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Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 18/2025

Blutige Woche: Eskalation von Hinrichtungen, Frauenmorden, politischer Repression und staatlicher Gewalt in der Islamischen Republik Iran

 

In der 18. Kalenderwoche des Jahres 2025 offenbarte sich in der Islamischen Republik Iran erneut die erschütternde Realität einer systematischen Missachtung fundamentaler Menschenrechte. Von einer Welle brutaler Hinrichtungen, darunter die plötzliche Exekution des politischen Gefangenen Mohsen Langarneshin, über einen alarmierenden Anstieg von Frauenmorden und innerfamiliärer Gewalt, bis hin zum unerbittlichen Druck auf politische Häftlinge, repressiven Übergriffen auf trauernde Angehörige sowie der andauernden Verfolgung religiöser Minderheiten und der gewaltsamen Unterdrückung von Grenzträgern, die in entwürdigenden Umständen Schmuggelwaren über gefährliche Bergpfade transportieren – all dies dokumentiert die dramatische Vertiefung der Menschenrechtskrise im Iran. Dieser umfassende Bericht legt die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen dieser Woche strukturiert und faktenbasiert offen.

 

1. Fortgesetzte Massenhinrichtungen

In der letzten Aprilwoche forderte eine neue Welle von Exekutionen in Iran das Leben von mindestens zwanzig Menschen. Der markanteste Fall war die Vollstreckung des Todesurteils gegen den politischen Gefangenen Mohsen Langarneshin, der am Mittwoch, dem 30. April, im Gefängnis Ghezel Hessar in Karadj unter dem Vorwurf der „Spionage für Israel“ hingerichtet wurde, ein Vorwurf, der laut seiner Familie und ihm nahestehenden Quellen unter massivem psychischem Druck sowie durch trügerische Versprechen der Vernehmungsbeamten erzwungen worden war. Zeitgleich mit ihm wurden drei weitere Häftlinge in derselben Haftanstalt wegen Drogendelikten, Mordes und Vergewaltigung exekutiert.

Zwei Tage zuvor wurden im Gefängnis Dastgerd in Isfahan sechs weitere Personen, darunter eine Frau namens Marjan Sabzi, aufgrund von Drogendelikten exekutiert . Am selben Tag wurde Abolfazl Kianpour im Gefängnis Sepidar in Ahvaz wegen Mordes exekutiert. Auch am darauffolgenden Mittwoch fanden im Gefängnis Vakilabad in Maschhad die Hinrichtungen dreier belutschischer Gefangener statt; zwei weitere Personen wurden im Gefängnis Sepidar in Ahvaz ebenfalls wegen Drogendelikten hingerichtet.

Im Gefängnis von Dezful wurden zwei Gefangene, Karim Farokhvand und Mahmoud Ostadmamzai,unter dem Vorwurf der „Feindschaft gegen Gott durch bewaffneten Raubüberfall“ hingerichtet, obwohl ihre Familienangehörigen und zahlreiche Bürger tagelang vor staatlichen Institutionen protestiert und eine Aussetzung der Urteile gefordert hatten.

In einem weiteren Fall wurde eine Frau namens Saghar exekutiert, die gemeinsam mit einem männlichen Komplizen ihren Ehemann getötet hatte. Während sie gehängt wurde, konnte ihr Mittäter durch Zahlung von Blutgeld (Dijeh) und der Zustimmung der Hinterbliebenen zur Begnadigung der Hinrichtung entgehen. Ebenfalls wurden im Gefängnis von Khorramabad zwei weitere Gefangene, Hossein Shiravand und Ahmad Derikvand, wegen Mordes hingerichtet.

Diese düstere Bilanz macht in aller Deutlichkeit sichtbar: Weder die Tragödie vom Hafen Schahid Radschai nahe der Küstenmetropole Bandar Abbas noch etwaige Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten haben auch nur den geringsten Einfluss auf die grausame und unnachgiebige Hinrichtungspolitik dieses Regimes.

2. Massive Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern

In der vergangenen Woche wurden zahlreiche Berichte über weitreichende Verstöße gegen die Rechte der Frauen im Iran veröffentlicht, die erneut die erschütternde Intensität von struktureller und häuslicher Gewalt, diskriminierenden Politiken und der gesellschaftlichen Unterdrückung der Frauen in dieser Gesellschaft verdeutlichen.

Femizide und häusliche Gewalt fordern weiterhin Opfer. In Zandschan tötete ein Mann seine Frau, Mehnaz Kasirlu, mit einem Vorschlaghammer. 

In Mehrshahr bei Karadj fügte ein Mann seiner Ehefrau schwere Verletzungen zu, ermordete anschließend auf grausame Weise seine fünfjährige Tochter und begrub ihren Leichnam. In einem weiteren Fall in Karadj wurde eine Schulleiterin auf dem Schulgelände von ihrem Ehemann mit Säure angegriffen und schwer im Gesicht verletzt. 

In Khorramshahr ermordete ein Mann seine Frau und seinen Sohn mit einem Messer und verletzte drei weitere Menschen. 

Diese Taten, alle mit der Rechtfertigung des „Schutzes von Ehre oder Ansehen“, illustrieren die brutale und tödliche Auswirkung häuslicher Gewalt, die im Iran im Fehlen gesetzlicher und sozialer Schutzmaßnahmen gegen Frauen weiterhin blüht.

In einem der tragischsten Fälle wurde die 24-jährige Mahru (Faranoosh) Tondpur aus der Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad ermordet, einzig und allein, weil sie den Heiratsantrag eines Verwandten ablehnte. Zuvor hatte der Täter sie bereits mit einer Klinge bedroht und ihre Arbeitsstelle überfallen, ohne dass es zu rechtlichen Maßnahmen kam, die ihre Sicherheit gewährleistet hätten. Ihr Tod steht als düsteres Symbol für das Leben einer Frau im Iran, das zwischen männlicher Gewalt und einem untätigen, schützenden Staat zerrissen wird.

Gleichzeitig haben die staatliche Kontrolle und die Unterdrückung der individuellen Freiheiten von Frauen weiter zugenommen. Weit verbreitete Warn-SMS wegen „unangebrachter Verschleierung“ wurden an Frauen in verschiedenen Städten gesendet, selbst an jene, die lediglich zu Fuß unterwegs waren. Diese alarmierende Entwicklung verstärkt die Besorgnis über den zunehmenden Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie und die heimliche Umsetzung des Gesetzes zur „Sittsamkeit und zum Hidschab“, was die staatliche Kontrolle über die Frauen weiter verschärft.

Auch im Sport werden Frauen weiterhin mit offensichtlicher Diskriminierung konfrontiert. Während der internationalen Leichtathletik-Wettkämpfe in Maschhad wurde Frauen der Zugang zum Stadion verwehrt. Diese Entscheidung, ohne jegliche Erklärung, löste bei Aktivistinnen und Sportjournalistinnen Empörung aus, die sie als „beschämend“ und „verletzend“ bezeichneten.

Diese Vorfälle belegen erneut in aller Deutlichkeit, dass die Verletzung der Frauenrechte in der Islamischen Republik Iran nicht nur ein strukturelles Problem ist, sondern ein allumfassendes, systemisches Phänomen, das sich auf allen Ebenen des öffentlichen und privaten Lebens manifestiert. Es ist ein Regime, das Frauen nicht als gleichberechtigte Bürgerinnen anerkennt, sondern sie vielmehr als Objekte der Kontrolle betrachtet.

3. Gerechtigkeit und Wahrheitssuche, ein unverzeihliches Verbrechen in den Augen der Islamischen Republik

In der vergangenen Woche gerieten die trauernden Familien in Iran erneut ins Visier der Repression und Grausamkeit staatlicher Organe – Familien, die nicht nur ihre Liebsten infolge der Proteste verloren haben, sondern selbst in ihrem Gedenken, in ihrer Trauer und im Ringen um Wahrheit und Gerechtigkeit unterdrückt und bedroht werden.

Mah Monir Molaei Rad, die Mutter des getöteten Kindes Kian Pirfalak, berichtete, dass sowohl der Grabstein ihres Sohnes als auch jener seiner Großmutter mutwillig zerstört worden seien. Sie bezeichnete diese Tat als Fortsetzung der staatlichen Repressionspolitik und sagte: „Diese Regierung verschont weder ein Kind noch seinen Grabstein.“ Die Grabschändung erfolgte unmittelbar, nachdem sie sich mit den Familien der Opfer des Bombenanschlags im Hafen Shahid Radschai nahe der Küstenmetropole Bandar Abbas solidarisiert hatte, ein deutlicher Hinweis auf die Angst des Regimes vor jeder Form von Mitgefühl und öffentlicher Erinnerung.

In Izeh wurde der Leichnam von Negar Koorkoor, der Schwester von Mojahed Koorkoor, einem zum Tode verurteilten politischen Gefangenen der Protestbewegung, in der Nacht und unter Beobachtung von Sicherheitskräften beigesetzt. Negar, die unter der Trennung von ihrer Familie litt, starb in der Fremde außerhalb Irans. Doch selbst im Tod wurde ihrer Familie, wie so vielen anderen, das Recht auf eine freie und würdevolle Trauerfeier verwehrt.

4. Repression, Folter und Rechtsbruch gegen politische Gefangene und zivilgesellschaftlich Engagierte

Auch in der vergangenen Woche setzten sich die juristischen und sicherheitsbehördlichen Repressionen gegen politische Gefangene sowie gegen zivilgesellschaftlich und kulturell engagierte Menschen unvermindert fort. Eine neue Welle schwerer Urteile, Festnahmen, administrativer Schikanen und gezielter Entrechtungen traf zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten.

Vier junge Männer – Masoud Vazifeh Bejarine, Sohrab Hassankhani, Sina Maleki und Mojtaba Ebrahimi, wurden im Zusammenhang mit ihrem Protest gegen die Todesurteile im Fall der „Kinder von Ekbatan“ ( auch Ekbatan Boys ) genannt, zu insgesamt fast neun Jahren Haft, 100 Peitschenhieben und 120 Millionen Toman Geldstrafe verurteilt. Zwei von ihnen erhielten Bewährungsstrafen, doch Masoud Vazifeh, der bereits mehrfach inhaftiert und körperlich misshandelt wurde, musste aufgrund psychischer Folgeschäden aus den Verhören in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden.

Kazem Alinejad, ein politischer Gefangener, wurde trotz einer kürzlich erfolgten Operation und bestehender Herzerkrankung zurück ins Gefängnis gebracht und befindet sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Raheleh Rahimpour, eine 72-jährige zivilgesellschaftlich engagierte Frau, musste nach einem kurzen Hafturlaub erneut ins Evin-Gefängnis zurückkehren, um ihre dreieinhalbjährige Haftstrafe anzutreten.

Farzaneh Ghareh Hassanlou, eine politische Gefangene, befindet sich seit Dezember 2024 in Einzelhaft. Nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme über die Zustände in ihrer Haftanstalt wurde sie mit Kontakt-, Besuchs-, Einkaufs- und Behandlungsverboten belegt. Zeitgleich wurde Mehdi Touhidi, ein junger Mann aus Khorramabad, zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er soll in Kürze zum Strafantritt vorgeladen werden.

5. Systematische Repression durch Justiz und Sicherheitsbehörden – jede Woche neue Festnahmen, neue Schicksale

Farshid Mohseni, ein engagierter Aktivist im Bereich Film und Kino, wird seit seiner Festnahme im März im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Ihm werden sicherheitsrelevante Vergehen vorgeworfen; das Gerichtsverfahren steht noch aus. Zeitgleich hat das Verwaltungsgericht die Entlassung der Lehrerin und gewerkschaftlich aktiven Somayeh Akhtarshomar bestätigt, als Strafe für ihre Beteiligung an der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

Mohammad Parsi, Journalist und politischer Aktivist, sieht sich inzwischen mit seinem vierten Gerichtsverfahren innerhalb eines Jahres konfrontiert. Nach einem Übergriff durch Sicherheitskräfte auf seine Wohnung wurde er erneut ins Visier der Repressionsbehörden genommen.

Aus Protest gegen das gebrochene Versprechen seiner bedingten Haftentlassung ist der politische Gefangene Hamed Ghare-Oghlani in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sein gesundheitlicher Zustand gilt als äußerst besorgniserregend. Der Bürger Seyed Jafar Feshtanghi aus Sabzevar, Vater von sieben Kindern, wurde zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen angeblicher Beleidigung der Führer der Islamischen Republik, Unterstützung Israels und Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen.

Diese Fälle verdeutlichen die systematische Strategie der Islamischen Republik, Kritikerinnen und Kritiker gezielt durch juristische Repression und staatliche Willkür mundtot zu machen.

6. Die Zahl der politischen Gefangenen steigt – jede Woche neue willkürliche Festnahmen

Allein in der vergangenen Woche wurden zwei weitere willkürliche Verhaftungen gemeldet – ein weiterer Beleg für den andauernden Druck auf gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich engagierte Personen in Iran.

Mahmoud Sedighi-Pour, ein Bildungsaktivist aus der Provinz Gilan, wurde am 1. Mai nach einer Vorladung bei der Abteilung für Staatssicherheit in Rasht verhaftet. Noch am selben Morgen war er unter Druck gesetzt und verhört worden – allein deshalb, weil er nicht an einer gewerkschaftlichen Versammlung teilgenommen hatte. Sedighi-Pour war bereits zuvor in ähnlichen Verfahren verurteilt und inhaftiert worden.

Auch Noushad Taheri, ein Mitglied der beratenden Versammlung zivilgesellschaftlicher Aktivisten der Religionsgemeinschaft der Yarsan und aus der Stadt Sahneh stammend, wurde am 28. April ohne jede Vorankündigung von Beamten des Informationsministeriums festgenommen. Über seinen Verbleib ist bislang nichts bekannt geworden.

Diese Verhaftungen stehen in direktem Zusammenhang mit der fortgesetzten Repressionspolitik der Islamischen Republik, einer Politik, die auf Kontrolle, Einschüchterung und systematischen Druck auf die Bevölkerung abzielt.

7. Systematische Missachtung der Rechte von Randgruppen und religiösen Minderheiten in benachteiligten Grenzregionen

In der vergangenen Woche wurden erneut zwei der verwundbarsten gesellschaftlichen Gruppen im Iran Ziel schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen: die Randgruppen und religiösen Minderheiten.

Am Sonntag, den 27. April 2025, eröffneten Militärs im Grenzgebiet von „Henge Zal“ bei Baneh das Feuer auf eine Gruppe von Schmugglern. Dabei wurden zwei Mitglieder der Gruppe, Ako Sharifi (22 Jahre alt) und Shwana Alipour (25 Jahre alt), verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Grenzträger, die aus Armut und dem Mangel an Arbeitsmöglichkeiten heraus gezwungen sind, Waren durch gefährliche Grenzregionen zu tragen, sind immer wieder der lebensbedrohlichen Gewalt durch das Militär ausgesetzt.

Gleichzeitig nahm der Druck auf religiöse Minderheiten weiter zu. Drei christliche Konvertiten aus Teheran – Mehran Shamloui, Abbas Souri und Narges Naseri, wurden wegen der Gründung einer Hauskirche sowie des Vorwurfs „islamwidriger Missionsaktivitäten“ und „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ zu mehr als 41 Jahren Haft, 41 Jahren sozialer Isolation, einer Geldstrafe von 910 Millionen Toman, einem zweijährigen Ausreiseverbot und Einschränkungen bezüglich ihres Aufenthalts- und Mitgliedsrechts verurteilt. Diese Urteile wurden auch in der Berufung unverändert bestätigt und verdeutlichen die fortwährende, organisierte Unterdrückung religiöser Minderheiten im Iran.

8. Staatlich verordnete Tötung: Hüter des Lebens oder Verursacher des Todes?

In der vergangenen Woche wurden zwei erschütternde Beispiele für schwerste Verstöße gegen das fundamentale Recht auf Leben im Iran dokumentiert. In der Nacht des 2. Mai 2025 wurde der 19-jährige Sahil Nasiri aus Zibakohnar in Gilan durch einen gezielten Schuss eines Sicherheitsbeamten ermordet. Er saß gemeinsam mit einem Freund neben einem Motorrad, als die Beamten versuchten, dieses zu konfiszieren. In diesem Moment gab der Beamte zwei Schüsse auf Nasiris Kopf ab, was zu seinem sofortigen Tod führte. Dieser erschütternde Vorfall löste eine Welle öffentlicher Empörung aus und führte zu einem Sturm auf die örtliche Polizeiwache. Um den Protest zu unterdrücken, wurden Spezialkräfte entsandt, die versuchten, die wütenden Demonstrationen niederzuschlagen.

Gleichzeitig löste die Tragödie des Explosionunglücks am 26. April im Hafen von Rajaee in Bandar Abbas, bei dem mindestens 46 Menschen ums Leben kamen und mehr als tausend verletzt wurden, landesweite Proteste der Familien der Vermissten aus. Diese forderten eine umfassende Aufklärung und das Recht, nach ihren verschwundenen Angehörigen zu suchen. Doch sie stießen auf Schweigen und widersprüchliche Aussagen seitens der Behörden sowie auf strenge Medienzensur. Diese Handlungen stellen einen unverkennbaren Verstoß gegen das „Recht auf Wahrheit“ dar , ein Recht, das den Bürgern die uneingeschränkte, vollständige und wahrheitsgetreue Information über Ereignisse gewährleistet, die ihre Sicherheit und ihr Leben gefährden.

Der Bericht dieser Woche verdeutlicht erneut, dass Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran nicht das Resultat von zufälligen Fehlern oder individuellen Verfehlungen sind. Vielmehr handelt es sich um eine bewusst geplante, systematisch umgesetzte und über alle Ebenen der Justiz-, Sicherheits- und Sozialstrukturen hinweg organisierte Politik. Die fortlaufende Praxis von Hinrichtungen, Femiziden, repressiven Urteilen, der Unterdrückung politischer Gefangener, der Einschränkung von religiösen Minderheiten und die Bedrohung von Opfern, die sich um Gerechtigkeit bemühen, sind nur einige der düsteren Facetten dieser Realität. In diesem Klima sind Dokumentation und Information der entscheidendsten Bedeutung und unerlässlich wie nie zuvor.