Offener Brief iranischer Exilierter in Unterstützung von Friedrich Merz
Gegen die Täter-Opfer-Umkehr
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
auf Grundlage der fundamentalen Prinzipien des deutschen Grundgesetzes – insbesondere Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde), Artikel 5 (Meinungsfreiheit) und Artikel 26 (Verbot jeglicher Handlungen gegen den Frieden der Völker) – ist es nicht nur ein Recht, sondern eine bürgerliche Pflicht, in einer Demokratie Macht zu kritisieren und Wahrheit zu sagen.
Aus dieser Überzeugung wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Anlass sind die jüngsten medialen und politischen Angriffe auf Ihre klaren und ehrlichen Aussagen über die bedrohliche Natur des Regimes der Islamischen Republik Iran und die abschreckende Rolle Israels gegenüber diesem. Diese Angriffe erscheinen uns als der Versuch, eine Stimme zum Schweigen zu bringen, die eines der brutalsten Regime der Gegenwart beim Namen nennt.
Manche Ihrer Kritiker verstecken sich dabei hinter einem humanitären Anschein und stellen sich faktisch an die Seite eines Regimes, das systematisch Frieden, Freiheit und Menschenwürde in Iran und der gesamten Region bedroht. Ein Regime, das Demonstrierende erschießt, Oppositionelle hinrichtet und tausende unschuldige Menschen ermordet hat, besitzt keinerlei moralische und politische Legitimation.
Die aggressive Außenpolitik der Islamischen Republik – von der Feindschaft gegenüber Israel bis hin zur Unterstützung und Bewaffnung regionaler Stellvertretergruppen – wird nicht vom iranischen Volk getragen. Im Gegenteil: Die iranische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren und insbesondere während des jüngsten Krieges unmissverständlich gezeigt, dass sie sich nicht mit dieser Regierung identifiziert.
Gleichzeitig bekräftigen wir unsere entschiedene Ablehnung von Krieg und Gewalt. Die iranische Bevölkerung ist nicht Urheber dieser Konflikte, sondern ihr Opfer. Das Schweigen vieler Iraner:innen ist kein Einverständnis, sondern Ausdruck von Angst und Unterdrückung.
Besonders alarmierend ist für uns die gefährliche Etablierung einer moralischen Verdrehung in der öffentlichen Debatte: die Täter-Opfer-Umkehr. Wer nicht das Regime in Teheran kritisiert, sondern jene angreift, die die Wahrheit aussprechen, macht sich zum Sprachrohr einer menschenverachtenden Ideologie.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Ihre Worte – so unverblümt sie waren – benennen eine Realität, die viele politische Entscheidungsträger scheuen: Israel trägt Verantwortung, Frieden und Stabilität gegen ein brutales Regime zu verteidigen, während Europa oft tatenlos zusieht.
In einer Zeit, in der Aufrichtigkeit in der Politik selten geworden ist, sprechen wir Ihnen unsere volle Unterstützung aus. Wer Sie kritisiert, statt das Regime in Teheran, ist weder Anwalt des Friedens noch Verbündeter des iranischen Volkes.
Wenn Artikel 26 des Grundgesetzes dem Schutz des Weltfriedens dient, dann gilt es, ihn nicht gegen jene anzuwenden, die die Wahrheit sagen, sondern gegen jene, die sie mit Gewalt zum Schweigen bringen.
Mit größtem Respekt und in Solidarität,
Iranische Liberale Frauen e.V. (ILF)
