1. Fortsetzung der systematischen Hinrichtungen
Hinrichtungen dienen weiterhin als brutales Instrument der Unterdrückung und der Verbreitung von Angst in der Gesellschaft. Allein in der vergangenen Woche wurden:
- 29 Menschen in verschiedenen Gefängnissen, darunter in Qazvin, Täbris, Arak, Jiroft und Urmia, hingerichtet.
- Die gegen diese Personen erhobenen Anklagen betrafen vorwiegend vorsätzlichen Mord sowie Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.
Zusätzlich ereigneten sich weitere alarmierende Vorfälle:
- Sieben Gefangene wurden in Einzelhaft überführt, um ihre unmittelbar bevorstehende Hinrichtung vorzubereiten.
- Mohammad Koushki, ein Todeshäftling im Gefängnis Ghezel Hessar in Karadj, nahm sich das Leben, indem er Methamphetamin-Tabletten schluckte.
- Mojahed Korkoor, ein Häftling im Shiban-Gefängnis von Ahvaz, wurde durch das Revolutionsgericht der Stadt erneut zum Tode verurteilt. Zuvor hatte ihn dasselbe Gericht bereits einmal zum Tode verurteilt, doch dieses Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und zur erneuten Prüfung an ein gleichwertiges Gericht zurückverwiesen.
Diese Hinrichtungen werden häufig ohne die Gewährleistung eines fairen Gerichtsverfahrens vollstreckt. Sie stellen eine eklatante Verletzung grundlegender Menschenrechte dar und verdeutlichen den systematischen Missbrauch der Justiz, der sowohl das Recht auf Leben als auch die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit mit Füßen tritt.
2. Fortsetzung der willkürlichen Verhaftungen
Die Welle der willkürlichen Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte hält unvermindert an. Zu den dokumentierten Fällen gehören:
- Mohammad Davari, ein engagierter Aktivist der Arbeiterbewegung, wurde ohne jeglichen Kontakt zu seiner Familie in das Gefängnis des Geheimdienstes in Schiras verschleppt.
- Kaveh Ostovar in Bukan sowie Behzad Mahmoudi und Aram Mohammadi in Piranshahr wurden festgenommen und an unbekannte Orte verbracht.
- Ebrahim Bakhoda, ein Geistlicher sunnitischen Glaubens, wurde nach einer Vorladung vor das Sondergericht für Geistliche in Maschhad inhaftiert.
- Ahmad Payam fiel in der Stadt Sib und Soran den Sicherheitskräften zum Opfer und wurde an einen nicht bekannten Ort verschleppt.
- Auch Moussa Rassouli, ein Bewohner von Piranshahr, wurde durch Sicherheitskräfte festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.
- Unter den Verhafteten befindet sich zudem Cecilia Sala, eine italienische Journalistin, die in Teheran in Gewahrsam genommen wurde.
3. Erlass schwerer und ungerechter Urteile
Die Gerichte der Islamischen Republik setzen ihre Praxis fort, drakonische und ungerechte Urteile zu verhängen. Beispiele hierfür sind:
- Farid Nikpey, ein Rechtsanwalt, wurde zu 91 Tagen Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30 Millionen Tomanverurteilt.
- Sajad Sadeghi, ein ehemaliger Radiomoderator und Experte, wurde in Abwesenheit von der 26. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft sowie zu zusätzlichen gesellschaftlichen Einschränkungen verurteilt.
- Die Verurteilung von Tahereh Norouzi, einer Bahai-Bürgerin aus Schiras, zu einem Jahr Haft wurde von der 37. Kammer des Berufungsgerichts der Provinz Fars vollständig bestätigt.
- Razgar Bigzadeh Babamiri, ein politischer Gefangener aus Bukan, wurde mit den schweren Anklagen der „Rebellion“ und „Feindschaft gegen Gott“ konfrontiert – Vorwürfe, die mit großer Wahrscheinlichkeit in ein Todesurteil münden könnten. Dieser Bürger war am 17. April 2023 im Zuge der landesweiten Proteste von Sicherheitskräften verhaftet worden und befindet sich derzeit im Gefängnis von Urmia.
4. Ungewissheit der Gefangenen
Die Lage der vielen Gefangenen, die weiterhin in Ungewissheit gehalten werden, bleibt besorgniserregend:
- Kossar Dehban-Zadeh und Yashar Tabrizi befinden sich trotz der Monate, die vergangen sind, weiterhin in Haft, ohne dass ihr rechtlicher Status geklärt wurde.
- Hooman Almassi, ein politischer Gefangener, ist seit mehr als 20 Monate ohne Gerichtsverhandlung im Schiban-Gefängnis in Ahvaz inhaftiert.
- Khalil Fakhri und Rassoul Fakhri, Bürger aus Baneh, sind nach ihrer Verhaftung vor 25 Tagen weiterhin ohne Anklage in einer Sicherheits-Haftanstalt in Sanandaj festgehalten.
5. Folter und Verletzung der Rechte von Gefangenen
Die menschenunwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen sind weiterhin alarmierend:
- Morteza Parvin, ein Aktivist aus Aserbaidschan, wurde der notwendigen medizinischen Behandlung beraubt.
- Seyyed Abolhassan Montazer, ein 65 Jahre alter politischer Gefangener, bleibt trotz seiner zahlreichen gesundheitlichen Probleme ohne die angemessene Behandlung.
- Kazem Alinejad, ein politischer Gefangener im Evin-Gefängnis, wird trotz seines schlechten körperlichen Zustands und des dringenden Bedarfs an medizinischer Behandlung außerhalb des Gefängnisses weiterhin medizinisch nicht versorgt.
- Hassan Daee-Pour, ein politischer Gefangener, wurde unter Druck gesetzt, ein Reue-Schreiben zu unterzeichnen, was er jedoch ablehnte.
6. Verletzung der Frauenrechte
Die Verletzungen der Rechte von Frauen setzen sich weiterhin fort:
- In Teheran trat eine unbekannte Person in das Haus einer Frau ein und beging einen Säureangriff.
- Arezoo Badri, eine 31-jährige Frau, wurde durch einen Schuss von Sicherheitskräften der islamischen Republik querschnittsgelähmt.
- Ein 16-jähriges Mädchen, das Opfer von Kinderheirat in Maschhad beging Selbstmord.
- Ein 17-jähriges Mädchen sprang aus dem 14. Stock eines Hochhauses in Teheran und nahm sich das Leben.
7. Hungerstreik als Protest gegen die Haftbedingungen
Mehrere Gefangene haben aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik begonnen:
- Ghazal Marzban, eine zum Christentum konvertierte Frau, befindet sich im Evin-Gefängnis und hat aufgrund ihrer unklaren rechtlichen Situation einen Hungerstreik begonnen.
- Hamzeh Darvish, ein sunnitischer Gefangener, befindet sich im Lakan-Gefängnis in Raschd ebenfalls im Hungerstreik.
8. Verletzung der Rechte benachteiligter Gesellschaftsgruppen
Die Schießereien durch die Sicherheitskräfte in Saravan führten zum Tod eines Bürgers und zur Verletzung von zwei weiteren Personen.
Das Informationszentrum der Kommandantur der Sicherheitskräfte in est-Aserbaidschan berichtete von einem Vorfall in Urmia, bei dem die Polizei auf ein Fahrzeug feuerte, um es zu stoppen, was zu Verletzungen von zwei Insassen führte.
Die Schießerei der Sicherheitskräfte im Stadtbezirk Rigan auf das Fahrzeug eines Kraftstofflieferanten führte zu dessen Verletzung.
Ein 13-jähriger Junge in Zahedan beging durch Erhängen Selbstmord und verlor sein Leben.
Zusammenfassung
Die zahlreichen Menschenrechts-verletzungen in der vergangenen Woche verdeutlichen, dass die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran weiterhin in einem kritischen Zustand verbleibt. Die internationale Gemeinschaft wird dringend dazu aufgefordert, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, um diesem offenkundigen Verstoß gegen die Menschenrechte ein Ende zu setzen.
Verfasst von: der Menschenrechtsgruppe der Organisation der Iranischen Liberalen Frauen.