1. Anhaltende Welle von Hinrichtungen
Die Todesstrafe wird weiterhin als Instrument der Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt.
Durchgeführte Hinrichtungen:
In der vergangenen Woche wurden 52 Menschen in Gefängnissen verschiedener Städte hingerichtet, darunter Teheran, Ghazal Hessar Karaj, Adelabad Shiraz, Aligudarz, Isfahan, Lakan Rasht, Gazvin, Yasuj, Bandar Abbas, Malayer, Dezful, Ahvaz, Gorgan und Zanjan. Den Betroffenen wurden in der Regel vorsätzlicher Mord oder Drogendelikte zur Last gelegt.
Neue Todesurteile:
Neun weitere Personen wurden in Einzelhaft überstellt, um ihre Hinrichtung vorzubereiten. Zu ihnen gehört auch ein Umweltschützer aus Rabar in der Provinz Kerman, der im Jahr 2022/2023 wegen eines Schusswaffeneinsatzes, bei dem ein Wilderer getötet wurde, zum Tode verurteilt wurde.
2. Willkürliche Verhaftungen
In der vergangenen Woche führten die Sicherheitskräfte erneut eine Welle willkürlicher Festnahmen durch.
Verhaftung baha’ischer Bürgerinnen:
In Isfahan nahmen die Geheimdienstkräfte der Revolutionsgarden drei Bahai-Bürgerinnen fest: Neda Bahin Aeen, Elham Moghan und Mitra Rahmani. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, und ihre Lehrmaterialien beschlagnahmt.
Verhaftung von Aktivist:innen und Bürger:innen:
In mehreren Städten kam es zu zahlreichen Festnahmen, darunter:
- Sardasht, Piranshahr und Mahabad: 11 Personen, darunter auch Jugendliche und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen.
- Oschnaviyeh: Fünf Personen wurden festgenommen, ohne dass bislang Informationen über ihren Aufenthaltsort vorliegen.
- Zahedan: Behzad Sanchouli Moghadam verbrachte 15 Tage in Haft, ohne dass sein Status oder sein Schicksal geklärt wurde.
3. Schwere und ungerechte Gerichtsurteile
Die Justiz der Islamischen Republik Iran setzt ihren Kurs der Verhängung drakonischer und ungerechter Strafen unvermindert fort.
Verurteilungen politischer und sozialer Aktivist:innen:
- Hossein Yazdi, ein politischer Aktivist, wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
- Tina Deljou, eine Frauenrechtsaktivistin, erhielt eine Haftstrafe von sieben Monaten.
- Ghazal Marzban, eine christliche Konvertitin, wurde zu sechs Monaten Haft, 74 Peitschenhieben und zusätzlichen Strafmaßnahmen verurteilt.
- Mehdi Moghadari, ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Isfahan, wurde zu einem Jahr Gefängnis, einem Ausreiseverbot und einem Verbot zivilgesellschaftlicher Aktivitäten verurteilt.
4. Ungewisse Haftbedingungen für Gefangene
Viele der Inhaftierten werden weiterhin ohne Anklage oder gerichtliche Klärung festgehalten, was ihre Situation zunehmend prekär macht:
- Ruhollah Kavoussi aus Izeh befindet sich seit 16 Monaten ohne jegliche rechtliche Klärung in Haft.
- Masoumeh Asgari, die im berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wartet seit 160 Tagen ohne Gerichtsverfahren auf ihr Schicksal.
- Peyman Farahavar, der im Gefängnis Lakan Rasht in der Provinz Gilan festgehalten wird, ist seit über fünf Monaten ohne klare Perspektive eingesperrt.
5. Folter und unmenschliche Haftbedingungen
Die Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen bleiben entwürdigend und von systematischer Folter sowie unmenschlicher Behandlung geprägt:
Verweigerung medizinischer Versorgung:
- Abolfazl Gadiani, 79 Jahre alt, leidet an schweren Herzproblemen und benötigt dringend medizinische Betreuung. Doch trotz seines kritischen Zustands wird ihm die notwendige Versorgung verweigert.
- Maryam Jalal Hosseini, die im Kachoui-Gefängnis in Karaj inhaftiert ist, hat keinen Zugang zu einer Behandlung für ihre körperliche Erkrankung, obwohl ihre Gesundheit stark beeinträchtigt ist.
- Ayoub Parkar, 69 Jahre alt und im Gefängnis Sheiban in Ahvaz festgehalten, wird jegliche fachärztliche Behandlung vorenthalten, obwohl sein Gesundheitszustand dies dringend erfordert.
6. Vorladungen und Verhöre von Gewerkschaftsaktivisten und Angehörige religiöser Minderheiten
Auch außerhalb der Gefängnismauern werden Gewerkschaftsaktivisten und Angehörige religiöser Minderheiten weiter unter Druck gesetzt:
- Mowlavi Hafizollah Raissi, der Freitagsimam der sunnitischen Gemeinde in Saravan, wurde zur Sonderstaatsanwaltschaft für Geistliche in Zahedan vorgeladen und verhört.
- Sheith Amani, ein bekannter Gewerkschaftsaktivist,, wurde ins Hauptquartier der Polizei in der Provinz Kurdistan einbestellt und intensiv befragt.
7. Verletzung der Rechte von Frauen
Es wurden zahlreiche erschütternde Berichte über Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen veröffentlicht:
Mord und Gewalt:
- In Sanandaj verlor eine Frau ihr Leben, als ihr Verehrer, dem sie eine Heirat abgelehnt hatte, sie angriff und in Brand setzte.
- In Asadabad verletzte ein Mann seine beiden Kinder und setzte das Familienheim in Brand, was tragischerweise zum Tod seiner siebenjährigen Tochter führte.
- Im Bezirk Nahavand in der Provinz Hamedan wurde eine schwangere Frau namens Zahra von ihrem Ehemann durch Strangulation ermordet. Der Täter erklärte, dass seine Abneigung gegen ein weiteres Kind ihn zu diesem grausamen Verbrechen getrieben habe.
Zwang zur Einhaltung von Ideologien:
Der Leiter der iranischen Inspektionsbehörde betonte, dass die Förderung der Kultur der Sittsamkeit und des Hidjabs bereits in Kindergärten beginnen müsse, um die jüngste Generation entsprechend zu prägen.
Zusammenfassung und internationale Handlungsaufforderung
Die in der vergangenen Woche dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Iran verdeutlichen den fortwährenden und systematischen Repressionsprozess, dem die Bevölkerung unterliegt. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, mit entschiedenem Handeln und verstärktem Druck auf die Verantwortlichen, die unaufhörliche Missachtung der Menschenrechte in diesem Land zu stoppen.
Verfasst von: der Menschenrechtsgruppe der Organisation der Iranischen Liberalen Frauen.