KW 09/2025

1. Welle der Hinrichtungen setzt sich fort

Die Islamische Republik nutzt Hinrichtungen weiterhin als Werkzeug der Unterdrückung. In der vergangenen Woche wurden mindestens 43 Gefangene in den Haftanstalten von Teheran, Karadj, Schiras, Ahvaz, Bandar Abbas, Ghorveh, Isfahan, Maschhad, Birjand, Kermanschah und Sari sowie 7 weitere Personen in den Gefängnissen von Hamedan, Isfahan und Ghezel Hessar (Karadj) in Einzelhaft verlegt – ein Schritt, der oft die letzte Station vor der Vollstreckung eines Todesurteils bedeutet.

2. Willkürliche Verhaftungen und brutale Niederschlagung von Protesten

Die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik haben in der vergangenen Woche landesweit zahlreiche Menschen festgenommen – viele von ihnen ohne offizielle Anklage oder jegliche Informationen über ihren Verbleib:

• Mohammad Soltani, ein Bürger aus Arak, wurde von Agenten des Geheimdienstes der Revolutionsgarde festgenommen und wird in einer ihrer Haftanstalten festgehalten.
• Khalgh Rahim, Sediq Abbasnejad, Behzad Barjesteh, Keyvan Barjesteh, Shahab Tavan, Nima Ghorbanzadeh und Mobin Majidzadeh, Einwohner von Miandoab, wurden von den Sicherheitskräften verschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht.
• Mohammad Assadi aus Maragheh wurde verhaftet und ins Gefängnis der Stadt überführt.
• Mohammad Mirza Rahmani, Mousa Tabei, Jabbar Ebrahimi und Heyman Ebrahimi, Bürger aus Kamyaran, wurden von Sicherheitskräften abgeführt – über ihren Aufenthaltsort gibt es keine Informationen.
• Hiwa Seifi-Zadeh, ein traditioneller iranischer Musiker, wurde während eines Konzerts in Teheran festgenommen und verschleppt.
• Mojtaba Abdoli, ein aserbaidschanischer Aktivist, befindet sich auch sieben Tage nach seiner Verhaftung weiterhin in Isolationshaft. Er wurde von den Revolutionsgarden in Bostanabad festgenommen, nachdem er anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache Bücher in türkischer Sprache verteilt hatte. Bis heute gibt es keinerlei Nachrichten über seinen Zustand oder seinen Aufenthaltsort.
• Javad Alikordi, der Bruder des inhaftierten Anwalts Khosrow Alikordi, wurde vor wenigen Stunden bei einem gewaltsamen Übergriff von Beamten des Ministeriums für Information in seinem Büro verhaftet. Javad Alikordi, selbst ein engagierter Anwalt, hatte nach der Verurteilung seines Bruders die rechtliche Vertretung vieler seiner Mandanten übernommen, darunter prominente Persönlichkeiten wie Fatemeh Sepehri, Kamal Jafari Yazdi und Dr. Hassan Bagheri-Nia. Ihm wird vorgeworfen, eine Gruppe gegründet und geführt zu haben, die auf den Sturz der islamischen Republik abzielt. Weitere Anklagen beinhalten die Beleidigung der Führung sowie Anti-Regime Propaganda. Laut einer informierten Quelle wurde Javad Alikordis Anwalt von den Beamten des Informationsministeriums in Mashhad vor einer Woche telefonisch aufgefordert, seinen Mandanten zur Vollstreckung des Urteils zur Strafvollzugsabteilung zu bringen. Doch der Anwalt reagierte darauf, indem er betonte, dass jegliche Schritte in diesem Zusammenhang nur legal und durch die ordnungsgemäße Zusendung einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen dürften.

3. Erlass von drakonischen und ungerechten Gerichtsurteilen

• Daye Mina, die Mutter von Shahryar Mohammadi, einem der Opfer des Aufstands von 2022 in Bukan, wurde von der Abteilung 101 des Strafgerichts in Bukan zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von einer Million Toman verurteilt. Ihr Vergehen: „Antiregime-Propaganda“ sowie das Erscheinen in der Öffentlichkeit ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Hijab.
• Mehdi Rahmati, ein Bürger aus Teheran und ein weiterer der vielen Inhaftierten der landesweiten Proteste von 2022, verbüßt seine Haftstrafe im berüchtigten Gefängnis Ghezel- Hessar in Karadj. Zuvor war er von den Revolutions- und Strafgerichten Teherans zu über sechs Jahren Haft sowie 30 Peitschenhieben verurteilt worden – eine erschütternde Strafe für einen Mann, der sich lediglich für die Rechte seiner Mitbürger einsetzte.
• Nayereh Behnoud, eine politische Gefangene, die sich derzeit im Gefängnis Evin befindet, wurde vom Revolutionsgericht Teheran zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihre Vergehen, so die Anklage, sind nicht nur der Widerstand gegen die islamische Republik, sondern auch die fortwährende Forderung nach Grundrechten für die Bevölkerung.
• Masoumeh Asgari, eine politische Aktivistin, die ebenfalls im Gefängnis Evin festgehalten wird, wurde von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Teheran zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihre Anklage: Teilnahme an Protesten gegen das autoritäre Regime.
• Hamid Chapati, ein Bürger aus Urmia, wurde vom Revolutionsgericht dieser Stadt zu drei Monaten Haft verurteilt. Auch er steht für den zunehmenden Druck, dem die iranische Bevölkerung unter der islamischen Republik ausgesetzt ist.

4. Folter, Misshandlung und unterlassene medizinische Hilfe

• Nahid Shirpisheh, Mutter des 2019 während der Proteste ermordeten Pouya Bakhtiari, befindet sich in einem kritischen gesundheitlichen Zustand, nachdem sie einen Selbstmordversuch unternommen und anschließend in den Hungerstreik getreten ist. Berichten zufolge wurde sie nach ihrem Suizidversuch von jeglichem Kontakt zu ihrer Familie abgeschnitten und in völliger Isolation gehalten. Ihr körperlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtert. Sie leidet unter massivem Gewichtsverlust, und ihre Situation wird als lebensbedrohlich beschrieben.
• Kazem Alinejad, ein weiterer politischer Gefangener im Evin-Gefängnis, bleibt weiterhin ohne dringend benötigte medizinische Versorgung. Ärzte haben bestätigt, dass er eine unverzügliche Operation benötigt, doch die Behörden verweigern ihm die Einweisung ins Krankenhaus – ein Vorgehen, das sich nahtlos in die systematische Praxis der gezielten Vernachlässigung und Misshandlung politischer Gefangener einfügt.
• Eine Audiodatei, die das Tavana Bildungszentrum erreicht hat, gibt einen erschütternden Einblick in die Zustände der Gefangenen in Iran. In diesem Gespräch schildert Arsham Rezaei, wie er während seiner Haft mit obszönen Beleidigungen überzogen und mit einer Gruppenvergewaltigung bedroht wurde. Die psychische Folter trieb ihn in der Einzelhaft so weit, dass er sich ein Tuch um den Hals legte und versuchte, seinem Leben ein Ende zu setzen. Als man dies bemerkte, wurde er nicht etwa medizinisch versorgt, sondern mit Handschellen und Fußfesseln für Stunden in der Isolationszelle festgehalten.

Verzweifelt bittet Arsham darum, dass sein Anwalt, Herr Jalilian, so schnell wie möglich von diesen Zuständen erfährt, ihn besucht und alles in seiner Macht Stehende tut, um ihn aus der Einzelhaft zu befreien.

Berichten zufolge drohte ihm der stellvertretende Offizier von Einheit 3 des Ghezel Hessar-Gefängnisses, der ihn zuvor bereits gewürgt und fast erstickt hatte, ihn in einen Bereich mit gefährlichen Gewaltverbrechern zu verlegen – mit dem klaren Ziel, dass er dort Opfer einer Gruppenvergewaltigung wird.

• Mohammad Amin Akhlaqi – Savjablaghi, einer der Angeklagten im Fall des sogenannten „Mordes an dem Basij-Mitglied Rouhollah Ajmian“, der seine Strafe im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad verbüßt, sah keinen anderen Ausweg und versuchte, sich das Leben zu nehmen.
• Sakineh Parvaneh, eine politische Gefangene im Evin-Gefängnis, ist seit fast sechs Monaten von jeglichem Telefonkontakt mit ihrer Familie ausgeschlossen – eine perfide Form der psychischen Folter.
• Khosrow Azarbig, der vor elf Tagen verhaftet wurde, berichtet über seine völlige Isolation: „Mein einziges Verbrechen war es, friedlich und mit Respekt Kritik zu üben – Kritik an der Plünderung der iranischen Staatskasse, deren Gelder in die Paläste von Hassan Nasrallah und Bashar al-Assad fließen, während das eigene Volk leidet. Seit meiner Festnahme vor zwei Wochen hatte ich nicht ein einziges Mal die Möglichkeit, mit meiner Familie zu sprechen.“

5. Die anhaltende Ungewissheit und rechtliche Perspektivlosigkeit der Inhaftierten

Viele politische Gefangene sitzen seit Monaten oder gar Jahren ohne jegliches Verfahren oder Urteil in Haft. Beispiele für fortwährende rechtliche Ungewissheit:

• Ashkan Mohammadi, Reza Karimnejad, Maziyar Nekoui und Farshid Kazemi – politische Gefangene aus Izeh, die seit über 18 Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung im Shiban-Gefängnis von Ahvaz festgehalten werden.
• Noozad Bahrami, ein Bürger aus Marivan, wurde am 11. Februar von Sicherheitskräften verschleppt und befindet sich seither in der Geheimdienstzentrale von Sanandaj – ohne dass Anklage erhoben oder ein Prozess angesetzt wurde.
• Ayoub Gheibi Pour Hajyour, ein Bürger aus Ahvaz, ist seit über 50 Tagen in Haft und wird weiterhin ohne jegliche rechtliche Klärung im Shiban-Gefängnis festgehalten.
• Taher Haji Ghorbani, ein Bürger aus Teheran, sitzt trotz einer Verhaftungsdauer von 25 Tagen weiterhin in völliger rechtlicher Unsicherheit im Evin-Gefängnis.
• Peyman (Amin) Farahavar, ein Dichter aus Gilan, ist seit über sechs Monaten in Haft und wird im Lakan-Gefängnis von Rasht festgehalten, ohne dass es eine offizielle Anklage gegen ihn gibt.
• Zahra Sharif Kazemi, eine politische Gefangene, wird trotz über 60 Tagen Haft weiterhin ohne Gerichtsverhandlung im Frauenflügel des Evin-Gefängnisses festgehalten.

Diese Fälle sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines durch und durch willkürlichen und repressiven Systems, das Menschen ihrer Grundrechte beraubt und sie über Monate oder Jahre in einer qualvollen rechtlichen Schwebe hält – mit dem einzigen Ziel, jede Form von Widerstand im Keim zu ersticken.

6. Verletzungen der Rechte von Frauen und Kindern

• Der Polizeikommandant des Landkreises Jahrom teilte mit, dass ein Mann seine Ehefrau infolge familiärer Konflikte durch schwere Schläge gegen den Kopf ins Koma versetzte. Die Frau erlag ihren Verletzungen kurz nach ihrer Einlieferung ins Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und den Justizbehörden überstellt.
• Ein Video des fünfjährigen Yousef Shahlibar, eines Kindes aus der Provinz Sistan und Belutschistan, das durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet wurde, ist in den Medien aufgetaucht. Es zeigt ihn beim Sprechen – ein verstörendes Bild angesichts seines grausamen Schicksals. Am Dienstag, dem 25. Februar 2025, wurde das Kind tödlich verletzt, als bewaffnete Kräfte das Fahrzeug unter Beschuss nahmen, in dem es sich befand. Aufgrund fehlender medizinischer Versorgung im Krankenhaus erlag es seinen Verletzungen. Bei dem Angriff war auch seine schwangere Mutter, Maryam Shahlibar, anwesend, die infolge der Schüsse ihr ungeborenes Kind verlor.
• Der Polizeikommandant des Landkreises Fardis berichtete, dass eine Frau in dieser Region von ihrem Ehemann aufgrund familiärer Konflikte brutal ermordet wurde. Der Täter schlug sie mit einem Fleischklopfer zu Tode. Nach seiner Festnahme wurde er den Justizbehörden überstellt.
• In der Stadt Bukan nahm sich ein 11-jähriger Junge das Leben, indem er sich erhängte.
• Unter dem Vorwand eines “Verstoßes gegen islamische Vorschriften” wurden zwei Instagram-Seiten des Unternehmens „Seh Nan“, eines Herstellers von Gebäck und Kuchen, gesperrt. Anlass war ein Werbevideo, in dem mehrere Frauen ohne die vorgeschriebene Zwangsverschleierung (Hidjab) bei der Verpackung der Produkte zu sehen waren. Infolgedessen wurden auch mehrere Gewerbebetriebe in Qeschm von den Behörden versiegelt.
• In Teheran wurde ein dreijähriges Kind Opfer schwerster Misshandlung durch seine eigenen Eltern. Es wurde täglich mit einem Seil an eine Heizung gefesselt und von Wasser und Nahrung entzogen. Notfallmaßnahmen zur Rettung des Kindes wurden eingeleitet, und der Fall den Justizbehörden übergeben.
• In Gazvin eskalierte ein familiärer Streit auf grausame Weise: Ein Mann überfuhr seine Ehefrau mit seinem eigenen Fahrzeug und tötete sie. Der Täter flüchtete nach der Tat, konnte jedoch später in Teheran festgenommen werden.