In dieser Woche setzte die Islamische Republik ihre Repressionsmaschinerie erneut in Gang – mit einer Welle politischer und sicherheitsbezogener Hinrichtungen, darunter die Hinrichtung des politischen Gefangenen Saman Mohammadi sowie von sechs Bürgern aus Khuzestan. Gleichzeitig verloren Dutzende weitere Gefangene in Drogen- oder Mordfällen ohne faires Verfahren ihr Leben.
Ununterbrochene Verhaftungen, das Verschwindenlassen von Bürgern und der Tod von Gefangenen infolge verweigerter medizinischer Behandlung dauern an. Auch außerhalb der Gefängnisse weitete sich die Repression aus: Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über „Spionage und Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ wurde der Rahmen für politisch motivierte Anklagen auf mediale und zivilgesellschaftliche Aktivitäten ausgedehnt.
Die Schließung öffentlicher Einrichtungen, die Suspendierung von Lehrkräften, harte Urteile gegen christliche Konvertiten und der zunehmende Druck auf Journalistinnen und Journalisten zeigen, dass das Regime zielstrebig daran arbeitet, eine schweigende und gehorsame Gesellschaft zu schaffen.
Hinrichtungen: Eine blutige Woche im Schatten von Gesetzlosigkeit und Vergeltung
In der vergangenen Woche zeigte die Islamische Republik erneut, dass Hinrichtungen für sie kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern eine politische Waffe zur Unterdrückung und Einschüchterung sind. Unter den mindestens 64 hingerichteten Gefangenen befanden sich sieben politische Gefangene, die jeweils jahrelang in Haft und unter Folter gelitten hatten.
Der politische Gefangene Saman Mohammadi Khiyareh wurde nach fünfzehn Jahren Haft im Gefängnis Qezel Hesar (Karadsch) hingerichtet – ein Fall, dessen Urteil einst vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden war, jedoch unter Druck der Sicherheitsorgane erneut vollstreckt wurde.
Sechs Gefangene aus Khuzestan – Ali Mojadam, Moein Khanfari, Seyed Salem Mousavi, Mohammadreza Moghaddam, Adnan Al-Boushoukeh und Habib Dris wurden nach Jahren der Inhaftierung und unter Folter erzwungenen Fernsehgeständnissen im Gefängnis Sepidar (Ahvaz) gehängt. Menschenrechtsquellen betonten, dass es keinerlei belastbare Beweise für die ihnen vorgeworfenen Taten gegeben habe und ihre Gerichtsverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne Anwesenheit von Anwälten stattgefunden hätten.
Die Hinrichtung von Bahman Choubi-Asl, Leiter eines wissensbasierten Unternehmens, offenbarte eine weitere Dimension der politischen Repression. Er wurde wegen angeblicher „nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit mit Israel“ hingerichtet, obwohl sein Fall intransparent blieb und keinerlei Informationen über das Gerichtsverfahren veröffentlicht wurden. Zivilgesellschaftliche Aktivisten bezeichneten diese Hinrichtung als Teil der Strategie des Regimes, nach dem Krieg mit Israel seine „Sicherheitsmacht“ zu demonstrieren und die innenpolitische Krise zu verschleiern.
Neben diesen politischen Hinrichtungen wurden Dutzende weitere Gefangene in Drogen- oder Mordverfahren in den Gefängnissen von Arak, Qom, Schiras, Kerman, Zahedan, Sanandaj, Isfahan, Qezel Hesar und Hamadan gehängt. Der beschleunigte und gleichzeitige Vollzug dieser Hinrichtungen – von denen viele ohne Benachrichtigung der Familien und Anwälte erfolgten – zeigt, dass die Justiz zu einem gesetzlosen und erbarmungslosen Werkzeug der Sicherheitsapparate geworden ist.
In der 40. Woche sandte das Regime mit der fortlaufenden Vollstreckung von Todesurteilen eine eindeutige Botschaft: In der Islamischen Republik besitzt das menschliche Leben weder Wert noch Sicherheit; das Gesetz dient nur als Deckmantel, um politische Morde im Gewand der Gerechtigkeit zu rechtfertigen.
Verhaftungen und neue Urteile: Ausweitung der Repression im Schatten von Schweigen und Ungewissheit
In der 40. Woche wurde im gesamten Iran eine neue Welle von Festnahmen und schweren Urteilen gegen Bürger vollstreckt. Das Revolutionsgericht von Oshnaviyeh verurteilte sechs Bürger wegen „Zusammenarbeit mit oppositionellen Parteien“ und „Propaganda gegen das System“ zu insgesamt mehr als zehn Jahren Haft – Urteile, die erneut zeigen, dass die Sicherheitsbehörden selbst ziviles und religiöses Engagement kriminalisieren.
In der Provinz Lorestan wurde Reza Koushki-Nejad, einer der während der Proteste 2022 Verhafteten, erneut festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, nachdem er zuvor über die Einleitung eines neuen Gerichtsverfahrens gegen sich berichtet hatte.
In Kermanschah wurde der junge Zahnarzt Saro Yarahmadi von den Geheimdiensten der Revolutionsgarden festgenommen und verschwand, ohne dass seine Familie über seinen Aufenthaltsort informiert wurde.
Gleichzeitig setzten sich in den belutschischen Gebieten die willkürlichen Verhaftungen fort: Javad Belghandar, ein 20-jähriger aus Rask, und Reyhaneh Irandegani, eine 21-jährige Frau aus Chabahar, wurden ohne Vorlage gerichtlicher Beschlüsse festgenommen und an unbekannte Orte gebracht.
In Sanandaj wurde die politische Gefangene Derakhshan Rahimi, eine der während des jüngsten Iran-Israel-Krieges inhaftierten Personen, plötzlich aus der Frauenabteilung des Zentralgefängnisses an einen unbekannten Ort verlegt. Sie hatte zuvor drei Monate lang im Geheimdienstgefängnis der Revolutionsgarden unter Verhören gestanden und war ohne Kontakt zur Familie festgehalten worden. Diese unerklärte Verlegung hat die Besorgnis über mögliche Folter und weitere Sicherheitsdruckmaßnahmen erheblich verstärkt.
Auch in Rascht wurde der 62-jährige Bürger Younes Azadbar allein wegen Kritik am Obersten Führer und der Veröffentlichung von Beiträgen in sozialen Medien zu mehr als 22 Monaten Haft verurteilt.
All diese Festnahmen und Urteile zeigen deutlich die Fortsetzung einer Politik der Einschüchterung und Unterdrückung, deren Ziel es ist, jede unabhängige Stimme zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst in der Gesellschaft zu schaffen.
Gefängnisse und Gefangene: Tod, Folter und Ungerechtigkeit im Schatten der Straflosigkeit
In den iranischen Gefängnissen dauern der stille Tod der Gefangenen und die systematische Verletzung ihrer Rechte unvermindert an. In der 40. Woche verloren zwei kranke Gefangene Arman Dahmardeh und Yousef Mahmoudzehi ihr Leben, weil die Behörden ihre Überstellung ins Krankenhaus vorsätzlich verzögerten. Diese beiden Opfer sind nur Beispiele einer Politik des schleichenden Todes in den Gefängnissen, wo die Verweigerung medizinischer Behandlung zu einem Werkzeug der Folter und physischen Eliminierung geworden ist.
In denselben Tagen wurde über den kritischen Gesundheitszustand mehrerer politischer Gefangener berichtet, darunter Shahab Nazari im Gefängnis Sheiban (Ahvaz) und Manouchehr Fallah im Gefängnis Lakan (Rascht). Fallah, ein junger Tattoo-Künstler und einer der während der Proteste von 2022 Inhaftierten, wurde trotz Ablauf seiner Haftstrafe nicht freigelassen und in einem neuen Verfahren wegen „Feindschaft gegen Gott (Moharebeh)“ zum Tode verurteilt. Berichte über seine starken Schmerzen und die Verweigerung medizinischer Behandlung sind ein klares Beispiel für die sogenannte „weiße Folter“ in den Gefängnissen der Islamischen Republik.
In Maschhad wurde das Todesurteil gegen Seyed Mohammad Javad Vafaee Thani, einen 28-jährigen politischen Gefangenen und Boxtrainer, nach zweimaliger Aufhebung nun vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Sein Anwalt bezeichnete das Verfahren als illegal und verwies auf den massiven Einfluss der Sicherheitsbehörden.
In Teheran wurde Shahin Zoghi-Tabar zu zehn Jahren Haft verurteilt, während zwei weitere politische Gefangene – Mehdi Vafaee Thani und Ghodrat Kohrizi plötzlich in das Geheimdienstgefängnis von Qom überstellt wurden, was die Sorge über Folter und psychischen Druck weiter verstärkt hat.
Der Zivilaktivist Reza Khandan, Ehemann der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, hat im Evin-Gefängnis einen Sitzstreik begonnen, um gegen das neunmonatige Besuchsverbot seiner Familie zu protestieren. Er bezeichnete die Einmischung der Behörden in die Kleidung seiner Angehörigen als „rechtswidrig und erniedrigend“ und kündigte an, seinen Protest fortzusetzen, sollte dieses Verhalten anhalten.
Darüber hinaus wurden drei neue Todesurteile gegen zwei Männer und eine Frau verhängt, die beschuldigt werden, Mitglieder des sogenannten „Islamischen Staates (IS)“ zu sein. Ihre Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rechtsbeistand statt – ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime die Todesstrafe als Mittel nutzt, um Angst und Unterwerfung in der Gesellschaft zu festigen.
All diese Ereignisse zeichnen ein klares Bild der Zustände in den iranischen Gefängnissen: Orte, an denen das Gesetz im Dienst der Unterdrückung steht, das menschliche Leben keinen Wert hat und Haft nicht der Besserung, sondern der physischen Vernichtung und politischen Vergeltung dient.
Repression gegen Berufsgruppen und Aktivisten: Fortsetzung der Ausschaltung unabhängiger Stimmen in Universität, Medien und Bildung
In der 40. Woche setzte sich die Unterdrückung ziviler, beruflicher und kultureller Institutionen mit noch größerer Intensität fort. Das Wissenschaftsministerium verkündete zwar die „Schließung disziplinarischer Verfahren gegen Studierende“, doch Berichte zeigen, dass mindestens 24 Studierende an verschiedenen Universitäten weiterhin vom Studium ausgeschlossen oder kurz vor der Exmatrikulation stehen. Diese Studierenden, die zumeist während der Proteste von 2022 ins Visier der Sicherheitskräfte geraten waren, sind Opfer der falschen Versprechen der Regierung, die „Normalisierung der Universitätsatmosphäre“ wiederherzustellen.
Im juristischen Bereich hält der Druck auf Anwälte ebenfalls an. Reza Qarlaghi, Rechtsanwalt und Mitglied der Anwaltskammer von Alborz, wurde vor das Disziplinargericht zitiert, weil er sich in sozialen Netzwerken zu den Grundlagen der Islamischen Republik geäußert hatte.
Im Bildungswesen wurde Khadijeh Mobaraki Deyl, Lehrerin aus Boyer-Ahmad, allein wegen der Veröffentlichung kritischer Inhalte in sozialen Medien zu einer viermonatigen Suspendierung vom Dienst verurteilt. Gleichzeitig bestätigte das Verwaltungsgericht die endgültige Entlassung von Shahrbano Asadi, Literaturlehrerin und gewerkschaftliche Aktivistin der Lehrerschaft in Rascht – eine Entscheidung, die deutlich den Willen des Regimes zeigt, die Stimmen kritischer Pädagogen zum Schweigen zu bringen.
Auch im Bereich der Medien hat sich die Repression gegen Journalistinnen und Journalisten verschärft. Der Staatsanwalt von Teheran erhob Anklage gegen den Chefredakteur und mehrere Reporter der Zeitung Shargh, weil sie einen wissenschaftlichen Bericht über die Folgen des sogenannten „Bevölkerungsgesetzes“ veröffentlicht hatten – ein Schritt, der zeigt, dass selbst die Kritik an öffentlichen Politiken inzwischen als Sicherheitsvergehen eingestuft wird. In diesem Zusammenhang wurde auch Marziyeh Mahmoudi, Journalistin und ehemalige Chefredakteurin von Tejarat News, von der Staatsanwaltschaft für Kultur und Medien vorgeladen.
In Mahabad wurde der Zivilaktivist und Journalist Saman Ghazali von der Sicherheitsabteilung der Polizei vorgeladen und verhört; die Beamten forderten ihn auf, seine Aktivitäten einzustellen. Gleichzeitig gibt es 45 Tage nach der Verhaftung von fünf Aktivisten aus dem Verlags- und Buchsektor in Teheran keinerlei Informationen über ihren Aufenthaltsort – ein weiteres Anzeichen für die Ausweitung willkürlicher Festnahmen im kulturellen Bereich.
Schließlich verdeutlicht die Verurteilung des Zivilaktivisten Sajjad Haeri, Bruder des politischen Gefangenen Ahmadreza Haeri, erneut die Realität, dass selbst familiäre Beziehungen zu politischen Häftlingen als Vorwand für staatliche Vergeltung und Repression dienen können.
Die Gerechtigkeitssuchenden: Bedingte Freiheit im Schatten von Verbannung und Vergeltung
In der 40. Woche wurde Manouchehr Bakhtiari, der Vater von Pouya Bakhtiari, einem der während der Proteste im November 2019 getöteten Demonstranten, nach mehr als vier Jahren Haft aus dem Gefängnis Choubindar in Qazvin entlassen – doch seine Freilassung war mit einer Zwangsverbannung nach Bandar Abbas verbunden.
Bakhtiari, der über Jahre hinweg zu einer Symbolfigur der Gerechtigkeitssuche der Opferfamilien geworden war, war in mehreren Verfahren zu schweren Strafen, darunter Haft, Auspeitschung und Verbannung, verurteilt worden.
Seine Zwangsumsiedlung stellt keine echte Freilassung dar, sondern die Fortsetzung der Bestrafung – ein offensichtlicher Versuch, eine der bekanntesten Stimmen der Gerechtigkeitsbewegung zu isolieren. Mit diesem Vorgehen versucht das Regime, die Stimmen jener Familien zum Schweigen zu bringen, die den Tod ihrer Kinder nicht vergessen haben und weiterhin Wahrheit und Gerechtigkeit fordern.
Randbewohner: Lautlose Opfer von Armut und Kugeln
In der 40. Woche erschossen die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik erneut zwei Lastträger (Kolbars) und zwei Benzinschmuggler, die dadurch ihr Leben verloren.
In Kahnuj führten wahllose Schüsse der Sicherheitskräfte auf das Fahrzeug von Benzinschmugglern zum Überschlagen und anschließenden Brand des Autos. Die beiden jungen Männer Beniyamin Narouyi (17) und Abdolbaset Narouyi (27) verbrannten in den Flammen.
Auch in Baneh kam Rebwar Mohammadzadeh, Vater von zwei Kindern, ums Leben, nachdem Grenzsoldaten im Gebiet Sorkio auf ihn geschossen hatten.
Diese sich wiederholenden Vorfälle zeigen das wahre Gesicht einer Politik, in der die Grenzgebiete zu Schussfeldern und die armen Bewohner der Randregionen zu Zielscheiben geworden sind. Anstatt Arbeitsplätze und Sicherheit zu schaffen, antwortet das Regime auf die Not der Armen mit Kugeln – ein blutiger Kreislauf, der seit Jahren andauert: ohne Verfahren, ohne Verantwortung und ohne Mitgefühl.
Religiöse Minderheiten – Immer unterdrückt
In der 40. Woche nahm der Druck auf Angehörige der Bahá’í-Gemeinschaft und christliche Konvertiten erneut zu. Das Revolutionsgericht Teheran verurteilte Paria Marandiz, eine Bahá’í-Bürgerin, zu drei Jahren Haft und zwei Jahren Verbot jeglicher Aktivität in den sozialen Medien. Die Justiz beschuldigte sie der „Propaganda gegen das System“ und der „Stärkung des israelischen Regimes“ – ein altbekannter Vorwurf, der seit Jahren als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen die Bahá’í-Gemeinschaft dient.
In Varamin wurde der christliche Konvertit Morteza Faghanpour Sasi zu acht Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, durch das Lehren und Verteilen religiöser Bücher, das Studium an einer Online-Universität im Ausland sowie durch die Veröffentlichung einer Karikatur des Obersten Führers „Beleidigung der Führung“ und „religiöse Aktivitäten im Widerspruch zur Scharia“ begangen zu haben.
Gleichzeitig bestätigte das Berufungsgericht Teheran die schweren Urteile gegen vier weitere christliche Konvertiten, darunter Hesamoddin (Yahya) Mohammad Jonidi und Abolfazl (Benjamin) Ahmadzadeh Khajani. Sie wurden insgesamt zu 41 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt – einzig und allein, weil sie Bildungssitzungen abhalten und ihren christlichen Glauben weitergaben.
Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Islamische Republik weiterhin weder Glaubens- noch Gewissensfreiheit akzeptiert und jeden religiösen Glauben außerhalb der offiziellen Staatsdoktrin als „Sicherheitsbedrohung“ betrachtet – eine Haltung, die Glauben zur Straftat und Gottesdienst zum Risiko macht.
Einschränkung von Freiheit und Bürgerrechten – Ausweitung sozialer Kontrolle und Legalisierung der Repression
In der 40. Woche trat eine neue Welle sozialer und juristischer Restriktionen gegen Bürger in Kraft, die auf eine Verschärfung der Kontrollpolitik der Islamischen Republik hindeutet.
In Kashan wurden sechs gewerbliche Betriebe, darunter zwei Veranstaltungssäle, wegen „Nichtbeachtung der islamischen Verschleierungs- und Anstandsregeln“ geschlossen – Teil einer gemeinsamen Initiative der Handelskammer und der Polizei zur religiösen Überwachung von Unternehmen. In Khorramabad und Kalat wurden Restaurants und Tourismusunterkünfte wegen sogenannter „moralischer Verstöße“ geschlossen und mehrere Bürger verhaftet – ein weiterer Hinweis darauf, dass das Regime auch Wirtschaft und Tourismus als Instrumente sozialer Kontrolle nutzt.
In Amol wurde eine Frau allein wegen Singens auf offener Straße festgenommen, und gegen sie wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet – ein symbolischer Beweis für die Unterdrückung individueller und künstlerischer Freiheiten.
Gleichzeitig billigte der Wächterrat das sogenannte „Gesetz zur Verschärfung der Strafen für Spionage und Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“. Dieses Gesetz weitet den Anwendungsbereich des Tatbestands der „Verderbnis auf Erden (Efsad fel-Arz)“ auf mediale und digitale Aktivitäten aus und schafft somit die rechtliche Grundlage für die Verhängung schwerster Strafen – bis hin zur Todesstrafe – gegen Journalisten und kritische Internetnutzer.
Verletzung der Kinderrechte und Femizide: Strukturelle Verantwortungslosigkeit und institutionalisierte Gewalt
In der 40. Woche wurden zwei Kinder direkte Opfer der Unfähigkeit und Grausamkeit des iranischen Bildungs- und Gesundheitssystems. Amirali, ein Schüler aus Kuhdasht (Lorestan), starb infolge eines Darmverschlusses und einer 32-stündigen Verzögerung bei der Überstellung ins Krankenhaus – eine Verzögerung, die seine Familie auf die Nachlässigkeit des medizinischen Personals und den Mangel an grundlegender Ausstattung zurückführte.
In Zanjan verstarb der 14-jährige Schüler Nima Najafi nach körperlicher Bestrafung in der Schule an einem Herzstillstand. Der Tod dieser beiden Kinder zeigt, dass das iranische Bildungs- und Gesundheitssystem nicht nur unfähig ist, Kinder zu schützen, sondern selbst zu einem Teil des Kreislaufs von Gewalt und Verantwortungslosigkeit geworden ist.
In Mahabad erschütterte ein weiterer Femizid die Gesellschaft. Shahla Karimani, 38 Jahre alt und Mutter von zwei Kindern, wurde von ihrem Ehemann und ihrem Schwager erwürgt und heimlich begraben. Die Täter rechtfertigten das Verbrechen mit „Ehrmotiven“ – ein Begriff, der in der Islamischen Republik weiterhin als Vorwand dient, um Morde an Frauen zu verharmlosen. Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr das Fehlen wirksamer Schutzgesetze und die tief verankerte Kultur der Straffreiheit für Frauenmörder.
Der Tod von Kindern und Frauen – verursacht durch Nachlässigkeit und Fanatismus – sind zwei Gesichter derselben Realität: eines Regimes, das das menschliche Leben entwertet und durch Gleichgültigkeit oder aktive Komplizenschaft Gewalt in den Institutionen der Gesellschaft fortpflanzt.
Was sich in dieser Woche ereignet hat, ist nicht bloß eine Liste von Verbrechen und Ungerechtigkeiten, sondern ein klares Abbild eines Systems, das Gewalt zu einem Werkzeug der Machtausübung gemacht hat. Von Hinrichtungen und Folter über Femizide und den Tod von Kindern bis hin zu Verhaftungen von Demonstranten, Unterdrückung an Universitäten und in Gefängnissen – die Islamische Republik setzt auf allen Ebenen der Gesellschaft eine Politik des Todes und der Einschüchterung um.
Dieses System ist weder reformierbar noch rechtsstaatlich; es beruht bewusst auf Eliminierung, Demütigung und Angst. In einer solchen Ordnung hat Gerechtigkeit keinen Platz – und das menschliche Leben ist weniger wert als das Schweigen, das das Regime von seinem Volk fordert.