Die beschämende Bilanz der Islamischen Republik: Menschenrechtsverletzungen in der vergangenen Woche
In der 19. Kalenderwoche des Jahres 2025 offenbarte sich im Iran erneut ein düsteres Bild fortschreitender Repression: systematische Gewalt, die eklatante Missachtung fundamentaler Freiheiten und eine eskalierende Welle staatlicher Unterdrückung prägten das Geschehen. Die massenhafte Vollstreckung von Todesurteilen, die Verhaftung zivilgesellschaftlicher Aktivistinnen und Aktivisten, der zunehmende Druck auf politische Gefangene sowie die anhaltende Verfolgung religiöser und konfessioneller Minderheiten stehen exemplarisch für eine Herrschaft, die – gepaart mit eklatanter Unfähigkeit im Umgang mit humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Krisen – jede Form menschlicher Würde systematisch leugnet. Der vorliegende Bericht fasst die wichtigsten Ereignisse und dokumentierten Menschenrechtsverletzungen dieser Woche in thematischer Gliederung zusammen.
Hinrichtungen als zentrales Machtinstrument repressiver Kontrolle
In der vergangenen Woche intensivierte qdas Regime der Islamischen Republik seine landesweite Hinrichtungswelle. In zahlreichen Gefängnissen des Landes wurden Todesurteile vollstreckt – im Verborgenen und unter weitgehender medialer Stille –, eingesetzt als Mittel der Einschüchterung und zur Festigung der gesellschaftlichen Kontrolle. Mindestens 13 Gefangene wurden in diesem Zeitraum hingerichtet.
Unter den Opfern befanden sich Naeb Baluchi (Khan Mohammad Ozbakzehi), 38 Jahre alt, im Gefängnis von Zahedan, sowie Saber Elyasi, 33 Jahre alt und aus Langarud, die am 4. Mai im Gefängnis Chubindar in Qazvin wegen Drogendelikten hingerichtet wurden. Am selben Tag erfolgte die Hinrichtung von Mohsen Raeisi im Gefängnis Adelabad in Schiraz aufgrund eines Mordvorwurfs. Tags darauf wurden Amir Mohammad Tavakoli, 32 Jahre alt, im Gefängnis von Hamedan sowie Hassan Saei im Gefängnis von Täbris, beide wegen Mordes – gehängt. Im Gefängnis von Arak wurde der 21-jährige Mehdi Khani wegen Vergewaltigung exekutiert. In Kerman wurde Saeed Shokoohi und im Gefängnis Adelabad in Schiraz Ali (Arash) Shafiei – beide wegen Mordes – hingerichtet.
Am Mittwoch, den 7. Mai, wurden zwei weitere Gefangene im Gefängnis Ghezel Hessar in Karadj exekutiert: Ruhollah Moradiani wegen Drogendelikten und Maziar Karimi wegen Mordes. Im Gefängnis Lakan in Rasht wurde Jafar Pour Asadi, Vater von fünf Kindern, aufgrund von Drogendelikten gehängt. Ebenso wurden im Gefängnis von Yasuj zwei weitere Gefangene, Ashraf Shahbazi – eine der wenigen in diesem Jahr hingerichteten Frauen – sowie Rasoul Rezaei, wegen Drogendelikten hingerichtet.
Neben diesen vollstreckten Urteilen wurden in derselben Woche zwei weitere Todesurteile mit explizit politischer Motivation gefällt. Peyman (Amin) Farahavar, Dichter aus der Provinz Gilan und Vater eines Kindes, wurde wegen seiner Gedichte und politischen Aktivitäten vom Revolutionsgericht in Rasht unter den Vorwürfen der „Rebellion“ (Baghy) und „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) zum Tode verurteilt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beistand eines frei gewählten Verteidigers statt; bis heute wurden keine offiziellen Informationen zu den konkreten Anklagepunkten veröffentlicht.
Auch Ehsan Faridi, ein 22-jähriger Student der Universität Täbris, wurde unter dem Vorwurf der „Feindschaft gegen Gott“ zum Tode verurteilt – ein Urteil, das in der Berufungsinstanz bestätigt wurde und sich derzeit zur Prüfung beim Obersten Gerichtshof befindet. Berichten zufolge wurde ihm das Urteil von seiner Familie – aus Angst vor Repressalien durch die Sicherheitsbehörden, bislang nicht einmal mitgeteilt.
Die Ballung krimineller und politischer Hinrichtungen in einem derart kurzen Zeitraum, vor dem Hintergrund eines intransparenten, nicht unabhängigen Justizsystems, belegt einmal mehr die Funktion der Todesstrafe im Iran: Sie dient als repressives Machtinstrument zur Einschüchterung, zur Unterdrückung jeglicher Opposition und zur zementierten Aufrechterhaltung politischer und gesellschaftlicher Kontrolle. Eine Methode, die nicht nur das Leben unzähliger Menschen auslöscht, sondern eine ganze Gesellschaft in ein Klima aus Angst und Misstrauen stürzt.
Frauenmorde fordern weiterhin Opfer
Die Woche bis zum 11. Mai 2025 offenbarte einmal mehr das erschütternde Ausmaß struktureller Diskriminierung, systematischer Gewalt und tiefgreifender justizieller Ungerechtigkeit gegenüber Frauen im Iran. In Kordkuy wurde Mobina Kandabi, eine junge Frau aus Bandar-e-Gaz und Mutter zweier Kinder, unter dem Vorwand der „Ehre“ von ihrem Ehemann mit einer Jagdwaffe angeschossen und erlag wenig später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Der Täter, ein 30-jähriger Mann, wurde festgenommen und gestand, aus familiären Spannungen und persönlichen Konflikten gehandelt zu haben.
Gleichzeitig sorgte ein weiterer Fall für öffentliche Empörung: Der Vater von Donya Hosseini – jenes jungen Mädchens, das im vergangenen Februar von ihm mit Messerstichen ermordet wurde, weil sie die Scheidung beantragt hatte, wurde nach nur drei Monaten aus der Haft entlassen. Die Freilassung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das gemäß islamischer Rechtslehre (Fiqh) Väter von der Vergeltungsstrafe (Qesas) für die Tötung ihrer Kinder befreit. Selbst bei nachgewiesener Grausamkeit und vorsätzlicher Tötung sieht dieses Gesetz lediglich eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft vor – eine Strafe, die in der Realität kaum je vollständig vollzogen wird.
Diese beiden Fälle beleuchten eindrucksvoll die prekäre Stellung der Frau im iranischen Justizsystem und das Fortbestehen institutionalisierter Gewalt gegen sie – eine Gewalt, die vom Rechtssystem und den Machtstrukturen der Islamischen Republik faktisch legitimiert und gestützt wird.
Unaufhörlicher Druck auf trauernde Familien
Auch in der vergangenen Woche setzte sich der Druck auf trauernde Familien mit unverminderter Härte fort. Bita Layegpour, die Schwester von Behnam Layegpour – einem der Todesopfer der Proteste von 2022 –, berichtete von der Zerstörung des Grabsteins ihres Bruders. Trotz dieser Schändung, schrieb sie, werde der Name und das Andenken an Behnam nicht aus dem kollektiven Gedächtnis des Volkes verschwinden. Sie wertete die Tat als weiteren Beleg für die Verbrechen des Regimes und erklärte, ihre Familie werde nicht ruhen, ehe sie das Recht ihres Bruders eingefordert habe.
Gleichzeitig wurde die Familie von Abolfazl Adinezadeh, jenem 16-jährigen Jugendlichen, der 2022 durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden war, erneut ins Visier der Justiz genommen. Gegen fünf Angehörige – Vater, Mutter, Schwester sowie zwei Onkel – wurde ein Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauteten auf „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Verbreitung von Unwahrheiten“ und „Widerstand gegen Beamte“. Der Vater, Ali Adinezadeh, war bereits früher inhaftiert worden und wurde nun erneut vor Gericht geladen. Schon in der Vergangenheit war die Familie immer wieder Drohungen, Verhaftungen und massivem sicherheitsbehördlichem Druck ausgesetzt gewesen.
Gefängnisse der Islamischen Republik: Orte des Mordes und der Folter an Bürgerinnen und Bürgern
In der vergangenen Woche offenbarten zahlreiche Berichte erneut das Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen der Islamischen Republik: strukturelle Folter, Misshandlungen, medizinische Vernachlässigung sowie psychischer Druck gehören weiterhin zum repressiven Alltag.
So wurde Babak Mahmoudi, Häftling in Trakt 4 des Gefängnisses von Urmia, ohne jede Begründung brutal zusammengeschlagen. Khaled (Koushan) Pirzadeh, ehemaliger Bodybuilding-Champion, trat trotz epileptischer Anfälle in den Hungerstreik – aus Protest gegen die Drohung mit Einzelhaft und die ausbleibende Bearbeitung seines Falls.
Die Situation des politischen Gefangenen Matloub Ahmadian, der seit über 15 Jahren in Haft ist, gilt als lebensbedrohlich. Obwohl das rechtsmedizinische Gutachten dringende Operationen verlangt und eine Aussetzung der Strafe befürwortet, verweigert die Staatsanwaltschaft in Teheran weiterhin eine medizinische Freistellung. Auch der 24-jährige Bürgerrechtsaktivist Mohammad Danyali ist im Gefängnis von Ilam aufgrund seines psychischen Zustands und der Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten.
Zeitgleich wurden drei politische Gefangene aus Abdanan – Vahid Chavaran, Naser Rezaei und Mohammad-Hossein Haseli – nach ihrer Verurteilung zu je zwölf Jahren Haft im Exil in die Gefängnisse von Zahedan, Kerman und Maschhad verlegt. Berichten zufolge wurden sie unter Folter zu erzwungenen Geständnissen gezwungen. Narges Mansouri, eine der Unterzeichnerinnen der Erklärung der 14 Frauen, schilderte in einem eindringlichen Bericht psychische und körperliche Folter, Todesdrohungen sowie die Unterbringung unter unmenschlichen Bedingungen – und warnte eindringlich vor einer Gefährdung ihres Lebens. Hamed Ghara-Oghlani, ein an Epilepsie erkrankter Gefangener, befindet sich nach Ablehnung seiner vorzeitigen Entlassung im trockenen Hungerstreik; sein Gesundheitszustand ist kritisch.
Ahmadreza Djalali, iranisch-schwedischer Wissenschaftler, erlitt in der Nacht einen Herzinfarkt, darf jedoch erst in einigen Tagen einem Facharzt vorgestellt werden. Trotz seiner Verurteilung zum Tode und erlebter Folter wird er weiterhin im Evin-Gefängnis festgehalten. In der Provinz Hamedan wurde das Urteil von einem Jahr Haft gegen die Bürgerrechtlerin und Dichterin Fereshteh Souri bestätigt. Trotz gesundheitlicher Probleme und erlittenem Misshandlungen bei Verhören zeigte das Gericht keinerlei Rücksicht auf ihren Zustand. Zartosht Ahmadi Ragheb wurde nach regierungskritischen Parolen in Einzelhaft im Gefängnis von Ghezel Hessar verlegt.
Mir Yousef Younesi, ein 70-jähriger politischer Gefangener, wurde während eines Besuchs mit seiner Familie im Evin-Gefängnis gewaltsam in einen anderen Trakt überstellt. Er wird nun ohne Zugang zu Medikamenten in äußerst kritischem Zustand festgehalten. Auch sein Sohn, der hochbegabte Wissenschaftler Ali Younesi, befindet sich seit dem Jahr 2020 in Haft.
Anlässlich des dritten Jahrestags der Inhaftierung der französischen Lehrkräfte Cécile Kohler und Jacques Paris, die ebenfalls im Evin-Gefängnis gefangen gehalten werden, kündigte Frankreich an, formell Klage gegen den Iran einzureichen, wegen Verstoßes gegen die Wiener Konvention und konsularischer Rechte. Raheleh Rahimpour, eine 72-jährige Gefangene mit zwei Hirntumoren, wird weiterhin eine medizinische Freistellung verweigert. Die politische Aktivistin Fatemeh Sepehri, inhaftiert in Maschhad, hat seit nahezu einem Monat keinen Kontakt zu ihrer Familie – die Sorge um ihre körperliche Unversehrtheit und Sicherheit wächst.
Ahmadreza Haeri berichtete vom systematischen Mord an Nabi Bayati, einem afghanischen Gefangenen in Ghezel Hessar. Bayati starb unbeaufsichtigt im Korridor des Gefängnistrakts, nachdem er aus Protest gegen demütigende Behandlung in den trockenen Hungerstreik getreten war. Ebenso meldete der inhaftierte Journalist Reza Valizadeh, dass der Geheimdienst der Revolutionsgarde (Sepah) ihm gezielt die Erteilung einer Vollmacht verweigere, mit der Folge, dass sein Haus in Prag bald zwangsenteignet werden könnte.
All diese Fälle, zusammen mit dem Eingeständnis von Gholamhossein Mohseni-Ejeei, dem Vorsitzenden der Justiz, wonach im Zuge der Proteste der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ über 90.000 Verfahren gegen Bürger eingeleitet wurden, zeichnen ein erschütternd klares Bild: Ein Herrschaftssystem, das auf struktureller Folter, Rachejustiz und der systematischen Missachtung der Rechte politischer Gefangener basiert.
Kein Bürger ist vor der Tyrannei sicher
In der vergangenen Woche wurden erneut beunruhigende Berichte über das repressive Vorgehen gegen Aktivistinnen, Aktivisten und gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger im Iran veröffentlicht.
Mina Goli, eine Straßenverkäuferin aus Schiras, berichtete in einem erschütternden Video, dass ihr durch Schläge eines städtischen Beamten die Hand gebrochen wurde, während sie versuchte, den Lebensunterhalt für ihre Familie zu sichern. Dabei schilderte sie auch die Erkrankung ihres Kindes sowie ihre eigene gesundheitlich angespannte Lage.
Ein weiteres Beispiel für die Einschränkung beruflicher Freiheiten betrifft Hassan Javadi Kohneki, einen Arbeitsaktivisten des Zuckerrohrkomplexes von Haft-Tappeh. Trotz eines herausragenden Ergebnisses in der Anwaltsprüfung wurde ihm aufgrund seines gewerkschaftlichen Engagements die allgemeine Eignung aberkannt und damit der Zugang zum Anwaltsberuf verweigert.
Auch der zivilgesellschaftliche Aktivist Kourosh Jalil wurde erneut vom Gericht in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad vorgeladen, obwohl er bereits mehrfach wegen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt worden war. Innerhalb von fünf Tagen muss er sich nun bei der Staatsanwaltschaft melden, ohne dass der neue Vorwurf gegen ihn benannt wurde.
Im gleichen Zusammenhang wurde der politische Aktivist Ali Moussanezhad Farkoush in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt, ohne dass ihm das Urteil überhaupt zugestellt wurde. Seit Februar 2025 sind sämtliche Ausweisdokumente und persönlichen Gegenstände durch den Geheimdienst der Revolutionsgarden beschlagnahmt, und keine staatliche Stelle übernimmt die Verantwortung.
Auch der Dichter und Schriftsteller Mehregan Namavar aus Dehdasht, der während der Proteste im Monat Februar festgenommen und später wieder freigelassen worden war, wurde am Sonntag ohne offizielle Vorladung, allein durch einen Telefonanruf, zur Staatsanwaltschaft zitiert. Sein Anwalt erhält bislang keinen Zugang zur Akte. Bereits zuvor war Namavar am 1. April von Unbekannten angegriffen und am Kopf verletzt worden.
Woche 19 – eine neue Welle der Verhaftungen
In der vergangenen Woche erfasste eine neue Verhaftungswelle im Iran erneut zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivisten, Juristinnen und Demonstrierende.
Am Sonntag, dem 4. Mai 2025, wurde Mohsen Qashqaei zur Vollstreckung einer zweijährigen Haftstrafe ins Gefängnis überstellt. Er war am 14. Februar vor der Universität Teheran festgenommen worden und wurde von Richter Mohammad-Taqi Taqizadeh wegen „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Qashqaei war bereits zuvor inhaftiert gewesen, während einer dieser Haftzeiten kam seine Mutter bei einem Unfall auf dem Weg zu einem Besuch ums Leben. Er erfuhr erst 40 Tage später von ihrem Tod.
Am selben Tag wurde Abolfazl Ranjbari, Rechtsanwalt und Hochschullehrer in Täbris, vor seinem Wohnhaus von Beamten des Informationsministeriums verhaftet. Über seinen Verbleib ist bislang nichts bekannt. Ranjbari, der einen Doktortitel im öffentlichen Recht besitzt und unter anderem das Werk Arbeitsrecht verfasst hat, zählt zu den herausragenden juristischen und wissenschaftlichen Persönlichkeiten Täbris. Diese Verhaftung ist Teil der zunehmenden Repression gegen Anwälte und Menschenrechtsverteidiger im Iran.
Auch Younes Azadbar, ein bekannter Aktivist der Rentnerbewegung der Sozialversicherung in Rasht, wurde am 5. Mai bei einem Übergriff durch Sicherheitskräfte auf sein Wohnhaus festgenommen. Trotz schwerer Herzerkrankung, einer Herzklappenoperation, implantiertem Schrittmacher und Epilepsie wurde er unter bedenklichen Bedingungen in ein Gefängnis überstellt. Die Beamten durchsuchten die Wohnung vollständig, beschlagnahmten persönliche Gegenstände und drohten, bei mangelnder Kooperation keine Verantwortung für seine Gesundheit zu übernehmen.
Im weiteren Verlauf dieser Repressionswelle wurde auch Hadi Shiravi, ein 29-jähriger Mann aus Kermanschah und wohnhaft in Karadj, von Kräften des Geheimdienstes der Revolutionsgarden festgenommen. Nach Informationen aus seinem Umfeld drangen die Sicherheitskräfte ohne rechtliche Grundlage in seine Wohnung ein und nahmen ihn fest. Nach der Verhaftung wurde sein Instagram-Konto vollständig gelöscht. Trotz zahlreicher Nachfragen konnten seine Angehörigen bislang keinerlei Auskunft über seinen Aufenthaltsort oder Zustand erhalten. Shiravi ist als monarchistisch gesinnter Aktivist bekannt. Seine intransparente Festnahme stellt ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Druck auf politische Gegner im Iran dar.
Systematische Verfolgung aller Konfessionen und Glaubensrichtungen außerhalb der offiziellen Staatsreligion
In der vergangenen Woche setzte die Islamische Republik ihre gezielte und systematisch organisierte Repression gegen religiöse Minderheiten und Anhänger nicht-offizieller Glaubensrichtungen unerbittlich fort.
Am Montag, dem 5. Mai, wurden drei bahaiische Bürger aus Isfahan – Arshia Rouhani, Hamid Manzavi und Arash Nabavi – zur Vollstreckung ihrer zweijährigen Haftstrafen in das Gefängnis Dastgerd überstellt. Die Urteile, welche zuvor vom Berufungsgericht bestätigt worden waren, umfassten neben der Freiheitsstrafe auch Geldstrafen, ein Ausreiseverbot sowie das Verbot virtueller Aktivitäten. Bereits in einem früheren Verfahren waren die drei Männer zu noch härteren Strafen verurteilt worden, zwischen fünf und zehn Jahren Haft, Beschlagnahmung ihres Eigentums und Versiegelung ihrer Geschäftsorte.
Nur zwei Tage später, am Mittwoch, dem 7. Mai, versiegelte die Abteilung für öffentliche Ordnung in Urmia die Geschäfte von Faraz Rezai, Enayat Javaherdoust, Shiva Dehghan und Shahab Najafzadeh. Der einzige Vorwurf: Sie hatten ihre Läden an einem religiösen Feiertag der Bahaii geschlossen. Diese Maßnahme unterstreicht die fortdauernde wirtschaftliche Diskriminierung, der Angehörige des Bahaii-Glaubens im Iran ausgesetzt sind.
Auch konvertierte Christen wurden in dieser Woche ins Visier der Justiz genommen. Die drei Konvertiten Narges Naseri, Abbas Souri und Mehran Shamlooie wurden zur Vollstreckung ihrer teils drakonischen Urteile vorgeladen. Zusammen erhielten sie insgesamt 41 Jahre und 8 Monate Haft, dazu soziale Repressionen sowie Geldstrafen. Besonders erschütternd ist der Fall von Narges Naseri, die sich während ihrer Verurteilung in einem Schwangerschaftszustand befand. Ihr wurden 16 Jahre Freiheitsentzug sowie ein Aufenthaltsverbot in Teheran auferlegt.
Parallel dazu wandte sich Hakop Gochumian, ein armenischer Staatsbürger und wegen seines Glaubens im Evin-Gefängnis inhaftierter politischer Gefangener, in einem offenen Brief an die Organisation „Christian Solidarity Worldwide“. Darin erhob er schwerwiegende Vorwürfe gegen das Justizsystem der Islamischen Republik: ein intransparentes und ungerechtes Verfahren, der Entzug anwaltlicher Vertretung sowie Drohungen mit Mord und psychischer Folter. Gochumian wurde allein für den Besitz mehrerer Bibeln und friedlicher religiöser Aktivitäten zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Auch Angehörige der mystischen Glaubensrichtungen bleiben nicht verschont. Am Dienstag, dem 6. Mai, wurde der Gonabadi-Dervisch Ali Ghanadzadeh ins Evin-Gefängnis überführt, um eine fünfjährige Haftstrafe wegen „Beleidigung des Heiligen“ und „Propaganda gegen das System“ anzutreten. Zuvor war er von der Vollzugsabteilung der Justiz einberufen worden.
Diese Ereignisse stehen exemplarisch für die anhaltende und staatlich orchestrierte Verfolgung aller Glaubensrichtungen, die nicht der offiziellen Linie des Regimes entsprechen.
Missachtung des Lebens der Bürger und tödliche Inkompetenz
In der vergangenen Woche traten erneut deutliche Anzeichen für die eklatante Unfähigkeit der Islamischen Republik zutage, sowohl in der Bewältigung von Krisen als auch in der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und der Rechenschaft gegenüber den Angehörigen der Opfer. Ali Afrand, Vater von Afshin Afrand – einem der Opfer der Explosion im Hafen von Rajaei ( Bandar Abbas) –, veröffentlichte ein bewegendes Video, in dem er um Informationen über das Schicksal seines Sohnes bat. Afshin und sein Cousin Esmail Mohammadi waren zum Zeitpunkt der Detonation mit Schweißarbeiten beschäftigt. Obwohl die Bergungsmaßnahmen bereits beendet worden waren und keinerlei Überreste gefunden wurden, erklärten die Behörden beide offiziell für tot.
Auch im Zusammenhang mit der Katastrophe in Bandar Abbas bleibt das Schicksal von Bijan Pourghannad ungeklärt. Seine Tochter äußerte sich in einem Instagram-Beitrag verzweifelt über die völlige Ungewissheit hinsichtlich ihres Vaters, über das Verbot, das forensische Institut zu betreten, sowie über das anhaltende Schweigen der zuständigen Stellen. In tiefer Trauer schilderte sie ihre Angst, nicht einmal einen Teil der Leiche ihres Vaters zu erhalten. Sie klagte das systematische Verschweigen durch die Regierung und deren völlige Ignoranz gegenüber den Angehörigen der Opfer dieser Tragödie an.
Darüber hinaus haben die flächendeckenden und wiederholten Stromausfälle in verschiedenen Teilen des Landes zu ernsthaften Sorgen um die physische und gesellschaftliche Sicherheit der Bevölkerung geführt. Die Dunkelheit auf Straßen, Autobahnen und in öffentlichen Einrichtungen erhöht die Gefahr von Verkehrsunfällen sowie von Straftaten wie Diebstahl und Gewalt. Zugleich sind Überwachungssysteme ausgefallen. Auch Vertreter der Straßenverkehrsbehörden und kommunaler Gremien bestätigten eine Zunahme von Unfällen infolge dieser Ausfälle. Aus menschenrechtlicher Perspektive bedeuten diese Stromunterbrechungen nicht nur eine Störung öffentlicher Dienstleistungen, sondern stellen auch eine gravierende Verletzung des Rechts auf Leben und Sicherheit dar.
Die Geschehnisse dieser Woche in Iran sind nicht als eine lose Aneinanderreihung einzelner Vorfälle zu verstehen, sondern als Ausdruck eines systematischen Musters der Unterdrückung und der Leugnung fundamentaler Menschenrechte. Die massenhafte Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen, das gewaltsame Vorgehen gegen Frauen, zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten sowie gegen Anhänger nicht offiziell anerkannter Glaubensrichtungen, all dies verweist auf eine gezielte Politik der Ausschaltung kritischer Stimmen und der Errichtung eines Klimas von Angst, Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Das Justizsystem der Islamischen Republik agiert dabei nicht nur ohne jede Unabhängigkeit und Neutralität, sondern fungiert als zentrales Repressionsinstrument, wie die stolze Ankündigung des Justizchefs über 90.000 eingeleitete Verfahren gegen Protestierende zeigt.
Neben dieser juristisch betriebenen Unterdrückung setzt die strukturelle Inkompetenz der staatlichen Institutionen im Umgang mit menschlichen Katastrophen, wie etwa Industrieexplosionen und der Stromversorgungskrise, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Gefahren aus. Leugnung, Schweigen und die Verweigerung jeglicher Auskunft gegenüber den Angehörigen der Opfer stellen nicht nur eine Verletzung des Rechts auf Wahrheit dar, sondern sind Ausdruck öffentlicher Verachtung.
Dieser Bericht ist ein Aufruf zum Widerstand, zur Dokumentation und zur Solidarität. Solange keine Gerechtigkeit hergestellt ist, stehen Hinterbliebene, Klagende und Menschenrechtsverteidiger durch ihre Zeugnisse der Wahrheit entschlossen dem Vergessen und der Leugnung entgegen.