KW 12/2025

1.Fortsetzung der Massenhinrichtungen und verschärfte Repression

Die Islamische Republik setzt die Todesstrafe weiterhin als Mittel der Unterdrückung ein. Allein in der vergangenen Woche wurden mindestens 15 Menschen in den Gefängnissen von Borudscherd, Semnan, Bukan, Bandar Abbas, Tschabahar, Nahavand und Lakan Rascht hingerichtet. Die Behörden gaben als offizielle Gründe vorsätzlichen Mord und Drogendelikte an – Vorwürfe, die in vielen Fällen unter fragwürdigen Umständen erhoben werden.

2.Willkürliche Verhaftungen und brutales Vorgehen gegen Proteste

Parallel zu den Hinrichtungen eskaliert die Repression auf den Straßen. In den vergangenen Tagen kam es in verschiedenen Landesteilen zu zahlreichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte:

• In Sarawan wurde ein Bürger von Sicherheitskräften verschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht.
• Mohammad Nikpey, ein Bürger aus Mariwan, wurde wegen seiner Teilnahme an den kurdischen Neujahrsfeierlichkeiten von den Behörden festgenommen und verschwand daraufhin spurlos.
• Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Neujahrsfest in Sardasht wurden zwei Kinder, Shakar Omarzadeh und Bariar Mohammadiyani, sowie neun weitere Bürger – Aram, Aali Kamal Qazani, Rahim Ghaderi, Kamran Ghazali, Osman Omarnejad, Shirzad Sheikhi, Behzad Maslahat, Behrouz Hamzehpour und Mohammad Hosseinpour – inhaftiert.
• In Masjed Soleyman wurden die Bürger Hajat Susani und Karim Jalili Gandali von Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt.
• In Piranshahr ereilte Salman Pasang das gleiche Schicksal: Er wurde von den Behörden verhaftet und verschwand spurlos.
• In Oshnaviyeh wurden gleich sieben Menschen – Seyed Kamal Tahayi, Matin Choupani (Behzad Choupani), Abubakr Irandust, Abubakr Khatami, Sami Khezri, Iman Khedri und Masoud Khezri – von Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

• Hamidreza Morouji Sabzvari, ein Forscher auf dem Gebiet der Mystik, wurde vor neun Tagen in Sabzvar von Sicherheitskräften festgenommen. Bis heute gibt es keinerlei Informationen über seinen Verbleib.
• Balal Irandust, ein Bürger aus der Stadt Sarbaz, wurde von Beamten des Geheimdienstministeriums verschleppt. Sein Aufenthaltsort bleibt unbekannt.
• Karim Bakhsh Irandust, ebenfalls aus Sarbaz, sitzt seit zwölf Tagen in Haft, ohne dass seine Familie weiß, wo er festgehalten wird oder was mit ihm geschieht.

Mutige Stimmen zum Jahreswechsel – Proteste am Grabmal Ferdowsis

Trotz der massiven Repression fanden sich zum Neujahrswechsel zahlreiche Menschen am Grabmal des großen persischen Dichters Ferdowsi ein. Sie riefen Parolen, die die Sehnsucht nach Freiheit und eine Rückkehr zur Monarchie zum Ausdruck brachten:

• „Der Tyrann wird gestürzt, der Schah kehrt heim!“
• „Frau, Leben, Freiheit – von Kurdistan bis Sistan, mein Leben für Iran!“
• „Reza Schah, möge deine Seele in Frieden ruhen!“

Die friedliche Versammlung hatte Konsequenzen: Gegen 15 Teilnehmer wurden umgehend strafrechtliche Verfahren eingeleitet.

Besonders erschütternd ist das Schicksal des 17-jährigen Keyhan Tadbiri aus Mariwan. Nachdem er einer Vorladung der Sicherheitsbehörden gefolgt war, wurde er brutal zusammengeschlagen, festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.

3. Vorladungen und Verhöre

Auch gezielte Einschüchterung durch Vorladungen und Hausdurchsuchungen gehört zur Strategie der Islamischen Republik:

• Faraz Aghababayi, ein Bahai-Bürger aus Isfahan, wurde am 11. oder 12. März von Geheimdienstbeamten verhört und sein Haus durchsucht.
• Nasrolddin Miri aus Sanandadsch wurde von den Revolutionsgarden einbestellt, verhört und seiner persönlichen Gegenstände beraubt. Man zwang ihn, für weitere Befragungen bereitzustehen.

Die systematische Verfolgung von Aktivisten, religiösen Minderheiten und Demonstranten zeigt einmal mehr die erbarmungslose Strategie der Islamischen Republik: Einschüchterung, Unterdrückung und die gezielte Zerschlagung jeder Form von Widerstand. Doch trotz all dessen ist der Mut der Menschen ungebrochen.

4.Schwere und ungerechte Urteile gegen politische Gefangene

Die Justiz der Islamischen Republik setzt ihre harte Repressionspolitik fort und verhängt schwere Strafen gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich kritisch äußern oder für ihre Überzeugungen einstehen.

• Mojtaba Moghisseh, ein Bürger aus Sabzevar, wurde von der ersten Kammer des Revolutionsgerichts dieser Stadt zu sieben Monaten und 15 Tagen Gefängnis sowie einem Jahr Verbannung verurteilt.
• Der politische Gefangene Reza Arya, der seine Verbannungsstrafe im Gefängnis von Kerman verbüßt, hatte einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens gestellt – dieser wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.
• Asghar Amirzadegan, ein Lehrer und Aktivist der Lehrergewerkschaft in der Provinz Fars, war bereits zuvor von einem Revolutionsgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Sein Einspruch wurde verworfen, das Urteil bleibt bestehen.
• Hamideh Zarei, eine ehemalige politische Gefangene, wurde von einem Gericht in Rascht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft sowie zu 178 Peitschenhieben verurteilt – ein weiterer Akt der Brutalität gegen Andersdenkende.

• Fünf Dichter und Journalisten – Mandana Sadeghi, Arash Ghaleh-Golab, Kourosh Karam-Pour, Farzaneh Yahya-Abadi und Reza Mohammadi – erhielten durch das Revolutionsgericht in Abadan zusammen über zehn Jahre und neun Monate Haft. Ihre Vergehen? Worte, die nicht im Sinne des Regimes sind.
• Hatam Ozdemir, ein politischer Gefangener, der in Urmia inhaftiert ist und die Todesstrafe erwartet, hatte auf eine Wiederaufnahme seines Verfahrens gehofft. Doch der Oberste Gerichtshof wies seinen Antrag ab – ein weiteres Todesurteil, das in Kraft bleibt.
• Fatemeh Sepehri und Mohammad-Hossein Sepehri, zwei politische Gefangene im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad, wurden zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Grund: Sie hatten am Dezember einen Brief aus dem Gefängnis veröffentlicht – ein mutiger Akt, der nun mit jahrelanger Haft bestraft wird.

Diese Urteile sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer systematischen Unterdrückung von Stimmen, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen.

5. Die Ungewissheit der Inhaftierten

• Ehsan Faridi, ein Student der Technischen Fakultät in Tabriz, bleibt trotz der Tatsache, dass mittlerweile neun Monate seit seiner Festnahme vergangen sind, weiterhin in Haft im Gefängnis von Tabriz – ohne jegliche Klarheit über den Stand seines Verfahrens.

6. Folter und Verletzung der Rechte von Gefangenen und ihren Familien

• Sepehr Ziai, ein Bahai-Gefangener im Gefängnis von Evin, hat nun den 30. Monat seiner Haftstrafe erreicht. Bislang wurden alle seine Anträge auf Hafturlaub sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Trotz der Schwere seiner Situation bleibt ihm jede Chance auf eine fairere Behandlung versperrt.
• Amir Ali Minaei, ein zum Christentum konvertierter Gefangener, der seine Strafe ebenfalls im Gefängnis von Evin verbüßt, wurde kürzlich von einem Wärter brutal geschlagen. Infolge dieser Misshandlung leidet er unter starken Schmerzen im Brust- und Herzbereich und bleibt dennoch von der dringend notwendigen medizinischen Versorgung ausgeschlossen.
• Mehran Ghareh-Baghi, ein politischer Gefangener, wurde nach einer gewissen Zeit der Haft im geheimen Gefängnis der Revolutionswächter ins Gefängnis von Sheiban in Ahvaz verlegt. Zuvor war er auf Anordnung dieser Sicherheitsbehörde aus dem Gefängnis entlassen worden. Berichten zufolge wurde er während seiner Haft immer wieder körperlich misshandelt. Darüber hinaus sieht er sich nun einem neuen Verfahren gegenüber, das gegen ihn eröffnet wurde.
• Die Mutter von Arsham Rezaei, einem politischen Gefangenen und Verfechter der konstitutionellen Monarchie, der im Gefängnis von Ghezel-Hessar inhaftiert ist, gab in einer Nachricht auf ihrem Instagram-Account bekannt, dass ihr Sohn weiterhin von jeglichen Telefonaten und Besuchen ausgeschlossen wird und unvermindert in Einzelhaft gehalten wird – eine unmenschliche Behandlung, die keinerlei rechtliche Grundlage hat.

• Azar Karvandi (Kourvandi) Moossi-Zadehi, ein weiterer politischer Gefangener im Gefängnis von Evin, bleibt trotz eines ernsthaften gesundheitlichen Zustands von einer dringend benötigten medizinischen Behandlung ausgeschlossen. Auch eine Verlegung in ein Krankenhaus, die dringend notwendig wäre, wurde ihm verweigert.

7. Verletzung der Rechte von Frauen

• In der Stadt Golpayegan, gelegen in der Provinz Isfahan, wurde eine Frau von ihrem Ehemann mit einem scharfen Gegenstand ermordet.

8. Verletzung der Rechte von Randgebieten und benachteiligten Regionen

• Eine Explosion von noch vorhandenen Kriegsrelikten aus dem Iran-Irak-Krieg forderte in der Stadt Dehloran das Leben eines Bürgers.
• Heute kam ein Schmuggler, an der Grenze, in einer Region nahe Baneh ums Leben, als er von den Schüssen der Militärkräfte getroffen wurde.