Iran fordert Zugriff auf eingefrorene Milliarden bei Tochter der Deutschen Börse: Gelder für Terror und Krieg, statt für die eigene Bevölkerung
Die Islamische Republik Iran verfolgt mit Nachdruck das Ziel, auf eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von ursprünglich fast 4,9 Milliarden US-Dollar zuzugreifen. Diese Gelder befinden sich bei Clearstream, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Börse in Luxemburg. Die eingefrorenen Vermögenswerte stammen aus Wertpapieren, die von der iranischen Zentralbank, Bank Markazi, bei Clearstream hinterlegt wurden. Aufgrund der US-Sanktionen wurden diese Gelder blockiert. Teile der Papiere befinden sich zudem über eine italienische Bank in Verwahrung.
Hintergrund der eingefrorenen Vermögenswerte
Die iranische Zentralbank hatte diese Wertpapiere im internationalen Finanzsystem deponiert, doch aufgrund der Sanktionen, die gegen das Regime verhängt wurden, wurden diese Gelder eingefroren. Der Versuch, darauf zuzugreifen, ist ein klares Signal der Islamischen Republik, dass sie weiterhin versucht, auf internationalem Parkett ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu sichern, obwohl ihre eigenen Bürger mit den schlimmsten Folgen einer katastrophalen Wirtschaftspolitik konfrontiert sind.
Verwendung der Gelder für militärische Zwecke
Die islamische Republik beansprucht diese eingefrorenen Gelder mit der Begründung, dass sie dringend Devisen benötigt, um ihr Militär zu finanzieren. Insbesondere die iranischen Streitkräfte und die libanesische Hisbollah, die als eine ihrer Stellvertretergruppen in der Region fungiert, sollen mit diesem Geld unterstützt werden. Darüber hinaus werden Zahlungen an Russland für Rüstungsdeals, die zur militärischen Aufrüstung und Stabilisierung des Regimes beitragen, mit diesen Geldern finanziert.
Es ist ein tragisches Bild, das sich hier abzeichnet: Während die iranische Bevölkerung unter extremen Lebensbedingungen leidet, mit einer unvorstellbar hohen Inflation, weit verbreiteter Arbeitslosigkeit und massiven Einschränkungen im Alltag, möchte das Regime diese Gelder nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen der eigenen Bürger verwenden. Stattdessen fließen diese Mittel in die Finanzierung von Kriegen und Terrorismus in der Region. Diese Prioritätensetzung des Regimes ist ein erschreckendes Beispiel für die völlige Missachtung der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.
Bisherige Abflüsse und aktueller Stand der Vermögenswerte
Von den ursprünglich 4,9 Milliarden US-Dollar wurden bereits rund 1,9 Milliarden Dollar auf ein Konto in den USA überwiesen, um Ansprüche von Geschädigten und Hinterbliebenen eines Anschlags in Beirut zu bedienen. Nach weiteren Abflüssen sind derzeit noch etwa 1,7 Milliarden Dollar auf den Clearstream-Konten verfügbar, die dem iranischen Regime zugeordnet werden können.
Es ist unbegreiflich, dass diese eingefrorenen Gelder für militärische Ausgaben und Terrorismusfinanzierung verwendet werden sollen, während die iranische Bevölkerung in einem fortwährenden Zustand der Armut lebt. Diese Gelder könnten, wenn sie denn für friedliche Zwecke eingesetzt würden, eine Gelegenheit bieten, die wirtschaftliche Lage im Iran zu stabilisieren und den Menschen zumindest ein minimales Maß an Wohlstand und Sicherheit zu verschaffen.
Reaktionen der Beteiligten
Clearstream gab an, dass es sich nicht zu den eingefrorenen Vermögenswerten äußern könne, da es sich um Gelder handle, die im Auftrag von Kunden verwaltet würden. Auf die Bitte um eine Stellungnahme reagierten auch die iranische Botschaft in Berlin sowie Sepehr Energy nicht.
Fazit
Der Versuch der Islamischen Republik Iran, auf die eingefrorenen Gelder zuzugreifen, stellt nicht nur eine politische Provokation dar, sondern wirft auch ernsthafte Fragen bezüglich der Durchsetzung internationaler Sanktionen und der Kontrolle über solche Vermögenswerte auf.
Noch erschreckender ist jedoch, dass das Regime beabsichtigt, diese Gelder nicht für die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner eigenen Bevölkerung zu nutzen, sondern um seine militärischen Aktivitäten, auch die Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hisbollah, weiter zu finanzieren. In einer Zeit, in der Millionen von Iranern unter extremen Bedingungen leben, während das Regime sich zunehmend von seiner eigenen Bevölkerung abwendet, wird deutlich, dass das islamische Regime keinerlei Interesse daran hat, die Notlage seiner Bürger zu lindern. Stattdessen investiert es in geopolitische Agenden und terroristische Aktivitäten, was nur die Stabilität der Region weiter gefährdet und die iranische Gesellschaft in immer tiefere Krisen stürzt.
von: Maryam Atamajori
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