In dieser Woche trieb die Islamische Republik ihre Tötungsmaschinerie mit beispielloser Geschwindigkeit voran. Dutzende Gefangene in den Gefängnissen Qezel Hesar, Qom, Yazd, Urmia und Sanandaj wurden gehängt, und täglich drängen neue Nachrichten über weitere Hinrichtungen nach außen.
Unter ihnen war die politische Hinrichtung von Mehran Bahramian aufgrund des Vorwurfs der „Feindschaft gegen Gott (Moharebeh)“. Das Todesurteil beruhte auf unter Folter erzwungenen Geständnissen und erfolgte ohne Zugang zu einem selbst gewählten Anwalt ein klares Symbol für die Zerstörung der Gerechtigkeit durch dieses Regime. Nach einer vorübergehenden Freilassung gegen Kaution war er erneut verhaftet und in einem außerrechtlichen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Seiner Familie wurde nur einen Tag vor der Vollstreckung gestattet, ihn ein letztes Mal zu sehen.
Gleichzeitig berichten Quellen von der Verlegung von Gefangenen in sogenannte „sichere Häuser“ des Geheimdienstministeriums und von der unmittelbaren Gefahr von mehr als hundert weiteren Hinrichtungen.
Endlose Verhaftungen, Druck auf Anwälte, Drohungen gegen Aktivisten und die Unterdrückung von Berufsverbänden zusammen mit einem neuen Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der den Schusswaffengebrauch von Sicherheitskräften von strafrechtlicher Verfolgung ausnimmt zeigen, dass die Herrschenden inzwischen selbst den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben haben.
Von Frauenmorden und Kindstötungen bis zur Verweigerung medizinischer Behandlung für politische Gefangene hat diese Woche erneut bewiesen, dass die Islamische Republik im blinden Rachefeldzug einen totalen Krieg gegen ihre eigene Gesellschaft entfesselt hat.
Hinrichtung: Ein Werkzeug der Rache und ein Schauplatz der Macht des Todes
Mit der Vollstreckung von drei politischen Hinrichtungen zeigte die Islamische Republik erneut, dass die Todesstrafe im Iran ein Mittel der Vergeltung und der öffentlichen Einschüchterung ist.
Das wichtigste Beispiel ist die Hinrichtung von Mehran Bahramian am Morgen des 5. September im Gefängnis Qezel Hesar. Sein Fall war von Anfang an von Gesetzlosigkeit und Gewalt geprägt: Verhaftung während der Proteste in Semirom im Dezember 2022, schwere Folter, erzwungene Geständnisse und der Entzug des Rechts auf einen selbst gewählten Anwalt. Zwar wurde das ursprüngliche Urteil vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, doch anstatt ihn freizulassen und das Verfahren neu zu eröffnen, wurde er nach einer vorübergehenden Freilassung gegen Kaution erneut verhaftet und in einem überstürzten Prozess zum Tode verurteilt. Seiner Familie wurde nur einen Tag vor der Vollstreckung erlaubt, ihn ein letztes Mal zu sehen ein klares Zeichen für die rohe Gewalt und die Missachtung selbst elementarster Menschenrechte durch die Justiz. Im selben Verfahren wurde sein Bruder Fazel Bahramian zu lebenslanger Haft verurteilt.
Darüber hinaus wurden am 24. August zwei sunnitische Gefangene, Eskandar Bazmandegan aus Bandar Khamir (Hormozgan) und Mohammad Kashfi aus Khour (Fars), im Gefängnis Adelabad in Schiras hingerichtet. Ihnen wurde „Feindschaft gegen Gott (Moharebeh)“ und Beteiligung am Angriff auf das Shah Cheragh-Heiligtum vorgeworfen Vorwürfe, die beide wiederholt bestritten hatten. Der Prozess gegen sie war ein eindeutiges Beispiel für Menschenrechtsverletzungen: kein öffentliches Verfahren, kein Zugang zu einem unabhängigen Anwalt, plötzliche Vollstreckung ohne Benachrichtigung der Familien und sogar Verweigerung des letzten Besuchsrechts. Auch ihre Leichname wurden den Familien bis heute nicht übergeben eine Maßnahme, die allein darauf abzielt, das Leid der Hinterbliebenen zu vergrößern.
Diese drei politischen Hinrichtungen zeigen, dass das Regime den Tod als Werkzeug der Repression und als Demonstration seiner Macht einsetzt. Was die Islamische Republik in politischen Verfahren praktiziert, ist keine Gerechtigkeit, sondern die Eliminierung von Gegnern und die Einschüchterung der Gesellschaft. Internationale Medien, darunter die Sunday Times, warnten zudem, dass nach dem Angriff auf Evin mehr als hundert politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht seien. Dies verdeutlicht, dass das Regime nicht nur an einzelnen Todesurteilen festhält, sondern die Todesstrafe als systematische Strategie zur sozialen Kontrolle und zum Schweigen jeglicher Proteststimme einsetzt.
Parallel dazu erfasste eine verheerende Welle nichtpolitischer Hinrichtungen das ganze Land. Mindestens 39 Gefangene wurden innerhalb einer Woche in den Gefängnissen von Qezel Hesar, Qom, Yazd, Urmia, Zanjan, Sanandaj, Ahvaz, Buschehr, Borazjan, Gachsaran, Aligudarz, Kermanschah, Taybad, Täbris, Qazvin und Manoujan hingerichtet.
Die Vorwürfe gegen diese Personen reichten von Familiendelikten und Straßenkämpfen bis zu Drogendelikten. Unter ihnen befanden sich Houman Garavand, der nach 18 Jahren Haft gehängt wurde, Valiollah Avozpour, der 13 Jahre auf die Vollstreckung seines Urteils gewartet hatte, und Ebrahim Safari (Mingel), der erst 22 Jahre alt war.
Einige Hinrichtungen wurden sogar kollektiv an einem einzigen Tag vollstreckt: drei Personen in Urmia, drei in Zanjan, drei in Yazd, vier in Qom und vier in Qezel Hesar. Unter den Hingerichteten waren auch afghanische Staatsbürger, die in völliger Ungewissheit exekutiert wurden.
Verhaftungen: Die Klauen der Repression im Alltagsleben der Bürger
Die Welle der Verhaftungen und schweren Urteile dieser Woche zeigte erneut, dass die Islamische Republik keinerlei Grenzen bei der Unterdrückung der Bürger kennt.
In Oshnaviyeh wurden drei Personen Omid Ebrahimi, Yaser Sharifian und Rashid Faghizadeh vom Revolutionsgericht zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt; die Vorwürfe reichten von „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ bis hin zu „Störung der öffentlichen Meinung“. Ihre ursprüngliche Festnahme im Mai war ohne transparentes Verfahren erfolgt.
Auch in Yazd wurden mehrere Bürger allein wegen der Veranstaltung einer privaten Feier und des Konsums alkoholischer Getränke festgenommen ein deutliches Beispiel für die repressive Einmischung des Regimes in das Privatleben der Menschen.
Die Repression gegen Jugendliche im virtuellen Raum verschärfte sich ebenfalls. Parsa Ghasemi, 18 Jahre alt, aus Behbahan, wurde
am 1. September wegen der Veröffentlichung kritischer Inhalte vom Geheimdienst der Revolutionsgarden festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Gleichzeitig geriet Osameh Forghani, 22 Jahre alt, aus Khaf, wegen seiner Aktivitäten in sozialen Netzwerken ins Visier der Sicherheitskräfte. Die Familien dieser beiden jungen Männer leben weiterhin in völliger Ungewissheit.
In Teheran wird Behnam Vaziri, ein Architekturabsolvent, seit mehr als 75 Tagen vom Geheimdienst ohne Anklage oder Angabe von Gründen in unklarer Haft festgehalten. In Izeh befindet sich Rouhollah Khosravi, Vater von zwei Kindern, nach zwei Jahren Haft weiterhin ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis von Dezful und sieht sich nun sogar mit der Drohung eines neuen Verfahrens konfrontiert.
Auch in den Provinzen hielt der Druck auf kritische Bürger an. In Naqadeh wurde Farhad Karimi wegen angeblicher Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen zu sechs Monaten Haft verurteilt. In Karadsch standen zudem vier Angeklagte drei Männer und eine Frau wegen Vorwürfen wie „Spionage“, „Feindschaft gegen Gott (Moharebeh)“ und „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ vor Gericht; ein Verfahren, das auf unbelegten Anschuldigungen und ohne Vorlage von Beweisen beruhte und ein weiteres Beispiel für intransparente juristische Prozesse im Iran darstellt.
Diese Fälle verdeutlichen, dass Verhaftungen nicht nur politische Aktivisten betreffen, sondern auch eine breite Gruppe von Jugendlichen und sogar gewöhnlichen Bürgern ins Visier geraten allein wegen ihres Lebensstils oder ihrer Online Aktivitäten
Gefängnis: Lautlose Folter und zermürbender Widerstand
Die Berichte dieser Woche aus den iranischen Gefängnissen zeigen erneut, dass Haft in der Islamischen Republik nicht nur Freiheitsentzug bedeutet, sondern eine Kombination aus stiller Folter, vorsätzlicher Vernachlässigung medizinischer Versorgung sowie psychischer und physischer Unterdrückung der Gefangenen ist.
Der Schriftsteller und Zivilaktivist Abbas Vahidyan Shahroudi, in Vakilabad (Maschhad) inhaftiert, leidet trotz multipler Erkrankungen Herzprobleme, Bluthochdruck und schwere Infektionen und bleibt ohne Zugang zu medizinischer Behandlung; die Gefängnisverantwortlichen verhindern absichtlich seine Überstellung ins Krankenhaus.
Auch im Frauengefängnis Qarchak Varamin wurden politische Gefangene wegen Protesten gegen Stromausfälle und das Rufen von Parolen schwer bestraft. Zohreh Sarv, Golrokh Iraee, Arghavan Fallahi und Neda Fotouhi sind zusammen mit weiteren Gefangenen seit zwei Wochen von Besuchen bei Familien und Anwälten ausgeschlossen. Zudem wurden neue Verfahren gegen Zohreh Sarv und Neda Fotouhi mit dem Vorwurf der „Beleidigung des Obersten Führers“ eröffnet.
Die Missachtung der Gesundheit von Gefangenen hat sich ebenfalls zu einer systematischen Politik entwickelt. Mohammad Baqer Bakhtiar wurde nach vier Tagen Krankenhausaufenthalt wegen wiederkehrender chemischer Verletzungen ohne abgeschlossene Behandlung ins Evin-Gefängnis zurückgebracht. Akbar Bagheri, ein weiterer politischer Gefangener in Qezel Hesar, ist seit mehr als zwei Monaten ohne medizinische Versorgung, obwohl er an schweren Magen-Darm- und Blutkrankheiten leidet. Sein Zustand ist äußerst kritisch, doch die Justizbehörden verhindern weiterhin seine Überstellung ins Krankenhaus.
Gleichzeitig setzen die Gefangenen ihren Widerstand gegen diese Bedingungen fort. Omid Fathi trat am 3. September in Vakilabad (Maschhad) in den Hungerstreik aus Protest gegen die Missachtung der Trennung von Delikten und die unmenschlichen Haftbedingungen. Im Qezel Hesar veröffentlichte Hossein Ronaghi einen offenen Brief, in dem er erklärte, dass in einer Situation, in der Gerechtigkeit zerstört und Freiheit bedeutungslos sei, Widerstand die einzige natürliche Reaktion der Gesellschaft sei. Er betonte, dass er bereit sei, für die Freiheit und eine bessere Zukunft des iranischen Volkes jeden Preis zu zahlen sogar sein eigenes Leben.
Parallel dazu setzen sich auch die schweren Urteile gegen Journalisten fort. Reza Valizadeh, ein iranisch-amerikanischer Journalist und ehemaliger Mitarbeiter von Medien wie Radio Farda, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt und verbüßt seine Strafe nun in extremer Überbelegung, ohne Zugang zu einem Anwalt und unter Bedingungen medizinischer Vernachlässigung.
Diese Beispiele zeichnen ein klares Bild der Realität iranischer Gefängnisse: Orte, an denen Haft einem schleichenden Tod gleichkommt und auf jede Form von Protest oder selbst den bloßen Versuch zu überleben, mit noch härteren Strafen reagiert wird.
Bürgerrechte unter den Stiefeln von Repression und Gesetzlosigkeit
In dieser Woche offenbarte sich ein breites Spektrum an Verletzungen der Bürgerrechte im Iran von der Universität bis zum Café, vom Gericht bis zur Straße.
In Izeh protestierten die Studierenden der Pflegefakultät wiederholt gegen die schlechte Qualität und das abgelaufene Essen in der Mensa. Anstatt Abhilfe zu schaffen, wurden sie jedoch mit Drohungen der Exmatrikulation und der Eröffnung von Disziplinarverfahren konfrontiert. Ähnliche Berichte aus anderen Universitäten deuten ebenfalls auf Lebensmittelvergiftungen von Studierenden hin und zeigen, dass die Gesundheit der jungen Generation bewusst aufs Spiel gesetzt wird.
In Teheran überschritt die Sittenpolizei mit der Schließung des Nid Café aufgrund der Planung einer Veranstaltung für „Motorradfahrerinnen“ erneut die Grenze staatlicher Eingriffe in den Lebensstil der Bürger. Gleichzeitig verurteilte das Revolutionsgericht von Piranshahr 58 Bürger aus Mahabad, Bukan, Piranshahr und Oshnaviyeh allein deshalb zu jeweils drei Monaten Haft, weil sie auf einer Hochzeit eine bestimmte Farbe kurdischer Kleidung getragen und ein Gruppenfoto gemacht hatten.
Die Krise der wiederholten Stromausfälle hat sich ebenfalls zu einer menschlichen Katastrophe entwickelt. Allein in den letzten Monaten kamen mindestens fünf Menschen darunter zwei Kinder und zwei Jugendliche infolge dieser Ausfälle ums Leben: vom Brand eines Hauses in Golestan bis zum Ersticken zweier Jugendlicher in Fars. Auch Schmetterlingskinder (Epidermolysis bullosa) sowie Menschen, die in Aufzügen stecken blieben, gehören zu den direkten Opfern dieser Krise.
Im sozialen Bereich drohte die Abteilung für öffentliche Plätze der Polizei in Dezful mehreren Cafés, darunter dem Chaplin Café, mit Schließung, weil sie den Zwangsschleier nicht einhielten. Diese Welle ist jedoch nicht auf Dezful beschränkt; allein in den letzten zwei Monaten wurden rund 30 Cafés, Restaurants und Veranstaltungshallen in Städten wie Teheran, Isfahan, Kashan und Hamadan aus demselben Grund geschlossen oder bedroht.
Schließlich erließ der Oberste Gerichtshof ein schockierendes Grundsatzurteil, in dem er erklärte, dass „unbeabsichtigte Schüsse“ der Streitkräfte „nicht strafbar“ seien und die Täter solcher Schüsse von gerichtlicher Verfolgung befreit würden. Angesichts der wachsenden Zahl von Bürgern, die durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet oder verletzt wurden, stellt diese Entscheidung de facto einen Freibrief für noch willkürliche bewaffnete Gewalt dar und bedroht unmittelbar das Leben der Bevölkerung.
All diese Fälle zeigen, dass die Verletzung der Bürgerrechte in der Islamischen Republik nicht auf den politischen Bereich beschränkt ist, sondern systematisch in allen Lebensbereichen fortbesteht vom Recht auf gesunde Ernährung und die Freiheit der Kleidung bis hin zur Sicherheit des Lebens gegenüber den Kugeln der Sicherheitskräfte.
Repression gegen Aktivisten und Berufsgruppen: Generalangriff auf Anwälte, Journalisten und Bürger
In dieser Woche nahmen die sicherheits- und justizbehördlichen Repressionen gegen zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Aktivisten neue Dimensionen an.
In Gilan erreichte die Unterdrückung von Anwälten einen Höhepunkt: Hesam Pourahmadi, Mitglied der dortigen Anwaltskammer, wird seit über einer Woche ohne Anklage in Einzelhaft im Gefängnis Lakan (Rascht) festgehalten und ist beschuldigt, kritische Beiträge auf Instagram veröffentlicht zu haben.
Shahrzad Sharbiani wurde am 30. August wegen angeblicher „Propaganda gegen das System“ verhaftet und ebenfalls in dieses Gefängnis gebracht, während die Anwältin Shadi Falahati aus Rascht seit mehr als neun Tagen verschwunden ist und keinerlei Informationen über ihren Verbleib vorliegen. Die Zahl der verhafteten Anwälte in Gilan ist inzwischen auf über 13 gestiegen; die Vorwürfe reichen von „Versammlung und Verschwörung“ bis „Propaganda gegen das System“. Diese Welle der Repression hat breite Proteste in der Anwaltschaft ausgelöst.
Zur gleichen Zeit befindet sich der politische Gefangene Karim Khoshesteh aus Khomam nach 175 Tagen willkürlicher Haft weiterhin in der Abteilung Misagh des Gefängnisses Lakan. Am 16. September soll er vor dem Revolutionsgericht Rascht wegen des schweren Vorwurfs der „Auflehnung (Baghi)“ angeklagt werden ein Delikt, das im Extremfall mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Der politische Gefangene Rostam Bagheri aus Kuhdasht, der seit dem 20. Juni im Gefängnis von Khorramabad inhaftiert ist, sieht sich zum zweiten Mal mit einer Verlängerung seiner Untersuchungshaft konfrontiert und ist brutalen Verhören sowie körperlichen und seelischen Misshandlungen ausgesetzt.
Der Druck beschränkte sich nicht nur auf Anwälte und politische Aktivisten. Der 46-jährige Blogger Amin Dehestani, Vater eines Kindes aus Khorramabad, wurde am 2. September an seinem Arbeitsplatz vom Geheimdienst der Revolutionsgarden verhaftet und in deren Haftanstalt überstellt; die Gründe für seine Festnahme sind weiterhin unklar. In Sanandaj wurde der Kampfsportler Chia (Chiako) Rezaei beim Verlassen seines Sportklubs verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.
Auch kritische Geistliche geraten ins Visier der Justiz. Der entlassene Geistliche und ehemalige Dozent der theologisch-islamischen Hochschule Qom, Mohammad Taghi Akbarnajad, wurde am 1. September zur Vollstreckung seines rechtskräftigen Urteils inhaftiert. Das Urteil umfasst acht Monate Haft, weitere 15 Monate Gefängnis wegen „Beleidigung der Führer der Revolution“ sowie drei Jahre Amtsenthebung. Zudem wurde Mehta (Roghieh) Sadri, Chefredakteurin des Nachrichten- und Analyseportals „Gilan-Sadr“, wegen der Veröffentlichung kritischer Beiträge gegen Provinzbeamte zur Staatsanwaltschaft vorgeladen.
Diese Reihe von Verhaftungen und Repressionen zeichnet ein klares Bild des Generalangriffs der Islamischen Republik auf anwaltliche, gewerkschaftliche, mediale und zivilgesellschaftliche Aktivisten ein Angriff, der darauf abzielt, jede unabhängige Stimme zum Schweigen zu bringen und die letzten Bastionen zur Verteidigung der Bürgerrechte zu beseitigen
Randbewohner: Tod im Schatten von Armut und Kugeln
Am 30. August führte der direkte Beschuss eines Fahrzeugs von Sicherheitskräften auf der Straße in Rudbar-e Jonub zum Überschlagen des Autos und zum Tod von Changiz Jalali-Hout, 40 Jahre alt, verheiratet und Vater eines Kindes. Er war einer der Tausenden von Benzinschmugglern, die aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit in Belutschistan gezwungen sind, diese gefährliche Tätigkeit auszuüben ein Weg, der für die Randbewohner eine Wahl zwischen Brot und Tod bedeutet.
Femizide: Häuser, die sich in Tatorte des Mordes verwandeln
In dieser Woche trat häusliche Gewalt erneut mit brutaler Intensität hervor. In Saqqez wurde Soraya Alimohammadi, 35 Jahre alt, von ihrem Ehemann Afshin Sharifi getötet, nachdem er ihr Hände und Füße gefesselt und sie im Garagenhof mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Sie wurde mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht, erlag jedoch ihren Verletzungen.
In Bandar Abbas verletzte ein Mann seine Ehefrau mit Schüssen aus einem Kalaschnikow am Bein und gab sogar im Krankenhaus Warnschüsse in die Luft ab, bevor er wenige Stunden später festgenommen wurde.
In Maragheh tötete ein 41-jähriger Mann seine 38-jährige Ehefrau sowie seine beiden Töchter im Alter von 17 und 9 Jahren und stellte sich anschließend der Polizei.
Diese Verbrechen zeichnen ein erschreckendes Bild von Femiziden und familiärer Gewalt in einer Gesellschaft, in der ineffektive Schutzgesetze und eine gewaltorientierte Kultur die Sicherheit von Frauen und Kindern zerstören
Religiöse Minderheiten: Unterdrückung von Glauben und Gewissensfreiheit
Im Bereich der Religionsfreiheit lehnte die 9. Kammer des Obersten Gerichtshofs den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Mehran Shamlouei, einem in Evin inhaftierten christlichen Konvertiten, ab. Er war zuvor wegen der Gründung einer Hauskirche zu zehn Jahren und acht Monaten Haft, einer Geldstrafe sowie elf Jahren Aberkennung seiner sozialen Rechte verurteilt worden. Dieses Urteil zeigt erneut, dass Glaubens- und Religionsfreiheit im Iran nicht respektiert, sondern kriminalisiert wird.
Verletzung der Kinderrechte: Kleine Opfer von Gewalt und Vernachlässigung
Auch Kinder blieben in dieser Woche nicht von Gewalt und strukturellen Krisen verschont. In Mirjaveh starben die beiden Brüder Shekarollah Ijbaari (16 Jahre) und Mehranollah Ijbaari (15 Jahre), als auf dem Acker, auf dem sie arbeiteten, eine von den Revolutionsgarden verlegte Mine explodierte Minen, die seit Jahren das Leben von Kindern und armen Dorfbewohnern bedrohen.
In Langarud tötete ein drogenabhängiger Mann seine sechsjährige Tochter mit Messerstichen. Das Kind verstarb nach der Einlieferung ins Krankenhaus; der Vater wurde wenige Stunden später festgenommen.
Die Bilanz dieser Woche in der Islamischen Republik zeichnet ein schonungsloses Bild eines Regimes, das von Tod, Gefängnis und Repression lebt. Politische Hinrichtungen auf Grundlage erzwungener Geständnisse, eine beispiellose Welle nichtpolitischer Hinrichtungen, Massenverhaftungen von Studenten und Anwälten bis hin zu Bloggern und Sportlern, Druck auf religiöse Minderheiten, schockierende Femizide, der Tod von Kindern durch Minenexplosionen und Stromausfälle sowie sogar die richterliche Immunität für die Kugeln der Sicherheitskräfte zeigen allesamt, dass die Herrschenden einen totalen Krieg gegen die eigene Gesellschaft entfacht haben.
In einer solchen Struktur haben weder Gerechtigkeit noch Sicherheit Bedeutung, und täglich werden mehr Bürger Opfer eines Systems, dessen einziges Herrschaftsinstrument Gewalt und Einschüchterung ist.