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Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 21/2025: Der Schatten von Repression, Ungerechtigkeit und Tod

In der einundzwanzigsten Woche des Jahres 2025 nahm die Unterdrückungsmaschinerie der Islamischen Republik Iran unvermindert ihren Lauf. Von Massenhinrichtungen und sogenannten Ehrenmorden an Frauen bis hin zu verstärktem Druck auf trauernde Familien, politische Gefangene, Kinder und religiöse Minderheiten zeigt sich ein System, das weder das Recht auf Leben achtet, noch die menschliche Würde respektiert und nicht einmal seine eigenen, selbst erlassenen Gesetze achtet.

Die folgende Darstellung bietet eine dokumentierte Übersicht der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen in diesem Zeitraum.

 

Staatlich verursachter Tod, die Hinrichtung bleibt ein Instrument der Einschüchterung

In der vergangenen Woche ließ die Islamische Republik mindestens 36 Menschen in Gefängnissen im ganzen Land hinrichten. Diese Hinrichtungswelle, die mutmaßliche Täter von Mord, Drogendelikten und Vergewaltigung betraf, verdeutlichte einmal mehr die zentrale Rolle der Todesstrafe im repressiven Justizsystem der Islamischen Republik.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Schah-Tscheragh-Heiligtum wurden drei Angeklagte wegen „Mittäterschaft an der Verderbnis auf Erden“ zum Tode und zu 25 Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde das Todesurteil gegen den 48-jährigen politischen Gefangenen Mehdi Hassani vom Obersten Gerichtshof zum dritten Mal bestätigt, ohne dass seinem Anwalt Einsicht in die Akte gewährt worden wäre.

Unter den in dieser Woche hingerichteten Personen, denen keine politischen Vergehen zur Last gelegt wurden, befinden sich:

Goran Ghaderi, Abdoljabbar Jamalzi, Nasser Dahar, Majid Faramarzi, Ebrahim Narouyi, Saeid Kashani, Jaber Sheh-Karamzehi, Halim Barahui, Alireza Zarei, Meysam Khazaei, Mosib Farhadi, Rouhollah Ghahremani, Armin Bahrami, Alireza Gholibeigi, Tahmas Jahanian, Mohsen Hassari, Ali Mahrami, Kavous Golshan, Norveis Achkizehi, Mohammadreza Dehghan Dehnouri, Javad Rezaei, Reza Beigi, Vali Shahrbabaki, Nader Mostafavi, Yousef Esmaeili, Abdolrahim Nazari, Asghar Baghbani, Mojtaba Mansouri, Ali-Asghar Alami, Saeid Shokoohi, Mehdi Khani, Hassan Saei, Rouhollah Moradiani, Maziar Karimi und Jafar Pour-Asadi.

Die Hinrichtungen fanden vorwiegend in den Gefängnissen von Yazd, Qom, Shiraz, Tabriz, Isfahan, Zahedan, Nishabur, Birjand, Kerman, Karadj, Nahavand, Bandar Abbas und Hamedan statt. Die Mehrheit der Opfer entstammte ärmeren Bevölkerungsschichten, benachteiligten Provinzen und hatte keinen Zugang zu unabhängiger rechtlicher Vertretung.

 

Unterdrückung religiöser Minderheiten – Bestrafung aufgrund des Glaubens

In der 21. Kalenderwoche des Jahres 2025 intensivierte die Islamische Republik ihre Repression gegenüber religiösen Minderheiten durch willkürliche Festnahmen, harte Strafurteile und systematische Diskriminierung.

Aida Najaflu, eine christliche Neugetaufte und Mutter zweier Kinder, befindet sich seit mittlerweile vier Monaten in Evin-Gefängnis in einem rechtlichen Schwebezustand. Dies ohne Möglichkeit der Stellung einer hohen Kaution und ohne angemessene medizinische Versorgung.

In Tabriz wurden die beiden christlichen Neugetauften Mehdi Rahimi und Kia Nouri-Nia jeweils in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft, einer Geldstrafe von einer Milliarde Toman sowie zu fünfzehn Jahren sozialer Ächtung verurteilt.

Der sunnitische Geistliche Ayat Gholami aus Kermanshah wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, von der jedoch nur ein Jahr vollstreckt wird. Die Anklagen gegen ihn umfassen Propaganda gegen das Regime sowie die Beleidigung heiliger Werte.

In Mehrestan wurde der 27-jährige sunnitische Geistliche Navaz Dehani ohne Bekanntgabe einer offiziellen Anklage durch Sicherheitskräfte festgenommen.

Zudem wurden drei bahaiitische Frauen – Elna Naeimi, Didar Ahmadi und Bashri Mostafavi, nach der Aufhebung ihres Freispruchs im Berufungsverfahren jeweils zu vier Monaten Haft verurteilt.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die Fortsetzung der institutionalisierten Unterdrückungspolitik gegen Angehörige nicht anerkannter Glaubensgemeinschaften im Iran.

Frauenmorde, Repression und Diskriminierung – die anhaltende Gewalt gegen Frauen im Iran

Die strukturelle und institutionalisiert verankerte Gewalt gegen Frauen fordert weiterhin zahlreiche Opfer. Diese reichen von wiederholten Frauenmorden im familiären Umfeld bis hin zu konstruierten Strafverfahren gegen engagierte Frauen sowie zu auferlegten Einschränkungen im öffentlichen Raum.

In Shahrud wurde eine 20-jährige Frau von ihrem Ehemann im Zuge familiärer Konflikte erwürgt. In Tabriz tötete ein 45-jähriger Mann seine Ehefrau mit einem Messer und brachte seine Tochter in eine intensivmedizinische Behandlung. In Kermanshah wurde eine junge Frau durch Schüsse ihres Ehemanns getötet, zwei ihrer Schwestern wurden verletzt; der Täter beging anschließend Suizid durch einen Schuss.

Gleichzeitig sieht sich die Sportlerin Masoumeh Soleimani, eine Weltmeisterin im Ringen, mit einem neuen Verfahren konfrontiert, das ihr „Anstiftung zur Unverschleierung“ vorwirft. Bereits zuvor war sie aufgrund ihres sozialen Engagements festgenommen und verurteilt worden.

Im digitalen Raum demonstrierte die Cyberpolizei („FATA“) durch die Sperrung der Instagram-Seite des Unternehmens „Iranicard“ einen weiteren Ausdruck des systematischen Drucks auf berufstätige Frauen. Grund hierfür war die „Nichtbeachtung der islamischen Bekleidungsvorschriften“ durch weibliche Mitarbeiterinnen. Das betroffene Unternehmen verteidigte in seiner Reaktion die Fachkompetenz und Integrität seiner weiblichen Teammitglieder.

 

Auslöschung ziviler Stimmen: Festnahmen und Gewalt gegen Protestierende

In der 21. Kalenderwoche des Jahres 2025 nahm die systematische Unterdrückung von Aktivistinnen, Aktivisten und einfachen Bürgerinnen und Bürgern noch weiter zu. Von gerichtlichen Verurteilungen gegen Anwälte und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen über willkürliche Festnahmen bis hin zu brutalen Angriffen auf Arbeitsproteste demonstrierte die Staatsmacht unmissverständlich, dass sie selbst die grundlegendsten Formen gesellschaftlichen Engagements nicht toleriert.

Der Rechtsanwalt Behnam Nezadi wurde zu vier Monaten Haft sowie einem einjährigen Berufsverbot für die Ausübung seines Anwaltsberufs verurteilt. Dieses Urteil wurde nach der Einlegung einer Revision ohne transparente Prüfung bestätigt. Der Umweltaktivist Arman Shadiwand erhielt eine zweijährige Haftstrafe unter anderem wegen angeblicher Beleidigung der Führung.

Zeitgleich wurden Vahab Khadiripour zur Verbüßung einer zehnmonatigen Haftstrafe und Ali Shahabinejad zu sieben Monaten Gefängnis wegen „Propaganda gegen das Regime“ inhaftiert. Mojgan (Fatemeh) Tadrisi, inhaftierte Lehrerin und Teilnehmerin der Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung, kehrte nach Ablauf ihrer Haftunterbrechung ins Gefängnis zurück.

Die Festnahmen von Kourosh Nadimi und Farid Rafah, zwei Bürgern aus Kamyaran und Rasak, erfolgten gewaltsam und ohne richterlichen Beschluss. In Maschhad wurde eine friedliche Versammlung von Bäckern mit Tränengas und Pfefferspray gewaltsam aufgelöst.

An den westlichen Landesgrenzen kam Mohammad Rahimi, ein Lastenträger aus Banehwareh und Vater eines Kleinkindes, durch Schüsse der Grenztruppen ums Leben, die ohne Vorwarnung abgegeben wurden.

Diese Vorkommnisse dokumentieren die anhaltende, gezielt organisierte Unterdrückung, die darauf abzielt, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und die Gesellschaft in eine Haltung von Schweigen und Passivität zu drängen.

 

Gefängnisse: Folter, Misshandlung, Ungewissheit und Rechtlosigkeit

Berichte aus islamischen Gefängnissen in der vergangenen Woche zeichneten ein düsteres Bild von systematischer Repression, rechtlicher Unsicherheit, medizinischer Vernachlässigung und zusätzlichem Druck auf politische Gefangene.

Asghar Amirzadegan, Lehrer und Gewerkschaftsaktivist, befindet sich trotz einer schweren Magen-Darm-Erkrankung im Hungerstreik, um gegen seine rechtliche Ungewissheit und die Ablehnung der Staatsanwaltschaft zur Bewährung freizukommen zu protestieren. Im Adelabad-Gefängnis in Shiraz verweigert Mohammad Davari, ein Arbeiteraktivist, seit sieben Monaten das Verlassen seiner Zelle, da ihm rechtswidrig die Hofpausen verkürzt wurden. Sekineh Parvaneh ist im Evin-Gefängnis seit nunmehr neun Monaten vom Kontakt zu ihrer Familie abgeschnitten.

Mohammad Rasoulpour, politischer Gefangener aus Oshnavieh, wurde aufgrund eines neuen Verfahrens während seiner Haft zu einer weiteren Haftstrafe von einem Jahr verurteilt und von seinem Recht auf Halboffene Haft ausgeschlossen. Abolfazl Khouran, Lehrer und Gefangener im Gefängnis von Arak, wurde plötzlich in Quarantäne verlegt und von seiner Familie abgeschnitten. Ghader Khoraman, ziviler Aktivist und Gefangener in Mahabad, wird trotz schwerer Erkrankungen die medizinische Versorgung verweigert, während sein Fall weiterhin ungeklärt bleibt.

In Maschhad wurde Mohammad Hossein Hosseini, einer der Inhaftierten des Aufstands von 2022, zu fünf Jahren und drei Monaten Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt, von der jedoch lediglich ein Jahr und acht Monate vollstreckt werden. Arghavan Fallahi befindet sich seit Februar 2025 ohne Anklagevorwurf in Untersuchungshaft in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses und hat nur einmal im Monat Kontakt nach außen.

Im Fall Ekbatan, nach sechs Monaten der erneuten Inhaftierung von vier Beschuldigten, protestieren die Anwälte von drei von ihnen gegen die rechtswidrige Verlängerung der Haftbefehle. Diese Beschuldigten waren zuvor zum Tode verurteilt worden, doch lehnte der Gerichtsvorsitzende dies aufgrund fehlender Beweise ab.

Mehdi Yarahi Shandiz, ein Gewerkschaftsaktivist, befindet sich nach über drei Wochen Haft weiterhin in völliger Ungewissheit. Iman Khedri, ein ziviler Aktivist aus Masjed Soleiman, wurde nach einer gewaltsamen Festnahme, bei der ihm Zähne gebrochen wurden, ins Gefängnis von Abadan verlegt und von Besuchen ausgeschlossen.

 

Gerechtigkeitssuche: Vom Verlust des Kindes bis zur Inhaftierung der Eltern

In der 21. Kalenderwoche 2025 setzte sich der Druck auf die Familien der bei den Protesten Getöteten unvermindert fort.

Der Vater von Mehran Basir Tavana, einem jungen Mann, der in Someh-Saara durch Schüsse der Sicherheitskräfte ums Leben kam, verstarb nach monatelanger Trauer um seinen Sohn und dem Schock durch die Inhaftierung weiterer Familienangehöriger an Krebs. Die Familie trauert somit gleichzeitig um Vater und Sohn.

Mashallah Karami, Vater von Mohammad Mehdi Karami, einem hingerichteten Protestierenden, wurde nach der Zusammenfassung der Urteile aus zwei Verfahren zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

In Arak äußerte Amir Shahidi, Vater von Mehrshad Shahidi, in einem offenen Brief scharfe Kritik am ergebnislosen Verlauf der Gerechtigkeitssuche für die Ermordung seines Sohnes. Die Justizbehörden lehnten die Mordanklage ab und verwiesen den Fall stattdessen wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Zudem wurde die Akteneinsicht für die Anwälte der Familie an die Annahme von Paragraph 48 gebunden. Shahidi kündigte an, nicht vor Gericht erscheinen zu wollen. Nahid Shirpisheh, Mutter von Pouya Bakhtiari, kehrte erneut ins Gefängnis von Zanjan zurück.

Diese Fälle verdeutlichen, dass die Suche nach Gerechtigkeit in der Islamischen Republik nicht nur ohne Ergebnis bleibt, sondern sich vielmehr selbst zu einem Mittel des Drucks auf die Hinterbliebenen und Familien der Opfer entwickelt hat.

 

Kinder: Die verletzlichsten Opfer eines gewalttätigen Systems

In der 21. Kalenderwoche des Jahres 2025 wurden die Rechte von Kindern im Iran erneut in erschreckender Weise verletzt. Ali Azizi, ein 16-jähriger Schüler aus Gachsaran, nahm sich auf tragische Weise das Leben. Über die Hintergründe seines Suizids liegen keine näheren Informationen vor, doch dieses Ereignis ist ein weiteres deutliches Alarmsignal für die psychische Belastung von Jugendlichen inmitten der prekären sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Gleichzeitig wurden mindestens zwei Jugendliche in der Provinz Sistan und Belutschistan gewaltsam festgenommen und an unbekannte Orte verbracht. Saleh Bahramzehi, erst 14 Jahre alt, wurde am 14. Mai von der Revolutionsgarde in Rasak ohne gerichtlichen Haftbefehl in Gewahrsam genommen. Die Sicherheitskräfte wählten dabei eine unmenschliche und erschreckende Methode: Sie verbanden ihm die Augen und transportierten ihn im Kofferraum eines Fahrzeugs. Über zehn Tage nach seiner Festnahme hat die Familie keinerlei Nachricht über seinen Verbleib erhalten.

Ebenso wurde Mani Dehani, ein 16-jähriger Jugendlicher aus dem Dorf Gank in der Region Sib und Suran, am 18. Mai nach Misshandlungen durch Geheimdienstbeamte festgenommen. Als Vorwand für seine Inhaftierung wurde seine „Tätigkeit im Internet“ angegeben.

Was sich in der 21. Kalenderwoche 2025 im Iran ereignete, war keine Ansammlung einzelner Vorfälle, sondern einzelne Glieder einer zusammenhängenden Kette der Unterdrückung, die auf Auslöschung, Einschüchterung und Vergeltung beruht. Von Massenhinrichtungen und Frauenmorden über Repressionen gegen Familien, Gefangene, religiöse Minderheiten bis hin zu Kindern, all dies belegt, dass die Islamische Republik nicht nur die grundlegenden Menschenrechte verletzt, sondern ein System errichtet hat, das darauf abzielt, die menschliche Würde systematisch zu zerschlagen. Gegen diese Mechanismen sind Dokumentation und Solidarität die einzigen Mittel des Widerstands.