KW 05/2025

1. Unaufhörliche Welle der Hinrichtungen

Die Islamische Republik setzt die Todesstrafe weiterhin als grausames Instrument der Unterdrückung ein.

Durchgeführte Hinrichtungen:

Allein in der vergangenen Woche wurden mindestens 22 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes hingerichtet, darunter in Karadj, Lakan (Rascht), Mariwan, Adelabad (Schiras), Teheran, Yasudsch, Yazd und Khorramabad. Den Betroffenen wurden in erster Linie vorsätzlicher Mord oder Drogendelikte zur Last gelegt.

Darüber hinaus wurden drei weitere Gefangene im Ghezel-Hessar-Gefängnis in Karadj, die bereits wegen drogenbezogener Vorwürfe zum Tode verurteilt worden waren, in Einzelhaft überführt, um die Urteilsvollstreckung vorzubereiten.

2. Welle willkürlicher Verhaftungen

Parallel zur brutalen Vollstreckung von Todesurteilen intensivierten die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik in der vergangenen Woche ihre landesweiten Verhaftungsaktionen:

• Mohammad Ramezani, ein Bürger aus Mahabad, wurde von den Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt.
• Sadegh Kardi, ein Bewohner von Piranshahr, wurde in dieser Stadt verhaftet und an einen nicht näher bekannten Ort gebracht.
• In den Städten Dehgalan, Sanandadsch, Mahabad und Sardascht wurden Mehdi Javanmardi, Farhad Zandi, Arsalan Mirki, Farshad Seyedi, Chiako Gharbei, Mansour Moloudpour und Hassan Khalili von den Sicherheitskräften festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Hassan Khalili wurde zwei Tage nach seiner Verhaftung freigelassen.

Darüber hinaus meldete der Polizeikommandant von Nazarabad die Festnahme des Administrators einer Instagram-Seite, dem vorgeworfen wird, „unangemessene Bilder einer privaten Zeremonie“ veröffentlicht zu haben. Die Seite wurde daraufhin gesperrt, und der Administrator wurde der Justiz überstellt.

• Hamid Gomshadzahi, der Onkel von Abdoljalil Gomshadzahi, der durch willkürliches Feuer der Streitkräfte getötet wurde, wurde heute nach einer Vorladung vor die Staatsanwaltschaft von Zahedan verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Bereits am Vortag war er wegen seiner öffentlichen Äußerungen über den Tod seines Neffen von der sechsten Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden.
• Rahman Rahimpour, ein Einwohner von Saqqez, wurde von den Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.
• Mehi-Aldin Khaledian, ein Bürger aus Sanandadsch, wurde verhaftet, nachdem seine Wohnung durchsucht und persönliche Gegenstände von den Behörden beschlagnahmt worden waren.
• In Sabzevar nahm die Sicherheitspolizei Nahid Malavandi, Sajad Poursekhavat und Ali Pouyan Moghadam fest. Nahid Malavandi wurde nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
• Keyvan Niknam, ein Einwohner von Mahabad, wurde von den Sicherheitskräften verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt.
• In Bukan wurden Anvar Gard und Bafrin Mahmoudi ohne Angabe von Gründen festgenommen und an einen nicht näher bekannten Ort gebracht.
• Ebenfalls in Bukan wurde Ali Rasoulian bereits vor vier Tagen verhaftet. Seitdem gibt es keinerlei Informationen über seinen Aufenthaltsort, was die Sorge seiner Familie weiter verstärkt.
• In der Stadt Sarakhs wurden Sorour Avlanj, Rasoul Avlanj, Eghbal Roudini, Mohammad Roudini und Aref Roudini von Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort verschleppt.
• Arghavan Fallahi, eine frühere politische Gefangene, wurde am 25. Januar in Parand, einem Stadtteil im Südwesten Teherans, erneut verhaftet. Die 22-Jährige wurde an einen unbekannten Ort gebracht, und alle Bemühungen ihrer Familie, Informationen über den Grund ihrer Festnahme oder ihren Verbleib zu erhalten, blieben bislang erfolglos.
• Parvin Advaei, eine Bürgerin aus Mariwan, wurde von Sicherheitskräften verhaftet und verschleppt.
  

  

• Amir Baluch, ein 17-jähriger sunnitischer Seminarist, wurde im Dorf Malekabad, das in der Region Sarkour im Landkreis Sarbaz liegt, festgenommen und an einen nicht näher bekannten Ort gebracht.
• Parsa Rahimi, ein Bürger aus Sanandadsch, wurde verhaftet, weil er sich dem jüngsten landesweiten Streik der Geschäftsleute in Kurdistan angeschlossen hatte. Der Streik richtete sich gegen die drohende Hinrichtung zweier weiblicher politischer Gefangener. Über sein weiteres Schicksal gibt es bislang keine Informationen.

3. Schwere und ungerechte Urteile

Verurteilungen von Protestierenden und Aktivisten

Die Justiz der Islamischen Republik hat erneut harte und willkürliche Strafen gegen Journalisten, politische Gefangene und Aktivisten verhängt:

• Nasrin Hassani, eine inhaftierte Journalistin, wurde die bedingte Entlassung verweigert. Sie verbüßt ihre Strafe von einem Jahr und sieben Monaten im Gefängnis von Bojnurd, ohne dass das Prinzip der Trennung von Straftätern gewahrt wird.
• Das Berufungsgericht der Provinz Teheran bestätigte das Urteil gegen den inhaftierten Journalisten Reza Vali Zadeh in vollem Umfang. Er war zuvor von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts Teheran zu zehn Jahren Gefängnis, einem Ausreiseverbot, einem Aufenthaltsverbot für Teheran und die umliegenden Provinzen sowie einem zweijährigen Verbot der Mitgliedschaft in politischen und sozialen Gruppen verurteilt worden.
• Seyed Javad Hosseini Nejad, ein politischer Gefangener im Vakilabad-Gefängnis von Maschhad, wurde von Abteilung 1 des Revolutionsgerichts dieser Stadt zu acht Monaten Haft verurteilt.
• Das Berufungsgericht der Provinz Qazvin reduzierte die Haftstrafe von Manouchehr Bakhtiari auf 13 Monate und 15 Tage, nachdem es mehrere gegen ihn geführte Verfahren zusammengelegt hatte. Zusätzlich laufen gegen ihn noch zwei weitere Verfahren, die derzeit vor Gericht anhängig sind.
• Javad (Ramin) Haeri, ein politischer Gefangener, verbüßt derzeit seine Strafe im Vakilabad-Gefängnis von Maschhad. Er war zuvor vom Revolutionsgericht von Maschhad in zwei getrennten Verfahren zu insgesamt zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.
• Zia Nabavi, ein politischer Gefangener, wurde nach Verbüßung seiner vorherigen Strafe mit einem weiteren einjährigen Haftbefehl konfrontiert. Dieses Urteil war gegen ihn verhängt worden, weil er sich gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs im Jahr 2019 ausgesprochen hatte. Nun wurde die Strafe vollstreckt.

4. Ungewisse Lage der Inhaftierten

Beispiele für willkürliche Inhaftierungen ohne Verfahren

• Masoud Vazifeh befindet sich auch nach fast zwei Monaten weiterhin in Ungewissheit im Evin-Gefängnis. Kürzlich fand seine Anhörung vor der Staatsanwaltschaft von Evin statt.
  

  

• Zahra Sharif Kazemi, eine etwa 35-jährige politische Gefangene, ist seit mehr als einem Monat inhaftiert und wird weiterhin ohne Verfahren in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses festgehalten.
• Houman Almasi, ein politischer Gefangener, wird weiterhin im Sheiban-Gefängnis von Ahvaz festgehalten. Er befindet sich seit über 660 Tagen ohne Gerichtsverfahren oder juristische Entscheidung in Haft.
• Afshin Hossein Panahi, der Bruder des hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, befindet sich auch 20 Tage nach seiner Verhaftung weiterhin in Ungewissheit. Sein Aufenthaltsort bleibt unbekannt, was die Sorgen seiner Familie und Angehörigen erheblich verstärkt hat.
• Rouhollah Khosravi, ein politischer Gefangener im Sepidar-Gefängnis von Ahvaz, wurde nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme in Einzelhaft verlegt. In seiner Botschaft schilderte er seine verzweifelte Lage und appellierte an internationale Menschenrechtsorganisationen um Unterstützung. Trotz bereits 18 Monaten Haftbefindet er sich weiterhin in vollkommener Rechtsunsicherheit, ohne dass ein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde.
• Ashkan Mohammadi, Ramin Mohammadi, Farshid Kazemi, Reza Karimnejad und Maziar Nekouei, Bürger aus Izeh, sind seit über 17 Monaten in Haft – doch bis heute hat kein Gerichtsverfahren gegen sie stattgefunden. Sie werden weiterhin ohne Anklage oder rechtliche Klärung im Sheiban-Gefängnis von Ahvaz festgehalten.
• Tareq Kaabi, ein Arbeiter des renommierten Zuckerunternehmens Haft-Tappeh, wurde vor 23 Tagen verhaftet. Seither ist sein Aufenthaltsort unbekannt, und es gibt keinerlei Informationen über seine Haftbedingungen. Die Ungewissheit über sein Schicksal hat bei seiner Familie und seinen Angehörigen große Besorgnis ausgelöst.
• Reza Kamerani, Settar Babaei, Atila Abdi, Edris Abdollahi und Zekria Firouzbakht, Bürger aus Javanrud, wurden vor neun Tagen festgenommen und befinden sich seither in völliger Rechtsunsicherheit im Gewahrsam der Geheimdienstbehörde von Kermanschah.
• Fariborz Sebghatollahi, ein politischer Gefangener aus Astara, wurde vor mehr als sechs Monaten inhaftiert und sitzt seither ohne Verfahren im Lakan-Gefängnis von Rascht fest – ohne Aussicht auf eine baldige Klärung seines Falls.
• Ayoubi Gheibipour Hajiyour, ein Bürger aus Ahvaz, wurde vor fast einem Monat verhaftet und befindet sich weiterhin in Ungewissheit im Sheiban-Gefängnis von Ahvaz.

5. Grausame Haftbedingungen und Misshandlung politischer Gefangener

Medizinische Vernachlässigung als Mittel der Repression

• Maryam Jalal Hosseini, eine politische Gefangene im Kachouii-Gefängnis von Karadj, leidet unter schweren gesundheitlichen Beschwerden. Dennoch wird ihr jede angemessene medizinische Behandlung verweigert. Sie erhält keine ausreichende medizinische Versorgung und keine notwendigen Medikamente, was ihren Zustand erheblich verschlimmert.
  

  

• Hamed Ghareh Oghlani, ein politischer Gefangener im Gefängnis von Urmia, befindet sich mittlerweile am 16. Tag seines Hungerstreiks. Mit dieser verzweifelten Maßnahme protestiert er gegen die willkürliche Verweigerung eines dringend benötigten medizinischen Hafturlaubs.
• Saeed Ahmadi Deljou, ein politischer Gefangener, der seine Haftstrafe im Evin-Gefängnis verbüßt, wird trotz erheblicher gesundheitlicher Beschwerden weiterhin der notwendigen medizinischen Versorgung und den erforderlichen Medikamenten beraubt.
• Abbas Vahedian Shahroudi, ein engagierter Schriftsteller und ziviler Aktivist, verbringt seine Haftstrafe im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad, ohne dass der Grundsatz der Trennung von Straftaten berücksichtigt wird. Er bleibt unterdessen vollständig von der Möglichkeit der Kommunikation mit seiner Familie ausgeschlossen und erfährt trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen keinerlei spezialisierte medizinische Behandlung.
• Hafez Forouhi, ein politischer Gefangener, hat nun den vierten Tag seines Hungerstreiks im Lakan-Gefängnis von Rascht erreicht. Heute Morgen wurde er aufgrund eines erheblichen Blutdruckabfalls und eines dramatisch sinkenden Blutzuckerspiegels mit stark eingeschränktem Gesundheitszustand in die Krankenstation des Gefängnisses eingeliefert.
• Raheleh Rahimi Pour, eine 72-jährige Aktivistin, die unter einer Reihe schwerwiegender gesundheitlicher Probleme, einschließlich eines Hirntumors und Thalassämie minor, leidet, wird weiterhin unter untragbaren Bedingungen im Evin-Gefängnis festgehalten. Trotz einer offiziell bestätigten ärztlichen Diagnose, die die dringende Notwendigkeit einer Behandlung außerhalb des Gefängnisses betont, bleibt sie nicht nur von einer medizinischen Versorgung ausgeschlossen, sondern auch von der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung.
  

  

• Behfar Lalehzari, ein politischer Gefangener im Evin-Gefängnis, leidet unter Sehstörungen, Herzkrankheiten und Asthma. Auch ihm wird eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, und sein Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens liegt bereits seit acht Monaten ohne jegliche Reaktion beim Obersten Gerichtshof.
• Khaled ( Koushan) Pirzadeh, ein politischer Gefangener, befindet sich in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand. Trotz seines dramatisch schlechten Zustands wurde er mit Handschellen und Fußfesseln an das Krankenhausbett gefesselt. Am 26. Januar wurde Pirzadeh aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt, wo er am 01. Februar einer Operation unterzogen wurde. Es wird berichtet, dass Pirzadeh während seiner Haft an weiteren gesundheitlichen Problemen erkrankt ist, und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Behandlung durch die Haftbedingungen massiv behindert wird. Es ist dringend erforderlich, dass er freigelassen wird, um die notwendige medizinische Behandlung fortsetzen zu können. Trotz seiner erschütternden körperlichen Verfassung wird er im Krankenhaus unverändert mit Hand- und Fußfesseln an das Bett gefesselt.

6. Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern:

Im iranischen Shushtar wurde eine 17-jährige Frau, die Opfer einer Kinderehe war, von ihrem Vater und Bruder aus “Ehrengründen” brutal ermordet.

Zu Beginn des Monats Februar wurden in mehreren Städten, darunter Kermanshah, Shushtar, Asadabad, Borujerd, Maragheh,  Piranshahr und Islamabade Gharb, mindestens sieben Frauen, darunter auch zwei minderjährige Mädchen, von Vätern, Ehemännern und Verwandten ermordet. Als Motive für diese Verbrechen wurden meist Ehrenmorde oder familieninterne Streitigkeiten angeführt.

Neue Details zum Ehrenmord an Kani Abdollahi, einer 17-jährigen Tochter aus dem Dorf Mashkan im Landkreis Piranshahr, wurden von der iranischen Zeitung Etemad veröffentlicht. Kani hatte am Samstag, dem 25. Januar, mit einem Jungen aus ihrem Dorf telefoniert, was ihr Vater bemerkte. Daraufhin stach er auf seine Tochter ein und tötete sie.

In Mahidasht, einem Gebiet in Kermanshah, wurden eine 27-jährige Frau und ihr acht Monate altes Kind von den Verwandten ihres Ehemannes mit einer Feuerwaffe getötet.

7. Verletzung der Rechte von Randgruppen und benachteiligten Regionen:

Eine Landmine, die während des Iran-Irak-Kriegs zurückgelassen wurde, explodierte in der Nähe von Kharkhe und führte bei einem Mann zu einer schweren Gliedmaßenamputation.

In der Region Mak Sookhteh, einem Teil von Golshan, explodierte eine Landmine, bei der ein Mensch getötet und zwei Schmuggler verletzt wurden.

In der Stadt Delgan wurde ein Bürger bei einem willkürlichen Schusswechsel zwischen den militärischen Sicherheitskräften und einem Fahrzeug tödlich getroffen.

Ein weiterer Schmuggler starb ebenfalls durch Schüsse der Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten von Marivan, als er wie viele seiner Kollegen versuchte, Waren zu transportieren.

8. Verletzung der Rechte anderer Religionen und Glaubensrichtungen:

Auch in diesem Jahr, zwei Jahre nach der Aufnahme des Sadeh-Festes in die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste durch den Iran, teilten die Verantwortlichen der Zoroastrischen Gemeinschaften in Teheran und Kerman der Nachrichtenagentur ISNA mit, dass dieses Fest ausschließlich im Kreis der Zoroastrier gefeiert werde. Berichte aus Yazd deuten darauf hin, dass das antike Fest in dieser Provinz unter ähnlichen Bedingungen wie in Teheran und Kerman begangen wird.

Das Sadeh-Fest wird am Mittwoch, dem 29. Januar, in den Provinzen Teheran, Kerman, Yazd und Khorasan mit der Teilnahme der Zoroastrischen Gemeinschaft gefeiert.

Das Sadeh-Fest, das am 06. Dezember 2023 als 24. Element des immateriellen Kulturerbes Irans in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen wurde, hat eine historische sowie kulturelle Bedeutung. Viele Fachleute und Kulturfreunde vertreten die Ansicht, dass dieses Fest aufgrund seiner historischen Tiefe und kulturellen Bedeutung als nationales Fest ohne religiöse Einschränkungen gefeiert werden sollte. Es sollte von der gesamten Bevölkerung gefeiert werden. Leider hat dieses wichtige Fest über die Jahre hinweg immer mehr an Bedeutung verloren. Es wird zunehmend nur noch in kleineren ländlichen Gegenden begangen oder ausschließlich von Zoroastriern gefeiert.

9. Anwälte in Gefahr:

Die Staatsanwaltschaft von Mashhad hat gegen 17 Anwälte Anklage erhoben, weil sie Propaganda gegen das Regime betrieben haben sollen. Die zuständige Untersuchungsabteilung folgt dabei der Entscheidung der 5. Kammer des Revolutionsgerichts Mashhad und hat trotz eines vorherigen Beschlusses zur Einstellung der Ermittlungen die Anklage aufrechterhalten und einen Anklagebescheid erlassen.

Die Namen der Anwälte lauten:

• Amirdokht Bahareh Bozorgar
• Amin Shahla
• Sajjad Javadi
• Saeid Javadi
• Sahar Dashti Daghiani
• Elham Arasteh
• Mitra Izadi Far
• Seyed Jafar Saghrovaniyan
• Seyed Ruhollah Hosseini
• Seyed Enayatollah Karamati
• Seyedeh Faezeh Seyedi
• Seyedeh Vajieh Goreshi Yazdi
• Ali Asghar Dashti
• Farzaneh Safari
• Kazem Chezgi
• Mohammadreza Yazdani
• Mahdi Mohammadhosseinian