Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:
1. Fortsetzung massiver Hinrichtungen
Innerhalb einer Woche wurden in verschiedenen Gefängnissen des Landes insgesamt 22 Personen hingerichtet. Die Vorwürfe reichten von vorsätzlichem Mord bis zu Drogendelikten. Die Exekutionen fanden unter anderem in Urumie, Schiraz, Kaschan, Zahedan, Teheran, Hamedan, Amol, Gazvin und Kerman statt. Diese Hinrichtungswelle unterstreicht die anhaltende und gnadenlose Anwendung der Todesstrafe durch die Islamische Republik als Mittel der Abschreckung und Unterdrückung.
2. Todesurteile für die „Ekbatan-Boys“
Sechs Demonstranten – Milad Armon, Alireza Kafaei, Amir Mohammad Khosh Eghbal, Navid Najaran, Hossein Nemati und Alireza Barmarzpournak – wurden von der 13. Strafkammer in Teheran zum Tode verurteilt. Diese Urteile stehen in direktem Zusammenhang mit den Protesten in der Wohnsiedlung Ekbatan. Laut Aussagen des Rechtsanwalts Puja Barnack beruhen die Urteile auf der Entscheidung der Gerichtsgutachter. Zwar besteht die Möglichkeit einer Berufung, doch die Verurteilungen symbolisieren die unnachgiebige Haltung der Justiz gegenüber politischen Dissidenten und friedlichen Demonstranten.
3. Massive und systematische Verletzungen der Frauenrechte
Frauen bleiben ein zentrales Ziel staatlicher Unterdrückung. Die 25-jährige Roshank Molaei Alishah, eine Bürgerin aus Täbris, wurde in Teheran verhaftet, nachdem sie in sozialen Medien Videos veröffentlicht hatte, die sie ohne vorgeschriebenen Hijab zeigen. Darin verteidigte sie sich gegen einen Übergriff eines Motorradfahrers. Seit ihrer Festnahme fehlt jede Spur von ihr, und ihr Schicksal bleibt ungewiss.
Ebenso besorgniserregend ist das Verschwinden von Ahoo Daryaei, einer Studentin der Universität für Wissenschaft und Forschung. Bilder und Videos, die sie möglicherweise beim Protest gegen die Hijab-Pflicht zeigen, zirkulierten in sozialen Medien. Seither gibt es keine Informationen über ihren Verbleib.
Diese Vorfälle belegen die systematische Einschüchterung und Verfolgung von Frauen, die für ihre Rechte eintreten, sowie die unnachgiebige Durchsetzung der staatlichen Geschlechterpolitik.
4. Verhaftungswelle gegen Aktivisten und Bürger
In den letzten Wochen hat die Islamische Republik eine neue Verhaftungswelle eingeleitet, die zahlreiche Bürger, Aktivisten und Mitglieder religiöser Minderheiten betrifft. Beispiele umfassen:
- Marivan: Adel Pirouzi, ein ehemaliger politischer Gefangener, wurde zur Verbüßung einer einjährigen Haftstrafe inhaftiert.
- Schiraz: Die Bahai-Bürger Vahid Masoumi, Vahid Sabet, Elham Haghighatjou und Rozita Eslami wurden festgenommen.
- Bukan: Massoud Mohammadi ist seit sechs Tagen inhaftiert, ohne Informationen über seinen Verbleib.
- Khoy: Issa Alizadeh wurde verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.
Zusätzlich wurden 22 politische Gefangene in Isfahan zu insgesamt 161 Jahren Haft verurteilt, darunter prominente Namen wie Saman Amoushahi und Maryam Farhang.
Diese gezielten Verhaftungen zeigen die systematische Kriminalisierung von Aktivismus und Opposition.
5. Femizide unter staatlicher Duldung
Die brutalen Morde an Frauen nehmen weiter zu, ohne dass Maßnahmen zum Schutz ergriffen werden. Zu den gemeldeten Fällen gehören:
- Ein Anwalt tötete in Velenjak, Teheran, seine Ehefrau und seinen Sohn.
- In Marvdasht ermordete ein 51-jähriger Mann seine 38-jährige Ehefrau.
- In Mashhad schlug ein Ehemann seine 53-jährige Frau zu Tode.
- In Teheran erstach ein Mann seine Mutter.
- Ein weiterer Mord an einer Frau durch ihren Ehemann ereignete sich in Südteheran.
Diese Fälle verdeutlichen die institutionelle Untätigkeit gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt.
6. Mysteriöser Tod von Kianoosh Sanjari: Ein gezielter Mord der Islamischen Republik
Der Journalist, Menschenrechtsaktivist und monarchistische Unterstützer Kianoosh Sanjari wurde unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden. Auf seinem X-Account (ehemals Twitter) erschien eine Nachricht, in der behauptet wurde, er werde sich das Leben nehmen, falls politische Gefangene nicht bis 19 Uhr freigelassen würden. Es wird jedoch vermutet, dass sein Account gehackt wurde und andere Zugriff darauf hatten.
اگر تا ساعت ۷ غروب امروز چهارشنبه ۲۳ آبان سال ۱۴۰۳ فاطمه سپهری، نسرین شاکرمی، توماج صالحی و آرشام رضایی از زندان آزاد نشوند و خبر آزادی‌شان در سایت خبری قوه قضاییه منتشر نشود، من در اعتراض به دیکتاتوری خامنه‌ای و شرکایش به زندگی‌ام پایان خواهم داد.
— Kianoosh Sanjari (@Sanjaribaf) November 12, 2024
شاید تلنگری باشد!
پاینده ایران
Die Beweislage deutet darauf hin, dass sein Tod kein Selbstmord war, sondern ein gezielter Mord der Islamischen Republik, der wie ein Suizid inszeniert wurde. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Verbrechen, wie im Fall von Nika Shakarami und Bahareh Laleh, bei denen das Regime versuchte, die Morde als Selbstmorde darzustellen.
7. Einführung von „Hijab-Kliniken“
In Teheran wurden sogenannte „Hijab-Kliniken“ eingerichtet, die Frauen und Jugendliche psychologisch „therapieren“ sollen, um sie zur Einhaltung der Hijab-Vorschriften zu bewegen. Während die Regierung jede Verantwortung bestreitet, rechtfertigen religiöse Institutionen diese Maßnahmen als Teil kultureller Bemühungen. Kritiker sehen hierin jedoch einen weiteren Versuch, soziale Kontrolle auszuüben.
8. Repression gegen politische Aktivisten
Der Druck auf politische Aktivisten hat weiter zugenommen:
- Mehdi Meskinnavaz, ein monarchistischer politischer Gefangener, wurde nach einer viermonatigen Aussetzung seiner 13-jährigen Haftstrafe aus medizinischen Gründen am 13. September dieses Jahres erneut in das Gefängnis von Bandar Anzali eingewiesen. Dort wurde er von einem kriminellen Mitgefangenen körperlich misshandelt und bedroht, wodurch sein Leben in Gefahr ist.
- Toomaj Aryan Kia wurde von einem Gericht in Karaj zu zehn Jahren Haft und zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.
- Mohammad Rasoulpour wurde zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.
Diese Beispiele zeigen, wie das Regime jede Form von Widerstand brutal unterdrückt.
Dieser Bericht unterstreicht die systematischen und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik Iran und dokumentiert die Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, die durch gezielte Gewalt, Unterdrückung und staatliche Willkür gekennzeichnet sind.