Vom Basar zur Politik

Proteste und Streiks im Iran

Warum Irans jüngste Proteste einen tiefgreifenden Wandel signalisieren

von: Abdolreza Ahmadi

Die jüngsten Proteste im Iran haben dieses Mal auf im Basar und auf den Märkten begonnen. Der Streik und die Proteste der Händler, die am Sonntag, dem 7. Dey, analog dem 28. Dezember 2025 in Zentren wie Aladdin und Charsou ihren Anfang nahmen, wirken auf den ersten Blick wie eine berufsständische Reaktion auf den sprunghaften Anstieg der Wechselkurse und Goldpreise.

In der Sprache der Straße und im Inhalt der Parolen wandeln sie sich jedoch rasch zu einer politischen Handlung, die die Legitimität des Systems direkt ins Visier nimmt. Berichte über die Ausbreitung der Proteste auf mehr als 70 Städte im Iran sowie Slogans wie „Tod dem Diktator” und „Das ist die letzte Schlacht, Pahlavi kehrt zurück” zeigen, dass die Wirtschaft lediglich der Auslöser war. Der eigentliche Treibstoff dieser Bewegung ist eine tiefe Legitimationskrise.

Warum lassen sich diese Proteste nicht ausschließlich mit wirtschaftlichen Faktoren erklären?

Wenn das Problem allein die Währungsabwertung oder die Teuerung wäre, hätten sich die Parolen erwartungsgemäß um Themen wie „Währungspolitik“, „Steuern“, „Preisstabilität“ oder „Devisenversorgung“ gedreht. Doch das Auftreten politischer Slogans wie „Javid Shah” «Es lebe der König» und „Pahlavi kehrt zurück” machen deutlich, dass die Proteste die Ebene berufsständischer Forderungen überschritten haben. Sie sind in das Feld einer alternativen Regierungsordnung bzw. Governance-Alternative eingetreten – ein Raum, in dem die Menschen nicht nur den Status quo ablehnen, sondern zugleich ein Zeichen für eine gewünschte Zukunft setzen.

„Javid Shah“ – von Nostalgie zu einem Horizont von Frieden und Stabilität

Für viele Demonstrierende ist „Javid Shah“ im heutigen Protestkontext keineswegs ein Ausdruck historischer Nostalgie oder der Wunsch nach einer Rückkehr in die Vergangenheit. Vielmehr fungiert der Slogan als politischer Code für den Bruch mit dem Diskurs von 1979 sowie für die Forderung nach einer rechtsstaatlichen, vorhersehbaren und stabilen politischen Ordnung. In dieser zeitgenössischen Lesart ist der Ruf kein Aufruf zur absoluten Monarchie und auch keine Ablehnung der Republik als demokratisches Prinzip. Vielmehr ist er eine verdichtete politische Erklärung gegen die ideologische Ordnung der Islamischen Republik und zugunsten eines säkularen, rechtsbasierten Systems.

In diesem Verständnis steht der „Schah” nicht für einen Herrscher, sondern als Symbol eines neutralen, überparteilichen Nationalstaates, dessen Legitimität nicht aus Ideologie, sondern aus der Verfassung, dem Willen der Wähler:innen und institutioneller Kontinuität erwächst. „Javid“ verweist dabei auf die Dauerhaftigkeit von Institutionen, nicht auf die Unvergänglichkeit von Personen.

In moderne Sprache übersetzt, transportiert dieser Slogan fünf klar erkennbare Forderungen:

  1. Rechtsstaatlichkeit: das Ende der Willkürherrschaft und der Beginn einer Ordnung, in der kein Individuum und keine Institution über dem Gesetz steht.
  2. Eine gewählte und rechenschaftspflichtige Regierung, das heißt eine Exekutive, die aus freien Wahlen hervorgeht und dem Parlament sowie dem Gesetz verantwortlich ist und nicht einer Ideologie.
  3. Gewaltenteilung: die Ablehnung von Machtkonzentration und die Sicherung der Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative.
  4. Politischer Säkularismus: staatliche Neutralität gegenüber religiösen Überzeugungen und die rechtliche Gleichstellung aller Bürger.
  5. Ein freies Referendum über die Staatsform, das die Betonung des demokratischen Verfahrens statt der Durchsetzung eines vorab festgelegten Ergebnisses zum Ziel hat.

In diesem Zusammenhang betrachten viele Reza Pahlavi als Symbol nationaler Einheit sowie als Architekten eines  geordneten Übergangs mit nicht zu vielen Opfern. Er hat ein klares Konzept für einen stabilen Übergang im Iran vorgelegt und verfügt über die Unterstützung eines erheblichen Teils der Gesellschaft, um es umzusetzen.

Proteste im Iran

Deutschland und München: Eine Wunde, die zur Chance werden kann

Die Debatte um die Einladung Reza Pahlavis zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025 – zunächst war unklar, ob er eingeladen wird, später wurde die Einladung offenbar zurückgezogen – hat sich im Bewusstsein vieler Gegner der Islamischen Republik als Zeichen europäischer Zögerlichkeit eingeprägt. Zwar hat die deutsche Regierung eine direkte Verantwortung für diese Entscheidung zurückgewiesen und auf die Unabhängigkeit der Veranstalter verwiesen. Aus Sicht der politischen Wahrnehmung und Symbolik ist jedoch selbst dieses Zögern mit einem Preis verbunden.

Im kollektiven Gedächtnis vieler Iranerinnen und Iraner, die auf Europa blicken, kann dieses Ereignis als strategischer Fehler interpretiert werden, weil Europa in einem kritischen Moment Abstand zu möglichen Alternativen genommen hat. Der Weg zur Korrektur ist klar: eine offizielle, transparente und pluralistische Einladung zu künftigen Foren, nicht zur Legitimierung einer einzelnen Person, sondern zur offenen Diskussion über Übergangsszenarien und zur Vermeidung von Chaos.

Kann die Islamische Republik dieses Mal erneut die Initiative ergreifen?

Doch mehrere Faktoren haben das Risiko einer erfolgreichen Repression für des Regime deutlich vermindert. Erstens senden externe Abschreckungssignale, wie etwa öffentliche Botschaften von Donald Trump zur Unterstützung der iranischen Proteste oder die Unterstützung Benjamin Netanjahus für das Demonstrationsrecht der Iraner, das Signal, dass blutige Repressionen internationale Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Zweitens haben die spürbare Schwächung sicherheitsrelevanter Kapazitäten nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und der Islamischen Republik sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Kosten von Repressionen erhöht. Drittens verschärfen innere Machtkonflikte in Verbindung mit einer schweren Wirtschaftskrise die Lage: Jede sicherheitspolitische Maßnahme hat wirtschaftliche Folgen und umgekehrt.

 

Warum sollte Europa die iranische Opposition unter der Führung Reza Pahlavis unterstützen?

Dafür sprechen zwei realitätsbasierte Argumente:

Erstens hat sich die Islamische Republik faktisch auf die Seite Russlands im Ukrainekrieg gestellt und damit direkte Sicherheitskosten für Europa verursacht.

Zweitens könnte eine Schwächung oder gar das Ende der Islamischen Republik den Handlungsspielraum fundamentalistischer Kräfte in der Region einschränken und den demokratischen Kräften – auch in Afghanistan – zugutekommen. Diese Annahme ist zwar nicht garantiert, doch aus europäischer Sicherheitsperspektive bedeutet die Eindämmung von Stellvertreternetzwerken und Instabilität einen unmittelbaren Gewinn.

 

Politische Handlungsempfehlungen für Deutschland und die Europäische Union

  1. Schaffung eines formellen Dialograhmens zu „Iran nach der Islamischen Republik“ im Europäischen Parlament und in sicherheitspolitischen Foren.
  2. Einbindung und Einladung Reza Pahlavis zu professionellen Panels über einen Fahrplan für den Übergang.
  3. Praktische Unterstützung für ein freies Internet und die digitale Sicherheit der Bürger.
  4. Gezielte Sanktionen gegen Repressionsnetzwerke ohne weitere Belastung der Bevölkerung.
  5. Konsequentes Vorgehen gegen transnationale Repression auf europäischem Boden.
  6. Verknüpfung der Iran-Politik mit der europäischen Sicherheitsagenda – Iran ist nicht nur ein Menschenrechtsthema, sondern ein Sicherheitsfaktor.
  7. Ausarbeitung von Notfallplänen für Übergangsszenarien, von Grenzmanagement bis zum Schutz kritischer Infrastruktur.
  8. Die Bindung diplomatischer Kontakte an die Beendigung der blutigen Unterdrückung und die Freilassung politischer Gefangener.
  9.  Neudefinition der Rolle Deutschlands durch die Umwandlung der Münchner Akte von „Zögern“ zu „Initiative“ und die Ausrichtung eines szenariobasierten Dialogs über einen stabilen Übergang. Aufbau einer guten Beziehung zu Reza Pahlavi in seiner Rolle als Garant zu einem demokratischen Iran mit guten Beziehungen zur westlichen Welt.

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