Kampagne des Todes und der Einschüchterung: Zunahme der Hinrichtungen, wahlloser Schusswaffengebrauch und systematischer Druck auf Gefangene und Bürger
In dieser Woche (Woche 41, 4. bis 12. Oktober 2025) setzte die Repressionsmaschinerie der Islamischen Republik ihre Arbeit mit beispielloser Intensität fort: Mindestens 54 Hinrichtungen in Gefängnissen im ganzen Land – darunter eine Massenhinrichtung im Gefängnis Qezel Hesar –, tödliche und ohne Vorwarnung erfolgte Schüsse auf Lastenträger (Kolbars) und Benzinschmuggler, körperliche Bestrafungen im Widerspruch zu den Menschenrechten, disziplinarische Verlegungen, verweigerte medizinische Behandlung und Kommunikationsverbote für Gefangene.
Hinzu kamen neue konstruierte Anklagen gegen Gewerkschaftsaktivisten, Künstler, Ärzte und Lehrer sowie schwere Urteile und Bestätigungen von Haftstrafen gegen Angehörige der Bahá’í-Gemeinschaft und christliche Konvertiten. Gleichzeitig bleiben politische Anklagen wie „Spionage“ oder „Verderbnis auf Erden (Efsad fel-Arz)“ weiterhin die gebräuchlichen Werkzeuge des Regimes, um Kritiker zu beseitigen.
Was sich in dieser Woche zeigt, ist ein vielschichtiges, kohärentes Muster juristisch sanktionierten Tötens, der Einschüchterung und der systematischen Zum-Schweigen-Bringen der Gesellschaft.
Hinrichtungen: Ein neuer Rekord in der Todesmaschine der Islamischen Republik
In der 41. Woche dieses Jahres inszenierte die Islamische Republik eine der blutigsten Hinrichtungswellen des Jahres. Allein zwischen dem 4. und 12. Oktober wurden mindestens 54 Gefangene in Gefängnissen im ganzen Land hingerichtet – die meisten unter dem Vorwurf von Drogendelikten in Revolutionsgerichten, die grundlegende Standards eines fairen Verfahrens völlig missachten.
Am Morgen des 5. Oktober wurden an nur einem Tag sieben Gefangene in den Gefängnissen von Schiras, Arak, Qazvin, Semnan, Nahavand und Sari gehängt. Unter ihnen befanden sich vier Personen – Rahman Derakhshani, Mohammad Soltanpour, Noormohammad Naseri und Farzad Rasoulzadeh – im Gefängnis Adelabad (Schiras) sowie Erfan Afzali in Sari, alle wegen Drogendelikten.
In den folgenden Tagen setzte sich diese Serie von Exekutionen mit unverminderter Härte fort: In Sanandaj wurde Taleb Hejratipour nach zwölf Jahren Haft hingerichtet; in Isfahan fünf Gefangene, darunter Masoud Maleki und Abolfazl Lorni. Auch in Kermanschah, Qom, Sabzevar und Saveh wurden mehrere Häftlinge gehängt.
Den Höhepunkt dieser juristischen Tötungswelle bildete Mittwoch, der 8. Oktober: Allein im Gefängnis Qezel Hesar (Karadsch) wurden mindestens elf Personen hingerichtet, darunter Mahmoud Valiollahi, Sajjad Ghasemi, Hamzeh Saki, Hassan Zareh und Pedram. Am selben Tag wurden zwei weitere Gefangene im Gefängnis Vakilabad (Maschhad) und mehrere andere in Amol und Schiras gehängt.
Auch die letzten Tage der Woche waren von weiteren Exekutionen geprägt – in Khorramabad, Ilam, Zanjan, Kashan, Arak, Semnan und Dezful.
Mehr als die Hälfte der Hingerichteten waren wegen Drogendelikten von Revolutionsgerichten verurteilt worden – Gerichte, die systematisch das Recht auf Verteidigung, Berufung und anwaltliche Vertretung ignorieren. Diese groß angelegte Welle zeigt erneut: In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Krisen versucht das Regime, mit dem Galgen anstelle von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit Angst als Mittel der Kontrolle zu etablieren.
Verletzung der Bürgerrechte: Fortgesetzte Eingriffe in das Privatleben und unmenschliche Strafen
In dieser Woche zeigte sich die offizielle Politik der Islamischen Republik zur sozialen Kontrolle und Unterdrückung individueller Freiheiten erneut in Form von Massenverhaftungen und entwürdigenden Bestrafungen.
Auf der Insel Kish wurden mehrere Bürger wegen der Teilnahme an einer sogenannten „gemischten Kaffee-Party“ in einem Café festgenommen. Gegen sie wurde ein Gerichtsverfahren wegen „Verstößen gegen islamische Sitten“ eingeleitet. Der Staatsanwalt von Kish drohte damit, nicht nur gegen die Veranstalter, sondern auch gegen die Behörden vorzugehen, die solche Genehmigungen ausgestellt hatten.
Auch in Golestan wurden mehrere Personen während eines Freizeitcamps in den Wäldern von Kordkuy verhaftet, weil sie an einer „gemischten Waldtour“ teilgenommen und Alkohol konsumiert hatten. Die Identität und Anzahl der Festgenommenen wurde bislang nicht bekannt gegeben.
In Borujerd führte die Umsetzung des sogenannten Programms zur „Förderung sozialer Disziplin“ zur Schließung von elf gewerblichen Betrieben, darunter Teestuben und Restaurants. Die Behörden begründeten diese Maßnahmen mit angeblich „gemischten Veranstaltungen“ und „nächtlichen Partys“ – in Wirklichkeit ein weiterer Versuch, die staatliche Kontrolle über den Lebensstil der Bürger auszuweiten.
Gleichzeitig sorgte in Isfahan die Vollstreckung der Strafe der Amputation von vier Fingern der rechten Hand von Mohsen Ashiri, 37 Jahre alt, aus Zazaran, für landesweite und internationale Empörung. Diese Strafe wurde im Gefängnis Dastgerd vollzogen – trotz der erklärten Einwilligung des Klägers zur Begnadigung. Ashiri war vor sechs Jahren wegen Diebstahls verurteilt und nach seiner Freilassung erneut festgenommen worden, weil er die auferlegte hohe Kaution nicht bezahlen konnte. Die Vollstreckung dieser körperlichen Strafe stellt einen klaren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dar und ist ein Beispiel für Folter.
In Khuzestan setzte sich der Sicherheitsdruck auf die Familien von Opfern ebenfalls fort. Geheimdienstbeamte drohten den Familien der sechs arabischen Bürger, die im Gefängnis Sepidar (Ahvaz) hingerichtet worden waren, mit Konsequenzen, falls sie Trauerfeiern abhalten oder mit Medien sprechen sollten. Von ihnen wurden schriftliche Verpflichtungen erzwungen, und bis heute wissen sie nicht, wo ihre Angehörigen begraben wurden. Diese Handlungen sind ein Beispiel psychologischer Folter und der Politik der „Namentilgung“ von Opfern in der Islamischen Republik – einem System, das Familien selbst nach dem Tod ihrer Angehörigen das Recht auf Trauer verweigert
Gefängnisse und politische Gefangene: Verschärfter Druck, neue Anklagen und Verweigerung medizinischer Behandlung
In dieser Woche zeigen Berichte aus den iranischen Gefängnissen, dass sich die Situation politischer Gefangener besorgniserregend verschlechtert hat. Justiz- und Sicherheitsbehörden verfolgen offenbar eine gezielte Politik der physischen und psychischen Zermürbung durch neue Anklagen, zusätzliche Einschränkungen und die systematische Verweigerung medizinischer Versorgung.
Im Evin-Gefängnis sieht sich der Rechtsanwalt Mohammad Najafi mit einem neuen, konstruierten Verfahren konfrontiert. Die Vernehmung fand ohne seine Anwesenheit statt, und es wurde eine hohe Kaution in Höhe von 1,1 Milliarden Toman festgesetzt. Ihm werden „Propaganda gegen das System“, „Verbreitung falscher Informationen“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ vorgeworfen. Najafi, der an mehreren Krankheiten, darunter Diabetes und Bluthochdruck, leidet, wird eine fachärztliche Behandlung verweigert. Nach der jüngsten Explosion im Evin-Gefängnis hat er zudem ein schweres Hörleiden entwickelt.
Ebenfalls in Evin wird dem 63-jährigen politischen Gefangenen Siamak Amini, der bereits in den 1980er Jahren inhaftiert war, trotz einer Autoimmunerkrankung und Osteoporose die medizinische Versorgung und der Zugang zu Medikamenten verweigert. Seine Familie stieß bei ihren wiederholten Versuchen, Hilfe vom Justizapparat zu erhalten, immer wieder auf verschlossene Türen.
Der Aktivist Ehsan Rostami aus Harsin trat am 1. Oktober in den Hungerstreik, um gegen den unklaren Status seines Verfahrens und den Druck der Vernehmer zu protestieren. Erst nach Wochen erfuhren seine Angehörigen von seinem Aufenthaltsort, dürfen ihn jedoch bis heute weder besuchen noch telefonisch sprechen.
In Maschhad wurde gegen den politischen Gefangenen Javad Laleh-Mohammadi, der im Gefängnis Vakilabad einsitzt, ein neues Verfahren wegen „Störung der öffentlichen Meinung“ und „Verbreitung falscher Informationen“ eingeleitet – als Reaktion auf einen Brief, den er aus der Haft an religiöse Autoritäten geschrieben hatte. Auch ihm wird die Behandlung einer Rückenmarkserkrankung weiterhin verweigert.
Im Rahmen repressiver Disziplinarmaßnahmen wurden am 8. Oktober Dutzende weibliche politische Gefangene, die Monate zuvor von Evin in das Gefängnis Qarchak (Varamin) verlegt worden waren, nach erzwungener Haft unter unmenschlichen Bedingungen und ohne medizinische Versorgung kollektiv wieder nach Evin zurückgebracht. Qarchak zählt zu den berüchtigtsten Gefängnissen des Landes; dort sind in den vergangenen Monaten mehrere weibliche Häftlinge – darunter Soudabeh Asadi, Somayeh Rashidi und Jamileh Azizi – infolge fehlender Behandlung gestorben.
Zur gleichen Zeit wurde zwei weiteren politischen Gefangenen in Evin, Vadoud Asadi und Morteza Parvin, der Zugang zum Krankenhaus verweigert, weil sie sich weigerten, die Gefängniskleidung zu tragen. Asadi, der unter starken Rückenschmerzen und Sehproblemen leidet, bezeichnete die medizinischen Zustände im Gefängnis als „unmenschlich“, während Parvin, der an mehreren Krankheiten leidet, ebenfalls ohne Behandlung geblieben ist.
Im Gefängnis Qazvin beschränkte die Gefängnisschutzabteilung ohne Wissen der Leitung die Telefonzeit von 15 politischen Gefangenen auf nur zwei Stunden pro Tag – ein klarer Verstoß gegen die Vorschriften der Gefängnisorganisation. Die Häftlinge kündigten an, im Falle der Fortsetzung dieser Maßnahme in den kollektiven Hungerstreik zu treten.
Diese Gesamtheit von Fällen zeigt deutlich die staatliche Politik gegenüber politischen Gefangenen: Konstruiertes Strafrecht, Isolation, medizinische Vernachlässigung und psychischer Druck dienen als Werkzeuge, um den Widerstand jener zu brechen, die sich weigern, zu schweigen.
Repression gegen Aktivisten, Künstler und Berufsgruppen: Erzwungene Geständnisse und die Reproduktion von Angst
In dieser Woche verschärfte sich der Druck auf die kulturelle und zivilgesellschaftliche Szene des Iran. Ein Regime, das jede Form freien Denkens oder kreativen Ausdrucks fürchtet, versuchte durch Verhaftungen, konstruierte Anklagen und öffentliche Demütigung die Stimmen von Künstlern, Berufsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Schweigen zu bringen.
In Teheran wurden drei junge Rapper – Arash Sayyadi (Eisin), Ashkan Shekariyan Moghadam (Ashkan Leo) und Rasam Sohrabi – von der Sicherheitspolizei verhaftet. Videos ihrer erzwungenen Geständnisse wurden veröffentlicht, in denen sie halbnackt und unter erniedrigenden Bedingungen vor der Kamera erscheinen – ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Erinnerung an die psychologische und propagandistische Folterpraxis des Regimes, mit der es die Persönlichkeit regimekritischer Künstler zerstören will.
Im gleichen Zusammenhang wurden zwei weitere Rapper, Danial Faraji (Meshki) und Amirardalan Aghashahi (Delow), ebenfalls festgenommen. In staatlich verbreiteten Videos wurden sie gezwungen, „Reue“ über ihre Aktivitäten zu zeigen – Inszenierungen, die vor allem dazu dienen, Angst unter der jungen Generation zu verbreiten.
Gleichzeitig begann eine neue Welle von Vorladungen und Anklagen gegen gewerkschaftliche und kulturelle Aktivisten im ganzen Land. In Täbris wurde der Tanzlehrer Peiman Ebrahimi erneut zur Staatsanwaltschaft zitiert, um sich wegen „Propaganda gegen das System“ zu verantworten. In Teheran wurde die zivilgesellschaftliche Aktivistin und politische Gefangene Elham Salehi vom Revolutionsgericht zu einem Jahr Haft und zwei Jahren Verbot der Nutzung sozialer Medien verurteilt – allein wegen kritischer Beiträge und wegen ihres Auftretens ohne Kopftuch.
Am Morgen des 7. Oktober stürmten Beamte des Geheimdienstministeriums die Wohnung von Zhaleh Rouhzad, pensionierte Lehrerin und Gewerkschaftsaktivistin, und ihres Ehemanns Esmail Gerami, einem bekannten Arbeiteraktivisten. Sie beschlagnahmten ihre persönlichen Gegenstände, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Beide waren zuvor bereits mehrfach wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten inhaftiert worden.
In Gilan wurde die bekannte Lehrerin und Gewerkschaftsaktivistin Fariba (Roghayeh) Enami erneut Ziel einer politisch motivierten Anklage – diesmal wegen „Boykotts der Wahlen“, „Veröffentlichung religionsfeindlicher Inhalte“ und weil sie ein Profilbild von Toomaj Salehi verwendet hatte. Dies geschah, obwohl das Verwaltungsgericht zuvor ihre Entlassung aufgehoben und ihre Rückkehr in den Schuldienst angeordnet hatte.
In derselben Woche verhafteten Sicherheitskräfte in Boukan den 45-jährigen Kameramann Kamran Soltani und in Shooshtar den 30-jährigen Fotografen und Kulturaktivisten Fares Kaab Karamollah, Vater von zwei Kindern, ohne gerichtlichen Beschluss. Bei den Festnahmen wurden sämtliche digitalen Geräte beschlagnahmt.
In Kerman wurde der Journalist und Medienaktivist Mansour Iranpour wegen „Verbreitung falscher Informationen“ zu zehn Monaten Haft verurteilt – nur wenige Monate nach einem früheren Urteil, das ihm die Tätigkeit in sozialen Medien untersagte. In Khorramabad wurde der Arzt Dr. Yaser Rahmani-Rad, der bereits während der Proteste von 2022 inhaftiert worden war, erneut vorgeladen, um sich wegen „Propaganda gegen das System“ zu verantworten.
Diese Serie von Festnahmen, Urteilen und erzwungenen Geständnissen offenbart das klare Muster der Sicherheits- und Justizpolitik der Islamischen Republik: die systematische Ausschaltung von Kunst, Journalismus und gewerkschaftlichem Engagement. Ziel ist nicht nur die Beseitigung von Kritikern, sondern die Verbreitung von Angst – von Klassenzimmern und Tanzstudios bis hin zu Musikstudios und sozialen Netzwerken
Repression gegen religiöse Minderheiten
In der vergangenen Woche zeigte die Islamische Republik erneut, dass ihre Politik der Diskriminierung und Unterdrückung religiöser Minderheiten kein Ausnahmefall, sondern ein fester Bestandteil des staatlichen Mechanismus zur sozialen und religiösen Kontrolle ist. Eine Reihe schwerer Urteile, Verhaftungen und Einschränkungen gegen Angehörige der Bahá’í-Gemeinschaft und christliche Konvertiten wurde ausgesprochen – Urteile, die nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf religiöser Ideologie und der Leugnung der Glaubensfreiheit beruhen.
In Isfahan bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Urteile gegen zehn Bahá’í-Frauen: Negin Khademi, Yeganeh Agahi, Yeganeh Rohbakhsh, Neda Badakhsh, Mojgan Shahrzai, Shana Shoghi-Far, Arezu Sobhaniyan, Parastoo Hakim, Bahareh Lotfi und Neda Emadi. Sie wurden allein deshalb, weil sie kulturelle und pädagogische Kurse organisiert hatten, unter dem Vorwurf „religiös unzulässiger Aktivitäten“ zu insgesamt 90 Jahren Haft, Geldstrafen, Beschlagnahmung ihres Eigentums, Reiseverboten und Verbot der Nutzung sozialer Medien verurteilt. Diese Urteile wurden in Abwesenheit der Angeklagten und ohne Verteidigungsrecht gefällt – ein klarer Beleg für die vollständige Abschaffung fairer Gerichtsverfahren.
In Schiras erhielt Roya Sabet, eine Bahá’í-Bürgerin, mit der Bestätigung eines Urteils über 25 Jahre Haft und mehreren sozialen Einschränkungen eine der härtesten Strafen der letzten Jahre – ausschließlich wegen ihres Glaubens.
Dasselbe Muster wiederholte sich in anderen Städten: In Karadsch wurde Nahid Behrouzi (Foruhari) zu fünf Jahren Haft und zehn Jahren Entzug ihrer bürgerlichen Rechte verurteilt. Sechs weitere Bahá’í – Naghmeh Mirza-Agha, Mahin Sa’adatmand, Mahshid Safidi, Samar Masoudi, Mona Zakaei und Naser Rajab – wurden zur Vollstreckung kurzfristiger Haftstrafen vorgeladen. In Boukan wurde Agah Sadeghi zur Verbüßung einer einjährigen Haftstrafe inhaftiert, während in Isfahan Keyvan Dehghani zu sechs Jahren Gefängnis, Verbannung, Geldstrafe und Vermögensbeschlagnahme verurteilt wurde. In Qaemshahr wurde Maryam Zabihi in der Berufungsinstanz zu drei Monaten und einem Tag Haft verurteilt – allein, weil sie inoffizielle Prüfungen für Bahá’í-Studierende organisiert hatte.
Auch christliche Konvertiten sind weiterhin Zielscheibe willkürlicher Verfolgung und konstruierter Anklagen. Aida Najaflou, Naser Nourd Gol-Tapeh und Joseph Shahbazian warten nach acht Monaten willkürlicher Haft in den Gefängnissen Evin und Qarchak noch immer auf ihren Prozess vor Richter Salavati. Ihnen wird „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen – wegen der Abhaltung von Hauskirchenversammlungen.
Diese Vielzahl von Urteilen und Festnahmen zeigt deutlich die Realität des heutigen Iran: ein Staat, der religiöse Vielfalt als Bedrohung betrachtet und Glaubensfreiheit mit Haft, Verbannung und Enteignung beantwortet. Bahá’í und Christen, die nichts weiter wollen, als in Frieden zu leben und ihre Kinder zu bilden, zahlen heute in den Gefängnissen und Revolutionsgerichten der Islamischen Republik den Preis ihres Glaubens mit Jahren ihres Lebens.
Opfer des Spionagevorwurfs: Konstruierten Anklagen zur Ausschaltung kritischer Stimmen
Im Einklang mit dem wiederkehrenden Muster der Islamischen Republik zur Beseitigung von Kritikern wurden in dieser Woche erneut zwei neue Verfahren unter dem Vorwurf der „Spionage“ gegen zivilgesellschaftliche und politische Aktivisten eingeleitet – ein Vorwurf, der in den letzten Jahren zu einem zentralen Instrument der Rechtfertigung von Repression und erzwungenen Geständnissen geworden ist.
In Teheran strahlte das staatliche Fernsehen (IRIB) ein Video von Amirhossein Mousavi, einem 41-jährigen Aktivisten, der derzeit im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, aus – ein weiteres Beispiel für öffentliche Demütigung und inszenierte Geständnisse. In dem Video, dessen Aufnahmebedingungen unbekannt sind, spricht Mousavi über seine Aktivitäten auf der Plattform X (vormals Twitter) und zeigt angebliche Reue, während das staatliche Medium versucht, ihn der „Spionage für Israel“ zu beschuldigen – obwohl seine Festnahme sechs Monate vor Beginn des Iran-Israel-Krieges erfolgt war.
Nach zehn Monaten Verhören liegt Mousavis Fall nun bei der Abteilung 5 der Staatsanwaltschaft Teheran-Bezirk 33; die Anklagen lauten auf „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung heiliger Werte“. Das Verfahren wurde an die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Salavati weitergeleitet, dessen erste Sitzung für den 1. November angesetzt ist. Mousavi war auf der Plattform X unter dem Namen James B. Dean aktiv, und sein Anwalt Reza Shafakhah beschrieb seinen Zustand zuvor als „rechtlich unklar und unter massivem Sicherheitsdruck“.
Dieser Fall verdeutlicht, dass der Vorwurf der „Spionage“ im System der Islamischen Republik zu einem politischen Werkzeug geworden ist, um kritische Bürger auszuschalten – eine Anschuldigung, die hinter verschlossenen Türen konstruiert und anschließend durch die Kameras des Staatsfernsehens verbreitet wird, um die staatliche Propaganda am Leben zu erhalten.
Verhaftungen und Verurteilungen von Bürgern: Der endlose Kreislauf von Repression und Ungewissheit
In dieser Woche setzten sich willkürliche Festnahmen und die Verhängung schwerer Strafen gegen gewöhnliche Bürger, Studierende, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Rentner im ganzen Land fort – ein Zeichen dafür, dass die Islamische Republik selbst in Abwesenheit öffentlicher Proteste mit einer „präventiven“ Politik der Einschüchterung das gesellschaftliche Klima unter Sicherheitskontrolle hält.
In den Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan war die Verhaftungswelle besonders intensiv. In Mahabad wurde Younes Tanhaei, Vater von zwei Kindern, wegen „Zusammenarbeit mit einer oppositionellen Partei“ zu 20 Monaten und einem Tag Haft verurteilt. In Baneh befindet sich Houshyar Shabani seit über 50 Tagen ohne Zugang zu Anwalt oder Besuch in Untersuchungshaft; für seine Freilassung wurde eine übermäßig hohe Kaution festgesetzt.
In Oshnaviyeh wurden vier Bürger, darunter zwei Minderjährige, festgenommen. Die Jugendlichen wurden nach 24 Stunden freigelassen, doch die beiden anderen – Keyvan Saeedi und Fakhraddin Khaledi – sind weiterhin verschwunden. In Marivan wurde der 20-jährige Student Mobin Talebani auf dem Weg zur Universität festgenommen; in derselben Region wurden die Haftbefehle gegen Kiumars und Mostafa Advaei um einen weiteren Monat verlängert. In Piranshahr wurden drei Bürger – Khaled Ghaderpour, Mohammad Ghaderi und Moradresoul Bahrami – nachts ohne richterlichen Beschluss verhaftet und an unbekannte Orte gebracht. In Boukan verschwanden zwei Brüder, Hossein und Mohsen Gardeshi, nachdem ihre Wohnung durchsucht und persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden waren.
Auch im Süden des Landes setzten sich Repressionen gegen Online-Aktivitäten und zivilgesellschaftliches Engagement fort. In Iranshahr wurde Samad Rigi an seinem Arbeitsplatz verhaftet, und die Sicherheitskräfte beschlagnahmten die persönlichen Gegenstände seiner Familie. In Ahvaz nahmen Geheimdienstkräfte der Revolutionsgarden Mohammad Zaman Kamrava, einen Rentner der Sozialversicherung, fest; er war bereits zuvor wegen der Teilnahme an gewerkschaftlichen Kundgebungen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und verschwand diesmal, als er zur Abgabe seiner Verteidigung vorgeladen war.
In Schiras wurde Fariba Hosseini wegen „Propaganda gegen das System“ und „Verstoßes gegen die Verschleierungspflicht“ zu einem Jahr Haft mit elektronischer Fußfessel, zwei Jahren Verbot der Nutzung sozialer Medien und Ausreiseverbot verurteilt – allein wegen kritischer Beiträge zum Krieg zwischen Iran und Israel.
In Miandoab verurteilte das Revolutionsgericht zwei Bürger – Sadegh Zand und Mohammad Soleimani – zu jeweils drei Monaten und einem Tag Haft. In Lorestan wurde Reza Koushki-Nejad, einer der während der Proteste von 2022 Inhaftierten, erneut vorgeladen – diesmal wegen angeblicher „Propaganda zugunsten oppositioneller Gruppen“.
Diese Reihe von Verhaftungen und Urteilen – von Studierenden und Lehrern bis hin zu Rentnern und Social-Media-Nutzern – verdeutlicht, dass die Sicherheitsmaschinerie der Islamischen Republik unermüdlich arbeitet, um jede Stimme, jeden Gedanken oder selbst das Schweigen, das nach Unabhängigkeit klingt, mit Angst und Ungewissheit zum Verstummen zu bringen.
Zum Tode Verurteilte: Justizielle Ungerechtigkeit und politisch konstruierte Verfahren
In dieser Woche offenbarte die Justiz der Islamischen Republik Iran erneut das wahre Gesicht struktureller Ungerechtigkeit: durch die Bestätigung und Verhängung mehrerer Todesurteile, die nicht auf fairen Gerichtsverfahren, sondern auf erzwungenen Geständnissen, Sicherheitsdruck und politischen Motiven beruhen.
In Zahedan bestätigte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Hossein Shahouzehi, 29 Jahre alt. Er war im Dezember 2022 von den Revolutionsgarden in Maschhad festgenommen und der „Versuchung eines Attentats auf Ahmad Alamolhoda“, der „Planung eines Angriffs auf das Gouverneursamt“ sowie des „Waffenbesitzes“ beschuldigt worden. Während seiner gesamten Haftzeit wurde Shahouzehi das Recht auf anwaltliche Vertretung und Kontakt zu seiner Familie verweigert. Über sechs Monate lang war er in einem Geheimdienstzentrum der Revolutionsgarden inhaftiert, wo er unter Verhören und Folter stand. Sein Fall ist ein typisches Beispiel für die sicherheitspolitische Konstruktion von Anklagen gegen Bürger – Verfahren, die regelmäßig durch Folter, erzwungene Geständnisse und geheime Gerichtsverhandlungen geprägt sind. Zeitgleich mit ihm wurde ein weiterer Mann, Yousef Mohammad-Hosseini, festgenommen, dessen Verbleib bis heute unbekannt ist.
In Täbris bestätigte der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Ehsan Faridi, einen 22-jährigen Studenten. Faridi war zunächst unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“ verhaftet und gegen Kaution freigelassen worden. Doch nach einer plötzlichen Umwandlung des Tatvorwurfs in „Verderbnis auf Erden (Efsad fel-Arz)“ wurde er erneut festgenommen und zum Tode verurteilt. Berichten zufolge forderte der Untersuchungsrichter Bestechungsgeld von der Familie des Angeklagten; nachdem diese sich weigerte, wurden schwerwiegendere Anklagen formuliert. Dieser Fall zeigt erneut, wie Korruption, Gesetzlosigkeit und politische Vergeltung die Stelle von Gerechtigkeit im iranischen Justizsystem eingenommen haben.
Zur gleichen Zeit verurteilte das Revolutionsgericht in Teheran zwei belutschische Bürger – Nasimeh Eslamzehi und ihren Ehemann Arsalan Sheikhi – wegen „Feindschaft gegen Gott (Moharebeh) durch terroristische Handlungen und Mitgliedschaft beim IS“ zum Tode. Eine informierte Quelle bestätigte, dass Nasimeh Eslamzehi, Mutter von zwei Kindern, eines ihrer Kinder im Evin-Gefängnis zur Welt gebracht hat und derzeit unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis Qarchak (Varamin) festgehalten wird. Die Identität eines dritten Angeklagten, eines Mannes namens Hassan, wird noch untersucht.
Die Bestätigung und Verhängung dieser Todesurteile zeigen deutlich, dass die Islamische Republik die Todesstrafe nicht als Instrument der Gerechtigkeit, sondern als Mittel politischer Einschüchterung nutzt.
Die Gerechtigkeitssuchenden: Bestrafung der trauernden Väter statt der Mörder ihrer Kinder
Im Zuge der fortgesetzten Repression gegen Gerechtigkeitssuchende und der Bemühungen des Regimes, die Stimmen der Angehörigen der Opfer zum Schweigen zu bringen, wurde Morteza Damour, der Vater von Vahid Damour, einem der während der Proteste im November 2019 getöteten Demonstranten, von der Zweiten Kammer des Revolutionsgerichts in Hamedan zu sechs Monaten und zwanzig Tagen Haft sowie zu einer Geldstrafe von 25 Millionen Toman verurteilt. Der Vorwurf lautet auf „Propaganda gegen das System“ – eine vage, politisch motivierte Anklage, die seit Jahren gegen Familien erhoben wird, deren einziges Verbrechen darin besteht, nach Wahrheit und Gerechtigkeit für ihre getöteten Kinder zu suchen.
Damour, ein 70-jähriger Mann aus Karadsch, war im August dieses Jahres von Geheimdienstbeamten aus Hamedan festgenommen und mehrere Wochen lang inhaftiert worden. Sein Fall ist ein weiteres Beispiel für die systematische Politik der Islamischen Republik, die Familien der Opfer zu bestrafen, anstatt die Täter der Gewalt zur Verantwortung zu ziehen. Diese Familien sehen sich anstelle von Aufklärung und Gerechtigkeit mit Drohungen, Vorladungen, Verhaftungen und Haftstrafen konfrontiert.
Die Unterdrückung der trauernden Väter und Mütter – von den Familien Navid Afkari und Pouya Bakhtiari bis zu Mahsa Amini und Nika Shakarami – ist mittlerweile zu einer fest verankerten Praxis im politischen System der Islamischen Republik geworden. Ihr Ziel ist eindeutig: die kollektive Erinnerung auszulöschen und die Namen der Opfer aus dem Gedächtnis der Gesellschaft zu tilgen.
Randbewohner: Kugeln und Minen statt Brot
In der laufenden Woche wurden die Grenzgebiete und Straßen im Süden und Westen des Landes erneut zum Schauplatz des Leidens marginalisierter Bürger – Opfer wahlloser Schüsse und von Minen, die noch aus dem Iran-Irak-Krieg stammen.
In Baneh wurde Mehdi Sharifi, ein verheirateter Kolbar (Lastenträger) und Vater eines Kindes, am Morgen des 5. Oktober durch einen direkten, ohne Vorwarnung abgegebenen Schuss der Grenztruppen getötet. Nur wenige Tage später wurde Naser Rahimi, ein weiterer Kolbar aus dem Dorf Manjilan bei Baneh, in der Grenzregion Henge-Jal durch die Explosion einer Kriegs-Mine aus der Iran-Irak-Zeit schwer verletzt und verlor sein Fußgelenk.
Auch im Süden des Landes setzte sich die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Benzinschmuggler fort. In Minab führte ein Warnschuss der Streitkräfte auf das Fahrzeug eines Schmugglers zu einem Unfall, bei dem der Fahrer verletzt wurde; seine Identität ist bislang nicht bekannt.
In Kahnuj wurde Ershad Faramarzi, ein Bürger aus Anbarabad, am Abend des 3. Oktober auf der Straße „Pouzeh“ von Militärkräften beschossen; sein Fahrzeug explodierte und geriet in Brand, wobei er an schweren Verbrennungen starb.
In Zahedan endete schließlich eine Verfolgungsjagd der Polizei gegen Benzinschmuggler mit dem Überschlagen des Fahrzeugs und der Verletzung von zwei Personen, deren Identität bisher ebenfalls nicht veröffentlicht wurde.
Diese Vorfälle verdeutlichen erneut, dass die iranischen Grenzregionen anstatt Sicherheit und Lebensunterhalt weiterhin in einem Zustand von Krieg und Unsicherheit verharren – Orte, an denen Armut und Arbeitslosigkeit mit Kugeln, Minen und Tod beantwortet werden.
Diese Woche hat erneut gezeigt, dass die Islamische Republik kein Staat für das Volk ist, sondern eine systematische Maschine der Unterdrückung, des Todes und der gesellschaftlichen Erstarrung. Dutzende Hinrichtungen innerhalb weniger Tage, Verhaftungen von Aktivisten, Folter kranker Gefangener, drakonische Urteile gegen Bahá’í und Gerechtigkeitssuchende – all dies sind Zeichen eines Regimes, das sich durch Blut, Angst und Lügen an der Macht hält.
Im heutigen Iran wird Gerechtigkeit verhöhnt: Von den Grenzregionen in Baneh bis zu den Gefängnissen von Evin und Qarchak, von den Revolutionsgerichten bis zu den Häusern trauernder Väter hat der Klang von Schüssen und erzwungenen Geständnissen das Gesetz ersetzt.
Doch jede Hinrichtung, jede Drohung und jedes erzwungene Geständnis macht eines deutlicher: Ein System, das zum Überleben auf Mord und Lüge angewiesen ist, wird früher oder später an der Wahrheit zerbrechen.