menschenrechte-bericht

Wöchentlicher Bericht über Menschenrechtsverletzungen

Die Organisation Iranische Liberale Frauen berichtet über eine alarmierende Serie von Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran, die in der vergangenen Woche verzeichnet wurden. Von Hinrichtungen über harte Urteile gegen Demonstrierende bis hin zu schweren Angriffen auf Frauenrechte – das Klima der Unterdrückung bleibt bedrückend, während die internationale Gemeinschaft weitgehend schweigt. Die wichtigsten Fälle im Überblick:

KW 47/2025:Hinrichtungen, Tötungen und umfassender Druck auf Gefangene und Protestierende

Hinrichtungen, Tötungen und umfassender Druck auf Gefangene und Protestierende

Wochenbericht zur Menschenrechtslage im Iran – Woche 47 des Jahres 2025

Die siebenundvierzigste Woche des Jahres 2025 gehörte zu den blutigsten Wochen im Kalender der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Innerhalb nur einer Woche wurden mindestens 78 Personen in Gefängnissen im ganzen Land hingerichtet.

Gleichzeitig kam es zu einer neuen Welle sicherheitsbehördlicher Festnahmen, zu schweren Gerichtsentscheidungen, zu verdächtigen Todesfällen in Haft sowie zur gezielten Verweigerung medizinischer Behandlung für politische Gefangene. Darüber hinaus setzten sich die tödlichen Schüsse der Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten fort, und mehrere Fälle von Femiziden erschütterten die Öffentlichkeit. All dies zeichnet das Bild einer Woche, in der die staatliche Gewalt nicht etwa abgenommen, sondern auf allen Ebenen zugenommen hat.

Eine Woche mit 78 Hinrichtungen

In den vergangenen Tagen wurden mindestens 78 Gefangene in Haftanstalten im gesamten Iran hingerichtet – eine beispiellose Zahl, die Verurteilte wegen Mord, Drogendelikten sowie einen Fall von Vergewaltigung und einen Fall von „Ehrenmord“ umfasst. 

Allein in den Gefängnissen Vakilabad (Maschhad), Dastgerd (Isfahan) und Sepidar (Ahvaz) verloren insgesamt mehr als 20 Menschen ihr Leben. Diese massive Hinrichtungswelle zeigt nicht nur die Beschleunigung der staatlichen Exekutionsmaschinerie, sondern verdeutlicht auch die Fortsetzung von Gruppenhinrichtungen, den Mangel an Transparenz und die schwere Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards in Verfahren, die sich auf Drogendelikte und Mord beziehen.

Ausweitung von konstruierten Strafverfahren, geheimen Festnahmen und schweren Urteilen 

In der vergangenen Woche wurde eine neue Welle sicherheits- und justizbehördlicher Maßnahmen im ganzen Land registriert. Nirvana Torbatinejad wurde in Gorgan vor dem Revolutionsgericht wegen des Vorwurfs „Propaganda gegen das System“ angeklagt, während an verschiedenen Orten Bürger wie Abdolmadschid Shahbakhsch und Himen Khorshidi ohne jegliche Angabe über ihren Aufenthaltsort oder ihre angeblichen Vorwürfe in völliger Ungewissheit festgehalten werden.

Nirvana Torbatinejad

Gleichzeitig bestätigte das Berufungsgericht in Teheran das Gefängnisurteil gegen Donya Hosseini (Donya Azad), und in Miandoab drangen Angehörige des Geheimdienstes ohne Vorlage eines Haftbefehls in die Wohnung von Molud Afand ein und nahmen sie nach Beschlagnahmung ihrer digitalen Geräte fest. Zudem ist Amirhossein Mousavi auch nach einem Jahr trotz Hinterlegung der Kaution weiterhin nicht freigelassen worden, und sein Fall wurde erneut in die Phase der „Ergänzung der Ermittlungen“ zurückverwiesen.

In mehreren Städten setzte sich die Verhängung schwerer Urteile gegen lokale Aktivisten ebenfalls fort: Für Shahab Mohammadian in Yasudsch wurde eine Anordnung zur Einleitung des Strafverfahrens erlassen, Souran Yousefi wurde in Bukan zur Vollstreckung seiner vierjährigen Freiheitsstrafe festgenommen, und Kourosh Jalil wurde in Yasudsch zur Verbüßung seiner 15-monatigen Haftstrafe ins Gefängnis überstellt. In Piranshahr wurden zwei Bürger Seyed Rahman Hosseini und Ahmad Mam-Sharifi unter dem Vorwurf von  „Propaganda gegen das System“ zu insgesamt sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und sind weiterhin ohne Zugang zu Anwälten oder Besuch.

Auch finanzieller Druck ist zu einem Werkzeug der Repression geworden: Zwei Brüder aus Qorveh, Vahed und Zahed Khaledian, sind aufgrund ihrer Unfähigkeit, eine Geldstrafe von 160 Millionen Toman zu zahlen, von der Inhaftierung bedroht. Schließlich wurde das einjährige Gefängnisurteil gegen Seyed Hossein (Zanko) Mohammadi vom Berufungsgericht vollständig bestätigt.

Diese Gesamtheit der Vorgänge zeigt, dass die Repression gegen Bürgerinnen und Bürger in dieser Woche gleichzeitig und in großem Umfang durch außerrechtliche Festnahmen, sicherheitspolitische Urteile, gerichtliche Ungewissheit und wirtschaftlichen Druck fortgesetzt wurde.

Staatliche Tötungen: eine blutige Woche für die Bürgerinnen und Bürger

In der vergangenen Woche verloren acht Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Teilen des Landes infolge von Schüssen durch Militärkräfte, Misshandlung in Gewahrsam sowie vorsätzlicher Verzögerung medizinischer Versorgung ihr Leben oder wurden schwer verletzt. Die willkürlichen Schüsse von Grenzschutzbeamten und militärischen Einheiten in Sarawan, Tekab, Bandar Abbas, Nehbandan und Hawraman führten zur Verletzung eines afghanischen Migranten sowie zum Tod zweier Sāmān-Kraftstoffträger aus Sistan-und-Belutschistan und eines kurdischen Kolbars.

Gleichzeitig starben zwei Gefangene  Amir Neisi im Gefängnis Sheiban und Ahmad Naseri im Gefängnis Sepidar in Ahvaz aufgrund der Weigerung der Verantwortlichen, sie zur medizinischen Behandlung zu überstellen. Der verdächtige Tod von Farzad Khoshborash, nur eine Woche nach seiner Festnahme, löste ebenfalls eine Welle der Besorgnis aus; sein Leichnam wurde mit Spuren von Schlägen übergeben, und die Nachrichtendienste überwachten die Beerdigung durch Drohungen und Beschlagnahmung von Videoaufnahmen.

Farzad Khoshborash

Diese Gesamtheit der Vorfälle vermittelt ein erschütterndes Bild der anhaltenden strukturellen Gewalt und der Rücksichtslosigkeit der Sicherheits- und Justizbehörden gegenüber dem Leben der Bürgerinnen und Bürger.

Fortgesetzter Druck auf Kunst- und Mediengemeinschaft: Festnahme eines Künstlers und Verurteilung eines Journalisten

Im Zuge der anhaltenden Repressionswelle gegen Künstler und Medienaktive wurde in dieser Woche Abbas Peymani, Musiker und Sänger aus Shahriar, von Angehörigen der Nachrichtenabteilung der Revolutionsgarden festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht – ohne dass irgendein Grund für seine Festnahme genannt wurde.

Abbas Peymani

Gleichzeitig änderte das Berufungsgericht in Teheran das Urteil gegen den Journalisten Omid Faraghat ab und verurteilte ihn statt zu drei Monaten Haft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Toman wegen des Vorwurfs der „Propaganda gegen das System“.

Alarmierende Zunahme häuslicher Gewalt: Zwei weitere Frauen Opfer von Femizid

In dieser Woche wurden zwei schockierende Fälle von Femizid in den Provinzen West- und Ostaserbaidschan gemeldet.
In Mahabad tötete ein Mann seine Ehefrau Nannam Farnousch sowie ihren Vater Khaled Farnousch aufgrund sogenannter „familiärer Streitigkeiten“ und floh anschließend vom Tatort. Er wird derzeit von der Polizei gesucht.

Maryam Taghavi

Auch in Ajabshir wurde die 16-jährige Maryam Taghavi Opfer tödlicher Gewalt. Nur wenige Tage nach ihrer Eheschließung wurde sie von ihrem Ehemann Yaghoub Jafari wegen eines Streits über den Hochzeitskredit brutal misshandelt und erlag ihren Verletzungen. Der Täter hatte bereits eine Vorgeschichte schwerer Gewalt gegen seine frühere Ehefrau und befindet sich nun in Haft.

Verschärfter Druck auf politische Gefangene: Verweigerte medizinische Versorgung, neue Urteile und Strafverlegungen

In dieser Woche wurde die Situation politischer Gefangener in iranischen Haftanstalten erneut durch zunehmenden Druck, systematische medizinische Vernachlässigung und die Verhängung neuer Urteile geprägt. Zeynab Jalalian wird drei Wochen nach einer Operation weiterhin ohne medizinische Nachsorge im Gefängnis von Yazd zurückgelassen, und Maryam Akbari Monfared wird trotz gerichtlicher Zustimmung weiterhin von einer spezialisierten Behandlung ausgeschlossen.

In den Gefängnissen Evin und Karaj wurden Morteza Seyyedi, Behnam Mohajer, Milad Khorshidtalab und Zartosht Ahmadi Ragheb aufgrund von Protesten oder administrativem Druck in Einzelhaft verlegt. In Maschhad wurde Javad, Laleh Mohammadi trotz dringenden Behandlungsbedarfs nach einer Wirbelsäulenoperation erneut ins Gefängnis zurückgebracht.

Gleichzeitig wurde Seyed Arman Oskouei wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 23 Monaten Haft verurteilt. Im Gefängnis Evin wurde auch Tahir Naqavi, Rechtsanwalt, trotz Hungerstreiks und kritischem Gesundheitszustand ohne ausreichende medizinische Versorgung zurück in die Haft überstellt.

Zunehmender juristischer Druck auf religiöse Minderheiten: Bahai und christliche Konvertiten inhaftiert

In der 47. Woche hat die Justiz der Islamischen Republik erneut den Druck auf religiöse Minderheiten verschärft. Zwei Bahai-Bürger, Parsa Servoshian und Roozbeh Naseri, wurden zur Verbüßung ihrer fünfmonatigen Haftstrafe in die Strafanstalt Karaj überstellt – damit steigt die Zahl der in diesem Verfahren Verurteilten auf insgesamt sieben Personen.

Gleichzeitig wurden zwei christliche Konvertiten, Hossein (Daniel) Mohammadi und Zahra (Hanna) Gholami, nach ihrer freiwilligen Meldung zum Strafantritt festgenommen und zur Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe inhaftiert.

Paria Marandiz

Außerdem wurde Paria Marandiz, eine in Teheran lebende Bahai-Bürgerin, am 21. November zur Vollstreckung ihrer dreijährigen Haftstrafe – wegen der Vorwürfe „propagandistische Aktivitäten gegen die Islamische Republik“ und „Stärkung des israelischen Regimes“  für zwei Jahre effektiv in das Evin-Gefängnis überstellt.

Anhaltende Rechtsunsicherheit einer iranisch-amerikanischen Doppelstaatsbürgerin in Evin

Afarin Mohajer, eine iranisch-amerikanische Doppelstaatsbürgerin, die am 29. September am Flughafen Imam Khomeini festgenommen wurde, befindet sich auch nach 51 Tagen weiterhin im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses in völliger Ungewissheit. Bislang liegen keinerlei offizielle Informationen über die erhobenen Anschuldigungen, die verantwortliche Festnahmebehörde oder den juristischen Fortgang des Verfahrens vor. Auch ihrer Familie wird jeglicher Einblick in den Stand der Ermittlungen verwehrt. Diese Situation verdeutlicht erneut das Muster außerrechtlicher Festnahmen und den systematischen Druck, dem Doppelstaatsbürger*innen in Iran ausgesetzt sind.

Afarin Mohajer

Kontrolle über die Lebensweise der Bürgerinnen und Bürger

Im Rahmen der fortgesetzten Einschränkungen des öffentlichen Raums wurden mehrere Cafés im Stadtteil Sarcheshmeh in Gorgan von Aufsichtsbehörden aufgrund angeblich „normabweichenden Verhaltens“ und nächtlicher Aktivitäten versiegelt. Diese Maßnahme, die nach Beschwerden einiger Geschäftsleute und unter dem Druck des Vertreters der Provinz Golestan im Expertenrat erfolgte, ist ein weiteres Beispiel für staatliche Eingriffe in die Lebensweise der Bürger sowie für die Einschränkung sozialer und kultureller Räume.

Insgesamt bot die siebenundvierzigste Woche erneut ein klares Bild der Repressionsmaschinerie der Islamischen Republik: Ein Regime, das parallel zur Durchführung dutzender Hinrichtungen im ganzen Land den sicherheitsstaatlichen Druck auf Aktivistinnen, gewöhnliche Bürgerinnen, religiöse Minderheiten, Kunstschaffende und politische Gefangene weiter verschärft und durch wahllose Schüsse, strukturelle Inkompetenz und systematische Verweigerung medizinischer Versorgung im Gefängnis das Leben der Menschen gefährdet. Von der Versiegelung von Cafés bis zu Femiziden, von verdächtigen Todesfällen in Haftanstalten bis zu Massenhinrichtungen, von lautlosen Festnahmen bis zu langjährigen Haft- und Exilurteilen  die Gesamtheit der Ereignisse dieser Woche zeigt, dass die Regierung ihre Energie nicht dem Schutz und der Wohlfahrt der Bevölkerung widmet, sondern der Unterdrückung, Kontrolle und Ausschaltung von Bürgerinnen und Bürgern. Ein solches Muster der Gewalt ist keine Ausnahme, sondern ein fest verankerter Bestandteil der Regierungsführung der Islamischen Republik.