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Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 39/2025: Vom Schweigen in den Gefängnissen bis zu den Hinrichtungen

Eine Woche im Schatten des Todes: Vom Schweigen in den Gefängnissen bis zu den Hinrichtungen

Diese Woche zeigte sich das Gesicht der Repression im Iran offener denn je: Gefängnisse wurden zu Tötungsstätten, und das Leben der Gefangenen erlosch im absichtlichen Schweigen und durch den Entzug medizinischer Versorgung. Gleichzeitig haben Hungerstreiks nach langer Dauer einen kritischen Punkt erreicht, und außerhalb der Mauern wurden die Galgen einer nach dem anderen errichtet, um zu zeigen, dass die offizielle Politik der Islamischen Republik weiterhin Tod hervorbringt: den schleichenden Tod in der Zelle und den öffentlichen Tod am Strick. Was sich in diesen Tagen ereignete, ist ein klares Bild eines Staates, der für sein Überleben auf die Vernichtung von Hoffnung, Leben und Würde seiner Bürger angewiesen ist.

Hinrichtung: Der Tod als alltägliche Politik

Allein in einer Woche wurden mindestens 26 Gefangene in Haftanstalten im ganzen Land hingerichtet – eine erschütternde Zahl, die erneut zeigt, dass die Islamische Republik die Todesstrafe nicht als „Ausnahme“, sondern als festes Instrument politischer Machterhaltung und zur Erzeugung gesellschaftlicher Angst einsetzt.

Diese breite Welle umfasste Verfahren von Drogenvorwürfen bis zu Mordanklagen – ohne dass eines von ihnen ein transparentes, öffentliches und internationalen Standards entsprechendes Gerichtsverfahren durchlaufen hätte. Viele dieser Menschen waren jahrelang im Todestrakt festgehalten worden und wurden schließlich ohne wirksame Verteidigung oder realen Zugang zu einem Anwalt an den Galgen geführt.

Die Vielzahl der Hinrichtungen in kurzer Zeit macht deutlich, dass die offizielle Politik der Justiz die Produktion kollektiven Todes ist. Ein Staat, der anstelle von Reform, Resozialisierung und Gerechtigkeit den Strick zur propagandistischen und sicherheitspolitischen Waffe gemacht hat. In einer solchen Struktur bedeutet jede Hinrichtung nicht den Abschluss eines Falles, sondern den Beginn eines neuen Zyklus organisierter Ungerechtigkeit und Gewalt.

Verhaftung und Unterdrückung von Bürgern: Vom virtuellen Raum bis zu den Straßen der Stadt

In der vergangenen Woche wurden mindestens elf Fälle von Festnahmen, Verhängung von Haftstrafen und erniedrigenden Maßnahmen gegen Bürger in verschiedenen Regionen des Landes dokumentiert – Ereignisse, die erneut zeigten, dass die Islamische Republik keinen Bereich des sozialen, protestierenden oder sogar virtuellen Lebens vor dem Zugriff der Repression verschont.

In Islamshahr wurde ein Bürger unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Heiligen“, „Propaganda gegen das System“ und „Unterstützung Israels“ aufgrund von Aktivitäten auf Instagram festgenommen, während die Behörden weder seine Identität noch das Datum der Festnahme oder seinen Aufenthaltsort preisgaben. In Mahabad verurteilte das Revolutionsgericht dieser Stadt Soroush Yousefzadeh zu sechs Monaten Haft; er war zuvor in seiner Wohnung festgenommen und gegen hohe Kaution freigelassen worden. In derselben Stadt wurden zwei weitere Bürger, Ali Daneshi und Samrand Vojoudi, jeweils zu vier Monaten Haft verurteilt; ihre Festnahmen im Mai dieses Jahres erfolgten gewaltsam und ohne richterlichen Beschluss.

In Sabzevar wurde Mehrdad Moghisseh, einer der Festgenommenen der Proteste 2022, am 18. September nach Kritik am Mangel an Feuerwehrgeräten von Sicherheitskräften misshandelt und an einen unbekannten Ort gebracht; er war zuvor ebenfalls unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ verurteilt worden. In Boukan wurde Hiva Mohammadi, ein Bürger aus dem Dorf Legz, am 23. September nach einer Vorladung durch den Geheimdienst festgenommen, und bis heute gibt es keinerlei Informationen über sein Schicksal. In Oshnavieh wurde Rasul Asan, ein 48-jähriger Bürger, am 21. September ohne richterlichen Beschluss und gewaltsam in seinem Haus festgenommen, und seine Familie befindet sich nach mehreren Tagen weiterhin in völliger Ungewissheit.

Kaveh Rahimi, ein 40-jähriger Bürger aus dem Dorf Nachit bei Boukan, wird seit mehr als drei Monaten ohne Verfahren im Gefängnis von Urmia festgehalten; er war am 1. Juli ohne richterlichen Beschluss verhaftet worden und wird seither seiner grundlegenden Rechte wie dem Zugang zu einem Anwalt beraubt. In Mashhad wurde Seyed Arman Oskouei, 29 Jahre alt, am 20. September festgenommen, und auch nach sechs Tagen befindet er sich noch immer in völliger Ungewissheit; er war zuvor ebenfalls bei den Protesten 2022 verhaftet worden.

Gleichzeitig verurteilte das Revolutionsgericht von Karaj vier Angeklagte unter dem Vorwurf der „Spionage“ zu schweren Strafen: Zwei von ihnen erhielten Todes- und Haftstrafen, die beiden anderen zusammen mehr als 26 Jahre Gefängnis. Die Behörden behaupten, diese Personen hätten Verbindungen zur Organisation der Volksmudschahedin und zum Mossad gehabt, jedoch wurde keinerlei Beleg für ein faires oder transparentes Gerichtsverfahren vorgelegt. In Mahabad wurde zudem Nasih Lahijani unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in oppositionellen Parteien“ zu zehn Jahren und einem Tag Haft verurteilt und verbüßt derzeit seine Strafe im Gefängnis. In Mariwan wurde Mohammad Houshmand unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ zu einem Jahr Haft verurteilt; das Verfahren fand ohne Möglichkeit einer Verteidigung und ohne unabhängigen Anwalt statt.

Darüber hinaus führte die Polizei in Borujerd einen Beschuldigten auf erniedrigende Weise durch die Straßen, und die Staatsmedien verbreiteten diese Szene unter der Bezeichnung „Entschuldigung bei der Bevölkerung“ – eine Maßnahme, die eindeutig die Menschenwürde verletzt und ein Beispiel öffentlicher psychischer Folter darstellt.

Die Gesamtheit dieser Ereignisse zeigt, dass die Regierung überall – von den Revolutionsgerichten bis zu den Straßen und sogar im virtuellen Raum – ein System der Unterdrückung und Einschüchterung einsetzt; ein System, in dem das Gesetz kein Instrument der Gerechtigkeit ist, sondern ein Deckmantel für strukturelle Gesetzlosigkeit.

Gefängnisse und politische Gefangene: Tod, Hungerstreik und Unterdrückung innerhalb der Mauern

Die Gefängnisse im Iran wurden in dieser Woche erneut zu Orten von Tod und Leid. In Qarchak-Varamin starb die politische Gefangene Somayeh Rashidi aufgrund absichtlicher Verzögerung bei der Verlegung ins Krankenhaus und wegen fehlender medizinischer Versorgung. Ihr Tod wurde von den Justizbehörden mit widersprüchlichen Aussagen heruntergespielt und auf gesundheitliche Probleme zurückgeführt – tatsächlich jedoch ist er ein Ergebnis der systematischen Vernachlässigung der Gesundheit von Gefangenen. Nur wenige Tage zuvor waren auch die Finanzgefangene Soudabeh Asadi und Jamileh Azizi im Gefängnis Qarchak aus denselben Gründen gestorben.

Berichte aus diesem Gefängnis sprechen von fehlender grundlegender medizinischer Ausstattung, falschen Diagnosen, Medikamentenmangel und der Verweigerung von Krankenhauseinweisungen. In Verbindung mit Überfüllung, Strom- und Wasserausfällen, katastrophaler Hygiene und mangelhafter Ernährung hat sich Qarchak in ein Todeslager für Frauen und politische Gefangene verwandelt. Im selben Gefängnis bleibt Maryam Akbari Monfared trotz einer gerichtlichen Anordnung für tägliche Physiotherapie und spezialisierte Behandlungen weiterhin ohne Versorgung. Auch Parivash Moslemi, die an Krebs und Hypophysentumoren leidet, kämpft unter großen Schmerzen, obwohl mehrfach eine sofortige Verlegung angeordnet worden war – Verantwortliche verhinderten dies jedoch absichtlich.

Neben diesen „stillen Toden“ sind Hungerstreiks zum letzten Mittel der Gefangenen geworden, um Protest auszudrücken. Mohammad Maidi Shakib befindet sich seit dem 20. September im Gefängnis Evin im Hungerstreik, weil ihm eine Behandlung seiner Herz- und Wirbelsäulenerkrankungen verweigert wird. Im selben Gefängnis begann Kazem Alizadeham 27. September einen Hungerstreik, nachdem er mit verdorbenem Insulin gespritzt worden war; sein Zustand ist kritisch. Am schwersten betroffen ist jedoch Hossein Ronaghi, der nach 22 Tagen Hungerstreik ohne Flüssigkeit in den „trockenen Hungerstreik“ überging. 

Auch die übrigen politischen Gefangenen sind verschiedensten Formen der Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt:

  • Im Gefängnis Evin wurde der Arbeiteraktivist Davoud Razavi von einem Krankenhausbesuch ausgeschlossen, weil er sich weigerte, die Gefängniskleidung zu tragen.
  • Babak Dadbakhsh wurde nach Protesten gegen die Haftbedingungen vor Inspektoren schwer geschlagen, erlitt schwere Verletzungen an Auge und Nase, kam in Einzelhaft und sieht sich nun zusätzlich unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ mit einem neuen Verfahren konfrontiert.
  • Yousef Savari, Vater von drei Kindern, wird im Gefängnis Sheiban in Ahvaz trotz seiner Lungenkrankheit und wiederholter Atemnotanfälle ohne Behandlung zurückgelassen.
  • In Saqqez wurde Majid Ajabi, der nach seiner Rückkehr in den Iran trotz einer zugesagten „Sicherheitsgarantie“ festgenommen worden war, zu drei Jahren Haft verurteilt und bleibt von Rechten wie Hafturlaub ausgeschlossen.

Besonders alarmierend ist die Bestätigung des Todesurteils gegen den Dichter aus Gilan, Peiman (Amin) Farahavar, durch den Obersten Gerichtshof. Seine Gedichte mit Protestcharakter führten zu einer Verurteilung unter dem Vorwurf von „Baghi“ (Aufstand) und „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott). Er wartet nun im Gefängnis Lakan in Rasht auf seine Hinrichtung – ein klares Zeichen dafür, dass selbst Dichtung und Gedanken im Iran kriminalisiert werden.

Auch der Fall von Amirhossein Mousavi zeigt die Härte der Justiz: Nach zehn Monaten der Ungewissheit wurde sein Verfahren an die Abteilung von Richter Salavati überwiesen, während seine Kaution auf zehn Milliarden Toman erhöht wurde – ein weiteres Beispiel für schwere Konstruktion von Anklagen, um Kritiker dauerhaft hinter Gittern zu halten.

All diese Ereignisse zeichnen ein deutliches Bild: Die Gefängnisse im Iran sind keine Orte der Gerechtigkeit, sondern Schauplätze der schrittweisen Vernichtung. Vermeidbare Tode, verzweifelte Hungerstreiks, körperliche und seelische Folter sowie Todesurteile bilden die Glieder einer Kette, die die Islamische Republik einsetzt, um Gegner innerhalb der Gefängnismauern zum Schweigen zu bringen.

Verletzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen: Bildung im Schatten von Repression und Diskriminierung

Die vergangene Woche zeigte erneut, dass Kinder und Jugendliche im Iran nicht nur grundlegender Bildungsrechte und psychischer Sicherheit beraubt sind, sondern dass jede einfache Forderung von ihnen oder ihren Familien mit sicherheitsstaatlichen Maßnahmen beantwortet wird.

In der Stadt Anar brachte die Krise fehlender Schulräume die einzige Jungenschule für Berufsbildung an den Rand der Schließung und trieb die Schüler in die Gefahr des Schulabbruchs. Eltern, die auf friedliche Weise protestierten, wurden vorgeladen, verhört und gegen sie wurden Gerichtsverfahren eingeleitet. Auch der Schulleiter wurde unter Druck zum Rücktritt gezwungen. Schließlich wurde ein Teil einer Mädchenschule vorübergehend als Ersatz zur Verfügung gestellt – eine Maßnahme, die nicht nur Unmut bei den Eltern der Mädchen hervorrief, sondern auch die Tiefe der Unfähigkeit und Ineffizienz der Bildungsinfrastruktur des Landes offenbarte.

In Mashhad leidet der zehnjährige Kian auch nach acht Monaten noch an den Folgen körperlicher Misshandlungen durch einen stellvertretenden Schulleiter. Ein Beckenbruch, Bewegungsprobleme, Angstzustände und Albträume haben sein Leben und das seiner Familie massiv beeinträchtigt. Trotz der hohen Behandlungskosten hat weder das Bildungsministerium Verantwortung übernommen, noch hat die Justiz wirksam eingegriffen. Die Strafe für den Täter beschränkte sich lediglich auf eine zweijährige Sperre für Leitungsfunktionen – ein mildes und unangemessenes Urteil, das statt Schutz für Kinder vielmehr Nachsicht gegenüber Gewalt an Schülern signalisiert.

In Yasuj zeigte das Vorgehen gegen eine private Mädchenschule, die eine Feier zum Schuljahresbeginn mit Livemusik veranstaltet hatte, dass das islamische Bildungssystem weniger um Lernqualität und Kinderfreude bemüht ist, als vielmehr um die Durchsetzung ideologischer und kultureller Restriktionen. Disziplinarverfahren, öffentliche Stellungnahmen des Bildungsministeriums und die Einmischung des „Komitees zur Förderung der Tugend“ in diesen Vorfall verdeutlichten die sicherheitspolitische Kontrolle von Schulen und die Unterdrückung jeglicher Form von Freude oder Eigeninitiative im Lernumfeld.

Diese drei Vorfälle zusammen zeigen, dass Kinder und Jugendliche im Iran nicht nur Opfer mangelnder Bildungsressourcen sind, sondern direkte Zielscheiben staatlicher Repressionspolitik. Eine Politik, die Bildung zu einem Feld der Druckausübung, Demütigung und ideologischen Kontrolle gemacht hat.

Repression gegen Gewerkschaften und Aktivisten: Kriminalisierung von Existenz und Wahrheit

In dieser Woche nahm der Druck auf Gewerkschaftsaktivisten, Studierende, Lehrer, Medien und Anwälte erneut zu. Diese gezielten Maßnahmen zeigen, dass die Islamische Republik, um jede unabhängige Stimme zu unterdrücken, von juristischen und sicherheitsstaatlichen Mitteln bis hin zu Entlassungen, Suspendierungen und Berufsverboten Gebrauch macht.

Mohammad Hassanpoure, Gewerkschaftsaktivist der Lehrer und kürzlich entlassener politischer Gefangener, wurde per Anordnung der Staatsanwaltschaft in Teheran mit einer Ausreisesperre belegt – ein deutliches Zeichen, dass seine „Freiheit“ nur formell ist und er weiterhin unter Sicherheitsdruck steht.

An der Allameh-Tabataba’i-Universität wurde Alireza Kazemi Moghadam nach zwei Semestern Suspendierung endgültig vom Studium ausgeschlossen – ein klares Beispiel für den systematischen Ausschluss protestierender Studierender aus dem Bildungssystem.

In Behbahan wurde die Grundschullehrerin und Forscherin Forough Khosravi mit einer Reihe schwerwiegender Anklagen, darunter „Beleidigung des Führers“ und „Unterstützung Israels“, vor Gericht geladen. Sie war zuvor bereits aus der Universität ausgeschlossen und nach zivilen Protesten mit Festnahme und hoher Kaution konfrontiert worden.

Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft in Arak einen Haftbefehl gegen Behnam Chegini, einen im Exil lebenden Menschenrechtsaktivisten in Frankreich, aus und übergab seine Akte mit dem Vorwurf der „propagandistischen Aktivitäten gegen das System“ an die Anklagebehörde – ein Fall, der fast ausschließlich auf Berichten der Revolutionsgarden und seinen Online-Aktivitäten beruht.

Darüber hinaus gab der Staatsanwalt von Teheran bekannt, dass mehrere Medien und Telegram-Kanäle wegen der Veröffentlichung von Nachrichten über steigende Preise strafrechtlich verfolgt würden – ein klarer Hinweis auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die strikte Kontrolle des Informationsflusses in der Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang wurde auch Taher Naqavi, Rechtsanwalt und derzeit in Evin inhaftiert, durch Entscheidung des Disziplinargerichts der Rechtsanwaltskammer von der Ausübung seines Berufs ausgeschlossen. Er war zuvor zu vier Jahren Haft verurteilt worden und sieht sich nun mit einem neuen Verfahren konfrontiert.

Diese Gesamtheit der Maßnahmen zeigt, dass Repression im Iran nicht nur politische Aktivisten betrifft, sondern die gesamte Gesellschaft – von Lehrern und Studierenden über Anwälte bis hin zu Medien. Das Regime versucht, durch „Aktenkonstruktion“ und „Suspendierung“ jedes Fenster für freie Meinungsäußerung und mutigen Protest zu schließen.

Randgruppen: Opfer von Minen und Grenzen

Auch in dieser Woche verwandelten sich die Grenzen des Iran erneut in Orte des Todes und der Verletzung für die Randgruppen.

Am Abend des 22. September kam ein afghanisches Ehepaar in der Region Kaleh Garand, Saravan, durch die Explosion einer Mine ums Leben – Minen, die zuvor von den Revolutionsgarden ohne jegliche Kennzeichnung im Gebiet verlegt worden waren. Solche Tragödien sind kein Zufall, sondern direkte Folgen der Militarisierung der Grenzen und der bewussten Missachtung menschlichen Lebens, das gezwungen ist, diese Grenzen zu überqueren.

In Nosoud wurde der 28-jährige Kolbar (Lastenträger) Karvan Almasi aus Thalath Babajani von Militärkräften beschossen und mit Knochenbrüchen und einem offenen Armbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Nur zwei Tage später wurde der 47-jährige Kolbar und zweifache Vater Qasem Azizi aus Baneh im Grenzgebiet Bale-San von Grenzsoldaten direkt erschossen und seine Leiche ins Salahuddin Ayoubi-Krankenhaus überführt.

Diese Vorfälle machen erneut deutlich: Für die Regierung sind die Grenzen des Iran keine menschlichen Linien, sondern Orte der Gewalt. Minen ohne Warnhinweise und unkontrollierte Schüsse verschlingen die Existenzgrundlage und das Leben von benachteiligten Bürgern und Migranten gleichermaßen. Der Tod und die Verletzungen von Kolbars und Migranten an den Grenzen sind ein klares Bild einer Politik, die Randgruppen nicht als Bürger betrachtet, sondern als „namenlose Opfer“.

Religiöse Minderheiten: Kriminalisierung von Glauben und Alltag

Auch in dieser Woche wurden religiöse Minderheiten erneut zum direkten Ziel des Repressionsapparats der Islamischen Republik – ein Beleg dafür, dass Religions- und Glaubensfreiheit im Iran nur auf dem Papier existieren. In der Praxis kann ein abweichender Glaube zu jahrelanger Haft oder sogar zum Verschwindenlassen führen.

In Varamin wurde der 45-jährige christliche Konvertit Hessameddin (Yahya) Mohammad Jonidi zu acht Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die Teilnahme an christlichen Lehrveranstaltungen in der Türkei, der Besuch von Hauskirchen und seine Aktivitäten in sozialen Netzwerken wurden ihm als „Vergehen“ ausgelegt und zum Vorwand für Anklagen wie „propagandistische Aktivitäten gegen die Scharia“ und „Propaganda gegen das System“ gemacht. Sein Verfahren zeigte erneut, dass das Justizsystem der Islamischen Republik die Glaubens- und Religionsfreiheit nicht anerkennt.

In Nowshahr befindet sich der Bahá’í-Bürger Shahram Kashani-Nejad seit zwei Wochen nach seiner Festnahme in vollständiger Ungewissheit. Sicherheitskräfte hatten bei der Razzia in seinem Haus persönliche Gegenstände der Familie beschlagnahmt, doch über die Gründe seiner Inhaftierung oder die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gibt es keinerlei offizielle Informationen. Seine Familie lebt weiterhin in völliger Unklarheit über seinen Aufenthaltsort – ein klarer Fall von erzwungenem Verschwindenlassen.

Auch in Qaemshahr wurde die Musikpädagogin und Bahá’í-Bürgerin Nazanin Abedini bei ihrer Rückkehr von einer Reise in die Türkei am Flughafen Imam Khomeini von Sicherheitskräften durchsucht. Ohne richterlichen Beschluss wurden ihr Reisepass, ihre Handys, ihre Bücher und sogar ihre Musiknoten beschlagnahmt. Sie war bereits früher inhaftiert und in Sari im Gefängnis unter Bedingungen festgehalten worden, bei denen die Trennung von Gefangenen nach Delikten nicht eingehalten wurde und sie zusammen mit Gewaltstraftätern einsitzen musste.

Diese drei Ereignisse verdeutlichen klar: Die Islamische Republik betrachtet abweichenden Glauben als „Verbrechen“ und versucht durch Aktenkonstruktionen, totale Ungewissheit und die Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände, die Anhänger anderer Religionen und Glaubensrichtungen systematisch an den Rand zu drängen. Dieser offene Bruch des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit zeichnet erneut ein klares Bild von der Missachtung elementarer Menschenrechte durch die Regierung.

Die Wahrheitssuchenden: Bestrafung für das Stehen an der Seite der Wahrheit

Auch in dieser Woche wurde erneut deutlich, dass die Islamische Republik selbst die Familien der Opfer nicht vor der Repression verschont.

Die zivilgesellschaftliche Aktivistin Rana Kourkour, Schwester eines Hingerichteten und eines weiteren Getöteten, wurde zur Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe einbestellt. Sie war bereits im Juli festgenommen und gegen Kaution freigelassen worden; das Verfahren endete schließlich mit einem Urteil von drei Jahren Haft. Rana Kourkour ist zudem die Ernährerin ihrer Familie.

Als Reaktion auf das Urteil sagte sie: Ihr einziges „Vergehen“ sei es gewesen, an der Seite der Wahrheit zu stehen. Dieser kurze, aber prägnante Satz fasst die Lage der wahrheitssuchenden Familien im Iran zusammen: Statt dass ihre Rufe nach Gerechtigkeit gehört werden, werden sie mit Gefängnis und Aktenkonstruktionen bestraft.

Dieser Umgang zeigt deutlich, dass die Regierung nicht einmal die Erinnerung an vergangene Verbrechen erträgt und versucht, durch Druck auf die Hinterbliebenen die Wahrheit in Schweigen und Angst zu begraben.