KW 04/2025

1. Fortsetzung der Hinrichtungswelle in Iran

Im Iran bleibt die Todesstrafe ein Mittel der systematischen Unterdrückung, mit dem die Gesellschaft eingeschüchtert werden soll.

Bericht über die Hinrichtungen der vergangenen Woche:

Mindestens 22 Menschen wurden in verschiedenen Haftanstalten hingerichtet, darunter in Arak, Bandar Abbas, Mazandaran, Yazd, Zanjan, Isfahan, Gorgan, Ghezel Hessar Karadj, Vakilabad Maschhad, Saveh und Borazjan.

Den Verurteilten wurden überwiegend vorsätzlicher Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen.

Darüber hinaus wurden drei Gefangene im Gefängnis Ghezel Hessar Karadj, die bereits wegen drogenbezogener Delikte zum Tode verurteilt waren, in Einzelhaft verlegt, um ihre Urteile zu vollstrecken.

2. Willkürliche Verhaftungen nehmen zu

In der vergangenen Woche haben die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik in mehreren Regionen des Landes zahlreiche Menschen festgenommen.

Nach den landesweiten Streiks in Sanandadsch, die sich gegen die Todesurteile für Varishe Moradi und Pakhshan Azizi richteten, hat die Islamische Republik eine breit angelegte Verhaftungswelle gegen Händler und Bürger eingeleitet. Die Liste der Festgenommenen umfasst unter anderem:

• Jalil Mohammadi, Hirosh Nawgaranzadeh, Asaad Ghafouriund Aida Amouei,
• Mohammad Seif Panahiund Sina Rezaei, beide Mitglieder der Schuhverkäufergemeinschaft in Sanandadsch, die direkt vor ihren Geschäften festgenommen wurden,
• Mohammad Atlassiund Omid Mohammadi, ein 33-jähriger Händler aus derselben Stadt,
• Amjad Garmakhiziund Naeim Doosti, zwei Arbeitsaktivisten und Mitglieder der Kampagne gegen Hinrichtungen, die beide aus Sanandadsch stammen,
• Jalil Mohammadi, ebenfalls ein engagierter Arbeitsaktivist,
• Kamal Akherati, wohnhaft in Sanandadsch,
• zwei Brüder aus Gharve, Zahed Khaledian(35 Jahre) und Vahed Khaledian(32 Jahre), die in ihrem Mobiltelefonladen am Ettehad-Platz verhaftet wurden, Karoo Alidad, ein zivilgesellschaftlich und umweltpolitisch engagierter Bürger aus Mariwan,
• sowie Milad Randaniund Nariman Randani, zwei Brüder aus Saqqez, die wegen ihrer Teilnahme an den Streiks am 23. Januar in mehreren Städten Kurdistans, darunter Gharve, Bukan und Mariwan, von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik festgenommen und an unbekannte Orte verschleppt wurden.

Steigende Zahl von Verhaftungen in Piranschahr

In der vergangenen Woche wurden in Piranschahr insgesamt neun Personen verhaftet. Zu den Inhaftierten zählen:

• Farhad Pelle, Keywan Asasseh, Jiger Mojahedi, Hiwa Schojaei, Anwar Ebrahimi, Mohammad Sohrabi, Morad Ostowar, Nemaat Ahmadnejadund Fardin Mahmoudi. Auch sie wurden nach ihrer Festnahme an unbekannte Orte gebracht, ohne dass ihre Familien Informationen über ihr Schicksal oder ihren Verbleib erhalten haben.

Gezielte Repressionen in weiteren Städten

• In Saqqez wurde Amjad Amini, der Vater von Mahsa Amini, allein deshalb beschuldigt, Propaganda gegen das System zu betreiben, weil er öffentlich Besorgnis über die Lage von Pakhshan Azizi geäußert hatte.
• Morteza Rigi, ein Bürger aus Zahedan, wurde ebenfalls von Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.
• In Chabahar kam es zur Festnahme einer Person, der vorgeworfen wurde, „öffentliche Unruhe zu stiften“, indem sie Inhalte auf einer Instagram-Seite veröffentlicht hatte.
• Zwei junge Frauen in Teheran wurden festgenommen, weil sie ein Video veröffentlicht hatten, das sie beim Tanzen auf dem Friedhof der Unbekannten Märtyrer zeigt. Zusätzlich wurde ihre Instagram-Seite gesperrt.

• Abdolrashid Dadvar, ein Einwohner von Rask, wurde von Geheimdienstkräften der Revolutionsgarden in Gewahrsam genommen und an einen unbekannten Ort überführt.
• Ein 63-jähriger Mann aus Rudsar wurde verhaftet, weil er sich angeblich zu den Todesfällen von Ali Razini und Mohammad Mogheiseh geäußert und „öffentliche Unruhe“ gestiftet habe. Der Polizeikommandant von Rudsar teilte mit, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet wurde und er zur weiteren rechtlichen Bearbeitung an die Justizbehörden überstellt worden sei.

3. Harte und ungerechte Urteile: Die Verfolgung von Demonstrierenden und Aktivist:innen in Iran

Schwere Haftstrafen und Berufsverbote:

Die Justiz der Islamischen Republik setzt ihre harte Linie gegen Menschenrechtler:innen, Anwält:innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Bewegungen fort.

• Maziar Seyyednejad, ein bekannter Arbeitsaktivist, sah sich nach der Annahme seines Antrags auf Zusammenlegung mehrerer Urteile vor dem Berufungsgericht der Provinz Khuzestan einer geänderten Strafe gegenüber: Er wurde zu drei Jahren, drei Monaten und zwei Tagen Haft verurteilt.
• Der zivilgesellschaftliche Aktivist Mehdi Mahmoudianwurde aufgefordert, sich bei der Kultur- und Medienabteilung der Staatsanwaltschaft Teheran zu melden, um eine achtmonatige Haftstrafe anzutreten.
• Mehdi Moghadari, ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Isfahan, wurde zu einem Jahr Haft und zusätzlichen Bestrafungsmaßnahmen verurteilt.
• Das Urteil gegen Behnam Nezadi, einen engagierten Rechtsanwalt, wurde vom Berufungsgericht der Provinz Markazi angepasst. Er muss nun eine viermonatige Haftstrafe verbüßen und darf für ein Jahr seinen Beruf nicht ausüben.
• Majid Shieali, ein Bürger aus Maschhad, erhielt die Anordnung, eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten anzutreten.
• Der Rechtsanwalt Mohammadreza Faghihiwurde zur Verbüßung seiner fünfjährigen Haftstrafe ins Gefängnis gebracht.
• Die Bahá’í-Bürgerin Farkhondeh Rezvan Pey, wohnhaft in Baharestan (Isfahan), wurde von Sicherheitskräften festgenommen und in ein Gefängnis in Boyer Ahmad überstellt, um ihre Haftstrafe anzutreten.

Massenverhaftungen von Frauen:

Am selben Tag wurden zehn weitere Frauen, allesamt Mitglieder der Bahá’í-Gemeinschaft, festgenommen, um ihre verhängten Haftstrafen zu verbüßen. Sie wurden in das Gefängnis von Dowlatabad, Isfahan, überführt. Unter ihnen sind:

• Firoozeh Rasti Nejad,
• Azita Rezvani Khah,
• Nasrin Khademi Ghahgharekhi,
• Roya Azad Khosh,
• Sara Shakib,
• Boshra Motahar,
• Mozhgan Pourshafi Ardestani,
• Maryam Khorsandi,
• Shorangiz Bahamin,
• Sanaz Rasteh.

Diese Verhaftungen und Urteile verdeutlichen die systematische Repression und die gezielte Verfolgung von Menschen, die sich für grundlegende Rechte und Freiheiten einsetzen oder einer religiösen Minderheit angehören. Die Härte der Urteile und das Vorgehen gegen Zivilist:innen sind ein weiterer Beleg für den tief verwurzelten Machtmissbrauch des Regimes.

4. Ungewissheit über das Schicksal der Inhaftierten 

Beispiele für unklare Haftbedingungen:

Die Ungewissheit über das Schicksal zahlreicher Inhaftierter hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien. Trotz monatelanger Haft und zahlreicher Verfahren gibt es keine Entscheidungen oder Klärungen, was die Besorgnis weiter verstärkt.

• Hojjat Al-Mohammadi, ein Bürger aus Izeh, ist seit mehr als vier Monaten im Sheiban-Gefängnis von Ahvaz inhaftiert, ohne dass über seinen Fall entschieden wurde. Seine Familie lebt in ständiger Angst und Ungewissheit.
• Mojtaba Maqiseh, ein Bewohner von Sabzevar, wird seit seiner Verhaftung vor 23 Tagen weiterhin ohne Klärung im Gefängnis dieser Stadt festgehalten.
• Nayereh Behnood, eine politische Gefangene, verbringt bereits vier Monate ohne jegliche gerichtliche Entscheidung im Frauenflügel des Evin-Gefängnisses.
• Ehsan Faridi, ein engagierter Student der Technischen Fakultät in Tabriz, ist seit 220 Tagen im Gefängnis der Stadt eingesperrt. Obwohl sein Fall vor dem Revolutionsgericht verhandelt wurde, steht ein Urteil weiterhin aus.
• Aman Jalali Nejadund Mehdi Memar, zwei politische Gefangene, die in einem gemeinsamen Verfahren angeklagt sind, befinden sich seit mehr als neun Monaten ohne jegliche Klärung ihres Status im Sheiban-Gefängnis von Ahvaz.
• Masoumeh (Askari) Asgari, eine 55-jährige politische Gefangene, verbringt mittlerweile fast sechs Monate in Ungewissheit im Evin-Gefängnis.
• Arian Shir Pisheh, der Onkel des im November 2019 während der Proteste getöteten Pouya Bakhtiari, ist seit über vier Monaten in Evin Gefängnis in Teheran ohne jegliche Entscheidung inhaftiert. Seine Familie leidet weiter unter der quälenden Ungewissheit.

• Kamiar Nikfar, ein Bürger aus Marivan, befindet sich eine Woche nach seiner Festnahme weiterhin ohne Klarheit über seinen Fall in Haft. Die Ungewissheit über sein Schicksal hat die Sorgen seiner Angehörigen erheblich verstärkt.

• Peiman (Amin) Farah-Avar, ein Dichter aus der Provinz Gilan, sitzt seit fast sechs Monaten im Lakan-Gefängnis von Rasht ein. Bis heute bleibt sein Fall ungelöst.

Das Schicksal inhaftierter ausländischer Frauen bleibt ungeklärt

In der Quarantäne des Frauenflügels des Evin-Gefängnisses befinden sich weiterhin sechs ausländische Frauen, deren Schicksal ebenso ungewiss bleibt:

• Hajer Zaboli,Bornagol Abdullah Vaawzusammen mit ihren Kindern Ayesha Rezaei Vaaw und Khadijeh Rezaei Vaaw,Zahra Zafar und Islam Bani Hassani.

Diese Frauen, die aus Jordanien, Afghanistan, Tadschikistan und Indien stammen, wurden vor über 120 Tagen in das Evin-Gefängnis überstellt. Bis heute sind sie in der Quarantäne des Frauenflügels in völliger Ungewissheit eingesperrt, was nicht nur sie, sondern auch ihre Familien in tiefster Sorge zurücklässt.

5. Verletzung der Rechte von Gefangenen

Folter und unzumutbare körperliche Bedingungen:

Asghar Sepehri, der Bruder der politischen Gefangenen Fatemeh Sepehri, teilte auf X besorgniserregende Informationen über die bedrückenden Zustände seiner Schwester und Farzaneh Ghareh Hassanlou, sowie  Zahra Kohnehkar, die im Trakt 5 des Vakilabad-Gefängnisses in Maschhad inhaftiert sind. Seit dem 6. Dezember 2024, dem Tag, an dem der Sturz von Baschar al-Assad bekannt wurde, sind die Trakte 5 und 6 für die weiblichen Gefangenen verschlossen, und es wurden harte Einschränkungen verhängt. Die Gefangenen dürfen ihre Zellen nur in Begleitung von Wachen verlassen, und ihre tägliche Zeit für den Hofgang wurde auf lediglich zwei Stunden beschränkt.

Asghar Sepehri berichtete zudem, dass Farzaneh Ghareh Hassanlou, die seit sechs Monaten von ihrem Sohn getrennt lebt und bereits seit eineinhalb Jahren keine Besuche mehr von ihrem Ehemann empfangen konnte, einen Antrag auf ein Telefongespräch gestellt hatte. Dieser wurde jedoch vom Richter Navid Tabatabai abgelehnt. Hinzu kommt, dass das Telefonsystem im Gefängnis absichtlich gestört wird und bestimmte Worte dazu führen, dass die Gespräche abrupt unterbrochen werden. Als Folge dieser unmenschlichen Zustände haben die drei Gefangenen beschlossen, das Gefängnistelefon nicht mehr zu nutzen.

Shahriyar Bayat, ein 65 Jahre alter politischer Gefangener, der sich in der Haft in Erwartung seiner Hinrichtung befindet, wird das dringend benötigte Recht auf medizinische Behandlung verweigert. Er wurde wegen der angeblichen „Beleidigung des Propheten“ zum Tode verurteilt. Laut seiner Tochter, Elaheh Bayat, wurde er während seiner Befragung von den Verhörbeamten wiederholt brutal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Zudem leidet Shahriyar Bayat unter mehreren körperlichen Krankheiten, für die ihm jedoch jede medizinische Versorgung verweigert wird.

Laut dem Urteil des Strafgerichts erster Instanz in Teheran, Abteilung 13, wurde Shahriyar Bayat aufgrund der „Verbreitung beleidigender Bilder und Botschaften gegen den Propheten des Islam, Hazrat Zahra, Hazrat Zeynab, Hazrat Abolfazl, Jesus Christus, die heilige Stadt Mekka und Verse des Korans“ in einem Verfahren wegen Blasphemie (Sab al-Nabi) zum Tode verurteilt.

Ungewissheit über den Zustand von Koshan (Khaled) Pirzadeh:

Die Ehefrau von Koshan (Khaled) Pirzadeh, einem politischen Gefangenen, berichtete, dass seit zehn Tagen keinerlei Kontakt zu ihm möglich sei. Die widersprüchlichen Nachrichten über seinen Zustand haben sowohl seine Frau als auch sein Kind in eine tiefe Besorgnis gestürzt.

Zeinab Zobeydi teilte in einer Instagram-Story mit: „Die Nachricht, dass mein Ehemann sich aufgrund des Drucks, der ihm im Gefängnis auferlegt wurde, und der Weigerung, ihm seine notwendigen Medikamente zu geben, selbst die Halsschlagadern durchgeschnitten hat, hat mich zutiefst erschüttert. Diese Schocknachricht hat sowohl mich als auch unser Kind in einen Zustand der Verwirrung und Besorgnis gestürzt. Es sind nun mehr als zehn Tage vergangen, seitdem er das letzte Mal Kontakt zu mir aufgenommen hat. In dieser Zeit erreichten mich widersprüchliche Berichte von Bekannten ebenso wie von völlig Fremden über seinen Zustand im Gefängnis, was die Sorgen um ihn noch verstärkt. Ich kann nur ahnen, wie es ihm wirklich geht, und bin in völliger Ungewissheit.“

Shahryar Shams, ein ehemaliger politischer Gefangener, gab bekannt: „Hamed Ghare-Oglani ist ein leidenschaftlicher Nationalist, dem das Wohl Irans zutiefst am Herzen liegt. Hamed wurde 2019 aufgrund falscher Anklagen in das Gefängnis von Urmia gesteckt. Er wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.“

Die Anforderung nach einer vorzeitigen Entlassung von Fouad Fathi, einem Arbeiteraktivisten, der seine Strafe im Evin-Gefängnis verbüßt, wurde abgelehnt. Trotz seines gesundheitlichen Zustands, der von einer schweren Lungeninfektion geprägt ist, und dem dringenden Bedarf an spezialisierter medizinischer Behandlung wurde ihm die Überstellung in eine entsprechende Einrichtung verweigert.

Besonders besorgniserregend ist auch der Zustand von Mohammad Nourizad, einem der Unterzeichner des Rücktrittsaufrufs an Khamenei. „Wird er den Tod oder ein staatlich veranlasstes Verbrechen erleiden?“, fragte seine Ehefrau, Fatemeh Maleki, besorgt um seinen kritischen Zustand im Evin-Gefängnis.

Mokhtar Ebrahimi, ein Gefangener im Maragheh-Gefängnis, setzt inzwischen seinen Hungerstreik fort. Der achte Tag ist bereits verstrichen, und trotz seiner schweren Nierenprobleme verschlechtert sich sein Zustand zunehmend. Dennoch wurden seine Forderungen bis heute nicht erhört.

6. Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern

In Teheran wurde eine Frau Opfer eines entsetzlichen Verbrechens, als ihr Ehemann, gemeinsam mit einem Kollegen, sie unter dem Verdacht einer heimlichen Affäre mit Säure übergoss. Der Täter wurde nach wenigen Stunden festgenommen, doch der Gesundheitszustand der beiden Opfer bleibt kritisch und äußerst besorgniserregend.

In Urmia, einer Stadt im Nordwesten des Landes, verlor ein sechsjähriges Kind namens Niyan Chelyani, aus Boukan, am vergangenen Freitag nach schwerer Misshandlung im Krankenhaus sein Leben.

Berichten zufolge war Niyan Opfer häuslicher Gewalt. Es wird gemeldet, dass drei Personen – ein Mann, die Stiefmutter des Kindes und eine weitere Person – im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen wurden. In einer Gesellschaft, die von wirtschaftlichen Krisen, sozialer Ungleichheit und einem Mangel an kultureller Aufklärung geprägt ist, sind es oftmals die Kinder, die als erste unter den düsteren Bedingungen zu leiden haben. Dieses tragische Ereignis unterstreicht die Dringlichkeit, dass sowohl zivilgesellschaftliche Organisationen als auch die breite Bevölkerung ernsthafte und koordinierte Anstrengungen unternehmen, um die Ursachen solcher Verfehlungen zu erkennen und nachhaltig Lösungen zu finden, um eine Wiederholung solcher Tragödien zu verhindern.

Safa Mostafazadeh, eine 31-jährige Frau aus Maku (Bazargan), und ihr 11-jähriger Sohn Daniyal wurden in ihrem eigenen Zuhause Opfer von häuslicher Gewalt. Ihr Ehemann, der an schweren Depressionen und einer bipolaren Störung litt, ermordete mit einem Messer sowohl die Mutter als auch den Sohn, bevor er letztlich auch sein eigenes Leben beendete.

Laut Berichten der iranischen Medien wurde am Samstag, den 25. Januar 2025, ein 17-jähriges kurdisches Mädchen namens “Kani Abdollahi” aus dem Dorf “Mashkan” von ihrem eigenen Vater aufgrund familiärer Differenzen ermordet. Berichten zufolge stand Kani in einer Beziehung zu einem Jungen, was zu einem schwerwiegenden Streit mit ihrem Vater führte. Der Vater attackierte sie mit einem Messer und fügte ihr so schwere Verletzungen zu, dass sie trotz der sofortigen Aufnahme ins Krankenhaus ihren Verletzungen erlag. Der Polizeichef von Piranshahr bestätigte, dass der Täter identifiziert und festgenommen wurde. In den Verhören gestand der Vater den Mord und gab familiäre Konflikte als Motiv an. Es wurde zudem bekannt, dass auch Kani’s Onkel im vergangenen Jahr unter ähnlichen Umständen seine eigene Tochter getötet hatte. Es gibt immer wieder erschütternde Berichte über Femizide und die grausame Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung aus der kurdischen Region.

7. Verletzung der Rechte von Randgruppen und benachteiligten Regionen:

Im Grenzgebiet von Rootak, im Bezirk Mirjaveh, führte eine Explosion einer Landmine zum tragischen Tod eines Bürgers.

Ein Schmuggler, wurde bei einem Vorfall in den Grenzregionen von Hanghe-Jal-Baneh durch Schüsse militärischer Kräfte schwer verletzt.