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Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 46/2025: Zunahme der Hinrichtungen, systematische Repression und verschärfter Druck auf Gefangene

In der 46. Woche des Jahres 2025 zeigte die Islamische Republik Iran mit einer beispiellosen Welle von Hinrichtungen in Dutzenden Gefängnissen des Landes, mit verstärktem Druck auf politische und religiöse Gefangene, der massiven Vorladung und Verhaftung von Bürgern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Angehörigen der Bahá’í-Gemeinschaft sowie Familien von Opferangehörigen, und sogar mit Sicherheitsinterventionen in die einfachsten Formen des Alltagslebens das unverhüllte Gesicht ihrer strukturellen Repression.

Diese Woche  geprägt von der Bestätigung von Todesurteilen gegen politische Gefangene, langwierigen Hungerstreiks kranker Inhaftierter, bewusst herbeigeführten Krisen in Haftbedingungen sowie der gezielten Einschüchterung von Angehörigen und Unterstützern von Häftlingen – machte deutlich, dass das Regime nicht nur keine Anzeichen eines Rückzugs aus seiner Politik der Einschüchterung und Gewalt zeigt, sondern den Radius dieser Politik auf alle Ebenen der Gesellschaft ausgeweitet hat.

Woche der Hinrichtungen: Mindestens 84 vollstreckte Urteile in 40 Gefängnissen des Landes

In der vergangenen Woche wurden mindestens 84 Gefangene in Dutzenden Haftanstalten des Landes hingerichtet von Taybad, Arak, Urmia und Qom bis Semnan, Zanjan, Ghezel Hesar, Salmas und Sanandaj. Die Hinrichtungen betrafen eine Mischung aus wegen Mordes Verurteilten und einer großen Zahl von Gefangenen mit mutmaßlichen Drogendelikten, darunter auch ein afghanischer Staatsangehöriger.

Ein Teil dieser Exekutionen wurde in Gruppen, ohne vorherige Benachrichtigung der Familien und sogar ohne den letzten Besuch vollzogen. In einem Fall wurde das Urteil öffentlich auf dem Haft-e Tir-Platz in Yasuj vollstreckt. In Gefängnissen wie Urmia, Salmas, Ghezel Hesar und Birjand wurden jeweils mehrere Menschen am selben Tag hingerichtet, und zu einigen der Hingerichteten sind weder Identität noch Einzelheiten der Verfahren öffentlich bekannt.

Diese groß angelegte Hinrichtungswelle verdeutlicht das verfestigte Muster, die Todesstrafe als Instrument der Einschüchterung einzusetzen insbesondere in Fällen, die mit Drogendelikten oder unklaren strafrechtlichen Vorwürfen begründet werden. Zugleich unterstreicht sie die systematische Missachtung des Rechts auf Leben, der richterlichen Transparenz sowie der Würde der Gefangenen und ihrer Familien durch den Staat.

Welle von Festnahmen und schweren Urteilen ,Eine Woche mit Dutzenden systematischen Repressionsfällen im ganzen Land

In dieser Woche setzte sich die staatliche Repression gegen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Iran mit einer Flut schwerer Urteile, willkürlicher Festnahmen und anhaltender Rechtsunsicherheit fort. Die Spannbreite reichte von einer Geldstrafe von 400 Millionen Toman gegen Touran Haml-Zahi und der Vorladung von Nirvana Torbatinejad bis zu zahlreichen Festnahmen in Saqqez, Kamyaran, Mariwan, Sanandaj, Shahin Shahr, Divandarreh und Khorramshahr.

Unter den festgenommenen oder verfolgten Personen befinden sich Mohammadali Veysi, Sirvan Khodakarami, Hamid Farhadi, Mohammad Dashti, Ramin Mohammadi, Ali Hosseini, Loghman Salehzadeh, Farshid Mansouri, Kaveh Abdi, Foad Moradi und Behnam Nouri.

Im selben Zeitraum befindet sich Ehsan Rostami seit 83 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsentscheidung im Gefängnis von Evin. Die Jugendliche Bita Shafieisowie ihre Mutter Maryam Abbasi-Niku wurden festgenommen, und die Gedenkfeier für Kianoush Sanjari wurde durch die Anwesenheit von Sicherheitskräften gestört.

Bita Shafiei

Drei Bürger aus Piranshahr wurden zur Verbüßung ihrer Haftstrafen ins Gefängnis gebracht, und das Berufungsgericht bestätigte die schweren Urteile gegen Masoud Vazifeh und Sohrab Hassan-Khani. Zudem wurden Mahnoosh Abdollahi zu neun Jahren Haft (davon sechs Jahre auf Bewährung), Mohammad Benazadeh Amir Khizi zu fünf Jahren und acht Monaten, Hirsch Navgaranzadeh zu sechs Monaten, sowie Morteza Dowlatpour zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Darüber hinaus gab die Nachrichtendienstorganisation der Revolutionsgarden (IRGC) ohne Angabe jeglicher Details bekannt, mehrere Personen unter dem angeblichen Vorwurf von „Spionage“ festgenommen zu haben.

Zunehmender Druck auf Aktivisten Festnahmen, Vorladungen und Verweigerung medizinischer Versorgung

In dieser Woche verschärfte sich der Druck auf zivilgesellschaftliche und politische Aktivistinnen und Aktivisten erneut. Die Ausstrahlung eines erzwungenen Fernsehgeständnisses einer Person, die als „Leiter der Cybergruppe Backdoor“ vorgestellt wurde, sowie die Vorladung und Einschüchterung der Journalistin Elahe Khosravi-Yeganeh markierten eine neue Stufe staatlicher Repression.

Vier aserbaidschanische Aktivisten – Abbas Lassani, Ali Kheirjou, Yousef Kari und Behzad Dashti –, die bei einer solidarischen Aktion zugunsten der Familien von Taher Naqavi und Voddud Asadi vor dem Gefängnis Evin festgenommen wurden, werden weiterhin im Gefängnis Evin festgehalten, obwohl sie misshandelt wurden und unter körperlichen Beschwerden leiden. Ihnen wird trotz ihres Zustands jede medizinische Behandlung verweigert.

Der politische Aktivist Akbar Danesh-Sararoudi aus Isfahan wurde ohne richterlichen Beschluss festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht; es gibt keinerlei Informationen über seinen Zustand oder Aufenthaltsort.

Der Kinderrechtsaktivist Hossein Mirbehari, der an schwerwiegenden Erkrankungen leidet, meldete nach einem Monat völliger Unklarheit über sein Schicksal heute, dass er ins Gefängnis Evin verlegt worden sei.

Feizollah Azarno

Zudem wurde Feizollah Azarnoush, Vater eines der im Zuge der Proteste 2022 getöteten Bürger, von der Nachrichtendienstabteilung der Revolutionsgarden in Yasuj vorgeladen und mehrere Stunden lang verhört.

Fortgesetzte systematische Folter von Gefangenen

In dieser Woche waren politische und sicherheitsrelevante Gefangene im ganzen Land erneut einer Welle aus verweigerter medizinischer Versorgung, strafenden Verlegungen und repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Siamak Amini bleibt trotz einer schweren Autoimmunerkrankung ohne jede Behandlung. Ehsan Afreshteh, zum Tode verurteilt, wurde nach einem gewaltsamen Angriff der Evin-Spezialeinheit auf Trakt 7 an einen unbekannten Ort und anschließend in den Trakt 241 verlegt.

Fatemeh Ziaee Azad, die an akutem Multiple Sklerose leidet, wurde dennoch vor dem Gericht von Richter Solvati verhandelt. Der inhaftierte Anwalt Mohammad Najafi boykottierte seine Gerichtsverhandlung in Protest gegen die offensichtliche Ungerechtigkeit des Verfahrens.

Mehdi Farid, dem eine Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird, wurde von Evin nach Ghezel Hesar verlegt. Zwei weitere Gefangene Abolfazl Hosseini in Malayer und Mehrad Ahmadinejad in Karaj sind im Gefängnis verstorben.

Hassan Vadaei Pour wurde in Einzelhaft verlegt, nachdem er Fragen zur Selbstverbrennung von Ahmad Baledi gestellt hatte. Das Greater Tehran Prison befindet sich aufgrund schwerwiegender Probleme mit Wasserversorgung und Hygiene in einem menschenunwürdigen Zustand.

Mostafa Ramazani, dem ein Bein gebrochen wurde, ist weiterhin ohne medizinische Versorgung und ohne Kontakt zur Außenwelt. Zartosht Ahmadi Ragheb wurde zur Verbüßung des Restes seiner Strafe in das Zentralgefängnis von Karaj verlegt.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Todesurteile gegen drei politische Gefangene im Gefängnis Sheiban Masoud Jam, Alireza Mardasi und Farshad Etemadifar , obwohl ihre Verfahren auf erzwungenen Geständnissen und dem Ausschluss unabhängiger Rechtsvertretung beruhten.

Schließlich befinden sich Taher Naqavi und Voddud Asadi nach einem langandauernden Hungerstreik aufgrund verweigerter medizinischer Behandlung in einem kritischen körperlichen Zustand; selbst im Zustand der Bewusstlosigkeit wird ihre Verlegung in ein Krankenhaus verhindert.

Gefährdetes Leben der Bürger: Minenexplosion und willkürliche Schüsse fordern zwei Opfer

In dieser Woche verlor der 40-jährige Ebrahim Abdollahi, ein Kolbar aus Javanrud, durch die Explosion einer Landmine aus der Zeit des Iran-Irak-Krieges einen Teil seiner Gliedmaßen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert.
Ebenfalls diese Woche kam der 25-jährige Mousa Bajizehi, ein Treibstoffhändler aus Sarakhs, ums Leben, nachdem Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten und sein Fahrzeug auf der Strecke Ghaenat–Birjand verunglückte.

Repression des Lebensstils von der Schließung eines Cafés bis zur Strafverfolgung wegen der Anwesenheit einer Frau im Stadion

In Langarud wurde ein Café-Restaurant wegen der Anschuldigung „sozial abweichenden Verhaltens“ von den Behörden versiegelt.
 Gleichzeitig leitete die Staatsanwaltschaft von Gilan ein Strafverfahren gegen die Ehefrau eines Spielers des Fußballclubs Malavan ein, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, das sie ohne vorgeschriebenen Hijab im Stadion zeigt.

Repression gegen die Bahai massenhafte Festnahmen und Vollstreckung von Haftstrafen

In dieser Woche wurden mindestens vier Angehörige der Bahai-Gemeinschaft – Venus Maqsudi in Urmia, Afshin Heyratian in Teheran, Farhad Fahandezh in Gorgan und Arvin Avozpour in Gonbad-e Kavus – nach Razzien durch Sicherheitskräfte, Durchsuchung ihrer Wohnungen und Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände an unbekannte Orte gebracht. Ihre Familien haben bislang keine Informationen über ihren Verbleib oder Gesundheitszustand.

Gleichzeitig wurden sechs Bahai aus Karaj nach einer Vorladung zur Vollstreckungsbehörde zur Verbüßung ihrer fünfmonatigen Haftstrafe in das Gefängnis Kachuyi überstellt – ein weiterer Beleg für die systematische und fortgesetzte staatliche Verfolgung der Bahai im Iran.

Hungerstreik eines in Kerman festgenommenen britischen Ehepaars

Craig und Lindsay Forment, ein britisches Ehepaar, das im Januar des vergangenen Jahres von den Sicherheitskräften der Revolutionsgarden (IRGC) in Kerman festgenommen und der „Spionage“ beschuldigt wurde, befinden sich aus Protest gegen die Nichtbearbeitung ihres Falles sowie die stark eingeschränkte Kommunikation mit ihrer Familie im Hungerstreik.


 Lindsay Forment erklärte in einem Telefonat mit ihrem Sohn, dass „Nichtessen die einzige Macht ist, die ihr bleibt.“

 

Femizid in Urmia

Im Dorf Reyhanabad bei Urmia erschoss Reza Siyadatian seine Mutter, Schwester und Schwiegermutter aufgrund dessen, was als „familiäre Probleme“ bezeichnet wurde, und beging anschließend vor den Augen seines kleinen Kindes Selbstmord. Die Leichname der vier Opfer wurden zwei Tage später im Dorf beigesetzt.

Am Ende dieser blutigen Woche zeigt das Gesamtbild aus Massenhinrichtungen, Festnahmen, Repressionen, der katastrophalen Lage in den Gefängnissen und den Femiziden ein schonungsloses Porträt eines Regimes, das das Leben seiner Bürger entwertet, Gerechtigkeit bedeutungslos macht und das Gesetz zum Werkzeug der Unterdrückung degradiert.
 Ein Regime, das gleichzeitig im eigenen Land Dutzende Menschen hinrichtet, Aktivisten und Angehörige der Opferbewegung entführt, religiöse und politische Gruppen ins Visier nimmt und kranke Gefangene an den Rand des Todes treibt, steht nicht nur vor einer Krise, sondern vor einer Erosion seiner Legitimität.

Dieser organisierte Apparat der Gewalt zeigt, dass sich die Islamische Republik unter innerem wie äußerem Druck mehr denn je auf systematische Einschüchterung stützt. Den Preis dafür zahlen die Menschen: Frauen in ihren eigenen Häusern ebenso wie Gefangene in ihren Zellen.