Nr. 2 – November 2024

Vorwort

Mut zur Verantwortung in unsicheren Zeiten mit der Islamischen Republik

„Man kann den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Diese Worte von Aristoteles verkörpern den Grundsatz, dass wir durch kluge Anpassung selbst die mächtigsten Kräfte beeinflussen können – eine Weisheit, die im Umgang mit der Islamischen Republik Iran von unermesslicher Bedeutung ist.

Die Islamische Republik Iran steht heute im Fokus einer weltweiten Besorgnis. Derzeit wird im Iran intensiv über eine Neuausrichtung der nuklearen Doktrin beraten – eine Entwicklung, die nicht nur für die iranische Bevölkerung, sondern auch für die Stabilität der Region und die Sicherheit des Westens eine erhebliche Bedrohung darstellt. Die jüngsten israelischen Angriffe auf iranische Ziele haben die Spannungen zusätzlich verschärft und könnten Teheran motivieren, sein Atomprogramm mit Nachdruck voranzutreiben, um behauptete Sicherheitsbedenken und Machtansprüche abzusichern. Sollte das Regime tatsächlich eine atomare Bewaffnung anstreben, stünde die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit vor einer tiefgreifenden Erschütterung. Ein nuklear bewaffneter Iran würde die gesamte Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten infrage stellen und könnte einen Rüstungswettlauf in Gang setzen, der weit über die Region hinausreicht. In dieser Realität befindet sich der Westen in einer Position, die Entscheidungen und Taten fordert, die von klarer Weitsicht und Entschlossenheit geprägt sein müssen.

Das Dilemma, vor dem der Westen steht, ist von globaler Tragweite: Wird er zusehen, bis die Islamische Republik über Atomwaffen verfügt, und erst dann mit umfassenderen Sanktionen reagieren? Oder wird er eine Strategie entwickeln, die präzise und nachhaltig die nuklearen Ambitionen des Regimes unterbindet? Die bisherigen Sanktionen haben zwar Druck ausgeübt, jedoch in ihrer Breite und allgemeinen Ausrichtung auch das iranische Volk hart getroffen. Die entscheidende Herausforderung besteht darin, das Regime dort zu treffen, wo es tatsächlich verwundbar ist, ohne die Zivilbevölkerung weiter zu belasten. Eine zielgerichtete und unverzügliche Sanktionierung der Machtstrukturen des Regimes, ohne Raum für Umgehungsstrategien zu lassen, könnte ein essenzieller Schritt sein. Der Westen muss Lehren aus der Vergangenheit ziehen und Sanktionen schaffen, die so gezielt wie durchsetzbar sind. Angesichts der Tatsache, dass Teheran sich öffentlich zu seiner Fähigkeit zur Sanktionsumgehung bekennt, ist ein neues, wirksames Vorgehen unabdingbar.

Ebenso ist es unverzichtbar, das iranische Volk und die wahre Opposition von außen zu unterstützen. Das Regime hat strategisch Scheinoppositionen gefördert, die eher den Machterhalt als eine wirkliche Veränderung begünstigen sollen. Ein entscheidendes Merkmal authentischer Oppositionsgruppen könnte ihre Haltung zur Ideologie der Islamischen Revolution sein: Gruppen, die daran festhalten, dienen oft den Interessen des Regimes, anstatt die Forderungen und Hoffnungen der iranischen Bevölkerung zu repräsentieren. Demgegenüber spiegeln diejenigen Kräfte, die auf demokratische Reformen, Freiheitsrechte und eine offene Gesellschaft setzen, das tief verwurzelte Bestreben vieler Iraner nach internationalem Austausch und friedlicher Koexistenz wider. Es sind diese wahrhaftigen Kräfte des Wandels, die das Fundament für eine hoffnungsvolle Zukunft des Iran bilden könnten und Unterstützung verdienen.

Die gegenwärtigen Spannungen veranschaulichen die Dringlichkeit, mit der sich die Weltgemeinschaft der Iran-Frage widmen muss. Der Westen steht vor einer historischen Entscheidung: Wird er weiter zusehen, wie das Regime in Teheran ungestört seine nuklearen Ambitionen verfolgt, oder wird er entschlossen handeln, um diese Entwicklung einzudämmen? Es ist der Moment gekommen, eine nachhaltige Strategie zu formulieren, die gezielte Sanktionen mit einer klaren und beständigen Unterstützung des iranischen Volkes und oppositioneller Kräfte verbindet.