von: Abdolreza Ahmadi
Das offene Eingeständnis von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn des Jahres 2026, dass sich Teile der deutschen Wirtschaft in einem „sehr kritischen Zustand” befinden und die bisherigen Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend gestärkt haben, muss auch außenpolitische Konsequenzen haben. In einer solchen Lage kann internationales Nichtstun schnell zu einem innenpolitischen Kostenfaktor werden. Das Schweigen Berlins gegenüber der zunehmenden Repression im Iran und die fehlende praktische Abstimmung mit den USA im Rahmen der „Responsibility to Protect“ (R2P) sind weder Neutralität noch Vorsicht – sie bedeuten eine Verlagerung von Kosten: weg von Teheran, hin zu Deutschland.
Die europäische Erfahrung der vergangenen zehn Jahre ist eindeutig. Die Aufnahme syrischer Geflüchteter ab 2015 und später ukrainischer Kriegsflüchtlinge zeigte, dass Migration langfristig demografische Chancen eröffnen kann, kurzfristig jedoch erhebliche wirtschaftliche Belastungen verursacht: Milliardenaufwendungen für Unterbringung, Sozialleistungen, Sprachförderung und Integration, massiver Druck auf die Wohnungsmärkte der Städte, chronisch überlastete Kommunalhaushalte sowie dauerhafte Konflikte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. All dies geschah in einer Phase schwachen Wachstums, hoher Energiepreise und fiskalischer Engpässe – Bedingungen, die sich heute, so der Kanzler selbst, weiter verschärft haben.
Auch auf europäischer Ebene ist die Lage angespannt. Millionen Schutzsuchende leben derzeit in der Europäischen Union unter temporären oder dauerhaften Schutzregelungen. Die Asylsysteme sind stark belastet und die politische Bereitschaft zur Aufnahme ist deutlich geringer als noch 2015, weshalb in diesem Umfeld jede neue Fluchtbewegung rasch zu einer Governance-Krise wird: Entscheidungen werden zu spät getroffen, Ressourcen reichen nicht aus und die politischen Kosten schlagen unmittelbar auf die nationale Ebene zurück.
Der Iran droht, der nächste Auslöser einer solchen Entwicklung zu werden. Sollte die massive staatliche Repression anhalten und die Ausreisemöglichkeiten bestehen bleiben, wären selbst konservative Schätzungen von mehreren Millionen Schutzsuchenden innerhalb eines Jahres plausibel. Der Großteil von ihnen würde zunächst in die Nachbarstaaten gehen, doch ein signifikanter Teil würde Europa erreichen – und Deutschland wäre aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe, seiner bestehenden Diaspora und seines rechtlichen Rahmens eines der Hauptzielländer. Die nüchterne Konsequenz lautet somit: Die Kosten der Repression des iranischen Regimes würden indirekt vom deutschen Steuerzahler getragen.
Dabei geht es nicht allein um Geld. Große Fluchtbewegungen wirken als Katalysator politischer Radikalisierung. Knappes Wohnen, überlastete Verwaltungen und konkurrierende Ansprüche auf öffentliche Leistungen nähren Ressentiments – ein Nährboden, den rechtspopulistische und extremistische Kräfte gezielt nutzen. Die Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten zeigen, dass die Folgen sowohl wahlpolitisch als auch gesellschaftlich spürbar sind. Polarisierung, Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und zunehmende Spannungen im Alltag sind die Folge.
Dieses Muster ist historisch bekannt. Europa hat wiederholt die Erfahrung gemacht, dass aufgeschobene Krisen nicht günstiger werden. Sei es auf dem Balkan in den 1990er-Jahren oder im syrischen Bürgerkrieg: Das Prinzip „Abwarten und Beobachten“ führte stets zu größeren Problemen, höheren Kosten und geringeren Handlungsspielräumen. Das Problem ist offensichtlich, wird aber verdrängt.
Wenn die Bundesregierung tatsächlich wirtschaftliche Stabilität sichern und innenpolitische Risiken begrenzen will, liegt die Schlussfolgerung nahe: Prävention ist billiger als Krisenmanagement. Eine aktive, mit den USA abgestimmte Politik – von gezieltem politischem Druck bis hin zu glaubwürdigen R2P-Instrumenten – ist keine moralische Geste, sondern eine nüchterne wirtschafts- und sicherheitspolitische Kalkulation. Schweigen mag heute bequem erscheinen. Doch die Rechnung dafür wird morgen präsentiert – in den Kommunen, in den Haushalten und letztlich in der politischen Stabilität Deutschlands.
