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Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 33/2025: Das Rad aus Blut und Unterdrückung: Iran unter der Klinge der Repression in der 33. Woche des Jahres 2025

Das Rad aus Blut und Unterdrückung: Iran unter der Klinge der Repression in der 33. Woche des Jahres 2025

Diese Woche hat erneut gezeigt, dass die Islamische Republik unter keinen Umständen von ihrer Maschine des Todes und der Einschüchterung ablässt. Innerhalb weniger Tage wurden Hunderte wehrlose Bürger verhaftet oder in Gefängnisse überführt, Dutzende von Todesurteilen vollstreckt und politische sowie gewerkschaftliche Aktivisten mit neuen fingierten Anklagen konfrontiert. In den Gefängnissen wurden Folter und die Verweigerung medizinischer Behandlung als gängige Werkzeuge des Regimes gegen politische Gefangene eingesetzt; gleichzeitig sahen sich die Angehörigen von Opfern erneut mit Drohungen und Ungerechtigkeiten konfrontiert.

Außerhalb der Gefängnismauern offenbarten Frauenmorde, Diskriminierung gegen Bahá’í und Christen, Explosionen von Minen aus dem Krieg sowie die Gleichgültigkeit gegenüber der Umweltkrise ein weiteres düsteres Gesicht der staatlichen Repression. Diese organisierte Kombination aus Gewalt und Inkompetenz hat den Iran in eine beispiellose Lage systematischer Menschenrechtsverletzungen gebracht.

Die Todesfabrik: Neue Hinrichtungswelle und fingierte Anklagen gegen politische Gefangene

In der 33. Woche setzte die Justiz der Islamischen Republik ihre Produktion des Todes fort. In Gefängnissen im ganzen Land wurden mindestens 17 Gefangene gehängt; viele von ihnen allein wegen Drogendelikten oder Tötungsdelikten – ohne Zugang zu einem fairen Verfahren. Im Gefängnis Adelabad in Schiras wurden drei Gefangene namens Afshin Dehghani, Peyman Eghbali und Mehran Imani, sowie im Gefängnis Dastgerd in Isfahan vier weitere Personen, darunter Sodabeh Ghasemzadeh, Opfer der Todesurteile. Ähnliche Fälle wurden auch in Nahavand, Dezful, Ilam, Saravan, Khorramabad, Zanjan und Birjand registriert.

Der Tod von Mohammad Azish, einem 24-jährigen jungen Mann im Gefängnis Lakan (Rascht), der sich aus Protest gegen sein Todesurteil das Leben nahm, zeigte, dass selbst vor der Vollstreckung das Schatten des Galgens Gefangene in den Tod treibt.

Die politischen Dimensionen dieser Woche hatten jedoch eine andere Gestalt: Gegen Babak Shahbazi, einen zum Tode verurteilten politischen Gefangenen, wurde die fingierte Anklage durch Zwangsgeständnisse weitergeführt; seine Familie berichtete von unterbrochenen Kontakten und fehlendem Zugang zu ihm, und seine Mutter erklärte offen: „Meinen Sohn wollen sie hinrichten.“ Gleichzeitig bestätigte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi, eine Arbeiteraktivistin; ein Urteil, das allein auf ihrer Mitgliedschaft in einer Arbeiterorganisation basiert und nach Aussage ihrer Verteidiger keinerlei rechtliche Grundlage für die Anklage wegen „Aufruhr (Baghi)“ hat.

Diese Fälle zeigen, dass die Islamische Republik die Todesstrafe nicht nur als strafrechtliche Sanktion, sondern gezielt als politisches Instrument zur Ausschaltung von Gegnern einsetzt.

Das Gefängnis: Ein Ort, um den Körper zu brechen – doch nicht den Willen

In der 33. Woche wurden die unerträglichen Bedingungen politischer Gefangener erneut zu einem Symbol der Grausamkeit des islamischen Justiz- und Sicherheitsapparates. Ali Younesi, ein Elite-Student und Gewinner der Internationalen Astronomie-Olympiade, wurde nach monatelanger Haft in Qom in das Gefängnis Qezel Hesar (Karadsch) verlegt; dort soll er weitere sechs Jahre Haft verbunden mit Verbannung und sozialen Einschränkungen ertragen.

Zur selben Zeit wurde Abolfazl Khoran, ein Gewerkschaftsaktivist der Lehrer, wegen Protestparolen gegen Hinrichtungen im Gefängnis zu einem Jahr Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt – ein Urteil, das zeigt, dass selbst hinter Gittern die kleinste Form des Protests nicht unbeantwortet bleibt.

Die Verweigerung medizinischer Behandlung bleibt weiterhin ein Instrument der Folter. Morteza Parvin, ein aserbaidschanischer Aktivist in Evin, wird mit Nieren- und Gelenkerkrankungen allein gelassen; Khaled Pirzadeh wurde trotz wiederholter Krampfanfälle nicht ins Krankenhaus überstellt; und Farhad Hafezi Semnani (Azarm) leidet mit schweren Herzproblemen und Magenblutungen unter völliger Ignoranz der Verantwortlichen. Gleichzeitig ist der 19-jährige Omid Yarmohammadzahi aus Saravan seit mehr als vier Monaten spurlos verschwunden, und seine Familie hat keinerlei Auskunft über sein Schicksal erhalten.

Hungerstreik und symbolischer Widerstand sind zum letzten Mittel der Gefangenen geworden. Babak Dadbakhsh, ein 45-jähriger Gefangener im Großen Teheraner Gefängnis, wurde nach einem kritischen Brief über die unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft verlegt und trat aus Protest in den Hungerstreik. Im Gefängnis Lakan (Rascht) befindet sich Hamzeh Darvish, sunnitischer Gefangener, am 14. Tag seines Hungerstreiks und fordert weiterhin die Einhaltung des Grundsatzes der Trennung der Delikte sowie seine Verlegung in die politische Abteilung.

Sicherheitsbehörden führen fingierte Verfahren gegen bekannte Persönlichkeiten weiter. Die Kultur- und Medienstaatsanwaltschaft eröffnete ein neues Verfahren gegen Hossein Ronaghi und warf ihm „Unterstützung Israels“ und „Verbreitung obszöner Inhalte“ vor. In Isfahan wurde Mahmoud Mehrabi zu zehn Jahren Haft, Verbannung und sozialen Verboten verurteilt. Serene Curtis (Badii), eine iranisch-neuseeländische Staatsbürgerin, wurde trotz dreijähriger Haft von einer bedingten Entlassung ausgeschlossen.

Brutale Folterungen dauern an. Berichte über Rostam Bagheri, einen zivilgesellschaftlichen Aktivisten aus Kuhdasht, zeigen, dass er mehrfach mit Ketten an der Decke aufgehängt und schwer geschlagen wurde; dennoch betont er seinen Widerstand und seine Standhaftigkeit gegenüber dem Regime.

Die Verhaftungswelle: Von den Goldminen bis zu den Straßen von Mahabad

In der 33. Woche lösten die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik eine neue Welle von Verhaftungen in verschiedenen Teilen des Landes aus. Mohsen Alizadeh Benari wurde in Gachsaran in der Nacht in seiner Wohnung festgenommen und seine persönlichen Gegenstände beschlagnahmt; gleichzeitig wurde in Naqadeh ein Bürger unter dem vagen Vorwurf der „Förderung von Ausschweifungen im Cyberspace“ verhaftet und anonym an die Justizbehörden übergeben. In Mahabad wurden drei Bürger namens Aziz Khezri, Farhad Ranjbar und Amir Seydi ohne Vorlage eines Haftbefehls festgenommen; ihr Schicksal ist weiterhin ungewiss.

In Zahedan entführten Sicherheitskräfte Ahmad Gellehbacheh, 32 Jahre alt, an seinem Arbeitsplatz und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Parallel dazu wurden drei Goldminenarbeiter in Taftan – Abdulwahid Pirdadi Rigi, Younes Delavari und Rahmatollah Aramoun – während der Arbeit festgenommen; ihre Familien haben bislang keinerlei Informationen über ihren Verbleib erhalten. Ramin Gorgani aus Kamyaran wurde zusammen mit der Beschlagnahmung seiner persönlichen Gegenstände in das Verhörzentrum des Geheimdienstes in Sanandaj überführt.

Doch das Ausmaß der Repression beschränkte sich in dieser Woche nicht allein auf Einzelpersonen: Der Polizeikommandeur von Kerman berichtete von der Massenverhaftung von 104 Bürgern im Zuge des zwölftägigen Krieges zwischen Iran und Israel, ohne jedoch auch nur Namen oder Identitäten zu nennen. In Saqqez wurde Rahman Rahimpour wegen „Propaganda gegen das System“ zu fünf Monaten Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

Diese verstreuten und kollektiven Festnahmen verdeutlichen, dass die Sicherheitspolitik des Regimes weiterhin auf systematischer Einschüchterung und Destabilisierung des Alltags der Bürger basiert; von den Minen und Märkten bis zum Cyberspace und den Revolutionsgerichten ist kein Bereich vor Repression sicher.

Das Zum-Schweigen-Bringen der Stimmen: Von Petrochemiearbeitern bis zu Journalisten und Lehrern

Auch in dieser Woche richtete sich die Repressionsmaschinerie des Regimes gegen Arbeits-, Berufs- und Medienaktivisten. In Bandar Imam Khomeini wurden zwei Arbeiter der Petrochemie Razi, Ahmad Asakerho und Ahmad Rashidi, allein wegen des Äußerns von Protesten und sogar eines verbalen Streits mit dem Geschäftsführer verhaftet – ein Vorgehen, das zeigt, dass selbst im Arbeitsumfeld die kleinste Ungehorsamkeit nicht geduldet wird.

Im Bereich der Medien wurden drei Journalisten – Soltanali und Farshid Abedi sowie Mansour Iranpour – vor die Staatsanwaltschaft geladen. Der gemeinsame Vorwurf lautete „Verbreitung von Unwahrheiten“; die Verfahren gegen die Gebrüder Abedi wurden auf Grundlage einer Beschwerde der Südostbahn eingeleitet, während das Verfahren gegen Iranpour wegen eines kritischen Artikels über den Gouverneur von Kerman eröffnet wurde. Solche Maßnahmen verdeutlichen, dass unabhängiger Journalismus de facto zu einem sicherheitsrelevanten Delikt gemacht wurde.

Auch Lehrer blieben nicht von Repressionen verschont. Masoud Farhikhteh, Mitglied der Lehrergewerkschaft von Eslamshahr, wurde in der Berufungsinstanz zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig erklärte der bekannte Studentenaktivist Zia Nabavi, dass er nach dem Ende einer einjährigen Haftstrafe wegen Protesten gegen die Vergiftung von Schülern erneut eine einjährige Haftstrafe antreten müsse – diesmal wegen seiner Proteste gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs. Dies ist ein klares Beispiel für die Strategie doppelter Bestrafung sozialer Aktivisten.

Auch Anwälte stehen weiter unter Druck. Javad Alikordi, Anwalt und Universitätsdozent, wurde nach fünf Monaten Haft in Maschhad mit elektronischer Fußfessel in den Hausarrest entlassen – ein weiteres Beispiel für die Bemühungen des Regimes, selbst Verteidiger unter Kontrolle zu bringen. In Aserbaidschan musste sich Alireza Fershi, ein Zivilaktivist, aufgrund eines rechtskräftigen Urteils über acht Monate Haft der Staatsanwaltschaft stellen.

So versucht das Regime mit einer Kombination aus Verhaftungen, schweren Urteilen und gerichtlichen Vorladungen jede unabhängige Stimme aus Arbeitsplatz, Klassenzimmer und Medienlandschaft zu eliminieren und die Gesellschaft in ein erzwungenes Schweigen zu drängen.

Endlose Femizide: Zerstörte Familien im Schatten von Gesetz und patriarchaler Kultur

Auch in der 33. Woche zeigte sich erneut die tödliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen in erschreckender Form. In der Provinz Golestan tötete ein Mann zunächst seine Ehefrau und zwei kleine Kinder; anschließend erschoss in Amol ein Schwiegervater seinen Schwiegersohn, zwei Schwägerinnen und das kleine Kind seines Schwagers. Dieses blutige Massaker, das zudem drei Verletzte hinterließ, endete schließlich mit dem Suizid des Täters – ein Familiendrama, das die Tiefe der Femizid-Krise im Iran widerspiegelt.

Auch in Babol fiel die 15-jährige Sheida Kardgar der Gewalt zum Opfer, weil ihre Familie eine Zwangsheirat ablehnte. Am Abend des 10. August wurde sie von ihrem Verlobten mit Messerstichen getötet. Dieser Mord erinnert an eine bittere Realität: Gesetze, die das Heiratsalter für Kinder niedrig halten, und kulturelle Strukturen, die Gewalt rechtfertigen, bereiten den Boden für wiederholte Tragödien dieser Art.

Die grausamen Morde dieser Woche zeigen deutlich, dass Femizid im Iran nicht bloß ein individuelles Verbrechen ist, sondern das Produkt eines Systems, das einerseits diskriminierende Gesetze und andererseits eine dominante patriarchale Kultur reproduziert – ein System, das Tag für Tag das Leben weiterer Frauen und Mädchen im Schweigen und in Ungerechtigkeit auslöscht.

Stumme Minen, lautlose Opfer: Das Leben der Lastenträger und Benzinschmuggler am Rande des Todes

Auch in dieser Woche forderten die West- und Südostgrenzen Irans erneut Opfer unter den ärmsten Schichten der Gesellschaft. In der Grenzregion Nosud wurde Amin, ein Lastenträger aus Ravansar, durch die Explosion einer aus dem Iran-Irak-Krieg verbliebenen Mine schwer verletzt und verlor ein Bein. Nach dem Unfall wurde er in die Krankenhäuser von Paveh und Kermanschah verlegt, doch seine schweren Verletzungen machten erneut deutlich, dass alte Minen weiterhin gezielt das Leben und den Körper der Lastenträger bedrohen.

Auch in Sistan und Belutschistan setzten sich Tod und Verletzungen unter den Benzinschmugglern fort. Am 11. August nahm in der Grenzregion Kalagan Golshan die Explosion einer Antipersonenmine, die von den Revolutionsgarden gelegt worden war, dem 18-jährigen Ghodous Gomshadzahi das Leben und verletzte ein weiteres Mitglied seiner Familie. Diese Tragödie ist Teil einer endlosen Kette von Vorfällen, mit denen Lastenträger und Benzinschmuggler täglich konfrontiert sind – ohne Sicherheit, ohne stabile Existenzgrundlage und ohne rechtlichen Schutz.

Diese Ereignisse sind keine Ausnahmefälle, sondern das direkte Ergebnis von Politiken, die Armut und Ungerechtigkeit den Grenzregionen aufzwingen und die entrechteten Bürger zwischen dem „stillen Tod“ und dem „unvermeidlichen Überleben“ in einem Minenfeld zurücklassen.

Gekettete Gerechtigkeit: Zerschlagene Grabsteine und unerreichbare Justiz

In dieser Woche wurden die Familien und Hinterbliebenen der Opfer staatlicher Repression erneut mit offener Ungerechtigkeit konfrontiert. Der Grabstein von Mohsen Langarneshin, einem politischen Gefangenen, der im Mai 2025 nach Folter und erzwungenen Geständnissen unter dem konstruierten Vorwurf der „Spionage für Israel“ hingerichtet worden war, wurde von Unbekannten zerstört – ein Akt, der nicht nur ein Verbrechen darstellt, sondern auch ein Symbol für die Fortsetzung der Unterdrückung über den Tod hinaus.

In Alborz lehnte das Berufungsgericht die bedingte Entlassung von Mashallah Karami, dem Vater des hingerichteten Demonstranten Mohammad Mehdi Karami, ab. Trotz einer Verurteilung zu drei Jahren und sieben Monaten Haft befindet er sich weiterhin im Zentralgefängnis Karadsch – ein Fall, der als Sinnbild für die Vergeltung des Regimes gegen trauernde Familien gilt.

Gleichzeitig erklärte der Vater von Hamidreza Rouhi, einem 20-jährigen jungen Mann, der im November 2022 von Sicherheitskräften in Teheran erschossen wurde, dass nach 33 Monaten weder die Täter benannt noch vor Gericht gestellt worden seien. Er bezeichnete dieses Zögern und die offensichtliche Ungerechtigkeit als Teil der sich wiederholenden Geschichte der Verweigerung des Rechts auf Gerechtigkeit in der Islamischen Republik.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass das iranische Regime weder im Tod noch im Gefängnis oder auf der Straße Verantwortung übernimmt. Durch die Zerstörung von Gräbern, die Verweigerung von Freilassungen und die Leugnung von Gerechtigkeit versucht es, die Stimmen der Angehörigen im Keim zu ersticken.

Bahá’í und Christen unter der Klinge von Enteignung und Verhaftung

In der 33. Woche verschärfte sich erneut der systematische Druck auf religiöse Minderheiten im Iran. In Isfahan wurden mehr als 20 Bahá’í allein aufgrund ihres Glaubens mit der Enteignung ihrer Häuser, Fahrzeuge und Bankkonten konfrontiert. Diese Enteignungen erfolgten nicht über einen rechtlichen Prozess, sondern per SMS und unter Berufung auf Artikel 49 der Verfassung. Letztlich wurden die Vermögenswerte an Institutionen übertragen, die dem Obersten Führer unterstehen – begleitet von geheimen Gerichtsverfahren und dem Ausschluss vom Recht auf anwaltliche Vertretung.

In Schiras befindet sich Iman Rahmatpanah seit über 50 Tagen in Haft und wird in der überfüllten und unhygienischen Abteilung des Gefängnisses Adelabad unter katastrophalen Bedingungen mit Läusen und extremer Verschmutzung festgehalten. In derselben Stadt begann Roxana Vojdani, eine weitere Bahá’í-Bürgerin, ihre Strafe mit einer elektronischen Fußfessel. Sie wurde zu zwei Jahren Bewegungseinschränkung, zwei Jahren Verbot der Nutzung sozialer Medien und einer Ausreisesperre verurteilt; ein Urteil, das nach der Reduzierung von ursprünglich fünf Jahren Haft zur Vollstreckung kam.

Parallel dazu setzte auch eine Welle von Verhaftungen christlicher Bürger im Land ein. Unter dem Vorwurf der „Zusammenarbeit mit Israel“ erklärten die Behörden, dass 53 Christen nach dem zwölftägigen Krieg festgenommen worden seien – ohne jedoch Angaben zu Identität, Aufenthaltsort oder ihrem Zustand zu machen.

Diese Vorgänge zeigen, dass die Islamische Republik sich auf religiöse Diskriminierung stützt, nicht nur um das Recht auf Glaubensfreiheit zu verletzen, sondern auch um den Alltag der Bahá’í- und christlichen Bürger in ein Feld von Repression und Enteignung zu verwandeln.

Von Operationssälen bis zu ausgetrockneten Feuchtgebieten: Repression und Inkompetenz anstelle von Recht und Sicherheit

In der Hauptstadt brachte die Stromkrise erneut das Leben von Patienten in Gefahr. Berichte zeigen, dass wiederholte Stromausfälle sogar in Intensivstationen und Operationssälen auftreten, sodass Ärzte gezwungen sind, Patienten mit einem Ambubeutel am Leben zu halten oder Operationen mit Hilfe des Handylichts fortzusetzen. Währenddessen investiert das Regime nicht in lebenswichtige Infrastrukturen, sondern verwendet die Ressourcen des Landes für den Export von Drohnen und Waffen an regionale Milizen.

In Khuzestan sind die Feuchtgebiete Miyangaran und Bandoun vollständig ausgetrocknet, und auch die Feuchtgebiete Shadegan, Hoor al-Azim und Bamdej befinden sich in einem kritischen Zustand. Die Missachtung der Wasserrechte und die anhaltende Dürre haben eine weitere Umweltkatastrophe ausgelöst – eine Katastrophe, die die Lebensgrundlage tausender lokaler Familien bedroht.

Auch der virtuelle Raum gerät zunehmend unter scharfe Kontrolle. Ein neues Projekt mit dem Titel „Regulierung des Cyberspace“, eine Mischfassung aus dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung „falscher Nachrichten“ und dem Schutzplan, verfolgt ein klares Ziel: die Klassifizierung des Internets und die Einschränkung des Zugangs der Bürger. Experten warnen, dass die Umsetzung dieses Plans zu einem Werkzeug der Unterdrückung unabhängiger Medien und gewöhnlicher Nutzer werden wird.

Gleichzeitig berichten Quellen, dass Staatsanwaltschaft und Sicherheitsorgane eigenmächtig SIM-Karten deaktivieren, um Bürger zur Löschung kritischer Beiträge oder zur Veröffentlichung regimetreuer Inhalte zu zwingen – ein Vorgehen, das nicht nur eine Verletzung des Kommunikationsrechts darstellt, sondern auch ein eindeutiger Missbrauch von Macht ist.

Die wirtschaftliche Ungerechtigkeit hält ebenfalls an. Landwirte in Ardabil haben auch nach fünf Monaten noch nicht den Lohn für ihr an staatliche Silos geliefertes Weizen erhalten, und pensionierte Arbeiter sowie Universitätsangehörige berichteten von nicht ausgezahlten Gehaltsrückständen – eine Situation, die angesichts hoher Inflation zu wachsender Armut führt.

Schließlich gab die Polizeiführung der Islamischen Republik bekannt, dass im Zuge des zwölftägigen Krieges mit Israel 2.774 ausländische Staatsangehörige und 21.000 iranische Bürger festgenommen worden seien. Allgemeine Vorwürfe wie „Spionage“ und „unerlaubte Filmaufnahmen“ wurden für diese Verhaftungen angeführt. Doch fehlende Transparenz und die lange Geschichte fingierter Sicherheitsverfahren machen diese Zahlen vor allem zu einem Beleg für das Ausmaß kollektiver Repression.

Außerhalb der Gefängnismauern offenbarten Frauenmorde, Diskriminierung gegen Bahá’í und Christen, Explosionen von Minen aus dem Krieg sowie die Gleichgültigkeit gegenüber der Umweltkrise ein weiteres düsteres Gesicht der staatlichen Repression. Diese organisierte Kombination aus Gewalt und Inkompetenz hat den Iran in eine beispiellose Lage systematischer Menschenrechtsverletzungen gebracht.

 


Dieser Bericht liefert ein klares Bild der anhaltenden und vielschichtigen Menschenrechtsverletzungen im Iran; von der unaufhörlichen Welle von Hinrichtungen und der Bedrohung des Lebens politischer Gefangener bis zur systematischen Unterdrückung von Aktivisten, Suchern nach Gerechtigkeit und religiösen Minderheiten, und von willkürlichen Verhaftungen und sozialen Einschränkungen bis zu tödlicher Gewalt gegen Frauen und der Verweigerung grundlegendster Menschenrechte für Marginalisierte. Das Ausmaß und die Vielfalt dieser Fälle zeigen, dass die Islamische Republik nicht nur punktuell, sondern im Rahmen einer umfassenden und organisierten Politik, gestützt auf Unterdrückung, Einschüchterung und absolute Missachtung von Menschenleben und Würde, die Grundlagen von Freiheit und Gerechtigkeit angreift.