Shakila Monfared, eine politische Gefangene, die derzeit im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde erneut zu einer erschütternden Strafe von sieben Jahren und sieben Monaten Gefängnis sowie zu 10 Peitschenhieben verurteilt. Diese Entscheidung, die weit über die Grenzen des Rechts hinausgeht, verdeutlicht die unerbittliche Härte des iranischen Regimes gegenüber Dissidenten.
Das Verbrechen? Angeblich die „Zerstörung öffentlichen Eigentums“, ein Vorwurf, der sich auf das Zerbrechen einer Glasscheibe im Schreibtisch der Staatsanwaltschaft im achten Bezirk Teherans bezieht. Darüber hinaus wurde Monfared wegen „Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe“ zu einem weiteren Jahr Haft und 10 Peitschenhieben verurteilt.
Widerstand gegen das Unrecht: Mitte Juli dieses Jahres trat Shakila Monfared aus Protest gegen das neue Verfahren der iranischen Justizbehörden in einen Hungerstreik – ein verzweifelter Akt der Selbstverteidigung angesichts einer scheinbar unaufhaltsamen Maschinerie der Unterdrückung.
Bereits im Dezember letzten Jahres hatte das Revolutionsgericht Teheran Monfared in Abwesenheit zu 15 Monaten Haft verurteilt, ein Urteil, das später rechtskräftig wurde. Die Anschuldigungen lauteten auf „Propaganda gegen das Regime“. Doch die Strafen gingen über die Haft hinaus: Monfared wurde zudem ins Exil außerhalb Teherans geschickt, erhielt ein Ausreiseverbot, und durfte weder sozialen noch politischen Gruppen angehören, noch ein Smartphone benutzen.
Eine Geschichte der Unterdrückung: Im Februar 2021 war Shakila Monfared bereits wegen ähnlicher Vorwürfe – „Propaganda gegen das Regime“ und „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ – zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, wobei dieses Urteil später auf vier Jahre und zwei Monate reduziert wurde. Doch das Leid der Gefangenen hörte hier nicht auf: Während ihrer Haftzeit im Jahr 2021 wurde sie in einem weiteren Verfahren zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, mit der zusätzlichen Auflage einer Geldstrafe von 10 Millionen Toman wegen der „Verbreitung von Lügen“.
Dieses jüngste Urteil gegen Shakila Monfared ist nicht nur ein weiteres Beispiel für die drakonische Repression des iranischen Regimes, sondern auch ein schmerzhafter Beleg für die unerschütterliche Entschlossenheit jener, die trotz unvorstellbarer Widrigkeiten für ihre Überzeugungen einstehen.
