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Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 31/2025: Vom Galgen zum Terrorregime

Vom Galgen zum Terrorregime: Die Fortsetzung der Unterdrückungsmaschinerie der Islamischen Republik in der 31. Woche

In der 31. Woche des Jahres 2025 zeigte die Islamische Republik Iran erneut ihr unerbittliches und repressives Gesicht gegenüber dem iranischen Volk. Innerhalb von nur sieben Tagen wurden mindestens 47 Personen in Gefängnissen landesweit hingerichtet, darunter zwei politische Gefangene, die ohne faires Verfahren dem Tod überantwortet wurden. Diese umfassende Welle von Hinrichtungen verdeutlicht den Willen der Machthaber, ihre Herrschaft durch Einschüchterung und Gewalt zu festigen.

 

Hinrichtungen: Die Festigung des Terrors durch den Galgen

An der Spitze dieser Welle standen die beiden politischen Gefangenen Mehdi Hassani und Behrouz Ehsani, die am Morgen des 27. Juli im Ghezel-Hesar-Gefängnis wegen Anschuldigungen wie „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) und Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedinohne faires Verfahren hingerichtet wurden.
In einem noch schockierenderen Schritt wurde das Todesurteil gegen einen 25-jährigen Mann in Damghan öffentlich vollstreckt – eine entsetzliche Zurschaustellung staatlicher Gewalt in der Öffentlichkeit.

Unterdrückung von Bürgern und Aktivisten: Ein Spektrum aus Folter, harten Urteilen, Verschwindenlassen und öffentlicher Einschüchterung

Am 28. Juli beging Rasul Bodaghi, einer der Lehrer und Verhafteten der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“, nach schweren Folterungen während seiner Haft und den dauerhaften Auswirkungen von Gefängnismedikamenten zu Hause Selbstmord und starb.
In Semirom erließ das Revolutionsgericht in einem beispiellosen Schritt zuvor aufgehobene Urteile erneut. Mehran und Fazel Bahramian wurden zum Tode verurteilt, Younes Bahramian und Dariush Sa’edi zu 16 Jahren Gefängnis.

Politische Gefangene: Ungewissheit, Folter, Einzelhaft und Entzug medizinischer Versorgung

Im Ghezel-Hesar-Gefängnis führte der gewaltsame Überfall von Sicherheitskräften auf Einheit 4 zur Hinrichtung von Mehdi Hassani und Behrouz Ehsani, zur Verbannung von Saeed Massouri und zur Verlegung anderer Gefangener in Einzelhaft. Diese Aktion löste einen Massenhungerstreik aus – eine Protestbewegung als Reaktion auf die Unterdrückung der Kampagne „Dienstag ohne Hinrichtungen“. Nach diesem Angriff werden neun politische Gefangene, darunter Reza Salmanzadeh, Arsham Rezaei und Ahmadreza Haeri, weiterhin in Einzelhaft gehalten, einige von ihnen befinden sich im Hungerstreik.

Gerechtigkeitssuchende: Mütter vor stillen Mauern

Nahid Schirpisheh, die Mutter von Pouya Bakhtiari, wurde nach Beendigung ihres Urlaubs und trotz des Abschlusses ihrer zweijährigen Verbannung von den Behörden ohne Angabe von Gründen in das Zanjan-Gefängnis zurückgebracht.
Gleichzeitig erlitt Keschvar Rezaei, die Mutter von ArshamRezaei, aufgrund der absoluten Ungewissheit über das Schicksal ihres Sohnes eine schwere psychische und physische Krise. Arsham Rezaei, ein politischer Gefangener, wird seit über einer Woche in Einzelhaft gehalten und befindet sich im Hungerstreik.

Religiöse Minderheiten: Struktureller Druck, Verbannung, Beschlagnahmung und rechtliche Ungewissheit

Ardeschir Fanaiian, ein Bahai-Bürger, der zuvor sechs Jahre wegen seines religiösen Glaubens inhaftiert war und seine Kindheit ebenfalls im Gefängnis verbracht hatte, wurde am 2. August trotz eines Kleinkindes zusammen mit seiner Familie aufgrund eines Zwangsaufenthaltsurteils in die Stadt Chaschverbannt.
Im Zuge der Verhaftungswelle befindet sich Noyan Hijazi, ein Bahai-Bürger, der im Kachoui-Gefängnis in Sari inhaftiert ist, seit über einem Monat in Ungewissheit – ohne Zugang zu einem Anwalt und unter verlängerter Untersuchungshaft.

Verletzung der Bürgerrechte: Von digitaler Zensur bis zu wahllosen Schüssen und tödlicher Untätigkeit

Nach zahlreichen Berichten haben Sicherheitsbehörden regimekritische Bürger durch das plötzliche Abschalten ihrer SIM-Karten gezwungen, ihre kritischen Beiträge zu löschen und stattdessen Propagandamaterial zur Unterstützung des Regimes zu veröffentlichen. Einige dieser Personen wurden über den Eita-Messenger mit Konten, die das „Gerdab“-Logo der Revolutionsgarden tragen, zur Veröffentlichung von mindestens 20 Propaganda-Beiträgen gezwungen. Andererseits hat das Islamische Parlament durch die sofortige Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs namens „Bekämpfung der Verbreitung unwahrer Nachrichteninhalte im virtuellen Raum“ einen neuen Schritt zur Legalisierung von Zensur und zur Eliminierung der Meinungsfreiheit unternommen.

Femizid: Die Endlosigkeit häuslicher Gewalt im Schatten struktureller Ungerechtigkeit

In einem Dorf in der Nähe von Aligudarz wurde eine 72-jährige Frau zum jüngsten Opfer häuslicher Gewalt. Sie wurde von ihrem Ehemann mit landwirtschaftlichen Geräten und aufgrund familiärer Streitigkeiten getötet.
Dieser entsetzliche Mord erinnert an eine bittere und sich wiederholende Realität im Iran: Femizide, die in diskriminierenden Gesetzen, dem Fehlen von Schutzmechanismen und der Gleichgültigkeit von Justiz- und Sicherheitsbehörden gegenüber häuslicher Gewalt wurzeln.

Randgruppen: Grenzträger weiterhin unter Beschuss

In dieser Woche wurden Kolbaran (Grenzträger) in den Grenzregionen erneut zum Ziel von Schüssen und Opfer der gewaltsamen und unmenschlichen Politik der Islamischen Republik. Am Abend des Sonntags, 28. Juli, wurde Heimen Danesch, ein verheirateter Kolbar und Vater eines Kindes aus Marivan, in der Grenzregion von Hanjiran direkt von Militärkräften beschossen und kam dabei ums Leben.
Nur zwei Tage später, am Abend des Dienstags, 30. Juli, wurde Bahram Meek, ein 35-jähriger Kolbar aus dem Dorf Meek und Einwohner von Baneh, in der Region Oschtarabad, Baneh, von Militärkräften angeschossen und schwer verletzt.

Ausländische Staatsbürger: Inhaftierung, Folter und Ungewissheit über ihr Schicksal

Im Rahmen der systematischen Geiselnahme durch das Regime wurden zwei britische Staatsbürger, Craig und Lindsay Foreman, die im Januar 2025 auf einer Motorrad-Weltreise in den Iran eingereist waren, nach sieben Monaten Verhör, Folter und Einzelhaft in das Teheraner Großgefängnis und das Gharchak-Gefängnis verlegt. Das Paar hat keine der Anschuldigungen akzeptiert und ist nun stark eingeschränkt im Zugang zu medizinischer Versorgung und einem persischsprachigen Anwalt – eine Situation, die ernste Bedenken hinsichtlich ihrer körperlichen Gesundheit und ihrer gesetzlichen Rechte aufwirft.

Der Bericht dieser Woche zeigt einmal mehr, dass die Islamische Republik kein rechtsstaatlicher Staat ist, sondern eine organisierte Unterdrückungsmaschinerie, die ihr Überleben auf den Trümmern der Menschenrechte aufbaut, indem sie Massenhinrichtungen, Folter, erzwungenes Verschwindenlassen, Zensur, Geiselnahme und physische Eliminierung einsetzt.
In einer solchen Struktur ist kein Bürger sicher – sei es ein Demonstrant, ein Dichter, ein Lehrer, eine Mutter oder nur ein Passant auf einer Grenzstraße. Die Islamische Republik festigt eine gewaltsame und verantwortungslose Sicherheitsordnung und erweitert den Bereich der Unterdrückung: von den Straßen bis zu den Häusern, von den Gerichten bis zum virtuellen Raum und von den Gefängniszellen bis zu den geografischen Grenzen.
Was dabei jedoch nicht verstummt, ist die Stimme der Freiheit: in den Hungerstreiks, in den Schreien der Mütter, in den Streiks der Gefangenen und in der ununterbrochenen Aufzeichnung dieser Verbrechen – die ein historisches Dokument der Ungerechtigkeit dieses Regimes bleiben werden.