Gemeinsames Statement von über 60 iranischen Organisationen zum landesweiten Streik der LKW-Fahrer

Gemeinsames Statement von mehr als 60 iranischen Parteien, Netzwerken, Organisationen und Vereinigungen im Zusammenhang mit dem landesweiten Streik von LKW-Fahrern und Berufskraftfahrern

Die LKW-Fahrer fordern ein Ende jener Ordnung, die nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz untergraben hat, sondern auch die menschliche Würde entwertet und die Zukunft des Landes in den Abgrund gestürzt hat

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Schreibens, wenden uns mit tiefster Besorgnis angesichts der sich zuspitzenden Lage der iranischen LKW-Fahrer sowie im Hinblick auf die sich in den vergangenen Tagen ausweitenden landesweiten Proteste im Iran an die folgenden internationalen Gewerkschaften des Straßenverkehrs und der Arbeiterbewegung:

1. IRU (International Road Transport Union)
2. Teamsters
3. ITF (International Transport Workers’ Federation)
4. AFL-CIO
5. UNITE HERE
6. LCLAA
7. Asian Pacific American Labor Alliance, AFL-CIO
8. European Trade Unions
9. ILO Asia Pacific
10. Asia Floor Wage Alliance

Unerträgliche Arbeitsbedingungen, untragbare Kosten für Treibstoff und Reparaturen, ungerechte Ladegebühren, fehlende Beschäftigungssicherheit sowie die Unterdrückung gewerkschaftlicher Selbstorganisation zählen zu den zahlreichen Missständen, die die LKW-Fahrer an den Rand ihrer wirtschaftlichen und existenziellen Belastbarkeit geführt haben. Diese für das Funktionieren des Landes essenzielle Berufsgruppe kämpft seit Jahren unter der Last ökonomischer Ungerechtigkeit und struktureller Missachtung seitens des Staates ums bloße Überleben. Doch mittlerweile ist dieser Kampf längst über berufsständische Belange hinausgewachsen.

Die gegenwärtigen Proteste der LKW-Fahrer haben die Schwelle gewerkschaftlicher Forderungen eindeutig überschritten und sich in aller Klarheit zu politischen Erhebungen gegen die gesamte Struktur der Islamischen Republik Iran gewandelt. Die iranischen LKW-Fahrer, als integraler Bestandteil des produktiven Rückgrats der Gesellschaft, artikulieren mit unmissverständlicher Entschlossenheit, dass die Wurzel der Krise im autoritären und korrupten Fundament des herrschenden Systems liegt. Sie fordern ein Ende jener Ordnung, die nicht nur ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage zerstört, sondern darüber hinaus die menschliche Würde entwertet und die Zukunft des Landes in den Abgrund gestürzt hat.

Inmitten dieser eskalierenden Lage treten die innerhalb Irans bestehenden Berufsverbände, die dem Anspruch nach zur Interessenvertretung von Berufsgruppen wie den Fahrern berufen wären, in Wirklichkeit als offen regimeabhängige Strukturen in Erscheinung. Ihre Mitglieder sind nicht etwa legitim gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Berufsstandes, sondern politisch eingesetzte Funktionäre des herrschenden Systems, deren Aufgabe nicht im Schutz, sondern in der Kontrolle und Unterdrückung der Protestbewegung besteht.

Vor dem Hintergrund dieser bedrückenden Realität fordern wir Sie mit Nachdruck auf:

1. Die Situation der LKW-Fahrer im Iran unabhängig und gründlich zu untersuchen und einen umfassenden Bericht über die Verletzungen gewerkschaftlicher Rechte, die Repression gegen Protestierende sowie die wirtschaftlichen Ungleichheiten zu veröffentlichen.
2. Setzen Sie Ihre internationalen Kapazitäten gezielt ein, um den politischen und medialen Druck auf die Regierung der Islamischen Republik zu verstärken, mit dem Ziel, den iranischen Lastkraftfahrern zunehmend internationale Unterstützung sowie einen geschützten medialen Raum zu ermöglichen.
3. Die internationale Unterstützung für die berufs- und gesellschaftspolitischen Proteste der iranischen LKW-Fahrer zu intensivieren und die Verantwortlichen innerhalb des Regimes für die Verletzung von Arbeiterrechten und internationalen Transportstandards zur Rechenschaft zu ziehen und mit gezielten Sanktionen zu belegen.
4. Wir geben eine dringende Warnung heraus: Die vom Regime kontrollierten Institutionen bemühen sich gezielt, der internationalen Öffentlichkeit ein verzerrtes und irreführendes Bild über die tatsächliche Lage der LKW-Fahrer im Iran zu vermitteln.

Als authentische Stimmen der Protestbewegung empfehlen wir dringend, in einen direkten Dialog mit dem Oppositionsführer, Kronprinz Reza Pahlavi, zu treten, um Zugang zu verlässlichen Informationen und fundierten Lösungsansätzen zu erhalten.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in Fortführung Ihres bisherigen Engagements für unterdrückte Berufsgruppen weltweit auch in diesem Fall Ihre Erfahrung und Ihre Solidarität an der Seite der iranischen Bevölkerung und der streikenden LKW-Fahrer einsetzen. Eine Zusammenarbeit mit dem demokratisch engagierten Oppositionsführer kann ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der beruflichen, menschenrechtlichen und politischen Verhältnisse im Iran sein.

In der Überzeugung einer gerechten Zukunft verbleiben wir mit besten Grüßen.