menschenrechte-bericht

Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 27/2025: Eine erneute Eskalation von Repression

Woche 27 des Jahres 2025: Eine erneute Eskalation von Repression, systematischer Menschenrechtsverletzung und gezielter Gewalt durch die Islamische Republik Iran

Die siebenundzwanzigste Woche des Jahres 2025 war erneut geprägt von einer intensiven Repressionswelle, systematischen Menschenrechtsverletzungen und gezielter Gewaltanwendung durch die Islamische Republik Iran. Im Schatten eines fragilen Waffenstillstands mit Israel hat das Regime nicht nur keine Anzeichen von Deeskalation gezeigt, sondern im Gegenteil, seine Vergeltungsmaßnahmen durch verstärkte Verfolgung, Hinrichtungen, außergerichtliche Festnahmen und sicherheitsbedingte Gewalt massiv ausgeweitet. Die Ereignisse dieser Woche zeigen ein Regime, das in der Konfrontation mit inneren und äußeren Krisen seine eigene Existenz durch den Preis von Leben und Würde seiner Bürger verteidigt.

Hinrichtung: Ein dauerhaftes Instrument zur Einschüchterung und Eliminierung

Die Islamische Republik setzte in dieser Woche erneut auf das Mittel der Hinrichtung, um ihren institutionalisierten Gewaltzyklus fortzusetzen. Insgesamt wurden mindestens fünf Menschen in verschiedenen Gefängnissen des Landes hingerichtet, zudem wurde ein neues politisches Todesurteil ausgesprochen.

Am frühen Morgen des 30. Juni wurden drei Personen wegen Drogendelikten hingerichtet – einer in der Haftanstalt Taibad (Identität bislang unbekannt), sowie Ahmadreza Didban und Mozaffar Najari im Adelabad-Gefängnis in Schiras. Am Mittwoch, dem 2. Juli, wurden Jabbar Pourmohammadi-Moghani (40 Jahre) wegen Drogendelikten in Zanjan und Hossein-Ali Abedi (25 Jahre) wegen Vergewaltigung im Gefängnis Ahar erhängt.

Gleichzeitig wurde Rezgar Beigzadeh Babamiri, ein Bauer aus Bukan und ehemaliger Protestteilnehmer 2022, vom Revolutionsgericht in Urmia zum Tode verurteilt. Ihm werden „Feindschaft gegen Gott“, „Aufruhr“, „Spionage“, „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ und sogar der Besitz eines Starlink-Geräts vorgeworfen – absurde, unbegründete Anschuldigungen, die einzig dem Zweck dienen, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken.

Diese Urteile basieren nicht auf fairen Verfahren, sondern verfolgen das Ziel, Angst zu verbreiten und Unzufriedenheit zum Schweigen zu bringen – eine eklatante Verletzung des Rechts auf Leben, der Verhältnismäßigkeit von Strafe und der Grundprinzipien der Menschenrechte.

Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand des 12-Tage-Kriegs: Von Zensur bis hin zu gezielten Tötungen

Nach dem Ende der gegenseitigen Angriffe zwischen Iran und Israel wurden anstatt einer Beruhigung des Sicherheitsapparats neue, noch brutalere Formen der Repression gegen die iranische Bevölkerung sichtbar. Es scheint, als hätte das Regime den Krieg als Vorwand zur verstärkten internen Unterdrückung genutzt.

Familien der Opfer der Explosion im Evin-Gefängnis wurden mit strengen Auflagen konfrontiert – unter anderem die Bedingung, dass die Leichen nur im Abschnitt 42 des Behescht Zahra-Friedhofs (Abschnitt der „Märtyrer“) bestattet werden dürfen, um die offizielle Darstellung durchzusetzen. Sie mussten sich zudem verpflichten, keine Informationen über das Ereignis preiszugeben.

In einem weiteren Fall wurden zwei junge Naturfreunde, Mehdi Abayi und Alireza Karbasi, nachts in der Region Tarik-Dareh bei Hamedan von Basidsch-Kräften trotz Kooperation bei einer Kontrolle erschossen, eine dritte Person wurde verletzt. Ohne jeglichen sicherheitsrelevanten Hintergrund ist dies ein klarer Fall staatlich motivierter Tötung.

Mehdi Abayi und Alireza Karbasi
Mehdi Abayi und Alireza Karbasi

Viele Bürger erhielten zuletzt bedrohliche SMS von einer sogenannten „Verfolgungszentrale“, in denen vor Online-Aktivitäten gewarnt wurde – ein Versuch, ein Klima der Angst zu schaffen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und präventive Unterdrückung auszuüben. Diese digitalen Repressionsmittel verletzen die Privatsphäre und Meinungsfreiheit und verdeutlichen, dass der „Krieg“ des Regimes nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen das eigene Volk geführt wird.

Zustand der Gefängnisse und der Gefangenen nach dem Krieg: Folter, nächtliche Verlegungen und unmenschliche Bedingungen

Nach dem Raketenangriff Israels auf das Evin-Gefängnis intensivierte das Regime die Repression gegen politische und Glaubensgefangene. Dies umfasst gewaltsame Verlegungen, Kommunikationssperren, Misshandlungen, medizinische Vernachlässigung und unzumutbare Haftbedingungen.

Die drei Angeklagten im Fall Ekbatan – Navid Najaran, Alireza Barmerz Pournak und Amir Mohammad Khosh-Eghbal – wurden im Ghezel-Hesar-Gefängnis brutal von Sicherheitskräften mit Schlagstöcken und Elektroschockern misshandelt, offenbar mit dem Ziel, sie vor möglichen Hinrichtungen zu brechen.

Bijan Kazemi wurde heimlich an einen unbekannten Ort unter Kontrolle der Sicherheitsdienste verschleppt, ohne dass seine Familie informiert wurde. Abbas Vahidianschahrudi leidet in der Haft an ernsthaften Herzproblemen, erhält jedoch keinerlei medizinische Versorgung.

In einem erschütternden Bericht berichtete Aida Najaflou über die katastrophale Lage im Frauengefängnis Qarchak: über 1.200 Frauen leben dort ohne sauberes Trinkwasser, Klimatisierung, Hygiene oder ausreichende Nahrung. Die Zwangsverlegung von 62 politischen und religiösen Gefangenen von Evin nach Qarchak war eine willkürliche, unmenschliche Strafmaßnahme. Auch der Anwalt Mohammadreza Faghihi beschrieb seine Verlegung aus Evin in das Große Teheraner Gefängnis in der Nacht – gefesselt wie ein Kriegsgefangener, unter katastrophalen Haftbedingungen.

Religiöse Minderheiten: Systematische Repression nach dem Krieg

Gleichzeitig mit der repressiven Nachkriegsphase begann eine gezielte Verhaftungswelle gegen religiöse Minderheiten, insbesondere Bahai und konvertierte Christen.

Raquel Ataeian, eine Bahai aus Qaemshahr, wurde am 1. Juli nach einer Hausdurchsuchung verhaftet. Drei Tage später wurde auch ihr Mann, Soheil Haghdoust, gewaltsam festgenommen. Von beiden fehlt jede Spur. Am 28. Juni wurde Mehran Dastoornejad, Vater der US-amerikanischen Schauspielerin Boshra Dastoornejad, inhaftiert, obwohl er lediglich seine kranke Mutter in Iran betreuen wollte.

Mehran Shamloei, ein konvertierter Christ, wurde bei seiner Rückkehr aus der Türkei am Flughafen Maschhad verhaftet. Zuvor war er zu über zehn Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Diese Entwicklungen zeigen, dass das Regime unter dem Vorwand einer angeblichen Verbindung religiöser Minderheiten zu Israel gezielt gegen diese Gruppen vorgeht.

Mehran Shamloei
Mehran Shamloei

Angriffe auf Künstler, Aktivisten und Andersdenkende

In Woche 27 wurde deutlich, dass das Regime jegliche Form von kultureller oder sozialer Unabhängigkeit als Bedrohung ansieht. Die Filmemacherin Negin Aminzadeh wurde am 1. Juli von der Geheimpolizei festgenommen und ins berüchtigte „Block 100“-Gefängnis gebracht. Auch der Regisseur Soheil Biraqi wurde zu über vier Jahren Haft verurteilt. Schauspielerin Leili Rashidi erhielt wegen „regimekritischer Propaganda“ eine Geldstrafe, Servin Zabetian wurde wegen „Förderung von Unzucht“ zu Bewährungsstrafe verurteilt.

Negin Aminzadeh
Negin Aminzadeh

In Saqqez wurden bei einem Bäckerstreik mindestens 11 Personen verhaftet, darunter der Vorsitzende der Bäckergewerkschaft. In Abdanan wurde der konstitutionelle Aktivist Sajjad Moradivandan unter dem Vorwand der „Spionage für Israel“ verhaftet, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Auch Milad Kariminasab und Mahdi Karami wurden ohne Angabe von Gründen festgenommen.

Familiäre Gerechtigkeitskämpfe: Repression gegen Angehörige der Opfer

Diese Woche zeigt erneut, dass Gerechtigkeit in Iran nicht nur verweigert, sondern aktiv bestraft wird. Manouchehr Bakhtiari, Vater des 2019 getöteten Pouya Bakhtiari, befindet sich im fünften Tag seines Hungerstreiks in Isolationshaft. Er protestiert gegen Demütigungen, Zwang zur Nacktheit und Misshandlungen. Seine Gesundheit ist gefährdet.

Manouchehr Bakhtiari
Manouchehr Bakhtiari

Mashallah Karami, Vater des 2022 hingerichteten Mohammadmehdi Karami, ist seit über 680 Tagen in Haft und wurde zu über 12 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt.

Armin Rostami, Bruder der getöteten Ärztin Aida Rostami, veröffentlichte ein Video über massiven Druck durch Sicherheitskräfte, um die Wahrheit über ihre Tötung zu vertuschen.

Repression gegen Ausländer und Flüchtlinge

Neda Fotouhi äußerte sich besorgt über den Verbleib zweier französischer Gefangener, Cécile Kohler und Jacques Paris, die seit April 2022 ohne faires Verfahren inhaftiert sind. Frankreich bezeichnete ihre Inhaftierung als „willkürlich“ und „Verstoß gegen internationales Recht“.

Gleichzeitig verschwand der 18-jährige französisch-deutsche Staatsbürger Lennart Montrelus während einer Iran-Reise. Frankreich warnt nun generell vor Reisen in den Iran.

Auch eine neue Welle von Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge – auch solcher mit legalem Aufenthaltsstatus – verstößt gegen internationale Abkommen und zeigt die Missachtung fundamentaler Menschenrechte durch das Regime.

Gewalt gegen Frauen: Strukturelle Brutalität und Femizide

Zwei erschütternde Fälle zeigen erneut die frauenfeindliche Realität in Iran. In Javanroud wurde eine Frau und ihr achtjähriger Sohn Opfer eines Säureanschlags durch ihren Ehemann. In einem anderen Fall erschoss Mohammadnaghi Azadi nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis seine zweite Ehefrau und deren Schwester – beide hatten sich zuvor um rechtliche Trennung bemüht.

Fazit

Die siebenundzwanzigste Woche des Jahres verdeutlicht die Eskalation einer staatlich gelenkten Kette von Menschenrechtsverbrechen. Nach dem Krieg mit Israel hat das iranische Regime die Gunst der Stunde genutzt, um mit nie dagewesener Härte gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Massentötungen, Gefängnisterror, Verfolgung Andersdenkender, systematische Unterdrückung von Minderheiten und Frauen sowie der Missbrauch von Ausländern als politische Druckmittel: All das kennzeichnet das Handeln einer ideologisch verblendeten, repressiven und im Niedergang befindlichen Macht.