zerstörte.

All diese Ereignisse verdeutlichen, dass Frauen im Iran nicht nur direktes Ziel staatlicher Repression und konstruierter Anklagen sind, sondern auch in der Gesellschaft Opfer eines tödlichen Kreislaufs von Femiziden, Säureangriffen und systematischer Gewalt werden – eines Kreislaufs, den die Regierung mit ihrer frauenfeindlichen Politik noch verstärkt.

Hinterbliebene, Kinder, religiöse Minderheiten und Randbewohner: Vier Gesichter struktureller Ungerechtigkeit

Am Jahrestag des Massakers von 1988 stießen die hinterbliebenen Familien erneut auf die Mauer der Repression. Als sie am 29. August zum Friedhof Khavaran gingen, um der Hingerichteten zu gedenken, wurden sie durch die massive Präsenz von Sicherheitskräften und Polizei am Betreten dieses Massengrabs gehindert – eine Szene, die zeigt, dass selbst das Andenken an die Opfer für die Islamische Republik unerträglich ist.

Religiöse Minderheiten stehen erneut im Zentrum von Druck und Repression. Keyhan Maghsoudi, ein 49-jähriger baháʼí-Fotograf aus Urmia, befindet sich seit dem 19. Juni in Haft und Ungewissheit – ohne dass seine Familie über seinen Zustand oder die Vorwürfe gegen ihn informiert wäre. Gleichzeitig sitzt Armaghan Yazdani, ein baháʼí-Bürger aus Schiras, seit über einem Monat mit verlängerter Untersuchungshaft im Gefängnis. Diese Fälle verdeutlichen die strukturelle Politik der Islamischen Republik, die Baháʼí zu unterdrücken und ihnen ihre Bürgerrechte zu verweigern.

Auch Randbewohner und Grenzträger (Kolbar) sind weiterhin direkte Opfer tödlicher Gewalt staatlicher Kräfte. Milad Tabd, ein Kolbar aus dem Dorf Goliyeh bei Marivan, wurde am 25. August ohne jede Vorwarnung von Militärkräften angeschossen und am Kopf verletzt. Die Schwere der Verletzungen war so groß, dass er nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus von Marivan zur weiteren Behandlung nach Sanandaj gebracht werden musste – ein weiteres Beispiel für den tödlichen Einsatz von Schusswaffen gegen Bürger, die lediglich ihren Lebensunterhalt auf dem Rücken tragen.

All dies zeigt, dass die Islamische Republik kein Feld der Gesellschaft von Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt unberührt lässt.

Der Bericht dieser Woche verdeutlicht einmal mehr, dass die Islamische Republik nicht auf Gesetz und Gerechtigkeit gründet, sondern auf den Säulen von Tod, Einschüchterung und Diskriminierung. Massenhinrichtungen, die Verweigerung medizinischer Versorgung für Gefangene, willkürliche Verhaftungen, konstruierte Anklagen gegen Aktivisten, die Unterdrückung von Frauen und religiösen Minderheiten und sogar die Gefährdung von Kindern und Grenzträgern zeichnen das Bild eines Staates, der sein Überleben auf der rücksichtslosen Opferung von Würde und Leben seiner Bürger errichtet. In einer solchen Struktur ersetzen der Galgen, die Isolationszelle und das Gewehr der Militärkräfte Gerechtigkeit, Rechte und Sicherheit.

Dieser Kreislauf der Repression trägt nur eine Botschaft: Die Islamische Republik erhält sich durch die Zerstörung von Menschen und das Verstummen von Stimmen am Leben, doch jede Hinrichtung, jeder Gefangene und jedes neue Opfer ist ein weiteres Dokument für ihre Entlegitimierung und ihren unvermeidlichen Niedergang.