1. Fortsetzung der massenhaften Hinrichtungen
In der Islamischen Republik Iran halten die massenhaften Hinrichtungen unvermindert an. Allein in der vergangenen Woche wurden 23 Menschen in verschiedenen Gefängnissen des Landes wegen Vorwürfen wie vorsätzlichem Mord oder Drogendelikten hingerichtet. Diese Exekutionen fanden unter anderem in Gefängnissen in Hamedan, Gonbade Kavus, Schiras, Kahnuj, Ardabil, Bandar-Abbas, Rascht, khoramabad, Kermanschah , Zanjan, Birjand, Tabris und Djiraft statt.
Ein besonders tragischer Fall ist Mojtaba Ghasemian, ein Absolvent der Betriebswirtschaft und Vater eines Kindes, der im Gefängnis Ghezel Hesar in Karadj wegen Mordes hingerichtet wurde. Dieses Urteil wurde in nur einer einzigen Gerichtsverhandlung gefällt – ohne Benachrichtigung seines Anwalts und ohne ihm die Möglichkeit eines letzten Abschieds von seiner Familie zu geben. Solche systematischen und ungerechten Hinrichtungen werden vom Regime als Mittel eingesetzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
2. Systematische Verletzung der Frauenrechte
Die Frauenrechte werden in der Islamischen Republik weiterhin systematisch mit Füßen getreten.
So wurde Roshanak Molaei Alischah ins berüchtigte Frauengefängnis von Garchak in Varamin gebracht. Sie befindet sich dort seit 15 Tagen in Haft, ohne dass ihr eine Anklage vorliegt oder ihr rechtlicher Status geklärt wäre. Die Bedingungen, denen Frauen in Gefängnissen ausgesetzt sind, einschließlich psychischem und physischem Druck,verdeutlichen die vollständige Missachtung ihrer grundlegenden Menschenrechte.
Zugleich setzt die Regierung ihre Politik der Unterdrückung von Frauen fort, indem sie ihre Freiheiten weiter einschränkt und neue Restriktionen einführt.
3. Neue Welle willkürlicher Festnahmen
Die willkürlichen Verhaftungen von Bürgerinnen und Bürgern gehen unvermindert weiter. In dieser Woche wurden Saeid Arbabi aus Sarbaz und Omid Mazloum aus Mahabad von den Sicherheitskräften der Revolutionsgarde und des Nachrichtendienstes festgenommen und an unbekannte Orte verschleppt. Mohammad Bamari, ein 19-jähriger Jugendlicher aus Delgan, wurde auf offener Straße unter Schlägen und Gewalt festgenommen. Auch Yashar Tabrizi, ein ziviler Aktivist und ehemaliger politischer Gefangener, wurde nach einer Vorladung durch die Nachrichtendienstabteilung der Revolutionsgarde in Tabris verhaftet. Gleichzeitig wird Ghazal Marzban Jorshari, eine konvertierte Christin, weiterhin ohne Anklage festgehalten. Sie erlitt bei ihrer Festnahme schwere Verletzungen. Siran Khosravi, eine Frau aus Sanandaj, wurde von Beamten des Nachrichtendienstes gewaltsam aus ihrem Haus verschleppt – ohne einen richterlichen Beschluss.
Diese Verhaftungswelle zeigt die Bemühungen der Regierung, jede Form von Protest oder zivilgesellschaftlicher Aktivität im Keim zu ersticken.
4. Drakonische Haftstrafen
Die Gerichte der Islamischen Republik verhängen weiterhin drakonische Strafen gegen politische und zivile Aktivisten. Amir Baboli aus Mahabad wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Hamidreza Dastvane erhielt eine zehnmonatige Haftstrafe, und Mirakbar Hosseini wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Pouria Ahmadi, ein ehemaliger politischer Gefangener aus Sanandaj, wurde zunächst zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, da ihm Zusammenarbeit mit regierungsfeindlichen Gruppen vorgeworfen wurde. Dieses Urteil wurde im Berufungsverfahren auf viereinhalb Jahre auf Bewährung und sechs Monate Haft reduziert. Solche Urteile dienen dazu, die Gesellschaft einzuschüchtern und politische sowie soziale Aktivitäten zu unterdrücken.
5. Zunahme von Femiziden
Die Zahl der Femizide nimmt weiterhin alarmierend zu. In der vergangenen Woche wurden mindestens fünf Frauen von ihren Ehemännern, Brüdern oder Söhnen ermordet. In Teheran erschoss ein 45-jähriger Mann seine Frau, bevor er sich selbst tötete. In Hamedan wurde eine 45-jährige Frau von ihrem Ehemann mit einem Messer erstochen. Ein weiterer Fall ereignete sich in Teheran, wo ein Mann namens Shahrouz seine Schwester mit einem Hammer erschlug und dabei zwei weitere Personen verletzte. Halimeh Habibollahi, eine 22-jährige Mutter von zwei Kindern aus Izeh, wurde tot aufgefunden. Es wird behauptet, sie habe sich in einem Dorf in der Provinz Tschahar- Mahal und Baktiari mit einer Gasleitung erhängt. Diese Femizide, die oft auf kulturelle Gewalt und religiöse Gesetze zurückzuführen sind, verdeutlichen die gefährliche Situation von Frauen in der Islamischen Republik.
6. Folter und Tod in Gewahrsam
Die Anwendung von Folter in Gefängnissen bleibt ein erschreckendes Merkmal der Islamischen Republik. Ghafar Akbari, ein 48-jähriger Mann aus Malakan, starb nach schwerer Folter im Polizeigewahrsam. Er wurde unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und erlag schließlich seinen Verletzungen im Krankenhaus. Seine Familie wird von Sicherheitskräften daran gehindert, Informationen über seinen Tod weiterzugeben. Dieser Fall ist nur ein Beispiel für die systematische Misshandlung von Gefangenen.
7. Unterdrückung öffentlicher Proteste
In Qazvin versammelten sich etwa 20.000 Menschen, die von einem betrügerischen Unternehmen geschädigt wurden, vor dem Gerichtsgebäude. Die Sicherheitskräfte der Spezialeinheit griffen brutal ein, lösten die Versammlung auf und zerstreuten die Demonstranten gewaltsam. Diese Reaktion zeigt die Entschlossenheit des Regimes, jede Form von Protest zu unterdrücken und die Stimme der Menschen zum Schweigen zu bringen.
Die Iranischen Liberalen Frauen und die Organisation Human Rights Watch verurteilen das anhaltende Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Menschenrechtsverletzungen. Sie fordern sofortige Maßnahmen, um die Repressionen zu beenden, und rufen alle Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten dazu auf, Druck auf die Regierung der Islamischen Republik auszuüben, um die Rechte der Opfer und Überlebenden zu schützen.