1. Fortsetzung der weitverbreiteten Hinrichtungen
Die Anwendung der Todesstrafe bleibt in der Islamischen Republik ein repressives Mittel, um die Gesellschaft zu unterdrücken.
Hinrichtungen der vergangenen Woche:
Innerhalb einer Woche wurden mindestens 40 Menschen in verschiedenen Gefängnissen, darunter in Isfahan, Ghezel Hessar (Karaj), Sari, Qom, Kermanschah, Kerman, Sabzewar, Maschhad, Marivan, Mahabad, Schiras, Taybad, Hamedan, Semnan, Zanjan und Gorgan, hingerichtet. Die überwiegenden Anschuldigungen betrafen vorsätzlichen Mord sowie Drogendelikte.
Ein weiterer Gefangener, der in Ghezel Hessar (Karaj) inhaftiert war, erlitt einen Herzstillstand und verstarb, während er auf die Vollstreckung seines Todesurteils wartete.
Bestätigung von Todesurteilen:
Amir Raissian, der Anwalt von Pakhschan Azizi, einer politischen Gefangenen im Gefängnis Evin, berichtete, dass das Todesurteil seiner Mandantin vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Zudem wurden die Hinrichtungsurteile von Behrouz Ehsani Eslamloo und Mehdi Hassani ebenfalls rechtskräftig.
Politische Verurteilungen:
Nach vorliegenden Berichten wurden mindestens 51 Gefangene aufgrund politischer oder sicherheitsbezogener Anschuldigungen zum Tode verurteilt. Die meisten dieser Gefangenen wurden in den Provinzen Khuzestan,Khorassan- Razavi, West-Aserbaidschan, Sistan und Belutschistan sowie Kurdistan festgenommen.
Todesurteile gegen politische Gefangene in Iran
2. Willkürliche Verhaftungen
In der vergangenen Woche führten die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik zahlreiche Verhaftungen in verschiedenen Regionen durch.
Verhaftungen in Sanandadsch und Diwandareh:
Zhian Miri und Behzad Barakhasi wurden von Sicherheitskräften festgenommen und an unbekannte Orte gebracht.
Massive Festnahmen in Khuzestan und Sistan und Belutschistan:
Dutzende belutschische und arabische Bürger wurden inhaftiert. Die Identität einiger Festgenommener, darunter Mirkhan Naroui, Milad Naroui und Farshid Naroui, konnte bestätigt werden.
Festnahme von Schriftstellern und Aktivisten:
Saeed Esmail Mazraeh, ein Schriftsteller und Forscher aus Ahvaz, wurde von Sicherheitskräften festgenommen, wobei seine digitalen Geräte beschlagnahmt wurden.
3. Verhängung harter und ungerechter Strafen
Urteile gegen Demonstranten und Aktivisten:
Sepideh Rashnoo, die gegen den obligatorischen Hidschab protestiert hatte, wurde aufgefordert, sich zur Vollstreckung ihrer dreijährigen und siebenmonatigen Haftstrafe im Gefängnis Evin einzufinden.
Mashallah Karami, der Vater des hingerichteten Demonstranten Mohammad Mehdi Karami, erhielt eine Absage auf seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
Weitere Urteile:
Gewerkschaftsaktivisten wie Siamak Sadeghi Chehrazi und Pirouz Nami wurden zu insgesamt 24 Jahren Gefängnis verurteilt.
4. Ungewissheit über das Schicksal der Inhaftierten
Beispiele für Ungewissheit:
Pouya Javaheri, der während der Proteste 2022 festgenommen wurde, ist nach 25 Monaten immer noch ohne Urteil im Gefängnis von Sanandadsch inhaftiert.
Omar Dorostaran befindet sich neun Monate nach seiner Festnahme weiterhin in einem Untersuchungsgefängnis der Revolutionsgarden in Zahedan, ohne dass sein Verfahren vorangetrieben wird.
5. Verletzung der Rechte von Gefangenen
Folter und schlechte physische Bedingungen:
Mohammad Davari, ein Arbeiteraktivist, wurde während seiner Haft gefoltert. An seinem Körper sind Spuren von Prellungen und Wunden sichtbar.
Khaled (Koushan) Pirzadeh und sein verzweifelter Zustand:
Der politische Gefangene Khaled (Koushan) Pirzadeh versuchte im Gefängnis aufgrund unerträglicher Belastungen und der Verweigerung dringend benötigter Medikamente, sich das Leben zu nehmen. Laut einem veröffentlichten Beitrag auf seinem Instagram-Account schnitt er sich die Halsschlagader auf. Kurz darauf wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, dort genäht und anschließend zurück ins Gefängnis gebracht.
Zwei Tage vor seinem Suizidversuch hatte Pirzadeh in einer Audioaufnahme aus dem Gefängnis Evin über seine kritische gesundheitliche Lage und den Mangel an angemessener medizinischer Versorgung berichtet. Diese Aufnahme wurde auf seiner Instagram-Seite veröffentlicht und bekräftigt den schweren psychischen und körperlichen Druck, dem er ausgesetzt war.
6. Verletzung der Rechte von Frauen und Femizide
Häusliche Gewalt und Femizide:
In der vergangenen Woche wurden mehrere Fälle von Femizid gemeldet, darunter der Mord an einer Frau in Khoy durch ihren Ehemann, der Suizid einer Frau in Mahabad und der Selbstmord von drei minderjährigen Mädchen in Karaj.
Soziale Einschränkungen:
Das Instagram-Konto der iranischen Sängerin Ghazal Mahour wurde auf Anordnung der Justizbehörden gesperrt.
7. Verletzung der Rechte marginalisierter Bevölkerungsgruppen und in benachteiligten Gebieten
Erschießung von Grenzträgern und Bürgern in Sistan und Belutschistan:
Infolge von Schüssen der Sicherheitskräfte in Grenzgebieten von Sardasht sowie auf den Straßen von Zahedan wurden mehrere Bürger getötet oder verletzt.
8. Internationale Besorgnis
Verdächtiger Tod eines Schweizers in einem iranischen Gefängnis:
Ein 64-jähriger Schweizer, der wegen Spionageverdachts festgenommen worden war, starb unter ungeklärten Umständen im Gefängnis von Semnan. Das Schweizer Außenministerium forderte eine transparente Untersuchung dieses Vorfalls.