Der aktuelle Bericht der Menschenrechtsorganisation Iranische Liberale Frauen beleuchtet die fortgesetzte, systematische Unterdrückung der iranischen Bevölkerung durch die Islamische Republik. Von willkürlichen Verhaftungen und politischen Hinrichtungen über grausame Bestrafungen bis hin zu fortdauernder Diskriminierung und Einschränkung der Rechte von Frauen dokumentiert dieser Bericht die bedrückende Menschenrechtslage der vergangenen Woche – eine Situation, die durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft umso beunruhigender wird.
1. Fortgesetzte politische Hinrichtungen zur Einschüchterung und Verfolgung in- und ausländischer Aktivisten
Jamshid Sharmahd, ein deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger, wurde nach vier Jahren geheimer Haft und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran hingerichtet. Er war wegen angeblicher „Verdorbenheit auf Erden“ zum Tode verurteilt worden, eine Beschuldigung, die oft gegen politische Gegner des Regimes erhoben wird. Details zur Hinrichtung wurden von den iranischen Behörden bisher nicht bekanntgegeben.
2. Grausame Exekutionen und unmenschliche Strafen zur sozialen Kontrolle
In der vergangenen Woche wurden 21 Personen, verurteilt wegen Mord- und Drogendelikten, in verschiedenen Gefängnissen des Landes hingerichtet. Darüber hinaus verhängten Gerichte gegen eine Frau und einen Mann, denen angebliche Untreue und außereheliche Beziehungen vorgeworfen wurden, die Todesstrafe. Derartige Urteile dienen dem Regime weiterhin als Werkzeug, um die iranische Bevölkerung in einem Klima der Angst zu halten. Eine besonders erschütternde Strafe wurde an zwei Brüdern, Mehrdad und Shahab Teimouri, vollstreckt: Ihnen wurden vier Finger der rechten Hand mittels Guillotine abgetrennt, nachdem sie des Diebstahls beschuldigt worden waren.
3. Der Fall Ekbatan – Gerichtsverfahren gegen Demonstranten unter fragwürdigen Anklagen
Acht Angeklagte im Fall Ekbatan – darunter Milad Armon, Mehdi Imani, Mohammad Mehdi Hosseini, Navid Najaran, Alireza Barmerzpur Nak, Amir Mohammad Khosh-Eghbal, Alireza Kafaei und Hossein Nemati – stehen in Teheran wegen angeblicher „Mordbeteiligung und vorsätzlicher Körperverletzung“ vor Gericht. Vier der Angeklagten befinden sich seit mehr als zwei Jahren ohne Urteil im Gefängnis Ghezel Hesar in Karaj und wurden in dieser Zeit grundlegender Rechte beraubt. Die anderen vier (Barmerzpur Nak, Khosh-Eghbal, Kafaei und Nemati), die gegen Kaution freigelassen worden waren, wurden nach der letzten Verteidigungsanhörung unvermittelt erneut inhaftiert und ins Gefängnis Raja’i Shahr verlegt. Die Bevölkerung ist in Sorge, dass diese Demonstranten aufgrund zweifelhafter Beweise zum Tode verurteilt werden könnten.
4. Fortlaufende Massenverhaftungen zur Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Aktivitäten
In der vergangenen Woche kam es zu einer Reihe von Verhaftungen: Hamid und Rashid Shahouzehi, zwei Bürger aus Balutschistan; Zhina Moddares Gorji, eine engagierte Journalistin und Frauenrechtsaktivistin; Azad Abbasi, Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Nojin; Keyvan Mohammadi, ein Bürger aus Sanandaj und Bruder des 2006 hingerichteten Kiumars Mohammadi; sowie Abdolmo’in Shebakhsh, ein 13-jähriger Junge aus Balutschistan, wurden willkürlich inhaftiert. Die rechtswidrige Inhaftierung dieser Bürger verdeutlicht die kontinuierliche Repression, die auf jene abzielt, die für ihre Rechte eintreten.
5. Willkürliche und harte Urteile zur Einschüchterung und Demoralisierung der Bürger
Behrad Azargan, ein Musiker der Bahá’í-Gemeinde, wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt, während Solmaz Hassanzadeh, die Schwester des 2022 verstorbenen Aktivisten Mohammad Hassanzadeh, ein Jahr Haft erhielt. Eine Bürgerin aus Sanandaj wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Drei Gewerkschaftsaktivisten – Morteza Seydi, Nasrollah Amirlo und Mohammad Iran-Nejad Parizi – erhielten Aufforderungen zur Antritt ihrer zweijährigen Haftstrafe, und die Aktivistin Kokab Bodaghi Pagah wurde vor das Revolutionsgericht Ahvaz geladen. Der Demonstrant Hossein Jafari, der bei den Protesten der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ schwer verwundet wurde, muss ebenfalls vor Gericht erscheinen.
6. Brutale Misshandlung und Folter von politischen Gefangenen
Seit dem 29. Oktober befindet sich der politische Häftling Manouchehr Bakhtiari im Hungerstreik, um gegen seine seit 2021 anhaltende willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands verweigert man ihm den Zugang zu einem Krankenhaus, und sein Leben ist ernsthaft bedroht. Die inhaftierte Studentenaktivistin Armita Paveer wurde in der vergangenen Woche im Gefängnis von Tabriz brutal misshandelt und erlitt schwere Verletzungen an Kopf und Nacken. Das Regime zeigt keinerlei Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit politischer Gefangener, und angesichts der Vergangenheit des Regimes besteht große Sorge um die Sicherheit der Inhaftierten.
7. Diskriminierung und Repression gegen Frauen und Einschränkung persönlicher Freiheiten
In der vergangenen Woche wurde die Fußballspielerin Zahra Ghanbari suspendiert, nachdem ihr während eines Torjubels das Kopftuch verrutschte. Ein Verfahren wurde auch gegen eine Frau eingeleitet, die sich in einem Video zur Wehr setzte, als sie von einem Mann auf offener Straße belästigt wurde; sie soll den Hidschab nicht ordnungsgemäß getragen haben. Diese repressiven Maßnahmen verdeutlichen die systematische Diskriminierung und die Einschränkung persönlicher Freiheiten, die Frauen im Iran täglich erleiden.
Eine weibliche Studentin, wahrscheinlich unter dem Namen Ahu Daryayi bekannt, wurde brutal misshandelt, nachdem sie aus Protest gegen die gewaltsamen Maßnahmen von Universitätswächtern, die sie wegen der Nichtbefolgung der vorgeschriebenen Kopftuchpflicht zur Rede gestellt hatten, ihre Kleidung abgelegt hatte. Nach ihrer Festnahme durch Zivilpolizisten wurde sie in eine psychiatrische Klinik gebracht.
8. Fortgesetzte gewaltsame Übergriffe auf Randgruppen
In der letzten Woche wurden zwei jugendliche Bürger aus Balutschistan, Shahram und Ali Shahnavazi, die als Kraftstoffschmuggler tätig waren, bei einer Explosion schwer verletzt. Die Explosion wurde durch Minen verursacht, die vom islamischen Revolutionsgarden entlang der Grenze bei Rutakin in der Nähe von Mirjaveh verlegt worden waren. Das Unglück geschah, als die Jugendlichen ihrer Tätigkeit als Kraftstoffschmuggler nachgingen und auf eine Antipersonenmine traten. Nach der Detonation wurden sie von Grenzbeamten zusätzlich brutal misshandelt, und ihr Fahrzeug wurde anschließend in Brand gesetzt.
Der Bericht der Iranischen Liberalen Frauen führt die anhaltenden, systematischen Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik Iran vor Augen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, endlich eine klare und entschiedene Haltung gegen das menschenverachtende Vorgehen des Regimes einzunehmen.