Petition: Berichterstattung über Proteste im Iran

In den vergangenen Tagen kam es in der Stadt Maschhad zu Protestversammlungen, die im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord an einem bekannten und unabhängigen Rechtsanwalt der iranischen Justiz, Khosrow Alikordi, standen. Dieser Anwalt war über viele Jahre hinweg in der Verteidigung politischer Gefangener tätig und galt aufgrund seiner beruflichen Rolle in Teilen der juristischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit Irans als eine bekannte Persönlichkeit. Sein Tod hat – vor dem Hintergrund des anhaltenden Drucks auf Anwält*innen und Verteidiger*innen der Bürgerrechte im Iran – weitreichende Reaktionen ausgelöst.

Die Gedenkveranstaltung für diesen Anwalt war nicht lediglich ein Trauerakt, sondern entwickelte sich zu einem Ort der offenen politischen Meinungsäußerung von Bürger*innen. Was diese Versammlungen besonders kennzeichnet, war der explizite Charakter der gerufenen Parolen – Parolen, die sich ausdrücklich unterstützend auf die Familie Pahlavi bezogen. Slogans wie „Lang lebe der Schah“ sowie Aussagen wie „Die letzte Schlacht – die Pahlavis kehren zurück“ stellten eine klare Ablehnung der Revolution von 1979 sowie der mit ihr verbundenen Ideologien und Werte dar. Diese Parolen hallten sogar in einem Moscheeraum wider – einem Ort, den die Islamische Republik traditionell als ihren exklusiven ideologischen Einflussbereich betrachtet.

Aus politischer und symbolischer Perspektive verdeutlicht dies eine tiefe Kluft zwischen großen Teilen der Gesellschaft und der offiziellen Machtstruktur im Iran. Bürger*innen erhoben – in vollem Bewusstsein der sicherheitsrelevanten Risiken und strafrechtlichen Konsequenzen – öffentlich ihre Stimmen. In der Folge wurden Dutzende Aktivistinnen festgenommen.

In diesem Zusammenhang wurde auch Narges Mohammadi gemeinsam mit mehreren weiteren bekannten politischen Aktivist*innen festgenommen. Ihre Verhaftung als international bekannte Persönlichkeit und Friedensnobelpreisträgerin zog zwar mediale Aufmerksamkeit auf sich; der zentrale Punkt ist jedoch, dass zahlreiche Medien die umfassenden Proteste systematisch auf diesen einzelnen Fall reduzierten und lediglich in einer begrenzten, risikoarmen Form berichteten. Diese Art der Darstellung geht über bloße „mangelnde Berichterstattung“ hinaus und reduziert das Geschehen faktisch auf eine individualisierte, kostengünstige Nachricht.

Angesichts der Vielzahl vorhandener Bilddokumente, Augenzeugenberichte und überprüfbarer Fakten stellt sich eine grundlegende Frage: Handelt es sich hierbei um eine rein professionelle redaktionelle Entscheidung – oder um ein etabliertes Muster redaktioneller Politik, das systematisch bestimmte Realitäten sichtbar macht und andere ausblendet?

Aus Sicht des Medienrechts und der journalistischen Berufsethik bedeutet das fortgesetzte Ausblenden einer gesellschaftlichen Stimme – unabhängig von deren politischem Inhalt – einen Eingriff in das Recht der Öffentlichkeit auf einen vollständigen, nicht selektiven Zugang zur Realität. In einer solchen Situation ist das Medium nicht länger ein neutraler Beobachter, sondern wird – bewusst oder unbewusst – zu einem aktiven Akteur bei der Strukturierung, Begrenzung und Steuerung des öffentlichen Verständnishorizonts.

Die zentrale Frage lautet daher:

Warum zensieren deutsche Medien bei der Darstellung der Proteste im Iran die eindeutige Stimme der Bevölkerung und deren strukturelle Forderungen zugunsten einer ausschließlichen Fokussierung auf individuelle Ereignisse oder einzelne bekannte Persönlichkeiten? Warum wird diese Stimme trotz der Fülle an Belegen und Dokumentationen an den Rand gedrängt? Dient diese Verweigerung einer vollständigen und unparteiischen Berichterstattung faktisch den offiziellen Interessen der Islamischen Republik Iran und ihrer Verbündeten – oder ist sie Ausdruck eines grundlegenden Unvermögens, den sozialen und politischen Kontext Irans zu erfassen?

Diese Fragen stellen keine Anschuldigung und kein politisches Urteil dar, sondern sind rechtlicher, professioneller und institutioneller Natur und richten sich an die Entscheidungsmechanismen innerhalb der Medien. Medien sind in demokratischen Systemen nicht bloße Nachrichtenproduzent*innen, sondern Teil der Strukturen, die das öffentliche Verständnis und den gesellschaftlichen Wahrnehmungshorizont prägen. Daher können redaktionelle Entscheidungen – bewusst oder unbewusst – zur Auslöschung oder Anerkennung kollektiver sozialer Handlungen und Stimmen beitragen.

Wenn Medien darauf verzichten, die klaren Parolen der Protestierenden abzubilden und reale gesellschaftliche Proteste auf individualisierte, risikoarme Narrative reduzieren, leisten sie faktisch einer politischen „Filterung“ der Proteste im Iran Vorschub. Das Ergebnis ist ein unvollständiges, kontrolliertes Bild für die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger*innen.

Wir, als Beobachterinnen, Analystinnen und Menschenrechtsaktivist*innen in Europa, fordern daher alle deutschen Medien nachdrücklich auf:

1. Ihre Berichterstattung umfassend, tiefgehend und präzise zu überprüfen und nicht nur die Festnahme einzelner prominenter Personen zu thematisieren, sondern auch den tatsächlichen Inhalt der gesellschaftlichen Proteste sowie die Forderungen der Bevölkerung abzubilden. Hierfür sind keine umfangreichen investigativen Recherchen erforderlich; es genügt, auch weniger bekannte Betroffene ohne Diskriminierung einzubeziehen und die Parolen sowie politischen Ausrichtungen der Inhaftierten zu reflektieren. In Ermangelung freier demokratischer Räume riskieren iranische Bürger*innen ihr Leben, um ihre politische Haltung auf den Straßen zu äußern. Ihre Ignorierung ist daher nicht nur unprofessionell, sondern auch unethisch.
2. Die Parolen, Forderungen und die politische Bedeutung der Proteste zu analysieren und einzuordnen, damit die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa die objektiven Realitäten verstehen kann – und nicht lediglich einseitige oder staatlich geprägte Narrative.

Sollte das Ergebnis solcher Medienpolitiken – selbst unbeabsichtigt – eine faktische Angleichung an die Restriktionen sein, die ein autoritäres Regime im Inneren durchsetzt, so bedarf dies einer Erklärung. Nicht zur Verurteilung, sondern zur Transparenz, zum Schutz der medialen Unabhängigkeit und zur Wahrung der Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.